Berlin (ots) - Kurzform: Die Bündnispartner, zu denen Immobilienunternehmer genauso gehören wie Mietervertreter, Sozialverbände, Bezirke und Senat, werden noch viel Kompromissbereitschaft beweisen müssen, soviel ist schon jetzt klar. Und vor allem der Senat wird liefern müssen, hat er doch - nicht zum ersten Mal - die Beschleunigung von Planungs- und ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion verlangt die sofortige Aufhebung aller Zutrittsverbote für ungeimpfte Menschen zu zoologischen und botanischen Gärten, Museen und Theatern sowie zu allen anderen Kultureinrichtungen. Aus Sicht der AfD-Fraktion kann es nicht sein, dass Kaufhäuser und Sportstätten allgemein ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Immer häufiger werden Menschen in Bahnhöfen ins Gleisbett gestoßen. Die Statistik der Bundespolizei, die für die Sicherheit im Bereich der Deutschen Bahn zuständig ist, hat für 2020 insgesamt 29 Fälle erfasst. Im vergangenen Jahr waren es sogar 49 Straftaten dieser Art. Der innen- und ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Während Politik und Medien verkünden, dass zumindest die einschneidendsten Corona-Maßnahmen am 20. März aufgehoben werden, wird es laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach keine dauerhafte Freiheit geben. In einem Interview mit der "taz" erklärte er, dass ohne eine allgemeine Impfpflicht ab ...
Berlin (ots) - Im Bekanntenkreis des früheren Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) hat es Medienberichten zufolge zahlreiche Profiteure bei sogenannten "Maskendeals" gegeben. Laut einem Bericht von APOTHEKE ADHOC erhielt auch ein Unternehmen aus Leipzig einen Zuschlag, das zwar keine Erfahrung mit medizinischer Schutzausrüstung, dafür beste Kontakte in die CDU vorweisen kann - sogar zum Gastgeber von Spahns skandalumwitterten Spendendinner. Auf einem Los für ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Das ifo Institut lässt mit schlechten Nachrichten für Verbraucher aufhorchen: In diesem Jahr könnten Lebensmittel extrem teuer werden. Zuletzt sind vor allem die Preise für landwirtschaftliche Produkte gestiegen, doch das sei nur der Anfang, fürchten die Experten. Nach Recherchen des Instituts ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die bayerische Sozial- und Jugendministerin Caroline Trautner (CSU) kündigte an, Kindern und Jugendlichen mehr Gehör verschaffen zu wollen. Angesichts des Welttags der sozialen Gerechtigkeit wolle sie sich dafür einsetzen, dass die Perspektiven der Jugend in allen Lebensbereichen mehr ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat vor einer angeblichen Radikalisierung von Gegnern der Corona-Maßnahmen gewarnt. "Wir dürfen am Ende keine 'Corona-RAF' bekommen, für die Gewalt akzeptabel wäre", sagte Söder in einem Interview mit der Würzburger "Mainpost". Seiner Auffassung ...
Berlin (ots) - Es war ein guter Tag für Berlin. Zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner fotografierten am Sonnabend, wie ein meterhoher Spezialkran die beiden Behelfsbrücken an der Moltkebrücke im Bezirk Steglitz-Zehlendorf eingehoben hat. In den vergangenen Monaten konnte der Verkehr nur einspurig über die Brücke geführt werden, dieser Zustand wird endlich beendet. Auch die Berliner Verkehrssenatorin Bettina Jarasch ...
