rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Angesichts der steigenden Corona-Neuinfektionen in Berlin fordert die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, den Zugang zum öffentlichen Leben in Berlin zu verschärfen. Man solle sich auf Regeln einigen, die die nächsten Monate gelten, sagte Jarasch am Montag im Inforadio vom rbb. "Mir ist es ...
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Appell von Deutscher Mieterbund und Deutsche Umwelthilfe an die Ampel-Parteien: Bezahlbares Wohnen und Klimaschutz gehören zusammen Anlässlich der fortschreitenden Koalitionsverhandlungen warnen der Deutsche Mieterbund (DMB) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die ganz große Mehrheit (85%) der Bevölkerung glaubt nicht, dass die aktuellen Hartz IV-Leistungen ausreichen, um den alltäglichen Lebensunterhalt bestreiten zu können. 811 Euro im Monat werden im Durchschnitt als nötig erachtet, ein Betrag der 80 Prozent über dem liegt, was alleinlebenden ...
Sachsen-Anhalt/Halle (ots) - Die zentrale Familienkasse des Bundes wird künftig von Magdeburg aus tätig sein. Das bestätigte die zuständige Bundesarbeitsagentur der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Damit siedelt sich eine weitere Bundesbehörde im Land an. Zuletzt waren bereits in Halle, Merseburg sowie Naumburg neue Einrichtungen mit ...
Osnabrück (ots) - Althusmann für Impfpflicht für Altenpfleger Vize-Ministerpräsident von Niedersachsen hält Zwang für "unausweichlich" und fordert Verlängerung der pandemischen Lage Osnabrück. Der niedersächsische Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann hält eine Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal in besonders gefährdeten Bereichen für unausweichlich. "Diejenigen, die ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Saskia Esken, Parteivorsitzende SPD, Thema: Die neue Doppelspitze bei der SPD 8.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Corona-Maßnahmen und Koalitionsverhandlungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, ...
Straubing (ots) - Für ihn wird es darauf ankommen, drei Felder zu stärken, um eine glaubwürdige Alternative sein zu können. In der Wirtschaftspolitik heißt die Richtung "Unternehmen vor Staat". Die CDU ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft, und das heißt, den Firmen Freiheiten zu geben, ohne dass es zu Exzessen kommt. Sie kann sich damit von einer linksdominierten Ampel-Koalition abheben. Gleiches gilt für ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Grüne fordern Solaranlagen-Pflicht für alle Neubauten Fraktionsvize Meyer nennt geplante Änderung der Bauordnung "halbherzig" und "peinlich" - Kritik an Umweltminister Lies: Mund zu voll genommen - "Höchste Zeit, dass SPD und CDU moderne Klimaschutzstandards für alle Gebäude vorgeben" Hannover. Die Grünen in Niedersachsen ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Bonn (ots) - Der neugewählte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisierte die Pläne der künftigen Ampel-Regierung, die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" am 25. November auslaufen zu lassen. "Es passt nicht in die aktuelle Entwicklung, zu beschließen, die epidemische Lage sei ...
Bonn/Emsdetten (ots) - Das Fazit von Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Bundestagsfraktion Die Linke, zur Amtszeit des scheidenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fällt bescheiden aus. Im phoenix-Interview sagte Vogler: "Wenn ich jetzt ein Zeugnis für Herrn Spahn schreiben müsste, würde ich wahrscheinlich reinschreiben: 'Er hat sich stets bemüht', was in ...
Deutscher Volkshochschul-Verband
Bonn (ots) - "Aufbruch braucht Weiterbildung!" Anknüpfend an einen Leitgedanken der aktuellen Koalitionsverhandlungen appelliert die Spitze des Deutschen Volkshochschul-Verbandes (DVV) an die Unterhändler*innen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. "Das Regierungsprogramm der neuen Koalition braucht dringend ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Nach einer repräsentativen Umfrage findet eine klare Mehrheit der Bevölkerung die Verteilung privater Vermögen ungerecht und hält es für wichtig, dass großer Reichtum stärker als bisher zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen wird. Großer Investitionsbedarf wird in Bereichen wie Pflege, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Zusammenhang mit dem geplanten Umbau des Stahlstandorts Duisburg sieht Thyssenkrupp Steel den voraussichtlich künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Zug. "Die Transformation der Industriegesellschaft muss Chefsache sein", sagte Markus Grolms, der Personalvorstand des Unternehmens, im Podcast "Die Wirtschaftsreporter" der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagsausgabe). "Wir würden uns ...
