"ZDF spezial" und "Was nun?" zur Wahl des neuen Staatsoberhaupts
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Storys zum Thema Partei
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Städtetag NRW verteidigt einrichtungsbezogene Impfpflicht
Essen (ots) - Der Vize-Vorsitzende des Städtetags NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), hat den bayerischen Alleingang gegen die geplante einrichtungsbezogene Impfpflicht scharf kritisiert. "Dass nun ein einzelnes Bundesland aus der gemeinsamen Verabredung ausschert, führt zu weiterer Verunsicherung bei Bürgerinnen und Bürgern rund um das Thema Impfpflicht und auch darüber hinaus", sagte er der ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christian Klingen MdL: Staatsregierung gibt zu, dass Ungeimpfte für Pflegebedürftige keine Gefahr sind - AfD für echte Freiheit statt Pseudo-Lockerungen unter Vorbehalt
München (ots) - Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung einige Lockerungen der Corona-Regeln beschlossen: Bei den körpernahen Dienstleistungen gilt künftig 3G mit Maskenpflicht, statt wie bisher 2G. In der Gastronomie wird die Sperrstunde um 22 Uhr gestrichen, und Veranstaltungen ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Vorsprung der Union vor SPD wächst - Scholz verliert deutlich an Zustimmung / 43 Prozent für schnelle Corona-Lockerungen
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegt die Union mit 27 Prozent nun 5 Prozentpunkte vor der SPD mit 22 Prozent, da die SPD im Vergleich zur Vorwoche erneut einen Prozentpunkt verloren hat. Die Werte für alle anderen größeren Parteien bleiben unverändert: Union (27%), die Grünen (16 %), FDP ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner MdL: Der Rechtsstaat bekämpft Taten, nicht Gesinnungen - Innenministerin Faeser lässt mit Publikation in Antifa-Magazin Zweifel an ihrer Neutralität aufkommen
München (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser veröffentlichte im Juli 2021 - damals noch als Partei- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD - einen Gastbeitrag in dem Magazin "antifa". Dieses wird von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen ...
mehrCDU-Außenpolitiker Kiesewetter: Waffenlieferungen für Ukraine wegen Ausrüstungsdefiziten der Bundeswehr kaum möglich
Bonn/Aalen (ots) - Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und zugleich eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr gefordert. "Wir sollten Waffenlieferungen am Ende nicht ausschließen und damit eben auch nicht nur der ...
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"maischberger. die woche" / am Mittwoch, 9. Februar 2022, um 23:10 Uhr
mehrRTL/ntv Trendbarometer: 64 Prozent unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der Ampel-Koalition / Baerbock von Regierungsmitgliedern am häufigsten wahrgenommen / Großer Zuspruch für Steinmeier
Köln (ots) - Zwei Monate sind seit der Regierungsbildung am 8. Dezember 2021 vergangen. Wie fällt die Zwischenbilanz aus? Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger (30%) ist laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer insgesamt mit der bisherigen Arbeit der "Ampel-Koalition" zufrieden. 64 Prozent sind damit weniger oder ...
mehrVdK-Präsidentin Bentele: Bayern bringt Menschenleben in Gefahr
Osnabrück (ots) - VdK-Präsidentin Bentele: Bayern bringt Menschenleben in Gefahr Scharfe Kritik an Aussetzung der Impfpflicht im Gesundheitswesen Osnabrück. Der Sozialverband VdK Deutschland hat scharf auf die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder reagiert, Bayern werde die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen bis auf Weiteres nicht umsetzen. VdK-Präsidentin Verena ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Russland-Ukraine-Konflikt: Nils Schmid (SPD) will Normandie-Format stärken
Berlin (ots) - Vor dem Antrittsbesuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in den USA, bei dem es auch um den Russland-Ukraine-Konflikt gehen wird, äußerte sich der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, am Montag im ARD-Mittagsmagazin. "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir sind auch nicht neutral in diesem Konflikt. Wir haben immer deutlich ...
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Ingo Hahn MdL: Freiheit der Wissenschaft wiederherstellen - 2G-Regeln an Hochschulen und Forschungseinrichtungen sofort abschaffen!
