AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Erst kürzlich wurde über Nacht der Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt. Dies gilt jedoch nicht für die Bundestagsabgeordneten. Für sie bleibt es weiterhin bei einem sechsmonatigen Genesenenstatus nach durchgemachter Corona-Infektion mit den damit verbundenen Privilegien. Dazu ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat überraschend die Förderung von Effizienzhäusern und energieeffizienten Sanierungsmaßnahmen eingestellt. Bereits im November hatte das Wirtschaftsministerium das Ende des Effizienzhaus-55-Programms für Neubauten ab dem 1. Februar angekündigt. Aber nun ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In ihrer heutigen Pressekonferenz gaben die Vertreter der Staatsregierung bekannt, dass der Corona-Kurs in Bayern weitestgehend bestehen bleibt und es weder grundlegende Veränderungen noch Verschärfungen geben wird. Es bleibe bei der 2G-Regel in der Gastronomie, jedoch werde man nicht gegen das ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer legt die Linke einen Prozentpunkt zu auf nun 6 Prozent, während CDU/CSU einen Prozentpunkt verlieren und diese Woche auf 24 Prozent kommen. Somit reiht sich die Union wieder hinter der SPD ein, die wie in der Vorwoche unverändert bei 25 Prozent liegt. Auch die ...
München (ots) - Noch immer löst die sehr plötzliche Absenkung des "Corona-Genesenen-Zeitraums" Irritationen aus. Zu Recht, hat dies doch für viele gravierende Auswirkungen, auf die sich der Einzelne nicht einstellen konnte. Wie so oft weisen die wirklich Verantwortlichen, also die politischen Handlungsbefugten, jede Verantwortung zurück und verweisen auf das ...
Bonn (ots) - Der Außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Michael Gahler (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine Defensivwaffen zu liefern. "Wenn jemand sichtbare Kapazitäten zu Verteidigung hat, dann sinkt das Risiko, angegriffen zu werden", sagte Gahler im phoenix-Interview. Das Ziel sei, "ein potenzielles Opfer so zu stärken, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Familien- und Jugendstadtrat von Berlin-Mitte, Christoph Keller (Die Linke), hat die Aussetzung der Präsenzpflicht an Berliner Schulen kritisiert. Keller sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, er hätte sich vor der Entscheidung von Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) mehr Absprache mit den Bezirken gewünscht: "[...] mit den ...
Köln (ots) - Die Impfpflicht für Erwachsene wird in Deutschland weiterhin kontrovers diskutiert. 69 Prozent der Bundesbürger sind aktuell dafür, eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren einzuführen. Das ergibt eine aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv. 26 Prozent sprechen sich ...
Saarbrücken (ots) - Die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger und ihr Ehemann Thomas gehen künftig getrennte Wege. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung (Dienstagausgabe). "Wir haben gemeinsam entschieden, uns zu trennen", teilten sie gegenüber der Zeitung mit. Anke und Thomas Rehlinger hatten 1999 geheiratet. "Auch wenn eine Beziehung endet, bleiben ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten haben nach ihrer heutigen Bund-Länder-Konferenz eine Fortsetzung der bisherigen Corona-Maßnahmen angekündigt. Verschärfungen werde es vorerst nicht geben, aber auch keine Lockerungen. Wichtig seien die Stärkung der Impfkampagne und die ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Für Gesundheits- und Pflegepersonal gilt in Deutschland ab dem 15. März eine berufsbezogene Impfpflicht. Davon sind Pflegekräfte allerdings nicht betroffen, wenn sie alte oder behinderte Menschen in deren Wohnungen betreuen. Diese häusliche Pflege wird meist von osteuropäischen Frauen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Manfred Weber, der Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, hat eine klare und einheitliche Haltung im Ukraine-Konflikt von der Bundesregierung gefordert. Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionsvorsitzende sagte am Montag im ARD-Mittagsmagazin: "Es betrifft uns auch ganz konkret. Und deswegen ist eine entschiedene Haltung von Berlin bitter und ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Häusliche Gewalt hat während der Corona-Krise stark zugenommen. Eine neue Studie des Münchner ifo Instituts zeigt, dass polizeiliche Statistiken nur einen Bruchteil dieses Anstiegs wiedergeben. "Dieser Effekt ist sieben- bis achtmal stärker als der durch Polizeidaten gemessene Anstieg", ...
München (ots) - Wenn ein Begriff in den letzten Jahre eine steile Karriere hingelegt hat, dann "Transparenz". Diese wird - vor allem auch aus der Politik - sowohl eingefordert als auch versprochen. Vorne dabei die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. So müsse man unbedingt diejenigen schützen, die Transparenz schaffen und Vertrauen sei die wertvollste Währung. Nun scheint es aber zwei Transparenz-Begriffe ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Sieben Wochen vor Einführung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht in medizinisch-pflegerischen Betrieben gibt es in den nordrhein-westfälischen Kommunen erhebliche Zweifel an Umsetzung und Kontrollierbarkeit. "Die Bundesregierung muss schnell alle offenen Fragen klären. Es kann nicht sein, dass uns in den Städten wieder ein irrer Verwaltungsaufwand auf die Füße fällt", warnte Essens ...
