Bremen (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den Anspruch auf kostenlose Corona-Bürgertests auch über den 30. Juni hinaus verlängern. Das berichtet der Bremer "Weser-Kurier". Lauterbach, der zum Auftakt des Deutschen Ärztetages nach Bremen gekommen war, sagte auf Nachfrage, er plane eine Verlängerung des Anspruchs und werde sich dazu "mit ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen CDU/CSU und Grüne jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die SPD einen Prozentpunkt verliert. Damit klettert die Union auf 28 Prozent, während die Grünen mit aktuell 23 Prozent an der SPD mit 21 Prozent vorbeiziehen. Die FDP kommt aktuell auf 7 ...
Berlin (ots) - Der nach eigener Darstellung offiziell aufgelöste "Flügel" innerhalb der AfD wird nach Informationen von rbb24 Recherche im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht nicht mehr erwähnt. Auch der AfD-Landesverband taucht, wie schon im vergangenen Jahr, im alljährlichen Behördenbericht nicht auf. Damit weicht die Behörde von ihrer Einschätzung im Vorjahr ab, als sie den Flügel als "erwiesen ...
ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat bekräftigt, dass aus ihrer Sicht die regierungsinternen Diskussionen um die beste Unterstützung der Ukraine notwendig gewesen seien und bat um Verständnis für das Ampelbündnis. "Es ist richtig und wichtig, innerhalb einer Regierung zu ...
Halle/MZ (ots) - Faeser wirkt nun wie eine Ministerin auf Abruf. Und das Innenministerium wirkt wie eine bloße Startrampe für das eigentliche Ziel. Das ist weder im Interesse der Regierung noch im Interesse der Amtsinhaberin - und schon gar nicht im Interesse eines der wichtigsten Ressorts überhaupt. Die Innenministerin kommt dadurch ins Gerede. Entsprechend herrscht bei der SPD Kopfschütteln. Dies gilt umso mehr, als ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) geht davon aus, dass der Bundesrat das 9 Euro-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr heute beschließt. Diese Entlastung sei den Bürgerinnen und Bürgern versprochen worden, sagte Jarasch am Freitag im rbb24 Inforadio. Sie erwarte allerdings mehr finanzielle Unterstützung vom Bund: ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Köln. (ots) - Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, sieht keinen Widerspruch zwischen dem Pazifismus seiner Partei und der Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wir sind uns bei den Grünen einig, dass wir angesichts des Angriffskrieges, der leider ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Halle/MZ (ots) - Wer so etwas Großes wie eine Zeitenwende ausruft, muss auch bereit sein, sich selbst zu wandeln. Neue Wege gehen, alte Gewohnheiten ablegen. Scholz sollte seine Art der Kommunikation überdenken. Sonst passiert ihm so etwas Blödes wie die Frage von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) in der Aussprache über die Regierungserklärung, welches "Spiel" Scholz bei den Waffenlieferungen spiele. Spekulationen werden so genährt, die Bundesregierung verzögere ...
München (ots) - Jüngst ließ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit der Aussage aufhorchen, dass der Begriff "Heimat" positiv umgedeutet werden müsse. Und weiter: Heimat solle ausdrücken, "dass Menschen selbst entscheiden können, wie sie leben, glauben und lieben wollen." Für die Bayernpartei ist hier mehrerlei bezeichnend. Dass etwa ein Begriff wie ...
Berlin (ots) - - 7 von 9 Bundesministerinnen und -minister erhalten Rote Karte für ihre Dienstwagen: Positive Ausnahmen sind Cem Özdemir und Steffi Lemke, Schlusslicht ist Klara Geywitz mit 3-mal mehr CO2-Ausstoß auf der Straße als der EU-Flottengrenzwert - Vereinzelte Lichtblicke: Auswärtiges Amt erhält als erstes Bundesministerium Grüne Karte und ...
Berlin (ots) - Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Nähe von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zur russischen Politik und Wirtschaft für eine Schande. „Die Debatte um den früheren Bundeskanzler, die ödet mich eigentlich an. Ich finde allerdings schäbig, dass ein ehemaliger Bundeskanzler, sich in die Dienste einer ausländischen ...
Halle/MZ (ots) - Schröder kann man nicht mehr viel nehmen. In der SPD sorgt man sich um seine Gesundheit und darum, dass er keine Hilfe annehme. Er hat sich selbst beraubt. Achtung, Respekt, Einfluss - alles weg, was ihn mal ausgemacht hat. Das ist die größte Strafe. Er hat sie sich selbst zugefügt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...
Köln. (ots) - Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat seiner Partei vorgeworfen, ein "abwegiges Freiheitsverständnis" zu vertreten. "Notwendige Schutzaufgaben des Staates werden abgelehnt. Freiheit muss aber immer mit Verantwortung verbunden werden. Schutzverantwortung!", schrieb Baum ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Pistorius sieht seine politische Zukunft in Hannover Pistorius (SPD): "Denke nicht über eine berufliche Veränderung nach" - Keine Sorge vor Schröder-Effekt bei der Landtagswahl im Oktober Osnabrück. Trotz der Wahlschlappen der SPD in Schleswig-Holstein und zuletzt in Nordrhein-Westfalen blickt Niedersachsens Innenminister Boris ...
iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ein Ruhrgebiets-Duo soll nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) künftig den einflussreichen Städtetag in Nordrhein-Westfalen führen. Wie aus dem Wahlvorschlag für die Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes am 1./2. Juni in Essen hervorgeht, soll Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) neuer Vorsitzender werden und Bochums Stadtchef Thomas ...
Bremen (ots) - Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), möchte die zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auch dazu nutzen, die Ausrüstung der Truppe zu verbessern: "Es gibt große Defizite beim Material, beim Personal und bei der Infrastruktur. Diese Mängel müssen zügig beseitigt werden, deshalb hoffe ich sehr auf das Sondervermögen", sagte die SPD-Politikerin in einem ...
Köln (ots) - Außer den bisher gelieferten 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen wird Deutschland jetzt auch schwere Waffen, darunter Panzerhaubitzen und Flugabwehrpanzer an die Ukraine liefern. 53 Prozent der Bundesbürger - ähnlich viele wie in der Vorwoche - finden das richtig. 40 Prozent finden ...
Köln (ots) - Bei der politischen Stimmung ergeben sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche leichte Veränderungen. Union und Grüne gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während SPD, FDP und AfD jeweils einen Prozentpunkt einbüßen. Damit liegen Grüne und SPD mit jeweils 22 Prozent ...
Bonn (ots) - Der CDU-Politiker Henning Otte sieht nach wie vor Chancen auf eine Zustimmung des türkischen Präsidenten Erdogan zum Antrag von Schweden und Finnland, der NATO beizutreten. Bei phoenix sagte Otte: "Ich glaube, das ist machbar, weil Erdogan ein Teil dieses Wertebündnisses ist und der Druck, der ...
