Osnabrück (ots) - CDU-Vize Silvia Breher lehnt Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche "entschieden ab" Union hält bisherige Regelung des Paragrafen 219a im Grundsatz für richtig - "Verhindert Kommerzialisierung und Banalisierung" Osnabrück. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia ...
Osnabrück (ots) - Fraktionschef Dietmar Bartsch appelliert an Linkspartei, sich zusammenzureißen "Signal des Parteitags muss lauten: Wir haben verstanden" Osnabrück. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, appelliert an seine zerstrittene Partei, sich auf dem Parteitag in Erfurt zusammenzureißen. Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 23. Juni 2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 24. Juni 2022 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Halle (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Besuch der Ausstellung deshalb abgesagt. Forderung jüdischer Verbände nach personellen Konsequenzen bei der documenta kommen hinzu. Wenn die Chefin der Schau, Sabine Schormann, die Verantwortung für den Skandal bei den Ruangrupa-Leuten sieht, die für die Auswahl der Werke zuständig waren, ist dies eine Position, die nicht sehr haltbar erscheint. Zu beschönigen gibt es an dem Vorgang im Übrigen nichts. ...
Bielefeld (ots) - Münsteranerin Dorothee Feller Kandidatin als NRW-Schulmisterin Düsseldorf. In der kommenden Woche sollen die neuen Minister und Ministerinnen im NRW-Kabinett vorgestellt werden. Dann wird auch bekannt, wer das unbeliebte Schulministerium künftig leiten soll. In CDU-Kreisen wird dafür nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) aktuell der Name Dorothee ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
78/2022 Kiel. Die sozialen Vermieter Schleswig-Holsteins haben zurückhaltend auf die Vereinbarungen zum Bereich Wohnen im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen reagiert. „Die Übereinkunft enthält aus unserer Sicht Licht und Schatten“, erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). „Wir begrüßen ausdrücklich, dass ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zweifelt daran, dass der jetzige Finanzminister, Christian Lindner (FDP), die Schuldbremse künftig wieder einhalten kann. „Ich weiß nicht, wie er es schaffen will. Vor allem, wie er es ohne Steuererhöhungen schaffen will“, sagte ...
Halle (ots) - Wie unter der Lupe werden nun die Fehlentscheidungen aus der Zeit sichtbar, als der Konzern an die Börse sollte. Bis zu 80.000 Weichen wurden abgebaut: ein unnötiger Kostenfaktor, befanden die Berater. Reservegleise und elektrifizierte Ausweichstrecken erschienen sinnlos. Als Folge ist der Fahrplan zum Zahlenwerk ohne Wert geworden. Anschlüsse auf Hauptstrecken sind oft Glücksache. Der Nahverkehr hält sich tapfer, trotz Überfüllung durch das ...
Köln. (ots) - Der neue Vorsitzende des NRW-Städtetags, Thomas Kufen (CDU), hat die künftige schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, einen Krisenstab einzurichten, um eine künftige Corona-Welle im Herbst besser bewältigen zu können. "Die Kommunen brauchen feste Ansprechpartner bei der Landesregierung. Ich fände es richtig, wenn ein Corona-Krisenstab mit den ...
Köln (ots) - In der Kontroverse über Antisemitismus auf der "documenta 15" in Kassel fordert die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) personelle und finanzielle Konsequenzen. Die Generaldirektorin der documenta, Sabine Schormann, müsse unverzüglich zurücktreten oder vom Aufsichtsrat abberufen werden, sagte ...
Bonn (ots) - Freitag, 24.06.2022, ab 12.45 Uhr; Samstag, 25.06.2022, ab 9 Uhr; Sonntag,26.06.2022, ab 9 Uhr Sexismus-Vorwürfe, interne Parteiquerelen, schlechte Wahlergebnisse: Angesichts der schwierigen Lage muss sich DIE LINKE auf ihrem 8. Parteitag in Erfurt komplett neu aufstellen und wählt sowohl den ...
Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Evangelische Nachrichtenagentur IDEA
Osnabrück (ots) - CDU-Bundesvize Jung: Öffentliche Gebäude müssen beim Energiesparen vorangehen CDU-Energieexperte fordert "konzertierte Aktion" von Bund, Ländern und Kommunen Osnabrück. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung hat vor dem Koalitionsausschuss der Spitzen von SPD, Grünen und FDP einen "nationalen Kraftakt für Energiesicherheit" ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während sich die Union um einen Prozentpunkt verbessert. Damit liegt die SPD mit 19 Prozent nun 4 Prozentpunkte hinter den Grünen (23%) und 9 Prozentpunkte hinter CDU/CSU, die diese Woche auf 28 Prozent kommt. Die Werte für FDP (8%), Linke (4%), AfD (9%) ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
75/2022 Einem Zeitungsbericht zufolge wollen CDU und Grüne in Schleswig-Holstein die Produktion von Strom aus Wind, Sonne und Biogas bis zum Jahr 2030 fast verdoppeln. Ein Element, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Einführung einer sogenannten Solardachpflicht bei Neubauten. Dazu erklärt Andreas Breitner, ...
Berlin (ots) - Kurzform: Franziska Giffey muss sich nun ernsthaft überlegen, wie sie weitermachen will. Denn auch in den Umfragen ist die Zustimmung für die Regierende Bürgermeisterin zuletzt deutlich gesunken. Sie hat einen langen Weg vor sich - innerhalb ihrer Partei, aber auch in Berlin. Sie wird weiter präsent sein müssen, weiter die wichtigsten Themen zur Chefinnensache machen müssen, will sie auf Dauer ...
Straubing (ots) - Der Thüringer hat durchgesetzt, dass die Partei sich auch mit einer Ein-Personen-Spitze begnügen kann. Aber erst in zwei Jahren. Damit sind Chrupalla und Weidel Vorsitzende von seinen Gnaden. Zugleich hat er sich Zeit verschafft. Chrupallas Schwäche kommt ihm gelegen. Sollen er und Weidel sich doch abrackern. Höcke kann sich bequem zurücklehnen. Und die Partei weiter nach rechts rücken. Fraglich ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Ruf der NRW-Landtagsfraktion der FDP nach einer Fortsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Flutkatastrophe wird auch bei der SPD und den Grünen gehört. Nachdem sich SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty offen gezeigt hat für diesen Kurs, signalisieren auch die Grünen "Gesprächsbereitschaft". "Für die Grüne Fraktion ist ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
74/2022 Die SPD im Kieler Landtag will Mieter besser vor einer Verwahrlosung der von ihnen bewohnten Wohnung schützen. Städte und Gemeinden sollen die Möglichkeit bekommen, per Satzung Vermietern Reparaturen anzuordnen und Bußgelder zu verhängen. Dies sieht der Entwurf eines Wohnraumschutzgesetzes vor, den ...
München (ots) - Das ging dann schneller als erwartet. Bereits eine knappe Woche nach dem angekündigten Mini-Zins-Schritt, nämlich vergangenen Mittwoch, berief die Europäische Zentral Bank (EZB) eine kurzfristig anberaumte Sonder-Sitzung ein. Es ging - natürlich - wieder einmal um das ganz große, nämlich die Rettung des Euros und den Zusammenhalt des Euro-Raums. ...
Bonn (ots) - Die digitalpolitische Sprecherin der AfD, Joana Cotar, erhofft sich vom Bundesparteitag mehr als nur eine neue Parteispitze. Im phoenix-Interview sagte Cotar, die selbst nicht mehr für den Bundesvorstand kandidieren will, sie wolle aber dafür kämpfen, "dass die Partei in die Richtung geht, in der ich sie gerne hätte, dass sie ein freundliches Gesicht ...
Bonn (ots) - Tino Chrupalla will mit seiner erneuten Wahl zum Vorsitzenden der AfD die Einigkeit in der Partei wiederherstellen. Vor Beginn des 13. Bundesparteitag im sächsischen Riesa sagte Chrupalla im phoenix-Interview, er wolle "wirklich strömungsübergreifend die Position des Parteiprogramms vertreten und an den Bürger heranbringen." Für den zerstrittenen Zustand der Partei sei insbesondere sein im Januar ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich empört, dass einige Bundesländer offenbar Rückforderungen von Zuschüssen für Schülerfahrkarten von Familien in Hartz IV vorsehen, sofern sich durch das bundesweite 9-Euro-Ticket Einsparungen ergeben. Der Verband teilt dagegen die Rechtsauffassung ...
