rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich enttäuscht über das historisch schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein geäußert. Kühnert sagte am Montag im rbb24 Inforadio, der Trend sei aber seit mindestens zwei Wochen klar erkennbar gewesen und ...
Bonn (ots) - Der frühere Fraktionsvorsitzende der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag Johann Wadepuhl sieht den Wahlsieg des CDU-Kandidaten und amtierenden Ministerpräsidenten Daniel Günther als positives Signal für die Bundes-CDU. "Es ist vollkommen klar: Das ist für die CDU ein politischer Booster", so ...
Regensburg (ots) - Ein Trend, den es schon bei der Saarlandwahl vor sechs Wochen gab, bestimmte jetzt auch das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Beliebte Politiker oder Politikerinnen, die großes Vertrauen und Ansehen im Land genießen, machen das Rennen. Auch im Land zwischen Nord- und Ostsee wurden ...
Bonn (ots) - Der CDU-Ministerpräsident Schleswig-Holsteins und Gewinner der heutigen Landtagwahl hat im phoenix-Interview bekräftigt, dass er mit beiden bisherigen Koalitionspartnern, den Grünen und der FDP, Gespräche über eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition führen werde. "Wir müssen doch auch zur Kenntnis nehmen, dass zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler CDU, Grünen und FDP ihr Vertrauen zusammen ...
Bonn (ots) - Der Bundeswirtschaftsminister und ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Schleswig-Holsteins Robert Habeck (Grüne) sieht in dem Ergebnis der Landtagswahl einen Auftrag für eine Regierung mit Beteiligung der Grünen. "Jetzt sollte man nachdenken, was das Ergebnis sagt. Daniel Günther ist zu dem beliebten, modernen Ministerpräsidenten geworden, ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann sieht den Grund für den Wahlsieg der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein bei Spitzenkandidat Daniel Günther und nicht in der Unterstützung der Bundes-CDU. Es habe zwar Rückenwind aus Berlin gegeben, so Linnemann, "aber man muss ehrlich sagen: Es war der alleinige ...
Bonn (ots) - Der FDP-Spitzenkandidat der Landtagswahl in Schleswig-Holstein und bisherige Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins Bernd Buchholz befürwortet angesichts der Wahlergebnisse eine schwarz-gelbe Koalition im Land. "Nach den gegenwärtigen Zahlen gibt es die Möglichkeit für Daniel Günther, eine ...
Bonn (ots) - Der frühere Fraktionsvorsitzende der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag Johann Wadephul sieht den Wahlsieg des CDU-Kandidaten und amtierenden Ministerpräsidenten Daniel Günther als positives Signal für die Bundes-CDU. "Es ist vollkommen klar: Das ist für die CDU ein politischer Booster", so ...
Kiel (ots) - In Schleswig-Holstein unterscheidet sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) inhaltlich kaum von der grünen und roten Konkurrenz. Aber seine überragenden Sympathiewerte trugen ihn zu einem triumphalen Wahlsieg. Er deklassiert insbesondere die SPD, die nicht nur mit einem schwachen Spitzenkandidaten in Kiel, sondern zusätzlich mit einem kriselnden Kanzler in diese Wahl ging. Und er stützt damit kräftig seinen Parteichef Friedrich Merz in Berlin. ...
Osnabrück (ots) - Verflechtungen mit der Rüstungsindustrie? Lobbycontrol kritisiert Strack-Zimmermann Politikerin im Präsidium mehrerer Organisationen - "Mehr Abstand wäre wünschenswert" Osnabrück. Der Verein Lobbycontrol hält die ehrenamtlichen Funktionen der Verteidigungsausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in Vereinen, an denen die ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. SPD-Landesparteichef Thomas Kutschaty setzt in der letzten Woche vor der NRW-Landtagswahl auf die Unterstützung von Bundeskanzler Scholz. "Der Kanzler gibt Rückenwind", sagte Kutschaty der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe). Scholz habe "ganz entscheidend" mit dafür gesorgt, dass man sich heute darüber unterhalte, ob die SPD den nächsten ...
Straubing (ots) - Viel Zeit zum Einarbeiten in das Amt des Generalsekretärs hat Martin Huber nicht, denn er muss den Wahlkampf für die Landtagswahl 2023 organisieren. Der Druck auf den Oberbayern ist hoch, vom Abschneiden der CSU bei der Wahl hängt nicht nur sein weiterer beruflicher Werdegang ab. Am seidenen Faden baumelt vor allem die Karriere von Parteichef Markus Söder. (...) Dass Söder den 44-Jährigen ...
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Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller kritisiert die bisherige Landesregierung scharf in Hinblick auf die Situation der Schulen im Land: "Da ist zu viel liegengelassen worden. Wir haben die Mittel. Wir sehen es auch in anderen Ländern. Es ist eine Frage des politischen Willens", sagte er am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Auch für ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - (Es gab) für die Torys nicht viel Verwunderliches, als ein wichtiger Magistratssitz nach dem anderen verloren ging - nicht alle an Labour, manche an die Liberaldemokraten, manche gar an die Grünen. Man könnte daraus einen nachhaltigen Politikwandel in dem vom Brexit gepeinigten Königreich lesen wollen: weg von den "großen" Parteien, hin zu mehr Demokratie. Fehlanzeige. Einmal ...