München (ots) - Baden-Württemberg steuert aufgrund eines Gerichtsurteils bereits um, die Bayerische Staatsregierung hingegen hält unbeirrt an der 2G-Regel für den Besuch von Vorlesungen, Seminaren, Bibliotheken und Archiven fest. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag versuchte schon im November 2021, die ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Roland Magerl MdL: Söder lässt Vernunft walten und nimmt AfD-Position ein - Einrichtungsbezogene Impfpflicht wird ausgesetzt
München (ots) - In der heutigen Pressekonferenz verkündete Ministerpräsident Söder, dass er die ab 15. März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitsbereich in Bayern aussetzen wolle. Der Grund hierfür sei, dass man durch "Ausweichbewegungen" eine Überlastung im Gesundheitswesen fürchte. Dazu ...
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer MdL: Wir ruhen nicht, ehe alle Bürger ihre Grund- und Freiheitsrechte zurückbekommen haben! - Söders vermeintliche "Lockerungen" sind ein Treppenwitz
München (ots) - In der heutigen Pressekonferenz kündigte Ministerpräsident Söder "großzügige Lockerungen" an. Omikron sei nicht mehr so gefährlich wie Delta. Konkret will die Staatsregierung körpernahe Dienstleistungen mit FFP2-Maske und 3G erlauben. Außerdem soll die Sperrstunde in der Gastronomie ...
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Franz Bergmüller MdL: Wir brauchen mehr Mut und Zuversicht - Söder kündigt nur zaghafte Schritte in die Freiheit an
München (ots) - Bei der heutigen Pressekonferenz des CSU-Vorstandes verkündete Ministerpräsident Markus Söder die Bereitschaft, geringfügige Lockerungen der Corona-Maßnahmen ins Auge zu fassen. So sollen Veranstaltungen mit mehr Zuschauern stattfinden können oder die 2G-Regel für körpernahe Dienstleistungen ...
mehrphoenix live: Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung - Sonntag, 13. Februar 2022, 10.00 Uhr
Bonn (ots) - Am Sonntag, 13. Februar 2022, kommt die Bundesversammlung in Berlin zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Das Plenum umfasst in diesem Jahr 1472 Mitglieder und besteht aus 736 Bundestagsabgeordneten sowie einer gleichen Anzahl an Wahlleuten aus den Bundesländern. Die Fraktionen der Landtage ...
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Andreas Winhart MdL: Die Corona-Maßnahmen müssen sofort aufgehoben werden! - Lauterbach hat eventuelle Lockerungen "in einigen Wochen" angedeutet
München (ots) - Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat Lockerungen "in einigen Wochen" in Aussicht gestellt. Bei Bild TV sagte er am Sonntag: "Ich glaube, dass wir deutlich vor Ostern lockern werden." Zum jetzigen Zeitpunkt halte er Erleichterungen bei den Corona-Maßnahmen jedoch für "verrückt". Der ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG-Saarland zu Bahnthemen mit Anke Rehlinger: Viele Antworten auf Mobilitäts-Fragen der Zukunft // Umsetzung garantiert bei Wahlerfolg
mehrANNE WILL am 6. Februar 2022 um 21:45 Uhr im Ersten: Worte oder Waffen - wo steht Deutschland im Ukraine-Konflikt?
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Mitteldeutsche Zeitung zur Nato/Stoltenberg
Halle/MZ (ots) - Naheliegend wäre, wenn der nächste Generalsekretär aus Osteuropa käme. Das hat mit der Nato-Osterweiterung zu tun. Überdies steht 32 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der wachsenden Konfrontation mit Russland wieder die Bündnisverteidigung im Vordergrund. Jemand aus Polen oder Litauen würde diesen Wandel unterstreichen und mutmaßlich noch befördern. Es wäre ein Signal an Moskau, dass ...
mehrWer etwas auf Menschenrechte hält, darf Menschen an den EU-Grenzen nicht länger erfrieren und ertrinken lassen. Eine Koalition der Willigen tut not.
Frankfurter Rundschau, 05.02.2022 (ots) - (...) Gibt man noch etwas auf die Werte, die viele mit der EU verbinden - Stichwort Menschenrechte -, hilft nur eines: Die Bildung einer Koalition der Willigen, wie sie auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert. Eine Koalition, angeführt von Deutschland, die ...
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Ralf Stadler MdL: Ich fordere faire Preise für tierwohlgerechte Haltung! - Bauern protestieren gegen Aldi-Kampagne "Haltungswechsel"
München (ots) - Viele Landwirte in Bayern sind verärgert über die Anzeigenkampagne von Aldi mit dem Werbeslogan "Haltungswechsel" und protestierten vor Aldi-Filialen. Sie fordern Fairness bei den Preisverhandlungen mit den Landwirten und prangern die Doppelmoral des Discounters an, nach dem Motto: "Für die ...
