rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, hat die Ernennung des früheren Handwerkskammerpräsidenten Stephan Schwarz (parteilos) zum Wirtschaftssenator begrüßt. Wegner sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "mit einem Stephan Schwarz kann man in der Wirtschaftspolitik schon was machen". Die CDU wolle auch in der Opposition "Themen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Giffeys und Salehs Team ist durchweg von an der Realität orientierten Politikerinnen und Politikern geprägt. Die Ideologie im neuen rot-grün-roten Senat kommt von anderen: Die Linkspartei hat schon mehrmals angekündigt, dass sie eine klare linke Politik machen wird - siehe Enteignungen. Und auch die selbstbewussten Grünen werden alles ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das neue Jahr hat noch nicht begonnen, da droht es für Joe Biden politisch schon zu Ende zu gehen. Der US-Präsident wollte die Zeit bis zum befürchteten Verlust der Kongressmehrheit nutzen, um sein Vorzeigeprojekt über die parlamentarische Hürde zu bringen - einen massiven Ausbau des Sozialstaats und einen gewaltigen Schub für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Daraus wird nichts. Ein demokratischer Abweichler hat das billionenschwere ...
Technische Universität München
TECHNISCHE UNIVERSITÄT MÜNCHENCorporate Communications Center Tel.: +49 89 289 22798 - E-Mail: presse@tum.de - Web: www.tum.de PRESSEMITTEILUNG Wie AfD-Wahlergebnisse rechtsextreme Demonstrationen hervorrufen Studie zeigt Effekte auf Kundgebungen bei überraschend hohen Stimmanteilen In weltoffen orientierten Kommunen steigt die Wahrscheinlichkeit rechtsextremer ...
Osnabrück (ots) - Designierte KMK-Präsidentin Prien (CDU): Schleswig-Holstein ist gut auf Distanzlernen vorbereitet Bildungsministerin sieht große Fortschritte bei Digitalisierung Flensburg. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht die Schulen in Schleswig-Holstein auf ein mögliches erneutes Distanzlernen sowie Wechselunterricht gut ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Hendrik Wüst, CDU, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen, Thema: Bund-Länder-Strategie gegen Omikron 8.35 Uhr, Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Persönlicher Jahresrückblick Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR ...
Regensburg (ots) - Wenigstens mit einer Genugtuung kann Friedrich Merz das alte Jahr beenden. Dass er von fast zwei Dritteln der teilnehmenden CDU-Mitglieder in der Basisbefragung zum Parteichef gekürt wurde, dürfte für den Sauerländer eine späte Abrechnung mit der Politik von Angela Merkel gewesen sein. Mit ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
153/2021 Im Dauerkonflikt in der Kieler Jamaika- Koalition um steuerliche Entlastungen beim Wohnungs- oder Hauskauf zeichnet sich bis zur Landtagswahl am 8. Mai keine Lösung mehr ab. Bei der Frage der Grunderwerbsteuer werde es bis dahin eine Einigung nicht mehr geben, sagte Finanzministerin Monika Heinold der dpa. Diese Steuer ist im Norden mit 6,5 Prozent auf den ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Berliner Ampelkoalition kritisiert. "Wir sind in der neuen Bundesregierung unterrepräsentiert - und wer sich den Koalitionsvertrag ansieht, sieht, dass der großstädtisch und westdeutsch geprägt ist. Da müssen wir schon sehen, wie ...
Berlin (ots) - Kurzform: Für die neue rot-grün-rote Regierung bildet das Votum eine erträgliche, aber keine grundsolide Basis. Das ist zunächst einmal gut, denn Berlin braucht drei Monate nach der Wahl endlich einen handlungsfähigen Senat. Sollten am Dienstag einige Linke aus Loyalität zu den Nein-Sagern Franziska Giffey als neuer Regierenden Bürgermeisterin die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Im Wahlkampf um den Chefposten ist Erstaunliches geschehen mit Friedrich Merz. Er inszeniert sich als Vertreter aller Flügel, sogar des mehr oder weniger sozialen. Und die Mitglieder? Entweder sie haben ihm die Kehrtwende abgenommen. Oder die Mehrheit hat sich darauf verlassen, dass der "gute" alte Merz schon bald wieder zum Vorschein kommen wird. Die Frage ist also: Hat Merz verstanden, dass er den von Klima- und anderen Krisen bedrängten ...
Halle/MZ (ots) - Berichte über Weihnachtsfeiern in Downing Street 10 während des strengen Lockdowns schlugen dem Fass nun endgültig den Boden aus. Die Folge: rund 5.000 verlorene Stimmen für die Torys in dem eigentlich konservativen Wahlkreis. Das beweist endgültig, dass Boris Johnson längst nicht mehr ist wie eine Teflonpfanne, an der Skandale und Fehltritte schlicht abperlen. Und es schwächt den Rückhalt des ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel und Matthias Deiß Im dritten Anlauf hat er es geschafft - Friedrich Merz ist der neue CDU-Vorsitzende. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die Partei dafür eine Mitgliederbefragung durchgeführt. Um dieses Novum kam die Parteispitze kaum herum: Das Misstrauen der Basis ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Köln. (ots) - Der Chef des Weltärztebundes Frank Ulrich Montgomery kritisiert die Überlegungen des neuen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), dreifach Geimpfte von der sogenannten 2G-plus-Regel auszunehmen. "Aus rein medizinischer Sicht macht der Plan von Karl Lauterbach, dreifach Geimpfte von der ...
