Bonn (ots) - Gregor Gysi, langjähriger Fraktionschef der Linken im Bundestag, sieht seine Partei nach dem Scheitern bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in einer "schweren existenziellen Krise", die auch durch persönliche Auseinandersetzungen befeuert werde. "Bei uns gibt es ein Denunziationsklima, das ist furchtbar. Und ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Grüne formulieren knallharten Machtanspruch Spitzenkandidatin will für ihre Partei nach der Landtagswahl Top-Ministerien und Posten im VW-Aufsichtsrat Osnabrück. Die Grünen in Niedersachsen wollen nach der Landtagswahl am 9. Oktober zurück in die Regierung und erheben bereits jetzt Anspruch auf zentrale Ressorts. "Wir wollen dieses Mal auf jeden Fall große und gewichtige Ministerien ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Deutschen sind in der Frage, welchen Kurs die Bundesregierung in der militärischen Unterstützung der Ukraine fahren sollte, geteilter Meinung. Jeder Zweite (50 Prozent) vertritt die Haltung, ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, dann käme die SPD nur noch auf 21 Prozent. Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz verliert in der Sonntagsfrage gegenüber Ende April 3 Prozentpunkte. Gleichzeitig legen CDU/CSU leicht zu und können sich mit aktuell ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Hinblick auf eine mögliche neue Corona-Welle im kommenden Herbst hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Heike Baehrens, ein neues Pandemiekonzept angekündigt. Die Ampel-Koalition wolle aus den Erfahrungen der Pandemie lernen und "die Vorsorgemaßnahmen treffen, die in der Vergangenheit nicht gelungen sind", sagte Baehrens am ...
Osnabrück (ots) - Wadephul: Scholz ersetzt weiter Waffenlieferungen durch Ankündigungen CDU-Sicherheitspolitiker fordert rasche Lieferung von Schützenpanzern - Kanzler verspreche komplexe Systeme für unbestimmte Zukunft Osnabrück. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf ...
Hamburg (ots) - Der CDU-Politiker Sepp Müller schlägt vor, die Öl-Raffinerie in Schwedt zu verstaatlichen und in Arbeiterhand zu geben. "Ich meine, es ist jetzt endlich Zeit, die Arbeiter am Produktivkapital zu beteiligen", schreibt er in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung DIE ZEIT. Mindestens 50 Prozent des Unternehmens sollten Müller zufolge den Beschäftigten übertragen werden. Die PCK-Raffinerie in Schwedt ...
München (ots) - Die Bundesregierung und die Öffentlich-Rechtlichen versuchen, das ab heute geltende "Entlastungspaket" als großen Erfolg zu verkaufen. Dieses Paket beinhaltet eine dreimonatige Senkung der Energiesteuer, was Benzin und Diesel verbilligt. Sowie das dreimonatige Anbieten einer Monatskarte für neun Euro, mit der bundesweit der öffentliche ...
Hamburg (ots) - Zum Start des 9-Euro-Tickets attackiert der frühere Bahnbeauftragte der Bundesregierung und heutige Bahn-Aufsichtsrat Enak Ferlemann das Bahnmanagement scharf. "Das aktuelle Bahnmanagement agiert skandalös und unprofessionell", sagt Ferlemann der Wochenzeitung DIE ZEIT. Angesichts der aktuellen ...
Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren Tankrabatt Fraktionschefin Dröge für Übergewinnsteuer als Alternative - "Lindners Ruf nach Kartellrecht hilft nicht" Osnabrück. Die Grünen im Bundestag haben den zum 1. Juni geltenden Tankrabatt kritisiert und fordern von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein neues Instrument gegen "exzessive Gewinne" der Ölkonzerne. Man habe Lindner gewarnt, "dass eine Preissubvention für Benzin zu einem relevanten Anteil bei den ...
Berlin (ots) - Klingbeil bei „maischberger“: Politisch und persönlich mit Schröder gebrochen Köln, 31. Mai 2022 – SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine keinen direkten Kontakt mehr zum ehemaligen Bundeskanzler und Ex-Vorsitzenden seiner Partei, Gerhard Schröder. „Es gab einen politischen und dann auch einen persönlichen Bruch zwischen mir und Gerhard Schröder", sagte Klingbeil heute in der ARD-Talksendung "maischberger". ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Hamburger CDU, Christoph Ploß, hat sich gegen eine Frauenquote in der CDU ausgesprochen. Er befürchte, dass Menschen ausgeschlossen werden, weil sie nicht das "richtige Geschlecht" haben, sagte Ploß, der auch für die CDU im Bundestag sitzt, im rbb-Bürgertalk: "Wir müssen reden!". "Ich bin per se dagegen, dass am Ende das Geschlecht oder dass die Hautfarbe oder dass die sexuelle ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In der heutigen Plenarsitzung stellte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldes vor. Unser Ziel ist die Einführung einer finanziellen Unterstützung auch für gehörlose Menschen. Dazu nimmt Ulrich Singer, Vorsitzender und ...
Frankfurt a.M. (ots) - Bisweilen hält der Politikbetrieb auch in Hessen merkwürdige Zufälle bereit. Im März 2012 war Peter Feldmann der strahlende Sieger, während Boris Rhein die schwerste Niederlage seiner Karriere erlebte. Völlig überraschend hatte der recht unbekannte SPD-Bewerber Feldmann den hessischen Innenminister Rhein (CDU) in der Stichwahl um das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters besiegt. Feldmann hatte im Wahlkampf den Finger in die Wunden der ...