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Gerd Mannes MdL: Wir müssen den über Generationen geschaffenen Wohlstand bewahren - Gedanken zum 125. Geburtstag von Ludwig Erhard
München (ots) - Heute vor 125 Jahren wurde der frühere Wirtschaftsminister und zweite Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Ludwig Erhard, in Fürth geboren. Erhard gilt als "Vater der Sozialen Marktwirtschaft". Mit seinem Wirtschaftsprogramm "Wohlstand für alle" legte er das Fundament für den schnellen ...
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Andreas Winhart MdL: Verzögerte Hilfe bei Krebs wegen Corona-Panik - Die irrationale Fixierung auf das Coronavirus führte dazu, dass viele Krebspatienten zu spät behandelt wurden
München (ots) - Die Deutsche Krebshilfe befürchtet, dass ab Ende dieses Jahres mehr Menschen als gewöhnlich in Deutschland an Krebs sterben werden. Der Ursache liegt darin, dass infolge der Corona-Pandemie weniger Krebserkrankungen rechtzeitig erkannt und behandelt wurden. Der Parlamentarische Geschäftsführer ...
mehr"hart aber fair" / am Montag, 7. Februar 2022, 21:00 Uhr, live aus Köln
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Unionsfraktion fordert Plan für Lockerungen
Osnabrück (ots) - Unionsfraktion fordert Plan für Lockerungen Gesundheitspolitischer Sprecher Sorge für stufenweise Öffnung - Expertenrat soll Leitlinien formulieren Osnabrück. In der Debatte um die mögliche Aufhebung von Corona-Maßnahmen fordert der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), die Bundesregierung auf, "im Februar einen Plan für Öffnungen auf den Weg zu bringen". Sorge ...
mehrGrünen-Fraktionschefin Dröge hält Debatte über Lockerung der Corona-Regeln für "verfrüht"
Köln. (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag Katharina Dröge sieht den Zeitpunkt noch nicht gekommen, über Lockerungen der Corona-Einschränkungen nachzudenken. "Solange die Infektionszahlen steigen und die Impfquote weiter zu niedrig ist, sind Signale zu lockern verfrüht", sagte Dröge dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Politikerin aus Köln, die seit ...
mehrCDU und CSU schließen einen Pakt auf Gegenseitigkeit
Straubing (ots) - Söder braucht Merz gerade mehr als umgekehrt. Sollte er seine Landtagswahl gewinnen, drehen sich die Vorzeichen. Merz will 2023 als CDU-Chef wiedergewählt werden, die Bundestagswahl rückt näher und die K-Frage steht tatsächlich an. Er muss dann darauf vertrauen können, dass Söder bei der Stange bleibt. Die Symbiose der beiden Parteichefs wird also wohl die nächsten anderthalb Jahre halten. ...
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Katrin Ebner-Steiner MdL: Beenden Sie Ihre frauenfeindliche Politik, Herr Söder - Kommt die Impfpflicht, werden immer mehr Hebammen in Bayern ihren Beruf aufgeben
München (ots) - In Bayern herrscht ein akuter Mangel an Hebammen. Viele Hebammen arbeiten nur noch in Teilzeit oder hören ganz auf. Die Gründe liegen in den ungeregelten Arbeitszeiten, der schlechten Bezahlung und den hohen Kosten für die Berufshaftpflichtversicherung. Die Corona-Krise hat die Arbeitsbedingungen ...
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Christian Klingen MdL: Die Schweiz beendet alle Corona-Maßnahmen - Nur Deutschland hält noch an der Zwangspolitik fest
München (ots) - In der Schweiz wurden die Quarantäne-Vorschriften aufgehoben. Auch alle anderen Corona-Maßnahmen sollen in zwei Wochen beendet werden. Die Schweizer Regierung folgt dem Rat führender Experten. Der Infektiologe Andreas Widmer erklärte dazu: "Das rasche Aufheben sämtlicher Maßnahmen führt fast ...
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Gerd Mannes MdL: EU erteilt deutschem Energie-Extremismus Absage - Kommission stuft Kernkraft- und Gaswerke als klimafreundlich ein
München (ots) - Die EU-Kommission beschloss gestern, dass Kern- und Gaskraftwerke unter bestimmten Auflagen in der Europäischen Union "klimafreundlich" sind und somit in die Taxonomie-Verordnung aufgenommen werden. Bis 2030 gelten Gaskraftwerke als nachhaltig, wenn sie "schmutzigere" Kraftwerke ersetzen und bis ...
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