Storys zum Thema Partei

Neue Osnabrücker Zeitung

Handwerkspräsident warnt vor Steuererhöhungen durch die Hintertür

Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident warnt vor Steuererhöhungen durch die Hintertür Wollseifer kritisiert Verzicht auf klaren Ausschluss von Substanzsteuern im Koalitionsvertrag Osnabrück. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, warnt die Ampel-Koalition vor Steuererhöhungen durch die Hintertür. Steuererhöhungen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Koalitionsvertrag der Ampel: DGB-Chef Hoffmann kritisiert "fatale" Auswirkungen für Rentner

Osnabrück (ots) - Koalitionsvertrag der Ampel: DGB-Chef Hoffmann kritisiert "fatale" Auswirkungen für Rentner Scharfe Kritik an Wiedereinsetzung von Dämpfungsfaktor - "Rentnerinnen und Rentner werden noch weiter von der Entwicklung der Löhne abgekoppelt" Osnabrück. DGB-Chef Reiner Hoffmann kritisiert "fatale Wirkungen" der Rentenpläne der Ampel-Parteien. Hoffmann ...

ARD Das Erste

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin:

Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 25. November 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 26. November 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ‚DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin‘ Änderungen am Infektionsschutzgesetz umstritten Das Auslaufen ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 26. November 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Saskia Esken, SPD, Bundesvorsitzende, Thema: Schärfere Corona-Maßnahmen 8.05 Uhr, Helge Braun, Kandidat für CDU-Vorsitz, Thema: Bewerbung um den CDU-Vorsitz voraussichtlich 8.35 Uhr, Helge Braun, CDU, geschäftsführender Kanzleramtsminister, Thema: Schärfere Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter ...

Mittelbayerische Zeitung

CSU und Söder sind besiegbar / Die Ampel-Koalition in Berlin zeigt: Es geht ohne CSU. Auch im Stammland Bayern bietet die Partei Angriffsflächen. Leitartikel von Christine Schröpf

Regensburg (ots) - Der heftige Streit um den bayerischen Corona-Kurs lieferte diese Woche im Landtag einen kleinen Vorgeschmack, wie die Opposition Regierungschef Markus Söder in den 22 Monaten bis zur Landtagswahl gern vor sich hertreiben will. Söder und die CSU liefern derzeit mehr Angriffsflächen, als ihnen ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten zu: Grünen-Personalien

Stuttgart (ots) - Die Auseinandersetzungen zwischen Fundis und Realos haben eine lange Tradition bei den Grünen. Auf vielen Parteitagen ist erbittert gestritten worden, erst dem Vorsitzendenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck gelang es, stabile Brücken über die grünen Gräben zu bauen. Nun zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass der Grundsatzkonflikt zwischen linkem und pragmatischem Lager trotzdem nie ganz ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Grünen-Personal-Streit

Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Grünen-Personal-Streit Die Auseinandersetzungen zwischen Fundis und Realos haben eine lange Tradition bei den Grünen. Erst dem Vorsitzendenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck gelang es, stabile Brücken über die grünen Gräben zu bauen. Nun zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass der Grundsatzkonflikt zwischen linkem und pragmatischem Lager trotzdem nie ganz ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer: 68% halten den Umgang der "Ampel"-Parteien mit der Corona-Pandemie für unzureichend / 56% glauben nicht an den Anspruch der "Ampel" und den "Aufbruch in eine neue Zeit"

Köln (ots) - Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv hat nur knapp ein Viertel der befragten Bundesbürger (24%) den Eindruck, dass SPD, Grüne und FDP sich bislang ausreichend mit der Eindämmung der Corona-Pandemie beschäftigt haben. Die große Mehrheit von 68 Prozent der Bundesbürger ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Polen und EU

Halle/MZ (ots) - In Wirklichkeit aber ist Polen einer der größten Problempartner Deutschlands und der EU. Das zeigte sich am Vortag des Morawiecki-Besuches. Da stufte das Verfassungstribunal in Warschau Teile der europäischen Menschenrechtskonvention als unvereinbar mit Polens Verfassung ein. Ein Offenbarungseid! Denn das Tribunal urteilt nicht unabhängig, sondern auf Bestellung der rechtsnationalen PiS-Regierung. Und ...

Ganztagsschulverband e.V.

Ein wenig Rot, etwas Gelb und ein bisschen Grün - Ampelschaltungen und Ganztagsschule

Frankfurt (ots) - Als Verband der ganztägig arbeitenden Schulen wissen wir genau, dass die Steigerung der Kompetenzen sehr eng mit einem konzeptionell verankerten, quantitativen und qualitativen Ausbau der Ganztagsangebote verknüpft ist. Wir meinen: "Nur so kann man Bildungsnachteile kompensieren und ein anregungsreiches und kindgerechtes schulisches Umfeld sichern." ...

Straubinger Tagblatt

Corona-Krisenstab

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - "Mehr als 100 000 Corona-Tote in Deutschland" ist eine von den Schlagzeilen, die man lieber nicht gelesen hätte. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nun im Kampf gegen die Pandemie einen Bund-Länder-Krisenstab einrichten. Das hört sich gut an, das gibt es aber schon. Scholz will, das ist der naheliegende Verdacht, mit seinem Vorschlag etwas anderes erreichen. Das neue Infektionsschutzgesetz ist gerade in ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

SPD wirft Landesregierung Blockade der Hochwasser-Untersuchung vor

Bielefeld (ots) - Im Vorfeld der ersten öffentlichen Zeugenvernehmung am morgigen Freitag im Hochwasser-Untersuchungsausschuss wirft die SPD der Landesregierung eine Blockadehaltung vor. Die Ausschussmitglieder hätten bis heute noch immer nicht die vollständigen Akten erhalten, "obwohl alle wissen, wie hoch das Aufklärungsinteresse ist", sagt SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der in Bielefeld erscheinenden ...

