AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat das Auslaufen der bisherigen Corona-Regeln am 2. April kritisiert. "Dann ist alles vorbei", sagte Söder bei "RTL Direkt" und fügte hinzu: "Ich hab' ein echt schlechtes Gefühl dabei." Auch andere Landeschefs seien darüber besorgt, dass den ...
Halle/MZ (ots) - Zugleich sind alle Sorgen berechtigt, dass gerade diejenigen mit niedrigen Renten in diesem Jahr unter höheren Preisen leiden werden. Die Regierung muss deswegen mit Blick auf die hohen Heiz-, Strom- und Energiekosten für weitere Entlastungen sorgen. Ein erstes Entlastungspaket ist auf den Weg gebracht, ein zweites soll kommen. Wichtig ist, dass die Parteien der Ampel-Koalition insbesondere die Rentner ...
Halle/MZ (ots) - Richtig ist, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Zügel straffer ziehen muss, wenn es ihr 2022 nicht ergehen soll wie ihrem Vorvorgänger Thomas de Maizière (CDU) vor sieben Jahren. Richtig ist auch, dass es eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU ebenso braucht wie innerhalb Deutschlands. Zwar sollten wir nicht vergessen, dass die Bedingungen für eine gelingende Flüchtlingspolitik ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Andreas Winhart: Bayern sollte ein Hotspot der Bürgerrechte werden, nicht der Verbote! - Die Grünen wollen den Ausnahmezustand beibehalten Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat die Staatsregierung aufgefordert, die Hotspot-Regel in Bayern anzuwenden. ...
Bonn (ots) - Wer regiert zukünftig das Saarland? An diesem Sonntag sind die Bewohner des kleinsten deutschen Flächenlandes aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Kann der amtierende saarländische Ministerpräsident, der CDU-Politiker Tobias Hans, sein Amt verteidigen oder wird es einen Wechsel an der Regierungsspitze geben? Spitzenkandidatin der SPD ist die ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD weiter an Zustimmung und büßt gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte ein, während CDU/CSU und die FDP jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Damit liegen die Unionsparteien mit 27 Prozent nun wieder deutlich vor der SPD mit aktuell 23 ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die EU erhält eine neue militärische Eingreiftruppe, die ab 2025 einsatzfähig sein soll. Dies haben die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Länder gestern in Brüssel beschlossen. Dabei sorgte die Äußerung von Bundesverteidigungsministerin Lambrecht, Deutschland werde im ersten Jahr alle ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/Grünheide (ots) - Zur Eröffnung der Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Dienstag im Inforadio vom rbb, er empfinde eine "gehörige Portion Stolz": "Wir haben der Welt ein Schnippchen geschlagen. Keiner hat sowas Brandenburg zugetraut. ...
Osnabrück (ots) - DGB mahnt angesichts hoher Energiepreise: Renten nicht antasten Vorstandsmitglied Anja Piel verlangt Verzicht auf Rentendämpfung durch Nachholfaktor Osnabrück. Angesichts der hohen Inflationsraten appelliert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringend an die Ampel-Koalition, "die Renten nicht anzutasten". DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel forderte ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK kritisiert Pläne für Mobilitätsgeld als unausgegoren Bentele mahnt: Rentner nicht im Stich lassen Osnabrück. Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Vorschläge für ein Mobilitätsgeld zum Ausgleich hoher Energiekosten als "unausgegoren". VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Vom ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Täter, der am 6. November 2021 in einem ICE zwischen Regensburg und Nürnberg mit einem Messer auf mehrere Menschen einstach, hatte offenbar doch einen islamistischen Hintergrund. Nach einer psychologischen Begutachtung des damals 27-jährigen Syrers war man zunächst von einer paranoiden ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Unterm Strich ist der Vorschlag eines Mobilitätsgeldes von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) momentan der beste und treffsicherste, der für die aktuelle Situation gehandelt wird. Es wäre richtig, den Menschen nach dem Einkommen gestaffelt eine Entlastung zukommen zu lassen. Wer mehr verdient, ist weniger dringend auf Entlastung angewiesen. Gut ist auch, dass bei Heils Vorschlag ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Unter den Menschen, die derzeit als Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland kommen, sind immer häufiger auch Personen aus Drittstaaten. So befanden sich unter rund 100 vorgeblichen ukrainischen Kriegsflüchtlingen, die neulich per Bus in Garmisch-Partenkirchen einreisten, nur sechs Frauen mit ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die meisten Bundesländer wollen Kinder ukrainischer Flüchtlinge in "Willkommens"- und "Integrationsklassen" unterrichten lassen, die im Zuge der Flüchtlingskrise ab 2015 eingerichtet wurden. Vertreter der Ukraine sehen dies mit Sorge: "Die sogenannten Integrationsklassen würden für die ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Freispruch für den Kasseler Biologen Prof. Ulrich Kutschera bestätigt. Die Revision der Staatsanwaltschaft Kassel gegen ein entsprechendes Urteil des Kasseler Landgerichts wurde damit verworfen. Es handele sich bei den teilweise überspitzten Aussagen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Am Sonntag, dem 20. März, haben Christian Klingen und Markus Bayerbach auf eigenen Wunsch die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verlassen. Wir bedauern die Entscheidung der beiden ehemaligen Fraktionsmitglieder und fordern sie auf, ihr Landtagsmandat unverzüglich zurückzugeben. Fraktion und Fraktionsvorstand werden ansonsten weiterhin die ...
Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kann sich im Ukraine-Krieg derzeit keine Verhandlungslösung vorstellen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Verhandlung mit Putin etwas bringt. Das ist tragisch", sagte Strack-Zimmermann im ...
Osnabrück (ots) - Impfpflicht-Streit: Jusos werfen Union "krasse Verweigerungshaltung" und "völlige Verantwortungslosigkeit" vor Chefin Rosenthal: Auch Friedrich Merz kann keine neuen Schulschließungen wollen! - Brauchen allgemeine Impfpflicht, um sicher durch nächsten Herbst und Winter zu kommen Osnabrück. Die ...
Osnabrück (ots) - Wegen explodierender Energiekosten: Jusos fordern 500 Euro Kindergeldzuschuss und Halbierung der Ticketpreise für Bus und Bahn Chefin Rosenthal: Das gehört ins nächste Entlastungspaket - Lindners Tankrabatt "würde noch mehr Geld in Putins Kassen spülen" Osnabrück. Die Jusos drängen die ...
Osnabrück (ots) - Union in Sorge um Lebensmittelversorgung: Bundesregierung soll Krisenstab einrichten Fraktion plant Antrag mit Notfallmaßnahmen - Stegemann: Agrarreform aussetzen Osnabrück. Die Union im Bundestag sorgt sich infolge des Ukraine-Krieges um die Versorgung mit Lebensmitteln in Europa, aber auch ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Fraktion entschied sich diese Woche gegen den ausdrücklichen Willen ihres Chefs Markus Söder dafür, die als Bauministerin abgesetzte Kerstin Schreyer zur Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag zu nominieren. Am Donnerstag wurde sie einstimmig von allen Fraktionen ...
Bonn (ots) - Der Co-Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, hat nach der gestrigen Debatte des Bundestags im Anschluss an die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Kritik geübt. "Im Nachhinein muss man sagen, das muss man besser machen. Das ist nicht gut gelaufen, niemand sah ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bundestag hat heute ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Für den Entwurf der Ampel-Koalition stimmten 388 Abgeordnete, 277 lehnten ihn ab, 2 enthielten sich. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Durch das neue Gesetz fallen ab dem 20. März die meisten Corona-Maßnahmen auf Bundesebene ...
München (ots) - Seit mehr als drei Wochen führt Russlands Präsident Wladimir Putin Krieg gegen die Ukraine. Deren Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Deutschland vor, nicht genug getan zu haben, um den Angriff auf sein Land zu verhindern. In seiner Video-Ansprache im Deutschen Bundestag appellierte er an Kanzler Olaf Scholz: "Helfen Sie uns, diesen Krieg zu ...
Köln (ots) - Am kommenden Sonntag, 20. März, sollen die meisten Maßnahmen zum Schutz gegen das Coronavirus entfallen, obwohl die Infektionszahlen so hoch sind wie noch nie. Mit dem Näherrücken des Termins steigt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer aber auch der Anteil der Bundesbürger, die die Lockerungen ...