Heidelberg. (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) schreibt vor der Bekanntgabe des Ergebnisses der CDU-Mitgliederbefragung: "An diesem Freitag könnte für die CDU eine lange Zeit der Ungewissheit enden. Gegen 14 Uhr, so der Plan, soll das Ergebnis der Mitgliederbefragung bekannt gegeben werden. Zu wünschen wäre der Partei ein klares Ergebnis, ohne zweiten Wahlgang. Und: dass der Sieger Friedrich Merz heißt. ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - An seiner Kommunikation muss Gesundheitsminister Karl Lauterbach noch arbeiten, in der Debatte über die Impfstoffversorgung hat er keine allzu überzeugende Figur gemacht. Denn er hatte den Anschein entstehen lassen, sein Vorgänger Jens Spahn habe eine riesige Impfstofflücke zu verantworten. Selbst wenn Lauterbach später ausdrücklich erklärte, er mache Spahn keinen Vorwurf, war genau dieser Eindruck in der Welt. Und ...
Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Berlin (ots) - Der Klimaschutzbeitrag der in Deutschland fossilem Benzin und Diesel beigemischten Biokraftstoffe ist im Jahr 2020 erneut gestiegen. Durch den Einsatz nachhaltiger Biokraftstoffe wie Bioethanol, Biomethan und Biodiesel konnten im Verkehr rund 13,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent ...
Bonn (ots) - Der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich zum Impfstoff-Mangel geäußert und dem früheren Bundesgesundheitsminister Versäumnisse vorgeworfen. "Bei der Beschaffung von Impfstoff müssen wir aufpassen, nicht einen großen Vertrauensverlust als Politik insgesamt zu erleiden. Da hat uns Jens Spahn offensichtlich ein großes Ei ins Nest gelegt", ...
Hamburg (ots) - Für die ARD-Talksendung "Anne Will" geht das erfolgreichste Jahr in der Geschichte der Sendung zu Ende: In 31 Ausgaben erreichte "Anne Will" im Ersten im Schnitt einen Marktanteil von 15,2 Prozent - das ist der höchste Marktanteil seit dem Start der Sendung im Jahr 2007. Im Jahresmittel verfolgten am Sonntag um 21.45 Uhr mehr als 4,117 Millionen ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu fehlenden Booster-Impfstoffen Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat nachrechnen lassen. Man darf annehmen von den selben, die schon unter seinem Vorgänger Jens Spahn verfügbare Impfdosen gezählt, Notwendiges prognostiziert und bestellt haben. Schließlich ist das Bundesgesundheitsministerium keine Ein-Mann-Schau, auch wenn es die beiden Ressortchefs ...
Düsseldorf (ots) - In der Meldung finden Sie auch die zentralen Informationen zum "NRW Check". Wenig Zustimmung für Spitzenkandidaten der NRW-Landtagswahl im Mai - Amtierende CDU/FDP- Koalition derzeit ohne Chance auf Wiederwahl - Union und SPD gleichauf NRW-Bevölkerung zweifelt am Gelingen der Energiewende - ...
Hamburg (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verteidigt seine Stadt gegen den Vorwurf, eine "failed city" zu sein, in der die Verwaltung nicht funktioniere. "Das kann ich nicht ernst nehmen", sagt Müller in einem Streitgespräch mit Berliner Bürgern in der Wochenzeitung DIE ZEIT. Pauschale Kritik an Berlin nehme er sich "längst nicht mehr ...
München (ots) - Die neue Ampelkoalition möchte Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro, die der Bundestag für pandemiebedingte Mehrausgaben bewilligt hat, umwidmen. Diese sollen nun für Digitalisierung bzw. das, was man im politischen Berlin darunter versteht, verwendet werden. Und für "Klimaschutz", also unter anderem die Bezuschussung eines neuen Elektro-Autos ...
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Middelberg: "Lindner macht 60 Milliarden Euro neue Schulden" CDU-Politiker hält Normenkontrollklage gegen Nachtragshaushalt für "sehr naheliegend" Osnabrück. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hält eine Normenkontrollklage gegen den von der Ampel-Koalition vorgesehenen Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden ...
Mainz (ots) - Bitte geänderten Programmtext beachten!!! Mittwoch, 15. Dezember 2021, 20.15 Uhr Markus Lanz - Das Jahr 2021 Markus Lanz blickt mit Gästen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen auf die wichtigsten und emotionalsten Ereignisse des Jahres 2021 zurück. Zu Wort kommen neben politischen Entscheidungsträgern auch Medizinerinnen und Mediziner, Journalistinnen und Journalisten und prominente ...