Technische Universität Darmstadt

TU Darmstadt: Koalitionsvertrag im Expertise-Check

Koalitionsvertrag im Expertise-Check Von Energie- und Klimapolitik bis zur Digitalisierung Wissenschaftliche Expertinnen und Experten der TU Darmstadt haben die Inhalte des Koalitionsvertrags von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bewertet. Ausführliche Informationen finden Sie unter: https://www.tu-darmstadt.de/universitaet/aktuelles_meldungen/einzelansicht_342592.de.jsp Über die TU Darmstadt Die TU Darmstadt zählt ...

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

"Ampel-Koalition muss im Klimaschutz mehr wagen"/ Wirtschaftsverband en2x zum Koalitionsvertrag

Berlin (ots) - Der jetzt vorgestellte Vertrag der Ampelkoalition enthält zahlreiche notwendige und auch gute Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele. Er lässt aber zu viele erforderliche Optionen ungenutzt. Darauf weisen die Hauptgeschäftsführer von en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie, Prof. Christian ...

ARD Das Erste

Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten am Sonntag, 28. November 2021, 19:20 Uhr vom NDR im Ersten

Bayernpartei

Bayernpartei: Ampel-Koalition das beste Argument für ein freies Bayern seit langem

München (ots) - Mit den Schlagworten "Mehr Fortschritt wagen" und "Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" haben die Ampelkoalitionäre gestern ihren Vertrag zur künftigen Zusammenarbeit vorgestellt. Das Ganze liest sich nach Ansicht der Bayernpartei wie die Politlyrik eines grünen Parteitags mit ganz wenigen roten und gelben Einsprengseln. Einige ...

PHOENIX

Stv. Unions-Fraktionschef Frei: Ampelkoalition baut Schattenhaushalte auf

Bonn (ots) - Nach Meinung des stellvertretenden Unionsfraktions-Vorsitzenden im Bundestag, Thorsten Frei, hat die Ampelkoalition einen unsoliden Vertrag vorgelegt. Es gebe viele Wünsche im sozialen Bereich und beim Klimaschutz, aber wenig Gegenfinanzierung. "Man muss davon ausgehen, dass man versuchen wird, Schattenhaushalte aufzubauen, Investitionen über ...

PHOENIX

Verband Bitkom: Ressort Digitalisierung bei FDP in guten Händen

Bonn / Berlin (ots) - Der Bundesverband für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) begrüßt, dass das Ressort Digitalisierung an die FDP gehen soll, als die Partei, "die sich mit einer umfassenden Digital-Kompetenz ausgestattet und das Thema im Wahlkampf am stärksten gemacht hat", so der Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder bei ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Wagenknecht: Koalitionsvertrag bedeutet Blockade statt Fortschritt

Osnabrück (ots) - Wagenknecht: Koalitionsvertrag bedeutet Blockade statt Fortschritt "Höhere Pflegebeiträge und weniger Rentenerhöhungen" - Linken-Politikerin beklagt neue Zumutungen für Arbeitnehmer Osnabrück. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP manifestiert nach den Worten der Linken-Abgeordneten Sahra Wagenknecht "Blockade statt ...

PHOENIX

Grüne Jugend kritisiert: Klimapolitik der Ampel muss nachgeschärft werden - besonders im Verkehrsbereich

Bonn (ots) - Der Bundessprecher der Grünen Jugend Timon Dzienus blickt "mit gemischten Gefühlen" auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. "Nach 16 Jahren Stillstandspolitik der Union kommen wir an vielen Stellen voran und es gibt einen klaren gesellschaftspolitischen Aufbruch, beispielsweise durch die ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

Koalitionsvertrag zeigt, Druck der EVG wirkt: Integrierter Bahn-Konzern bleibt!

The Medical Network

Schwerer Rucksack für Jens Spahns Nachfolger:in

Hamburg (ots) - +++ Karl Lauterbach, Petra Köpping oder doch jemand anderes? Wer auch immer von den SPD-Kandidat:innen Bundesminister:in für Gesundheit wird, hat einiges zu schultern. The Medical Network hat dazu Top-Entscheider:innen aus der digitalen Gesundheitsbranche befragt - mit überraschenden Ergebnissen. +++ Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP ist unterschrieben. Die Benennung und Vereidigung ...

Deutsches Netzwerk für Schulverpflegung e.V. DNSV

Schulverpflegung aktuell. Kein revolutionäres Programm - an ihren Taten müssen wir sie messen! DNSV zum Ampelprogramm

Berlin (ots) - Kern des Umbruchs, was die Ampelparteien in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen haben, ist die Klimapolitik. "Schulessen" und "Ernährungswende" sind auf der Strecke geblieben und wurden, wie es scheint, dem "Macht-Poker" geschuldet, so ist das Glas nicht mal halbvoll, so das DNSV. In den Antworten ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Koalitionsvertrag setzt Signal für faires Inkasso - Aufsicht über Inkassounternehmen soll gebündelt werden

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) begrüßt, dass sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, die behördliche Aufsicht über Inkassounternehmen zu bündeln. "Dieser Schritt ist so richtig wie überfällig", kommentiert Kirsten Pedd, ...