Köln (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich am Sonntag, den 8. Mai, in einer TV-Ansprache bei RTL und ntv an die Bürger wenden. Beim Nachrichtensender ntv spricht der deutsche Bundeskanzler ab 19:00 Uhr zur Bevölkerung. RTL wird die Fernsehansprache innerhalb einer verlängerten Ausgabe von "RTL Aktuell" übertragen. Neben Putins Krieg gegen die Ukraine ...
Osnabrück (ots) - Lindner würde auch nach Kiew reisen Bundesfinanzminister erfreut, dass "Irritation" zwischen Kiew und Berlin beendet ist - "Nun wird es Besuche geben" Osnabrück. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat die Aussprache zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj begrüßt und zeigt sich offen, selbst in die Ukraine zu reisen. ...
Berlin (ots) - Kurzform: Da sollten alle Referendare der Behörde Details ihres Privat- und möglicherweise Intimlebens offenbaren, die niemanden außer sie selbst etwas angehen. Offenbar gab es niemanden in der Bildungsverwaltung, der die Hand hob und danach fragte, ob das denn wirklich so gemeint, notwendig und mit geltendem Recht vereinbar sei. Nein, hier ist die ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. In der ARD-Vorwahlumfrage kommt die CDU auf 30 Prozent (-1 im Vgl. zu Mitte April). Damit erreicht sie aktuell einen etwas ...
München (ots) - Moderation: Matthias Deiß Am kommenden Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein über eine neue Landesregierung. Sowohl CDU als auch SPD wollen stärkste Kraft werden, doch diesmal liegt der Amtsbonus bei der CDU. Laut Umfragen liegt die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther klar vorne, eine Fortführung der von ...
Osnabrück (ots) - Dürr (FDP): Deutschland sollte Corona-Einreiseregeln unverzüglich aufheben FDP-Fraktionschef im Bundestag nennt Bestimmungen für die Einreise nach Deutschland "längst überholt" Osnabrück. Nach dem Willen der FDP im Bundestag sollte Deutschland seine Corona-Einreiseregeln unverzüglich aufheben. "Die Bestimmungen für die Einreise nach ...
München (ots) - In einer durchaus bemerkenswerten Aktion hat die US-Notenbank (FED) den Zinssatz um 0,5 Prozent angehoben. Bemerkenswert deswegen, weil es zum einen bereits der zweite Zinsschritt ist, zum anderen weil solche Schritte meist um 0,25 Prozent erfolgen. Die FED reagiert damit auf die Inflation in den USA, die im März bei 8,5 Prozent lag. Ähnlich hoch ist die Inflation im Euro-Raum, aber von der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berliner Polizistinnen und Polizisten, die wegen defekter oder nicht funktionierender Entlüftungsanlagen auf den Polizei-Schießständen erkrankt sind, können auf höhere Entschädigungen hoffen. Nach Informationen von rbb24 Recherche ist die im Mai 2021 vom damaligen Innensenator Andreas Geisel ...
Berlin (ots) - - DUH hat Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der anstehenden Landtagswahl in Schleswig-Holstein zu neuen Förderplänen befragt - Rückhalt für Wintershall Dea: Aktuelle Jamaika-Regierung steht geschlossen hinter neuen Ölbohrungen und widerspricht Pariser Klimazielen - Die DUH fordert die Parteien ...
Köln (ots) - Wechselaussichten ohne Wechselstimmung: Zehn Tage vor der Landtagswahl ergibt sich aus dem NRW-Check der regionalen Tageszeitungen ein gespaltenes Bild. Wenn sich bis zum Wahltag am 15. Mai keine dramatischen Verschiebungen gegenüber der aktuellen Forsa-Umfrage ergeben, dann wird Schwarz-Gelb abgewählt. Aber eine eindeutig favorisierte Alternative ist ...
Halle/MZ (ots) - Söders Methode beim Umgang mit diesen Krisen ist die der Distanzierung. Ein Streit zwischen CDU und CSU wie der im vergangenen Jahr dürfe sich nicht wiederholen, verkündet er, als sei er weder der Hauptantreiber noch überhaupt dabei gewesen. Die Pkw-Maut behandelt Söder, als wäre sie Scheuers Privatvergnügen gewesen und nicht Wahlkampfschlager der CSU. Und beim Sturz des Generalsekretärs handelt ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich in NRW keine Klarheit darüber ab, wer künftig das Land regiert. Die CDU hat die Chance, bei der Landtagwahl mehr Stimmen zu erhalten als die SPD. Der nach der Landtagswahl im Saarland Ende März auch in NRW zu beobachtende ...