Berlin (ots) - Friedrich Merz zum Dritten. Zwei Mal hatte sich der langjährige Gegenspieler von Angela Merkel erfolglos um den Parteivorsitz der CDU beworben. Einmal triumphierte Annegret Kramp-Karrenbauer, dann Armin Laschet. Die beiden Kurzzeit-Vorsitzenden der Christdemokraten hatten aber offenbar nicht das ...
Berlin (ots) - Die CDU ist aktuell nicht regierungsfähig, das zeigte das Hauen und Stechen vor und nach der Bundestagswahl. Die Partei hat nun vier Jahre Zeit, das Gegenteil zu beweisen: Dabei geht es auch um den politischen Stil, der vor allem von der Arbeit im Bundestag abhängt. Die nächste Herausforderung: Ralph Brinkhaus ist noch bis Ende April Fraktionschef - wird Merz nach der Oppositionsführung greifen? Er ist ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Merz Jetzt also muss es Friedrich Merz richten. Der 66-Jährige soll die CDU aus dem tiefen Tal der Oppositionstränen möglichst schnell wieder auf die sonnigen Höhen des Kanzleramtes führen. Die Delegierten haben einem dafür einen bemerkenswert großen Vertrauensvorschuss gegeben, der auch nach zwei deprimierenden Kandidaturen nicht aufgegeben hat. Knapp 95 Prozent ...
Straubing (ots) - Die Zustimmung für Merz ist zudem ein Signal an die CSU. In Bayern können sie zur Kenntnis nehmen, dass bei der Schwesterpartei wieder ein Kapitän an Bord ist, der einen klaren Kurs vorgibt und dem die Basis willig zu folgen bereit ist. Die Streitereien der Vergangenheit dürften damit der Vergangenheit angehören. "Starke Basis - Klarer Kurs" hatte sich die CDU als Motto über ihren Parteitag gestellt. Es war in diesem Fall gut gewählt. Pressekontakt: ...
Bonn / Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke wünscht sich einen geräuschlosen Wettstreit zwischen Parteichef Friedrich Merz und Fraktionschef Ralph Brinkhaus um den künftigen Vorsitz der CDU-Fraktion im Bundestag. "Mir ist bei dieser Entscheidung nur wichtig, dass wir sehr genau auf das schauen, was wir im letzten Jahr falsch gemacht haben. Ein ...
Bonn / Berlin (ots) - Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Schleswig-Holsteins, Karin Prien, stellt sich hinter den neugewählten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. "Ich stehe zu seiner Wahl. Ich finde es super, dass er mit 96 Prozent heute gewählt worden ist", so Prien im phoenix-Interview. Die Frage, ob Friedrich Merz oder Ralph Brinkhaus künftig den ...
Bonn / Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, steht einer Frauenquote in der CDU skeptisch gegenüber. "Wir stellen bei uns in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion unter Beweis, dass Frauen auch ohne Quorum stark in der Führungsspitze vertreten sind und es besteht immer ein wenig die Gefahr, dass aus ...
Bonn / Berlin (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht den designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als Vereiner der Partei. "Die Zeit der Flügelkämpfe, die muss vorbei sein und die wird vorbei sein, weil Friedrich Merz es jetzt wie kein anderer angehen wird, die Strömungen der Partei zu vereinen", so Hans. "Wir trauen Friedrich Merz ...
Straubing (ots) - Die CDU muss den Anspruch haben, die Regierung nicht nur zu kritisieren, sondern eigene, bessere Konzepte für die Zukunft Deutschlands anzubieten. Das wird nicht leicht. Denn in den 16 Jahren unter Kanzlerin Angela Merkel hat die CDU ihren marktwirtschaftlich-konservativen Markenkern bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffen. An Konzepten ist nicht mehr viel übrig, das Merz ins Rampenlicht stellen könnte. ...
Halle/MZ (ots) - Für einen echten Aufbruch ist das nicht genug. Mag sein, dass es dann intern weniger Widerspruch gibt, zumindest von prominenter Stelle. Und so wichtig Personen sind in der Politik, ohne Inhalte lassen sich dann doch kaum Wahlen gewinnen. Merz hat bislang nur sehr grob umrissen, in welchen Bereichen er die CDU positionieren will: Er will Wirtschafts- und Klimapolitik verbinden, hält Außen- und Sicherheitspolitik für wichtig und das Soziale soll auch ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Auf eine Zusammenarbeit mit seinen Mitbewerbern um den Parteivorsitz, Norbert Röttgen und Helge Braun, hat Merz wohl auch keinen gesteigerten Wert gelegt. Am Beginn von Merz' Amtszeit steht also nicht nur Basisdemokratie, sondern auch Brutalität: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich und kann gehen - das ist das Signal. Nicht unwahrscheinlich ist, dass das schon sehr bald auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus erfahren wird, der sich weigert, ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Unter dem Begriff "Geoengineering" werden derzeit Maßnahmen diskutiert, die die Menschheit vor der "Klimaapokalypse" bewahren sollen. Dazu gehört auch der Versuch, die Sonneneinstrahlung auf die Erdoberfläche beim Durchdringen der Atmosphäre künstlich zu verringern. An der Universität Harvard ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Demonstrationen und Kundgebungen gegen die gegenwärtigen und geplanten Corona-Maßnahmen haben in den letzten Wochen stark an Zulauf gewonnen. Besonders die drohende Impflicht trifft auf zunehmend breiten Widerstand in der Bevölkerung. Einer Recherche der Wochenzeitung "Junge Freiheit" zufolge ...
