Storys zum Thema Partei

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ralf Stadler MdL: Herzbedingte Todesfälle bei Sportlern lückenlos aufklären und allergologische Untersuchungen einführen - Altparteien lehnen Aufklärung über Impfnebenwirkungen ab

München (ots) - Diese Woche stellte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag zwei Anträge an die Staatsregierung, die erreichen sollten, dass über Impfnebenwirkungen wie Myokarditis und Perikarditis berichtet wird. Darüber hinaus hat man gefordert, dass als Präventivmaßnahme allergologische Untersuchungen vor ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christoph Maier MdL: Wir fordern eine uneingeschränkte Wiederherstellung der Grundrechte - Freiheitstag für Bayern sofort durchsetzen

München (ots) - Die AfD-Fraktion verfolgt mit dem Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Grundrechte in Bayern und zur Beendigung der unverhältnismäßigen Corona-Einschränkungen das Ziel einerseits die unverhältnismäßigen Maßnahmen endgültig und vollständig zu beenden, sowie andererseits rückwirkend ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ingo Hahn MdL: Statt neuer Steuern, innovative Forschung zur Lösung der Plastikmüllproblematik - In Bayern denkt man über eine Einwegmüllsteuer nach

München (ots) - Bayern hat ein Problem mit Einwegmüll. Seit der Corona-Krise hat sich dieses Problem noch einmal verschärft. Vor allem die Zunahme von To-Go-Produkten lässt Mülleimer überquellen und verschmutzt die Umwelt. Daher überlegt man nun in Bayern, ob eine Verpackungssteuer wie in Tübingen dem ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Grünen-Fraktionschefin fordert Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik

Bielefeld (ots) - Grünen-Fraktionschefin fordert Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik Haßelmann: "Enge Beziehungen zu Putin prüfen" Bielefeld. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat eine sorgfältige Aufarbeitung der Verwicklungen deutscher Politikerinnen und Politiker zum russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin gefordert. In einem Gespräch mit ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart MdL: Nein zur Hotspot-Regelung für Bayern! - Grüne wollen Bürger weiter mit Corona-Maßnahmen drangsalieren

München (ots) - Die Grünen forderten heute in einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag die Einführung einer Hotspot-Regelung für ganz Bayern. Konkret verlangt man die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken oder medizinische Masken in öffentlichen Innenräumen zumindest für die nächsten vier Wochen. ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Weil nennt Gas-Warnstufe "reine Vorsichtsmaßnahme" und fordert Preiskontrolle an Zapfsäulen

Osnabrück (ots) - Weil nennt Gas-Warnstufe "reine Vorsichtsmaßnahme" und fordert Preiskontrolle an Zapfsäulen Ministerpräsident kann Verunsicherung verstehen und will Autofahrer bei Spritpreisen entlasten Hannover/Edinburgh. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält die am Mittwoch von der Bundesregierung ausgerufene Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ...

Bayernpartei

Einladung zur Fastenkundgebung der Bayernpartei

München (ots) - Bekanntlich hat die Bayernpartei den Politischen Aschermittwoch 2022 wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abgesagt. Wie angekündigt, findet quasi als Ersatz eine große Fastenkundgebung in Niederbayern statt. Am Samstag, den 02. April um 14:00 im Gasthof Wolferstetter Bräu (Stadtplatz 14, 94474 Vilshofen) sprechen der Landesvorsitzende Florian Weber, der Generalsekretär Hubert Dorn ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ralf Stadler MdL: Doppelbesteuerung von Kraftstoffen muss endlich abgeschafft werden - Bürger sind keine Melkkühe des Staates

München (ots) - Die AfD-Fraktion fordert in ihrem heutigen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich für die Abschaffung der Erhebung der Umsatzsteuer auf die Energiesteuer, sowie für die Streichung der CO2-Abgaben bei Benzin- und Dieselkraftstoffen einzusetzen. Außerdem soll der ...

PHOENIX

Roderich Kiesewetter (CDU): Deutschland könnte gemeinsam mit Polen gesamte Luftverteidigung für Osteuropa übernehmen

Bonn/Rosenberg (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht sich angesichts der Bedrohungssituation durch Russland für die Anschaffung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 aus. "Arrow 3 ist geeignet, aber nicht Iron Dome und ich habe sehr deutlich angemahnt, dass wir etwas brauchen, das ...

DIE ZEIT

Friedrich Merz kritisiert Entscheidungen der Ära Merkel in Bezug auf Putin: "Wir müssen uns eingestehen, dass wir uns geirrt haben"

Hamburg (ots) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz beklagt jahrelange Fehler deutscher Regierungspolitik im Umgang mit Russland. "Spätestens seit dem Einmarsch in die Ostukraine und der Annexion der Krim vor acht Jahren hätte uns allen, parteiübergreifend, klar sein müssen, was in diesem Land geschieht", ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Richard Graupner MdL: Illegale Einreise auf dem Ukraine-Ticket konsequent unterbinden / Lückenlose Identitätskontrollen sicherstellen, Unberechtigte ausnahmslos zurückweisen

München (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat mehrfach bekundet, die lückenlose Registrierung aller derzeit aus der Ukraine einreisenden Personen im Freistaat sicherstellen zu wollen. Zudem forderte Herrmann die anderen Bundesländer auf, seinem Beispiel zu folgen und Kriegsflüchtlinge aus der ...

Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)

Engin Eroglu empfängt Hongkonger Aktivisten in Brüssel

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Jan Schiffers MdL: Endlich fallen die Masken - doch die Testpflicht in Schulen und Kitas bleibt

München (ots) - Nach der heutigen Kabinettsitzung gab die Staatsregierung bekannt, dass die Maskenpflicht in Schulen und Kitas endet, man wolle aber zumindest für Schulen dringend das Maskentragen außerhalb des Klassenzimmers empfehlen. Die Testpflicht bleibt weiterhin bestehen, man wolle sich aber darüber beraten, wie es nach den Osterferien weitergehen soll. Dazu ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Unzufriedenheit mit Scholz' Krisenmanagement wächst weiter / Zwei Drittel halten "Entlastungspaket" für unzureichend

Köln (ots) - Die Zufriedenheit der Bundesbürger mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine-Krise nimmt weiter ab: 46 Prozent sind aktuell mit seinem Umgang mit der Ukraine-Krise zufrieden, 47 Prozent (+ 5 Prozentpunkte) sind damit weniger oder gar nicht zufrieden. Von den Anhängern der SPD sind ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union weiter vor SPD / Mehrheit hält Lockerungen der Corona-Maßnahmen zum 20. März weiter für verfrüht

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die SPD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während CDU/CSU und FDP jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Damit liegt die SPD im Bund mit 24 Prozent weiter hinter den Unionsparteien mit aktuell 26 Prozent. Die Grünen kommen wie in ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Sonntag, 8. Mai 2022, 17.40 Uhr / Wahl in Schleswig-Holstein

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Sonntag, 8. Mai 2022, 17.40 Uhr Wahl in Schleswig-Holstein Live aus dem ZDF-Wahlstudio in Kiel mit Bettina Schausten Zufriedenheit mit Ministerpräsident Daniel Günther und seiner regierenden Koalition. In Schleswig-Holstein ist keine Wechselstimmung in Sicht. Das klare Signal der CDU im ...

ARD Das Erste

"maischberger. die woche" / am Mittwoch, 30. April 2022, um 22:50 Uhr

Bayernpartei

Bayernpartei: Missbrauch der Hilfsbereitschaft der einheimischen Bevölkerung verhindern

München (ots) - Die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge ist - ebenso wie die Hilfsbereitschaft der einheimischen Bevölkerung - groß. Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich, dass diesen Menschen geholfen wird, ihr Schicksal ist schrecklich. Nun ist das aber nach Ansicht der Bayernpartei kein Grund, die ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Umweltministerin erklärt Widersprüche bei Mallorca-Flug mit "Büroversehen" - Heinen-Esser blieb bis zum 25. Juli auf der Insel - Opposition kritisiert Salami-Taktik

Köln (ots) - NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe mehr als einen Monat nach ihrer Zeugenvernehmung Details zu ihrem umstrittenen Flug auf die Baleareninsel Mallorca während der Flutkatastrophe im Juli 2021 vorgelegt. In einem Schreiben ...

Frankfurter Rundschau

Der Kanzler alarmiert

Frankfurter Rundschau (ots) - Olaf Scholz hat den Ton gegenüber Russland so verschärft, dass einem die Luft wegbleiben kann. Er stimmt Deutschland damit auf die Möglichkeit einer Eskalation von Putins Krieg gegen die Ukraine ein, die auch den Westen treffen kann. Olaf Scholz hat das wirklich alles gesagt. Klar, ernst, martialisch. Vielleicht wird seine "Wage es nicht!"-Warnung an den russischen Präsidenten erst langsam seine Wirkung in Deutschland entfalten, weil die ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer MdL: Ich höre die Botschaft, mir fehlt jedoch der Glaube daran - Keine Hotspot-Regel für ganz Bayern

München (ots) - Die Bayerische Staatsregierung verzichte darauf, im Landtag die "Gefahr einer dynamisch ausbreitenden Infektionslage" für den Freistaat feststellen zu lassen. Die Rechtsgrundlage des Bundes sei schlampig gemacht und deshalb werde es auf absehbare Zeit keine Hotspot-Regelung für ganz Bayern geben, ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ingo Hahn MdL: Nur die AfD nimmt Sorgen der Studenten ernst - Wir fordern einen "Runden Tisch" mit Ministerium und Studentenvertretern

München (ots) - Aufgrund der völlig verfehlten und unverhältnismäßigen Coronapolitik der Staatsregierung haben die strukturellen negativen Folgen an den Hochschulen im Freistaat nicht die notwendige Aufmerksamkeit bekommen. Die Reduzierung eines Studiums auf Online-Veranstaltungen hat in den letzten beiden ...

PHOENIX

Thomas Kutschaty (SPD): Umbau der NRW-Wirtschaft mit Transformationsfonds unterstützen

Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat bei der NRW-Landtagwahl im Mai, Thomas Kutschaty, will in seinem Wahlkampf auf landespolitische Themen setzen, das gute Abschneiden von Anke Rehlinger im Saarland zeige, dass dies der Wählerwille sei. "In Nordrhein-Westfalen steht das Thema bezahlbarer Wohnraum ganz oben auf der Tagesordnung, ...

ZDF

Ungarn vor der Wahl: ZDF-"auslandsjournal" über das System Orbán