Frankfurter Rundschau (ots) - Wer auf harte Ansagen durch die Bund-Länder-Konferenz gehofft hatte, wurde schnell desillusioniert. Vorsorglich hatten die Unions-geführten Länder schon mal den Widerstand geprobt und einen eigenen Fünf-Punkte-Plan nach Berlin geschickt. Doch die Ampel-Parteien wollen die pandemische Notlage nicht wieder einsetzen. Immerhin soll es den Bundesländern aber durch eine Öffnungsklausel möglich sein, schärfere Maßnahmen gegen die Pandemie ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleiben die Werte für die einzelnen Parteien in der dritten Woche hintereinander unverändert. So kommt die SPD weiterhin auf 24 Prozent, die Union auf 22 Prozent, die Grünen auf 17 Prozent und die FDP auf 12 Prozent. Auch die Werte für die Linke (5%), AfD (10%) ...
Bonn (ots) - Wer wird neuer CDU-Vorsitzender? Die drei Kandidaten sind der Kanzleramtschef und Merkel-Vertraute Helge Braun, der CDU-Außenpolitikexperte Norbert Röttgen und der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz. Alle drei stellen sich am Mittwoch, den 1. Dezember 2021 im Konrad-Adenauer-Haus in ...
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Frei zum Bundesnotbremsen-Urteil: "Gutes Signal für unser Land" Rechtspolitiker der CDU fordert Ampel-Koalition auf, epidemische Lage zu verlängern - "Fahrlässigen Widerstand aufgeben" Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Berliner SPD, Raed Saleh, hat die Rolle der Wohnungsbau-Politik im Koalitionsvertag zwischen SPD, Grünen und Linken hervorgehoben. "Wir haben im Wahlkampf ganz deutlich gemacht, was uns wichtig ist. Wir wollen, dass die Menschen bezahlbaren Wohnraum haben", sagte Saleh am Dienstag im Inforadio vom rbb. Zurzeit sei die Situation in Berlin so, dass viele nicht mehr wüssten, wo man eine ...
Köln (ots) - Der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), will sich im Fall seiner Wahl in den Düsseldorfer Landtag für mehr Lärmschutz am Flughafen Köln/Bonn einsetzen. Liminski sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe), beim Flughafen Köln/Bonn stünden "wichtige Entscheidungen" an. "Ich will dafür sorgen, dass wir ihn als ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Windkraft ist eine tolle Sache, aber leider nicht ohne Windräder zu haben. Wo die gebaut werden sollen, gibt es verlässlich Ärger. Der verebbt zwar meist dann, wenn sie erstmal stehen. Trotzdem ist das Windrad eine dieser Zumutungen der Moderne geworden, die sich der ländliche Raum gern vom Leib hält. In der Praxis heißt das: Jede Region zeigt erstmal auf andere Regionen, wo die ...
Halle/MZ (ots) - Grundsätzlich sorgt der Nachholfaktor aber für Gerechtigkeit zwischen den Generationen. SPD, Grüne und FDP verschaffen dem vernünftigen Prinzip Geltung, dass sich Löhne und Renten im Einklang entwickeln. Bald schon kommen angesichts der demografischen Entwicklung große Herausforderungen auf die gesetzliche Rente zu. Dabei wird es darauf ankommen, die Lasten zwischen den Generationen gerecht zu verteilen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Ampel-Parteien drohten sich in eine Sackgasse zu manövrieren. Mit der vorschnellen Aufhebung der Pandemienotlage haben SPD, Grüne und FDP nicht nur völlig falsche Signale an die Bevölkerung gesendet. Durch das Zusammenstreichen möglicher Schutzmaßnahmen sorgten sie auch dafür, dass die vierte Welle ungebremst durch das Land rauschen kann. Nun aber kommt die überfällige Kehrtwende: Wenn selbst die gegenüber Zwangsmaßnahmen ...
Osnabrück (ots) - Kassenärztechef beklagt "unverzeihlichen" Impfstoffmangel Gassen fordert Einbindung von Ärzten in Corona-Krisenstab - "SPD sollte schnell Gesundheitsminister benennen" Osnabrück. Kassenärztechef Andreas Gassen hat einen "unverzeihlichen" Impfstoffmangel beklagt. Eine Rekord-Zahl von 100.000 niedergelassenen Ärzten beteilige sich inzwischen an den Corona-Impfungen. "Da ist es einfach nur ...
München (ots) - Derzeit gilt bei Windkraftanlagen in Bayern die sogenannte 10H-Regel, das heißt zwischen Windrädern und Wohnhäusern muss es einen Mindestabstand von der zehnfachen Höhe der Anlage geben. Nun ließ sich der designierte Minister für Wirtschaft und Klima, der Grüne Robert Habeck, vernehmen, er wolle diese Regelung kippen. Habeck, von der Presse bereits vor der offiziellen Amtseinführung meist ...
Berlin (ots) - Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bewerten den Koalitionsvertrag als einen ambitionierten Schritt hin zu einer gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaft mit Mut zu neuem Denken und kohärentem Handeln. Der deutliche Wille der Ampelkoalition zu einem echten Generationenvertrag ist erkennbar. ...