München (ots) - Das gegenseitige und auf die eigene Schulter-Klopfen wollte schier kein Ende nehmen; hatten sich die Ampel-Koalitionäre mit der Union auf ein 100 Milliarden schweres Sondervermögen für die Bundeswehr geeinigt. Man will diese damit modernisieren und die Verteidigungsfähigkeit erhöhen. Nach Ansicht der Bayernpartei besteht für die Lobeshymnen ...
Köln (ots) - Die Preise in Deutschland sind seit Ende des letzten Jahres deutlich gestiegen. Dass die Verbraucherpreise bald wieder sinken werden, glaubt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer nur eine kleine Minderheit (6%). Die große Mehrheit der Bundesbürger rechnet hingegen damit, dass die Verbraucherpreise so ...
Köln (ots) - Die Europäische Union will den Import von russischem Öl nach Europa stoppen, um Russland nicht weiter Milliarden-Einnahmen zu ermöglichen. Anders als in der Frage eines möglichen Gasembargos spricht sich mit 57 Prozent eine Mehrheit der Bundesbürger laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer für einen Stopp aller Öllieferungen aus Russland nach ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag will den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Flut-Katastrophe in der nächsten Legislaturperiode nicht verlängern. Das bestätigte André Stinka, Umweltexperte der SPD, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Über die Fortsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Kindesmissbrauchs" gab es bereits ...
Köln (ots) - Der Abwärtstrend der SPD setzt sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer weiter fort, während Union und Grüne sich nochmals leicht verbessern können. Die SPD fällt in dieser Woche zum ersten Mal seit August letzten Jahres wieder unter die 20-Prozent-Marke und käme nur noch auf 19 Prozent. CDU/CSU ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel, Matthias Deiß, Oliver Köhr Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP regiert seit gut einem halben Jahr und steht direkt vor außergewöhnlichen Krisen und Herausforderungen: Der Krieg in der Ukraine, eine hohe Inflation und dazu sinkende Umfragewerte bei zwei der drei Ampelparteien dämpfen die Stimmung. Zum Start der parlamentarischen Sommerpause stellen sich der ...
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
+++ Pressemitteilung +++ NRW Sondierungspapier enttäuscht: CDU und Grüne verfehlen bisher Zukunftsanspruch bei Gesundheit und Pflege Essen, 30.05.2022 Am gestrigen Sonntag haben CDU und Grüne in NRW beschlossen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Für die nun anstehenden Gespräche über die ...
Osnabrück (ots) - Nach Einigung auf 100-Milliarden-Sondervermögen: Union fordert Tempo bei Umsetzung Fraktionsvize Middelberg: "Frau Lambrecht muss jetzt liefern" - Einschneidende Reform des Beschaffungswesens "dringend notwendig" Osnabrück. Nach der Einigung auf das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr drängt die Union zu Tempo bei der Umsetzung. ...
Frankfurt (ots) - Boris Rhein wird den Spagat hinbekommen müssen, mit den Grünen weiter verlässlich zu regieren, sich positiv von seinem Vorgänger abzuheben und zugleich politische Signale an die eigene Parteibasis und die eigene Wählerschaft zu senden. Ein Drahtseilakt, zumal Rhein bis heute an seiner größten politischen Niederlage zu knabbern hat, der Wahlschlappe gegen den Sozialdemokraten Peter Feldmann bei der ...
Osnabrück (ots) - Scholz verspricht Kindern besseren Tierschutz Bundeskanzler: Tiere haben Rechte und sind wichtig für unser Leben auf der Erde Osnabrück. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich für weitere Verbesserungen beim Tierschutz einsetzen. In einem Podcast der "Neuen Osnabrücker Zeitung", in dem er Fragen von Kindern beantwortete, sagte Scholz: "Tiere haben Rechte, und sie sind wichtig für unser Leben auf ...
Fulda (ots) - Neun Jahre ist es her, es war Wahlkampf, da schloss Volker Bouffier in einem Interview mit unserer Zeitung eine schwarz-grüne Koalition klipp und klar aus. Kurze Zeit später ging er dann ein solches Bündnis ein - und hat Hessen zum politischen Experimentierkasten für die gesamte Republik gemacht. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend NRW, Rênas Sahin, ist skeptisch, ob ein Bündnis zwischen CDU und Grünen in NRW funktionieren kann. Die Grüne Jugend analysiert in diesen Tagen in "Nachwahlforen" in Münster, Köln und Dortmund die Ergebnisse der Landtagswahl. "Es gilt weiterhin, dass die Grüne Jugend den Anspruch hat, das Leben der Menschen zu ...
Berlin (ots) - Es sind bittere Worte, die von Berlins Bausenator Andreas Geisel (SPD) kommen. Das Ziel, jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen in Berlin zu bauen, ist wohl nicht zu erreichen. Geisel ist Realist genug, um zu erkennen, dass die Bauwirtschaft mit großen Problemen zu kämpfen hat. Es fehlen Fachkräfte, es mangelt an Baumaterial, und mit den Genehmigungen und Planungen der großen Flächen in Berlin geht es auch ...
München (ots) - In einem für die Republik noch nicht dagewesenen Vorgang hat der Bundeswahlleiter bei einer Anhörung des Wahlprüfungsausschusses gefordert, die Bundestagswahl müsse in sechs Berliner Bezirken - also in der Hälfte der Stadt - wiederholt werden. Als Gründe nannte er unter anderem fehlende oder ...
