Storys zum Thema Partei

Neue Westfälische (Bielefeld)

Brok sieht historische Chance für Scholz-Besuch bei Putin

Bielefeld. (ots) - Der Berater der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sieht in dem Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag eine historische Chance. "Die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau kann eine entscheidende Bedeutung im Kampf für den Frieden haben", schrieb Brok in einem Beitrag für die ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Offener Brief an Bundesregierung: Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Jugendorganisationen fordern substanzielle Soforthilfen für die Ärmsten

Berlin (ots) - Angesichts dauerhaft hoher Preissteigerungsraten und pandemiebedingter Mehrausgaben appellieren Vertreter*innen von 17 bundesweiten Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände wie der Paritätischen Gesamtverband und die Diakonie Deutschland und ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Siegburger Schulleiterin weist Rassismus-Vorwurf von Verein türkeistämmiger Eltern zurück

Siegburg (ots) - Die Schulleiterin des Siegburger Allee-Gymnasiums, Sabine Trautwein, hat die Vorwürfe eines Elternvereins türkeistämmiger Eltern zurückgewiesen, ihre Schule bediene in ihrem Unterricht Klischees und Vorurteile gegenüber Türken und Menschen mit türkischen Wurzeln. Der "Kölnischen Rundschau" und dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) ...

PHOENIX

Linken-Fraktionschef Bartsch: Ex-Kanzlerin Merkel soll Vermittlerrolle bei Putin wahrnehmen und helfen, Krieg in Europa abzuwenden

Bonn (ots) - Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, hat angesichts der Kriegsgefahr in Osteuropa überraschend eine Unterhändler-Funktion der früheren deutschen Regierungschefin Angela Merkel (CDU) ins Spiel gebracht. "Ich würde mir wünschen, dass die Kanzlerin, die das bis vor wenigen Wochen ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Richard Graupner MdL: Verstärkung der Bayerischen 'Grenzpolizei' ist begrüßenswert, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein - Gefahr einer neuen Migrationswelle

München (ots) - Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat heute in Passau die Jahresbilanz der "Bayerischen Grenzpolizei" vorgestellt. Demnach habe man deutlich mehr Aufgriffe verzeichnet als 2020. Laut Herrmann stellte die Bayerische Grenzpolizei 1.781 unerlaubte Einreisen fest (+37 Prozent im Vergleich zum ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ingo Hahn MdL: Universität Hamburg veröffentlicht Kodex zur Wissenschaftsfreiheit - AfD unterstützt Initiative gegen politische und religiöse Vereinnahmung der Wissenschaft

München (ots) - Aktivisten, die Vorlesungen stören, Literatur zensieren oder verbannen wollen und einzelne Professoren diffamieren: "Cancel Culture" ist nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland zunehmend ein Problem. Die Universität Hamburg hat nun reagiert und einen Kodex zur Wissenschaftsfreiheit ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart: Wir brauchen keinen Plan, wir brauchen die Freiheit jetzt - Bund und Länder wollen angeblich mit Stufenplan Corona-Maßnahmen beenden

München (ots) - Die in den Medien kolportierten Pläne für ein Ende der "tiefgreifenden Corona-Beschränkungen" sollen bei der für Mittwoch angesetzten Bund-Länder-Konferenz diskutiert werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Roland Magerl: Populist Söder will sein Scheitern bei der Impfpflicht kaschieren - Die Staatsregierung setzt die Pflege-Impfpflicht aus, hält aber an einem allgemeinen Impfzwang fest

München (ots) - Die Staatsregierung hat die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in der Pflegebranche ausgesetzt. Angeblich drohe bei ihrer Umsetzung eine schwerwiegende Personalnot in der Pflege. Viele ungeimpfte Pflegekräfte würden in diesem Fall ihren Beruf aufgeben. Der pflegepolitische Sprecher ...

Mittelbayerische Zeitung

Wiederwahl des Taktierers / In seiner zweiten Amtszeit sollte Steinmeier mutiger agieren. Und auch der Regierung und der übrigen politischen Klasse die Leviten lesen. / Von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Es war schon ein Novum in der Geschichte der bundesdeutschen Staatsoberhäupter, dass sich ein Amtsinhaber selbst für eine zweite Wahlperiode vorschlägt. Der gestern, wie erwartet mit satter Mehrheit in der Bundesversammlung wiedergewählte, Frank Walter Steinmeier zeigte mit seinem Vorpreschen ...

PHOENIX

AfD-Bundespräsidentschaftskandidat Max Otte (CDU) sieht Parteiausschluss als nicht gesichert an

Bonn (ots) - Der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Max Otte, hält einen Ausschluss aus der CDU als Folge seiner Nominierung durch die AfD nicht für gesichert. "Das mit dem Rausfliegen wollen wir mal sehen, das mit der Fahnenflucht sehe ich anders", so Otte im phoenix-Interview. "Ich glaube, ich habe ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach unzulässiger Durchsuchung in Berlin: Grüne zitieren Havliza in Rechtsausschuss des Landtags

Osnabrück (ots) - Nach unzulässiger Durchsuchung in Berlin: Grüne zitieren Havliza in Rechtsausschuss des Landtags Niedersachsens Justizministerin soll zu Ermittlungsmaßnahmen Rede und Antwort stehen Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) soll nach dem Willen der Grünen kurzfristig im Rechtsausschuss des Landtages Rede und Antwort zur ...

