Storys zum Thema Partei

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Ampel-Vorhaben: Ja zum Mindestlohn, Nein zur Absenkung des Wahlalters

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Inhalte des Koalitionsvertrages, den SPD, Grüne und FDP vorgelegt haben, kommen sehr unterschiedlich in der Bevölkerung an. Das hat eine ...

Heilbronner Stimme

Grünen-Politikerin Franziska Brantner: Kuschelkurs mit Orban und Co. endlich beenden / Wachstum und nachhaltige Investitionen in der EU ermöglichen

Berlin (ots) - Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner mahnt, den Druck beim Thema Rechtsstaatlichkeit zu erhöhen. Die EU und Deutschland müssten hier einen klaren Kurs verfolgen. Brantner, die aufseiten der Grünen das Kapitel zur Europapolitik im Koalitionsvertrag federführend ausgehandelt hat, sagte der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Göring-Eckardt fordert Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte

Berlin (ots) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, fordert, dass in Regionen mit hohen Corona-Inzidenzen Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte gelten. Im Inforadio vom rbb sagte Göring-Eckardt am Donnerstag: "Nur für Ungeimpfte oder auch für Geimpfte? Ich glaube, dass wir gerade da, wo die Inzidenzen sehr, sehr hoch sind - also ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Einsatzkräfte schützen – Vorgaben zum Einsatz von blauen Signallichtern überarbeiten

Neue Osnabrücker Zeitung

Ampel will 30 Prozent Öko-Landwirtschaft: Agrarland Niedersachsen darf deutlich drunter bleiben

Osnabrück (ots) - Ampel will 30 Prozent Öko-Landwirtschaft: Agrarland Niedersachsen darf deutlich drunter bleiben Umweltminister Lies: 15 Prozent sind zu schaffen - Künast: Bio-Untergrenze für öffentliche Kantinen Osnabrück. Die Ampel-Koalition will bis 2030 einen Öko-Anteil von 30 Prozent an der ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatskanzleichef Nathanael Liminski unterliegt bei Wahl des CDU-Landtagskandidaten im Rhein-Sieg-Kreis

Siegburg. (ots) - Der Chef der Staatskanzlei in Düsseldorf, CDU-Politiker Nathanael Liminski, ist bei der Wahl des CDU-Kandidaten für den Landtagswahlkreis 29 zur Landtagswahl 2022 einem Lokalpolitiker aus Sankt Augustin unterlegen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Der 36-jährige ...

PHOENIX

Helge Braun will künftig wesentlich stärkere Basis-Beteiligung in der CDU

Bonn (ots) - Sollte der scheidende Kanzleramtschef Helge Braun zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt werden, will er der CDU-Basis wesentlich mehr Mitbestimmungsrechte als bislang einräumen. "Viele Mitglieder hadern bis heute, weil es Entscheidungen auf Parteitagen waren, zum Teil auch durch die Führung ohne Parteitagsbeschluss", erinnerte Braun an Themen wie ...

PHOENIX

Merz droht CDU-Mitgliedern bei AfD-Zusammenarbeit mit Parteiausschluss

Bonn (ots) - Friedrich Merz würde als CDU-Parteivorsitzender mit aller Entschiedenheit gegen CDU-Mitglieder vorgehen, die sich nicht an das vom Bundesvorstand bereits in der Vergangenheit beschlossene Zusammenarbeits-Verbot mit der AfD halten. "Ein Verstoß gegen den Beschluss, den der Bundesvorstand getroffen hat, kann und wird unter meiner Führung mit einem ...

PHOENIX

Röttgen will künftig Mitglieder über den Kanzlerkandidaten abstimmen lassen, wenn sich die Union nicht einigen kann

Bonn (ots) - CDU-Politiker Norbert Röttgen hat deutlich gemacht, dass künftig bei gegensätzlichen Auffassungen von CDU und CSU über den Kanzlerkandidaten seiner Meinung nach die Mitglieder beider Parteien das Wort haben sollten. "Wenn es wieder so ist, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, müssen die ...

Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)

Ein diplomatischer Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking ist das absolute Minimum

Kölnische Rundschau

Viele Fragen zur Impfpflicht / Raimund Neuß über die Vorstöße von Olaf Scholz und Hendrik Wüst

Köln (ots) - Die Impfpflicht für alle soll es jetzt richten, eine Impfpflicht wohlgemerkt und kein Impfzwang. Diese Differenzierung hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst im Landtag vorgenommen und will damit sagen: Es wird keine Zwangsinjektionen auf dem Polizeirevier geben. Aber wie funktioniert eine Pflicht ohne Zwang? Dass Wüst die Debatte nun ebenso wie der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Grütters gegen Schließung von Kulturinstitutionen

Berlin (ots) - Die scheidende Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat sich gegen Schließungen von Kulturinstitutionen ausgesprochen. Theater, Opern, Museen und viele Kinos hätten in erstklassige Hygienekonzepte investiert, sagte Grütters dem rbb am Mittwoch. "Nicht Lebensmittelhändler liefern Erklärungen für die Fragen, die uns alle umtreiben. Die Kultur kann diese wichtigen gesellschaftlichen Probleme ...