Straubing (ots) - Der Parteinachwuchs ist trotz seiner Bauchschmerzen bereit, den Koalitionsvertrag mitzutragen. Zugleich aber will er in der Koalition aktiv mitgestalten. Und dabei wird er für den Kanzler auch in der Bundestagsfraktion nicht immer bequem sein. Ein Selbstläufer wird die Ampel-Koalition nicht. Sie wird Scholz viel diplomatisches Geschick und merkelsches Moderationstalent abverlangen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes ...
Halle (ots) - Dem designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist es bislang nicht gelungen, dieses Führungsvakuum zu füllen. Es ist richtig, er und die Koalitionspartner haben es extrem schwer. Auch ohne Corona steht das Land vor großen Problemen, für die die neue Bundesregierung Lösungsvorschläge vorlegen muss. Doch die Corona-Krise stellt alles in den Schatten. Und da darf Scholz nicht so zögerlich auftreten, wie er es bisher getan hat. Er muss jetzt im Zusammenspiel ...
Hagen (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese will Hausärzten, die sich hartnäckig weigern, in ihren Praxen Patienten zu impfen, die Zulassung entziehen lassen. "Ärzte haben einen Versorgungsauftrag - und das Impfen gehört dazu", sagte der Politiker aus Brilon der Westfalenpost (online und Montagausgabe). Wer seiner Pflicht ...
Contergannetzwerk Deutschland e.V.
Hamburg/Berlin (ots) - Nach rd. 50 Jahren der Unterversorgung gelang es im Jahr 2013 endlich, ein Gesetz zu schaffen, wonach Contergangeschädigte Leistungen erhalten, mit denen sie ein selbstbestimmtes Leben zu führen in der Lage sind. Es war die Zeit der Kanzlerschaft von Angela Merkel! Ohne ihr Plazet wäre es ...
Berlin (ots) - Angesichts anhaltend steigender Infektionszahlen und dem Ausbruch einer neuen, offenbar noch aggressiveren Virus-Variante fordert Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) von der Bundesregierung ein schnelles Eingreifen. "Ich fordere den Bund auf, eine Bundesnotbremse einzusetzen", sagte ...
Osnabrück (ots) - Ampel-Regierung will neue Kommission über Autobahnprojekte entscheiden lassen Habeck kündigt Modell "ähnlich wie bei der Atomendlager-Kommission" an Osnabrück. Die künftige Ampelkoalition in Berlin will eine Kommission mit Vertretern aus Politik, Verbänden und Gesellschaft über den Bau neuer Autobahnen wie etwa der A 20 von Schleswig-Holstein ...
Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident rechnet mit steigenden Sozialbeiträgen Hans Peter Wollseifer bedauert, dass Ampel-Koalition keine große Sozialreform plant - Kritik an Ausbildungsgarantie Osnabrück. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer rechnet mit steigenden Sozialbeiträgen für Betriebe und die 5,6 Millionen Beschäftigten im Handwerk. "Ich rechne damit, dass es zu Beitragserhöhungen kommen wird bei Rente ...
Bonn (ots) - Grünen-Politiker Jürgen Trittin glaubt nicht, dass die internen Personal-Streitigkeiten in dieser Woche zu dauerhaften Auseinandersetzungen der grünen Flügel führen werden. "Ich habe die Erfahrung gemacht, dass unter den Bedingungen einer Regierung der Druck auf Strömungen in der Partei, miteinander zu kooperieren, sehr hoch ist. Und genau das wird ...
Regensburg (ots) - So schnell kann es gehen. Da gaben sich die drei künftigen Ampel-Koalitionäre in Berlin alle Mühe, ein Bild ungetrübter Eintracht abzugeben. Man habe Brücken über allerlei Trennendes gebaut und wie die schönen Floskeln noch so lauten. Doch schon beim Corona-Management traten deutliche ...
Bielefeld (ots) - Bei der Besetzung der SPD-Ministerien in der neuen Ampel-Koalition setzt NRW-Parteichef Thomas Kutschaty auf eine starke Beteiligung seines Bundeslandes. Svenja Schulze und Karl Lauterbach kämen "natürlich für die Besetzung der Ministerien in Frage", sagte Kutschaty der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Die bisherige Bundesumweltministerin Schulze wird als künftige ...
Halle/MZ (ots) - Ausgerechnet die Grünen geben nun dem Vorurteil Auftrieb, in der Politik drehe sich ohnehin nur alles um Schulterklappen und Posten. Das schadet nicht nur dem Ruf der Partei, die ja auch schon wieder an die nächsten Landtagswahlen denken muss. Es wird auch Spuren hinterlassen im inneren Gefüge, weil der Eindruck von Nebenabsprachen zu gegenseitigem Misstrauen führt. Und je tiefer die parteiinternen ...
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ruft zu besonderer Vorsicht angesichts der in Südafrika zuerst entdeckten neuen Corona-Variante auf. "Es gilt jetzt, diese Variante möglichst fernzuhalten", sagte Laumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). "Menschen, die ...
Bonn (ots) - Die Jungsozialisten (Juso) treffen sich an diesem Wochenende zum Bundeskongress in Frankfurt, u.a. um den gesamten Bundesvorstand neu zu wählen. Wegen Corona wird der Kongress kürzer als ursprünglich geplant und weitgehend in digitaler Form stattfinden. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte ist die Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. phoenix ...