Osnabrück (ots) - FDP kritisiert EU wegen geplanter Chat-Überwachung: "Größter Dammbruch für die vertrauliche Kommunikation" Digitalpolitischer Sprecher Höferlin: "Briefgeheimnis muss auch in der digitalen Welt gelten" Osnabrück. Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, ...
Bielefeld (ots) - Der SPD-Landesparteichef von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, will auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten Mitte Dezember für das Amt des stellvertretenden Pateivorsitzenden kandidieren. Das erfuhr das Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen aus Kreisen der Parteispitze der NRW-SPD. Nach dem Ausscheiden des aus NRW stammenden Parteichefs Norbert ...
Halle/MZ (ots) - Prompt gibt es diese Forderung der Bundespolizeigewerkschaft: Deutschland müsse temporär die Grenze zu Polen mit Kontrollen sichern. Die Bundesregierung tut sehr gut daran, sich solchen Grenzschließungen zu verwehren. Keineswegs ist die aktuelle Lage vergleichbar mit dem Zuzug in den Jahren 2015 und 2016. Das heißt aber nicht, dass die Bundesrepublik zum Zuschauen verdammt ist: Sachsen-Anhalts ...
Köln (ots) - Donnerstag, 4. November 2021 +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Gut einen Monat nach der Bundestagswahl ist die Union im Stimmungstief. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.329 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der neue Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner (SPD), hat die Abgeordneten und die künftige Landesregierung dazu aufgerufen, gemeinsam die Verwaltung zu verbessern. Buchner sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, die Berlinerinnen und Berliner müssten wieder "das Gefühl haben, dass es in dieser Stadt funktioniert". Es präge sich bei den Menschen ein, wenn sie sehr lange auf ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Politologin Helga Lukoschat hat eine Selbstverpflichtung der Parteien beim Thema Sexismus in der Politik gefordert. "Es ist keine Frauensache, es ist eine Sache von allen", sagte die Mitgründerin und Vorsitzende der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Es seien Strukturen der ...
Competent Investment Management GmbH
Dresden (ots) - Wie geht es weiter mit der Rente? Was ist von der neuen Bundesregierung zu erwarten: Weiter kleine Reformen oder ein Systemwechsel bei der gesetzlichen Rente? Eines scheint gewiss: Die gesetzliche Rente in der jetzigen Form ist schon bald nicht mehr finanzierbar. Noch-Bundeswirtschaftsminister Altmaier hatte im Frühjahr ein Gutachten zur ...
Regensburg (ots) - Über die - einigermaßen unerwartete - gute Nachricht können sich die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner hierzulande freuen. Nach der Nullrunde bei den Altersbezügen in den alten Bundesländern in diesem, wird es im kommenden Jahr 5,2 Prozent mehr geben. Weil die Beitragseinnahmen wegen der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat sich zu den sogenannten Lockdown-Light Maßnahmen für Ungeimpfte kritisch geäußert. "In Baden-Württemberg und Sachsen, wenn dort 2G-Regelung gemacht wird, glaube ich, dass es vielen Menschen eine ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Dem Agrarministerium die Zuständigkeit für den Tierschutz entziehen und ein bundesweites Tierschutz-Verbandsklagerecht einführen - das fordert die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Parteien, die derzeit einen gemeinsamen Koalitionsvertrag ...
Stuttgart (ots) - Noch gönnt sich die CDU reichlich Zeit, um Kandidaten, die ab Samstag ihren Finger heben können, Raum zu geben. Um fast ein Vierteljahr zu vergeuden für - unvermeidliche - Eitelkeiten und Finessen. Am Ende dann doch leicht verzagt und etwas mutlos, vom eigenen Schwung so überrascht wie überfordert. Immerhin: In Kürze werden sich die Bewerber zeigen und mit klaren Kanten den von ihnen verkörperten ...
