Storys zum Thema Partei

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Datenschutz / Koalition in Sachsen-Anhalt hat Favoriten für das Amt des Datenschutzbeauftragten

Halle/MZ (ots) - Bei der seit fünf Jahren ausstehenden Wahl eines Datenschutzbeauftragten für Sachsen-Anhalt deutet sich eine Lösung an. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) gibt es in den Regierungsparteien CDU, SPD und FDP eine deutliche Präferenz für Albert ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Richard Graupner MdL: Asylbetrug beenden statt illegale Einwanderung vorantreiben - Die AfD fordert eine Koalition der Vernünftigen gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung

München (ots) - Die AfD-Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel "Deutsches Sozialsystem schützen: 'Koalition der Vernünftigen' statt 'Koalition der Aufnahmewilligen'" gestellt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erläutert diesen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Streit über Teil-Impfpflicht: Ärztepräsident für pünktliche Einführung ohne sofortige Kündigung Ungeimpfter

Osnabrück (ots) - Streit über Teil-Impfpflicht: Ärztepräsident für pünktliche Einführung ohne sofortige Kündigung Ungeimpfter BÄK-Präsident Reinhardt: Vor Scharfstellen auf angemessene Konsequenzen einigen - "Exodus von Pflegekräften können wir uns nicht leisten" Osnabrück. Im Streit über eine ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gerd Mannes MdL: Die Grundlagen unseres Wohlstandes sind Soziale Marktwirtschaft und technologische Innovation - Grüne Forderung nach "klimaneutraler Produktion" ist realitätsfeindlich

München (ots) - Die Grünen haben in der heutigen Plenardebatte eine schnelle Transformation der bayerischen Wirtschaft hin zu einer sogenannten "klimaneutralen Produktion" gefordert. Sie ließen dabei jedoch völlig offen, wie dieser Umbau aussehen soll und welche Technologien dafür zum Einsatz kommen könnten. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Setzen, Sechs: Aktionsbündnis bewertet katastrophalen Zustand kaputtgesparter Schulen in NRW und Bayern und fordert Sanierungsoffensive

Berlin / Bayern / NRW (ots) - Die Corona-Pandemie hat wie unter einem Brennglas aufgezeigt, wie enorm der Investitionsstau an Schulen in Deutschland ist: Bis heute mangelt es an Luftfiltern, Kinder und Lehrende sitzen viele Stunden täglich in baufälligen und stickigen Gebäuden. Durch fehlende Wärmedämmung ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Martin Böhm MdL: Scholz mauert beim EU-Milliardenfonds - Deutsche Steuerzahler sollen nicht wissen, was mit ihren 724 Milliarden geschieht

München (ots) - Deutschland haftet in erheblichen Teilen für das Volumen des sogenannten Corona-Aufbaufonds der EU, der von vielen Volkswirten als illegitimer Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden bezeichnet wird. Das Recherchenetzwerk #RecoveryFiles hat auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Wenn Aktivisten die Regierung übernehmen, wird es teuer für die Bürger

München (ots) - Die bisherige Chefin von "Greenpeace International", die US-Amerikanerin Jennifer Morgan, wird im Außenministerium "Klimabeauftragte". Im Frühjahr soll sie dann, nachdem sie deutsche Staatsangehörigkeit erhalten hat, Staatssekretärin werden. Nach Ansicht der Bayernpartei zeigt dies zweierlei. Zum einen, dass auch die sich gerne als weltrettende ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ingo Hahn MdL: Echter Naturschutz statt grüner Weltrettungsfantasien - Die AfD fordert den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen

München (ots) - Das Pariser Klimaschutzabkommen wurde am 12. Dezember 2015 abgeschlossen. Es sieht vor, die angeblich "menschengemachte" globale Erwärmung auf maximal 1,5 °C gegenüber vorindustriellen Temperaturen zu senken. Die AfD hat für die heutige Plenarsitzung einen Antrag mit dem Titel "Pariser ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG-Nürnberg: Personelle Neuaufstellung & Weichen-Stellung: ICE Werk, Uni-Fachbereich & Gräfenbergbahn