Radio Bremen

Annalena Baerbock bei 3nach9 am Freitag, 3. Dezember, im NDR/Radio Bremen Fernsehen

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

Urteil: Ministerpräsident Bouffier fremdelt mit Verfassung und Rechtsprechung

Kassel/Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen ist empört über die Reaktion des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf das Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs. Dieser hatte gestern sehr eindeutig festgestellt, dass die Besoldung der Beamten in Hessen mindestens seit 2013 verfassungswidrig zu niedrig gewesen ist. Im Bericht der Hessenschau sagte ...

PHOENIX

Dirk Wiese (SPD): Länder müssen Möglichkeiten zur Pandemiebekämpfung voll ausschöpfen

Bonn/Meschede (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat Kritik an einzelnen Bundesländern geübt, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bisher nicht ausreichend ausgeschöpft zu haben. "Es gibt einige Bundesländer, die haben noch nicht das angewendet, was wir ...

PHOENIX

Janosch Dahmen (Grüne): Brauchen Impfquote von 90 Prozent - das ist der Weg aus der Pandemie

Bonn/Berlin (ots) - Janosch Dahmen (Grüne): Brauchen Impfquote von 90 Prozent - das ist der Weg aus der Pandemie Der Gesundheitsexperte der Grünen, Janosch Dahmen fordert eine "Latte von Anstrengungen", um die Impfquote zügig und spürbar zu erhöhen. "Es ist durch die neue Mutationsvarianten Delta oder Omikron deutlich, dass wir eine Impfquote von über 90 Prozent ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Woidke: Schärfere Corona-Maßnahmen in Brandenburg möglich

Berlin (ots) - Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt nicht aus, dass die Corona-Maßnahmen weiter verschärft werden. Im Inforadio vom rbb nannte Woidke am Mittwoch aber keine Einzelheiten. Er betonte, viele der Maßnahmen, die bei der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag diskutiert worden seien, seien in Brandenburg schon umgesetzt. So ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Koalitionsvertrag: FREIE WÄHLER vermissen Generationengerechtigkeit

Neue Osnabrücker Zeitung

SPD präsentiert am Montag Köpfe für das Ampel-Kabinett

Osnabrück (ots) - SPD präsentiert am Montag Köpfe für das Ampel-Kabinett Parteikreise: Ministerinnen und Minister werden Montag vorgestellt - Scholz beugt sich Rufen nach schnellerer Benennung des nächsten Gesundheitsministers nicht Osnabrück. Trotz Rufen nach einer rascheren Benennung des künftigen Gesundheitsministers will die SPD erst Anfang kommender Woche ihr Personal für das Ampel-Kabinett präsentieren. "Am ...

Mittelbayerische Zeitung

Geläuterte "Gurkentruppe"?/ Der FDP eröffnet sich als Teil der Ampel eine riesige Chance - sofern die Liberalen nicht wieder in der Regierungsverantwortung als reine Klientelpartei gerieren.

Regensburg (ots) - Der damalige Generalsekretär Werner Hoyer erwies im Bundestagswahlkampf 1994 der FDP einen Bärendienst, als er eine Wahrheit aussprach. Seine Aussage "Wir sind die Partei der Besserverdienenden", die ursprünglich ironisch gemeint war, aber verkürzt zitiert und polemisch ausgeschlachtet wurde, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

FDP schließt Schulschließungen nicht in Gänze aus

Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Stephan Thomae, schließt es nicht aus, dass Schulen wieder zu anderen Unterrichtsmodellen greifen müssen. "Und da kann es dazu kommen, dass wir auch vielleicht mit den Lehrern sprechen müssen, ob es nicht doch möglich ist, in einem Wechselunterricht Nachmittag/Vormittag unterschiedliche Schüler zu unterrichten, um Präsenzunterricht sicherzustellen", ...

PHOENIX

Leopoldina-Mitglied Huster plädiert für bundeseinheitliche Maßstäbe bei Pandemie-Bekämpfung

Bonn (ots) - Professor Stefan Huster, Rechtswissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum und Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, hat die Politik aufgefordert, nachvollziehbare und für die Bürger verständliche bundeseinheitliche Kriterien beim Kampf gegen die Pandemie festzulegen. "Es ...

Frankfurter Rundschau

Zu wenig

Frankfurter Rundschau (ots) - Wer auf harte Ansagen durch die Bund-Länder-Konferenz gehofft hatte, wurde schnell desillusioniert. Vorsorglich hatten die Unions-geführten Länder schon mal den Widerstand geprobt und einen eigenen Fünf-Punkte-Plan nach Berlin geschickt. Doch die Ampel-Parteien wollen die pandemische Notlage nicht wieder einsetzen. Immerhin soll es den Bundesländern aber durch eine Öffnungsklausel möglich sein, schärfere Maßnahmen gegen die Pandemie ...

3sat

3satKulturdoku: "Polnisches Solo – Wie die Demokratie demontiert wird"