Bonn/Berlin (ots) - Vor den multilateralen Treffen des Nato-Russland-Rates am Mittwoch und der OSZE am Donnerstag hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, die Besetzung der Ostukraine durch Russland und prorussische Separatisten verurteilt. "Das kann so nicht hingenommen werden. Deshalb ist es gut, dass jetzt das gesamteuropäische ...
Berlin (ots) - +++ Neuer Termin: Die Pressekonferenz findet am Montag, den 17. Januar 2022 um 15 Uhr statt. +++ Offiziell schreibt sich der Fast-Food-Konzern McDonald's Umweltschutz und Abfallvermeidung auf die Fahnen. Doch anstatt sein Verpackungskonzept wirklich nachhaltig zu gestalten, versucht der Konzern ...
Osnabrück (ots) - Neue Unsicherheit über Rentenanpassung: Ministerium will Vorhersage von Minister Heil nicht bestätigen SPD-Politiker hatte Abschlag von 0,8 Prozentpunkten vorhergesagt Osnabrück. Neue Unsicherheit über die Erhöhung der Renten zum 1. Juli: Das Bundesarbeitsministerium will die Vorhersagen von ...
Köln (ots) - Die Zweifel an der Qualität der neuen Corona-Tests, die das Land Nordrhein-Westfalen nach einer neuen Vergabeentscheidung jetzt von Herstellern aus China bezieht, werden zum Thema im Düsseldorfer Landtag. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) berichtet, verlangen SPD und Grüne eine ...
Straubing (ots) - Er ist als Arzt der Armen und Obdachlosen, Krisenhelfer und Seebootretter das krasse Gegenstück zu dem Karrierebeamten und Berufspolitiker Steinmeier, dessen Name selbst innerhalb der eigenen SPD eng mit der verhassten Agenda 2010 und mit Hartz IV verbunden ist. Mit Traberts Kandidatur kann die Linke, die bei der Bundestagswahl weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurückgeblieben ist, auf ihre Themen ...
Straubing (ots) - Ministerworte haben, zumindest in der grauen Theorie, ein höheres Gewicht als die Worte anderer Politiker. Wobei das bei Karl Lauterbach zu hinterfragen ist. Schon als noch Jens Spahn von der CDU Bundesgesundheitsminister war, trauten nicht wenige Bürger dem Mediziner von der SPD die größere Corona-Expertise zu. Jetzt ist Lauterbach selbst Chef im Gesundheitsressort, zum Expertenstatus ist er gekommen und umso bedachter sollte er seine Worte wählen. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen im Nato-Russland-Rat hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, dafür ausgesprochen, dass die Ukraine als souveräner Staat selbst entscheiden soll, welchem Bündnis sie angehören will. "Darüber wird nicht in Moskau entschieden, darüber entscheiden Nato und die ...
Osnabrück (ots) - Verpflegung in Kitas und Schulen in Niedersachsen: Otte-Kinast fordert Umstellung auf bessere Ernährung "Regional, saisonal, gesund" - Agrarministerin kritisiert Menüs in Kantinen staatlicher Einrichtungen Osnabrück. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) fordert ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, und Vorsitzende der MPK Hendrik Wüst, drängt vor dem Bund-Länder-Treffen zur aktuellen Corona-Lage schnell auf einen Vorschlag der Regierungskoalition zur Impfpflicht. "Für mich ist wichtig, vorausschauend zu agieren und zum vorausschauenden Agieren in der Pandemie gehört für mich die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Pläne der Länder verteidigt, wegen der Corona-Pandemie auch in der Gastronomie eine 2G-plus-Regelung einzuführen. Giffey sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, das "plus" stünde nicht mehr nur für einen aktuellen Test: "Wir haben ja hier jetzt eine Entwicklung, die sagt, das "plus" wird definiert als entweder getestet oder geboostert. ...
Köln (ots) - 53 Prozent der Bürgerinnen und Bürger machen sich aktuell mit Blick auf die Omikron-Variante genauso viele Sorgen wie bei den früheren Corona-Varianten. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sind 14 Prozent wegen der Omikron-Variante mehr besorgt als es bei den früheren ...
Osnabrück (ots) - Streit um Riester Rente: DGB fordert Regierung zu Kehrtwende auf Piel: "Ein totes Pferd weiterzureiten ergibt keinen Sinn" - Linke drängen auf Stopp der Riester-Förderung Osnabrück. In der Debatte um die Zukunft der umstrittenen Riester-Rente fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund die Bundesregierung zu einer Kehrtwende auf. "Statt weiter ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Eine Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass die russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 den Betrieb aufnimmt. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.325 Wahlberechtigten für ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Aus der neuen Bundesregierung schätzen die Deutschen besonders den SPD-Politiker Karl Lauterbach. Zwei Drittel (66 Prozent) sind mit der Arbeit des ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Eine Mehrheit der Deutschen fände es richtig, wenn die Bund-Länder-Runde am Freitag eine Verkürzung der Isolations- und Quarantänedauer beschließen würde. Das hat eine repräsentative Umfrage von ...