Neue Osnabrücker Zeitung

Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr 2021 wieder gestiegen

Osnabrück (ots) - Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr 2021 wieder gestiegen Wehrbeauftragte fordert: "Einstellungspraxis überdenken" Osnabrück. Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr wieder mehr minderjährige Rekruten eingestellt - allerdings liegt die Zahl deutlich unter dem Höchstwert von vor einigen Jahren. Insgesamt wurden 1239 Soldatinnen und Soldaten in die Truppe aufgenommen, die bei Dienstantritt noch ...

Kölnische Rundschau

Niemand überzeugt die Bürger / Raimund Neuß zum NRW Check

Köln (ots) - Zwei Jahre Pandemie sind zwei Jahre Strapaze für eine ganze Gesellschaft. Das macht der NRW Check des Forsa-Instituts für die Tageszeitungen des Landes überdeutlich. Die von der Mehrheit der Befragten geteilte Sicht ist realistisch: Der Zusammenhalt der Gesellschaft hat gelitten, die Lasten sind - zu Ungunsten unter anderem vieler Selbstständiger - nicht fair verteilt. Die Gesellschaft ist nicht ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Grünen reklamieren bei Regierungsbeteiligung in NRW Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz für sich

Köln (ots) - Die Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubaur, will im Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der Landtagswahl am 15. Mai auch in NRW ein Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz errichten, das von den Grünen besetzt werden soll. "Die Idee, diese wichtigen Bereiche wirklich zu ...

Straubinger Tagblatt

Eine neue Lage macht Lockerungen wahrscheinlicher

Straubing (ots) - Erklärtes Ziel der Corona-Beschränkungen war es, einen Kollaps des Gesundheitswesens zu verhindern. Das war das Argument für die Einschränkung des Freiheitsrechts, das den allermeisten Bürgern einleuchtete. Wenn nun aber die deutsche Krankenhausgesellschaft, die wahrlich nicht im Ruf steht, die Pandemie zu verharmlosen, nicht mehr mit einer Überlastung des Gesundheitssystems rechnet, dann gibt es ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Stefan Löw MdL: Illegale Einwanderung aus Griechenland hat sich 2021 verzwölffacht! - Migration erreicht höchsten Stand seit 2017

München (ots) - Die Anzahl illegaler Einreisen per Flugzeug aus Griechenland ist im vergangenen Jahr dramatisch gestiegen. Fast 9.600 Fälle wurden registriert. Das sind rund zwölf Mal so viele wie 2020. Mehr als 80 Prozent der Migranten kommen aus Afghanistan. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

"NRW-Check II": Politische Stimmung zur NRW-Wahl gespalten / Jeder Zweite zweifelt an Kompetenz aller Parteien / Schulpolitik wird wichtiger / Rot/Grün bei 45% - Schwarz/Gelb 38% - AfD 7% - Linke 4%

Bielefeld (ots) - "NRW-Check II": Politische Stimmung zur Landtagswahl gespalten / Jeder Zweite zweifelt an der Lösungskompetenz aller Parteien / Schulpolitik gewinnt an Bedeutung Rot/Grün bei 45 Prozent - Schwarz/Gelb 38 Prozent - AfD 7 Prozent - Linke draußen / Ministerpräsident Hendrik Wüst und ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

"NRW-Check II": Politische Stimmung zur NRW-Wahl gespalten / Jeder Zweite zweifelt an Kompetenz aller Parteien / Schulpolitik wird wichtiger / Rot/Grün bei 45% - Schwarz/Gelb 38% - AfD 7% - Linke 4%

Bielefeld. (ots) - "NRW-Check II": Politische Stimmung zur Landtagswahl gespalten / Jeder Zweite zweifelt an der Lösungskompetenz aller Parteien / Schulpolitik gewinnt an Bedeutung Rot/Grün bei 45 Prozent - Schwarz/Gelb 38 Prozent - AfD 7 Prozent - Linke draußen / Ministerpräsident Hendrik Wüst und ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Anne Cyron MdL: Die Ampel will bis zu vier Sorgeberechtigte zulassen: Nein zu linken Gesellschaftsexperimenten - Ja zu Ehe, Familie und Kindern!