Osnabrück (ots) - Designierter FDP-Generalsekretär weist Forderungen nach "Basisschutz" über 19. März hinaus zurück Bijan Djir-Sarai: "Alle Maßnahmen müssen wegfallen" - Keine Verlängerung "auf Vorrat" Osnabrück. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen der Länder nach ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses geriet der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unter Druck. Im Zuge der Haushaltsberatungen sind wohl aus Versehen Unterlagen vom Wirtschaftsministerium an alle Parteien versendet worden, die eigentlich nur für den internen Gebrauch der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung kritisierte gestern die "drastischen und scheinbar willkürlichen" Corona-Regeln für Kinder und Jugendliche. Als besonders schwerwiegend erachtet man die "sekundäre Krankheitslast" durch psychische und physische Belastungen. Faktoren wie eingeschränkte ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Olympische Spiele in Peking enden: - IOC hat den Sport zum Spielball chinesischer Interessen werden lassen - Schweigekartell über Völkermord und die Unterdrückung hat zusammengehalten - Olympische Spiele müssen sich in einer veränderten politischen Welt neu erfinden Die Olympischen Winterspiele in Peking waren für die Kommunistische Partei Chinas (KPC) ein voller Erfolg. Wie befürchtet habe Thomas Bach, der ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Laut dem ifo Institut werden sich die wirtschaftlichen Ausfälle durch die Corona-Krise auf etwa 10 Prozent der Wirtschaftsleistung des Jahres 2019 belaufen. Dabei seien künftige Verluste noch nicht berücksichtigt. Insgesamt habe die Corona-Krise somit bislang 330 Milliarden Euro gekostet. Es ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Eine Studie des amerikanischen Centers for Disease Control und Prevention (CDC) zeigt, dass die Wirkung der sogenannten "Booster-Impfung" derart schnell nachlassen soll, dass auf die vierte Impfung vermutlich auch bald eine fünfte und sechste folgen könnten. Dazu äußert sich Andreas Winhart, ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bundesregierung hat durch ihre Förderung der Elektro-Mobilität dazu beigetragen, dass E-Autos mit hohen Gewinnen ins Ausland verkauft werden konnten. Laut einer Untersuchung des Centers of Automotive Management (CAM) wurden Tausende mit einer staatlichen Prämie erworbene Fahrzeuge unmittelbar ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder haben heute einen Stufenplan zu Lockerungen ab dem 20. März vorgelegt. Allerdings soll ein Basisschutzrahmen beibehalten werden, der u.a. eine Maskenpflicht vorsieht. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der EuGH hat heute entschieden, dass Ländern finanzielle Unterstützungen gekürzt werden dürfen, die gegen Rechtsstaatsprinzipien der EU verstoßen. Damit wurden die Klagen Polens und Ungarns abgewiesen. Die EU-Kommission darf künftig mit dem sogenannten "Rechtsstaatsmechanismus" über ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich zu den Berichten über einen Teilabzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze geäußert. Die Bilder müsse man erst einmal verifizieren, sagte sie im Inforadio vom rbb am Mittwoch. "Das sind Bilder, ...
Osnabrück (ots) - Rundfunkgebühren: 900 Millionen Euro Beitragsrückstände und Säumniszuschläge in 2020 AfD: Das liegt an einseitiger Berichterstattung - Beitragsservice der Sender: Zahlungsrückstand hat meist finanzielle Gründe Osnabrück. Knapp 40 Millionen Haushalte in Deutschland müssen Rundfunkbeitrag zahlen, doch nicht alle kommen der Pflicht pünktlich ...
Straubing (ots) - Nun jedoch ist Merz ohne Wenn und Aber der Oppositionsführer. Mit der Aufgabe, Kanzler Olaf Scholz vor sich herzutreiben. Die Abgeordneten haben ihm dafür ein starkes Mandat gegeben. Ihm kommt damit auch die Rolle des Reserve-Kanzlers zu: Sollte der Regierungschef scheitern und die Ampel zerbrechen, würden sich die Blicke automatisch auf Merz richten. Es ist ein faszinierendes Comeback, das der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Erneut legt die SPD ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Vergabegesetze im Plenum vor. Dabei werden die rückläufigen Zahlen der Tarifbindung beklagt und eine Verpflichtung der Unternehmen zur Abgabe einer Tariftreueerklärung sowie eine Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung ...
Regensburg (ots) - Auf dem ersten Asteroiden, den der kleine Prinz auf seiner Reise besucht, herrscht ein König. Der Kleinplanet des Königs ist winzig, aber die Macht des Herrschers allumfassend. Der König befiehlt der Sonne, wann sie auf- und untergeht - streng ausgerichtet nach dem Kalender. Sobald sie aufgeht, ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die sogenannte Energiewende der Merkel-Regierung und der neuen Ampel-Koalition sieht vor, dass bis 2023 alle Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz genommen werden. Um ein Umdenken zu erreichen, hat die AfD-Fraktion heute im Landtag einen Antrag gestellt, der den Stopp des Ausstiegs aus der ...