Frankfurter Rundschau (ots) - FDP-Chef Christian Lindner war sicher gut beraten, beim Dreikönigstreffen auf eine Triumphrede zu verzichten. Zwar gehören die Freien Demokraten zu den Siegern der Bundestagswahl und regieren deshalb im Bund mit. Zudem trägt der Ampel-Koalitionsvertrag ihre Handschrift. Lindner dürfte aber nicht vergessen haben, dass er zu Recht viel Kritik einstecken musste, weil er eine Koalition mit CDU/CSU und den Grünen platzen ließ. Oder dass die ...
Deutschland (ots) - Für das Desaster ist Angela Merkel (CDU) verantwortlich, die es als Kanzlerin in den zurückliegenden zwei Legislaturperioden zugelassen hat, dass beim Klimaschutz heftig gebremst wurde. Entsprechend schwer ist nun die Erblast, die der neue Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) schultern muss. Es handele sich um eine Aufgabe, die mit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg ...
Bonn/Stuttgart (ots) - In der Diskussion um die umstrittene Gas-Pipeline Nordstream 2 hat sich der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten und Bundesfinanzminister Christian Lindner für eine vorrangige rechtliche Prüfungder Inbetriebnahme ausgesprochen. "Bei uns gilt das Recht und deshalb wird jetzt bei dieser ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) hat die Empfehlung der Gesundheitsminister verteidigt, die Corona-Quarantäne für Beschäftigte in bestimmten Bereichen zu verkürzen. Müller hat das im Inforadio vom rbb am Donnerstag damit begründet, dass es nicht um eine ...
Straubing (ots) - Die Spitzen von CDU und CSU haben Frank-Walter Steinmeier vor fünf Jahren über den Klee gelobt und gemeinsam mit den Sozialdemokraten nominiert und gewählt. Wären sie jetzt, zum Ende der ersten Amtszeit des früheren SPD-Ministers, der sich keine nennenswerten Fehler erlaubt hat, zu einem anderen Ergebnis gekommen, hätte das schon etwas komisch ausgesehen und wäre schnell als Parteitaktik auf Kosten des Staatsoberhauptes zu entlarven gewesen. Klar, ...
Bonn (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte, Sebastian Fiedler, hat die Innenminister der Länder zu einheitlichem und konsequenterem Vorgehen gegen unangemeldete Demonstrationen von Corona-Leugnern aufgerufen. Er erwarte, dass sich die Innenministerkonferenz mit dem Thema sehr zeitnah auseinandersetze, "um abgestimmt deutlich zu machen, dass hier ...
Osnabrück (ots) - Cannabis-Legalisierung: Osnabrücker Staatsrechtler fordert Volksentscheid Heußner: Aus der Ampel-Mehrheit ergibt sich kein Wählerauftrag Osnabrück. Zu den Plänen der Ampel-Koalition für eine Cannabis-Legalisierung fordert der renommierte Osnabrücker Staatsrechtler Prof. Hermann Heußner einen Volksentscheid. Solch ein wichtiges Thema müsse ...
Köln (ots) - Die Auszahlung der Wiederaufbauhilfen in den von der Hochwasser-Katastrophen besonders betroffenen Region von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz kommt nur schleppend voran. In einem Dankesschreiben an die Beschäftigten der Bezirksregierung Köln, das im Intranet veröffentlicht wurde und dem ...
Frankfurt (ots) - Mit der Brüsseler Entscheidung zur Atomkraft hat die Ampel-Koalition in Berlin eine erste Kostprobe zum Umgang mit spannungsgeladenen Themen bekommen. Die EU-Kommission will Atomkraft und Gas ein Nachhaltigkeitssiegel für Finanzinvestoren verleihen. Den Grünen in der deutschen Regierung passt das - wenig überraschend - in puncto Kernkraft naturgemäß nicht. Mit Wirtschaftsminister und Vizekanzler ...
Halle/MZ (ots) - Zwar hat es nicht an Taktierern gemangelt: von der FDP, die sich lange vor der Bundestagswahl für Steinmeier aussprach - schon, um der SPD die Personalie als Faustpfand im Poker zwischen Jamaika und Ampel zu entreißen - bis zum Präsidenten selbst. Dessen überraschende Initiativbewerbung im vorigen Mai erschwerte jede denkbare Alternative. Wer will schon als Produkt eines Koalitionsdeals einen ...
Bonn (ots) - Am Donnerstag, 6. Januar 2022, kommen die Freien Demokraten in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. phoenix übertragt ab 11.30 Uhr live aus dem Stuttgarter Opernhaus. Reporterin vor Ort ist Constanze Abratzky. Ziel der Veranstaltung sei es, sich auf "die kommenden Herausforderungen und die inhaltlichen Schwerpunkte" des neuen ...
Köln (ots) - Der Bundespräsident ist auch zur Jahreswende 2021/22 der politische Akteur, zu dem die meisten Bundesbürger (75%) großes Vertrauen haben. Mit deutlichem Abstand folgen die Institutionen der Exekutive bzw. der Legislative in Bund, Ländern und Gemeinden, zu denen jeweils zwischen 50 Prozent ...
Bonn/Dessau (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B'90/Grüne) erklärt, sie halte trotz der neuen EU-Vorlage, die Atomkraft als nachhaltige Energieform einstuft, die Finanzierung weiterer Reaktoren in Deutschland für unwahrscheinlich. "Die Frage, ob jetzt diese Energieform von der Taxonomie als nachhaltig bewertet werde, zieht nach meiner Einschätzung nicht ...