München (ots) - Die Bundesregierung möchte laut Koalitionsvertrag neben der Ehe weitere "Verantwortungsgemeinschaften" einführen. Diese sollen von bis zu vier volljährigen Personen gegründet werden dürfen, die weder verheiratet noch auf andere Weise miteinander verwandt sind. Die familienpolitische Sprecherin ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Jan Schiffers MdL: Unsinnige Corona-Regeln überfordern unsere Kitas - FDP verlangt PCR-Lolli-Tests trotz drohendem Kita-Kollaps

München (ots) - Der Caritasverband der Erzdiözese München und Freising schlägt Alarm, da Söders neueste Corona-Regeln das Kita-Personal ans Limit bringen. Die Staatsregierung würde wegen der Personalprobleme in den Gesundheitsämtern ihre Aufgaben auf die Träger und Einrichtungsleitungen abwälzen. Derweil ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Ministerpräsident Wüst fordert umfassende Senkung von Energie- und Spritsteuern / Land will mit Bundesratsinitiative Heiz- und Mobilitätskosten bremsen

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen hat sich mit einer Bundesratsinitiative für ein umfassendes Maßnahmenbündel gegen die stark steigenden Energiepreise ausgesprochen. In dem Entschließungsantrag für die Länderkammer, der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe) vorliegt, fordert die ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Bürgerschaftliches Bündnis tritt in "Kölner Corona-Aufruf" für Solidarität in der Pandemie ein - Absage an Agitation rechter Populisten und Extremisten

Köln (ots) - Mit einem Aufruf zur Solidarität und einer Absage an demokratiefeindliche Umtriebe in der Corona-Pandemie hat sich ein breites Bündnis Kölner Bürgerinnen und Bürger an die Öffentlichkeit gewandt. "Wir alle sind erschöpft, aber fest entschlossen, die Pandemie gemeinsam und solidarisch zu ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Klimaökonom Edenhofer kritisiert Pläne für Erhöhung der Pendlerpauschale

Osnabrück (ots) - Klimaökonom Edenhofer kritisiert Pläne für Erhöhung der Pendlerpauschale Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung: "Das hilft dem kleinen Geldbeutel nicht" Osnabrück. Klimaökonom Ottmar Edenhofer hat die Bundesregierung vor einer Erhöhung der Pendlerpauschale gewarnt, um auf die steigenden Spritpreise zu reagieren. "Die ...

Mittelbayerische Zeitung

Konjunkturprogramm für Populisten / Die Ampelkoalition droht vom Start weg breite Bevölkerungsschichten mit ihrer Klimaschutzpolitik zu verprellen Leitartikel von Heinz Gläser

Regensburg (ots) - Würzen wir das Thema gleich mal mit einer Prise Polemik: Anfang November vergangenen Jahres war's, da barmte die Klimaaktivistin Carla Reemtsma in einer der unzähligen Talkshows des deutschen Fernsehens sinngemäß, man solle doch bitte an all die armen Menschen denken, die in ihren kleinen ...

Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)

Eroglu: Verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol nicht in Verruf bringen

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Macron in der Ukraine-Krise

Paris/Moskau (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Macron in der Ukraine-Krise Wenn es am Ende gut ausgeht, sei Emmanuel Macron der Erfolg gegönnt. Der französische Präsident ist gerade dabei, sich zum zentralen Vermittler in der Ukraine-Krise aufzuschwingen. Macron ist es, nicht Bundeskanzler Olaf Scholz, der das Erbe von Angela Merkel anzutreten scheint. Bis zum Herbst war die Rollenverteilung in Europa: Wenn ...