PHOENIX

AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch: "CDU ist in der Opposition ein Totalausfall"

Bonn (ots) - Bonn/Berlin. Die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch, kritisiert die Oppositionsarbeit der CDU am Rande der Bundesversammlung scharf. "Wir sehen auf jeden Fall, dass die CDU in der Opposition ein Totalausfall ist und zwar in jeder denkbaren Hinsicht", so von Storch im phoenix-Interview. Die Nominierung von CDU-Mitglied Max Otte ...

PHOENIX

Armin Laschet: Kandidatur Ottes für AfD ist "Tiefpunkt in einem Politikerleben"

Bonn (ots) - Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat das Ausschlussverfahren gegen den zur CDU gehörenden AfD-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten Max Otte erneut bekräftigt. "Sich vor eine Wand der AfD zu stellen, sich von der AfD vorschlagen zu lassen, ist ein solcher, wie ich finde, persönlicher Tiefpunkt in einem Politikerleben, dass so jemand ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG-Augsburg wählt neue Führung // jünger & weiblicher in eine optimistische Zukunft

BERLINER MORGENPOST

Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: Ukraine-Konflikt: CDU-Generalsekretär Czaja fordert von Kanzler Scholz "klare Linie" +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++

Berlin (ots) - Unmittelbar vor der geplanten Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew und Moskau hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Unterstützung der Bundesregierung durch seine Partei im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland signalisiert. Die Situation spitze sich zu. Es sei ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Czaja sieht Zeitpunkt für "Freedom Day" in Deutschland noch nicht gekommen

Osnabrück (ots) - Czaja sieht Zeitpunkt für "Freedom Day" in Deutschland noch nicht gekommen CDU-Generalsekretär gegen "voreiliges Versprechen" - Lockerungen nur schrittweise "mit der notwendigen Vorsicht" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hält es für verfrüht, einen Zeitpunkt für das Ende der Corona-Maßnahmen in Deutschland festzulegen. "Die ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-FDP kritisiert Berufung von Greenpeace-Chefin ins Auswärtige Amt -"Lobbyistin, die gefährliche Aktionen zu verantworten hatte"

Köln (ots) - Der FDP-Politiker Christof Rasche hat die Personalentscheidung der Grünen, die Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Staatssekretärin im Auswärtigen Amt zu machen, scharf kritisiert. Der Beisitzer im FDP-Bundesvorstand sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe): "Dass eine Lobbyistin, die ...

Straubinger Tagblatt

Teil-Impfpflicht - Söders taktisches Manöver

Straubing (ots) - Derselbe Markus Söder, der bei jeder Gelegenheit nach einer einheitlichen Linie in der Corona-Politik gerufen hat, räumt jetzt selbst ein: Natürlich hätte man das auch kommende Woche bei der Ministerpräsidentenkonferenz besprechen können. Aber lieber kündigt der Ex-Kapitän des "Teams Vorsicht" dem Bund selbst die Gefolgschaft auf. Das hat mehr Wumms. Wenn es Söder wirklich um die Sache ginge, ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Vize-Regierungschef in NRW für vier Corona-Öffnungsstufen im Land

Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) schlägt ein Stufenmodell für konkrete Corona-Lockerungen vor. Am 16. Februar müsse die 2G-Regel im Handel, 2G+ in der Gastronomie und die Kontaktbeschränkung für Geimpfte im privaten Raum wegfallen, sagt Stamp dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christian Klingen MdL: Nur die AfD stellt sich gegen den staatlichen Impfzwang - SPD, FDP und Grüne fordern Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

München (ots) - In der gestrigen Plenardebatte forderten SPD und FDP den Vollzug der ab 15. März geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Sie begründeten dies damit, dass geltendes Recht umgesetzt werden müsse. Scharfe Kritik richteten sie an Bayerns Ministerpräsidenten Söder, der diese Impfpflicht vorerst ...

Straubinger Tagblatt

Bayerns Staatshaushalt - Beim Geldausgeben sind sich alle einig

Straubing (ots) - Der Verdacht liegt in der Tat nahe, dass sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für das Landtagswahljahr 2023 ordentlich finanzielles Pulver sichern will, wie das der FDP-Haushaltsexperte Helmut Kaltenhauser argwöhnt. Genauso, wie auf Bundesebene Finanzminister Christian Lindner (FDP) über einen solchen Missbrauch von Steuermitteln sicherstellen will, dass die Klimaschutzprojekte der ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ferdinand Mang MdL: Söder betreibt Raubbau an künftigen Generationen - Der Oberste Rechnungshof rügt Schuldenmacherei der Staatsregierung

München (ots) - Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die Schuldenpolitik der Staatsregierung scharf kritisiert. Insbesondere mahnte der ORH eine Prüfung der Neuverschuldung zur angeblichen Bewältigung der Corona-Krise an. Bereits 2020 hatte der Landtag einen Kreditrahmen von 20 Milliarden Euro bewilligt. ...

ARD Das Erste

ANNE WILL am 13. Februar 2022 um 21:45 Uhr im Ersten: / Impfpflicht auf der Kippe, Lockerungen umstritten - planlos in den Corona-Frühling?

Neue Osnabrücker Zeitung

Ärztekammer Niedersachsen nennt Bayerns Vorstoß gegen Impfpflicht "kontraproduktiv"

Osnabrück (ots) - Ärztekammer Niedersachsen nennt Bayerns Vorstoß gegen Impfpflicht "kontraproduktiv" Sprecher: Nur Impfen ebnet Weg aus der Pandemie Osnabrück. Die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) zeigt kein Verständnis für den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Auf Anfrage der "Neuen ...