Storys zum Thema Partei

Straubinger Tagblatt

Draghi-Rücktritt ist eine Gefahr für Europa

Straubing (ots) - In Rom und anderen italienischen Städten sind etliche Menschen mit einer Forderung auf die Straßen gegangen: Sie wollten Mario Draghi. Doch gleich drei Koalitionspartner, die Fünf Sterne, die Lega und die Forza Italia, haben ihm im Regen stehen lassen. Wohl wissend, dass es dem Ministerpräsidenten nicht reichen würde, die Vertrauensabstimmung nur zu gewinnen. Nein, er, der Technokrat, der nicht ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Transsexuelle / "Nicht dem Bauchgefühl überlassen": CDU in Sachsen-Anhalt sieht erleichterte Änderung des Geschlechtseintrags kritisch

Halle (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Möglichkeit, bei den Behörden leichter ein anderes Geschlecht eintragen zu lassen, stößt in Sachsen-Anhalt auf gemischte Reaktionen. In der Magdeburger Regierungskoalition steht allein die SPD vorbehaltlos dahinter, berichtet die in Halle erscheinende ...

Straubinger Tagblatt

SPD will das Hartz-IV-Stigma loswerden

Straubing (ots) - Bald soll Arbeitsminister Hubertus Heil endgültig mit der Agenda-Vergangenheit brechen. In den Ampel-Vertrag hat die SPD das Bürgergeld verhandelt. Das klingt gefälliger als Hartz IV. Doch mit einer Umbenennung ist es nicht getan, auch inhaltlich wird es einige Änderungen geben. (...) Damit verabschiedet sich Heil ein Stück weit vom Grundsatz des Förderns und Forderns - was nicht unproblematisch ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Nationale Hafenstrategie beschleunigen

ZDF

Sonntag, 24. Juli 2022, 19.10 Uhr / Berlin direkt - Sommerinterview/ Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender im Gespräch mit Shakuntala Banerjee

Mainz (ots) - Bitte geänderten Programmtext beachten!! Friedrich Merz hat drei Anläufe gebraucht, um Parteivorsitzender der CDU zu werden, jetzt ist er der erste Mann auf der Oppositionsbank und Nachlassverwalter der Ära Merkel. Wie geht die Union nach 16 Jahren Regierung mit der neuen Rolle um, übernimmt sie ...

ZDFinfo

Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für ZDFinfo: Große Unterstützung für Friedenseinsätze der Bundeswehr / Skepsis über die Bundeswehr-Mission in Mali

DIE ZEIT

Ferda Ataman im ZEIT-Interview: "Ich bin längst nicht so 'woke', wie viele denken"

Hamburg (ots) - Im ersten Interview seit ihrer Wahl zur Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundestages widerspricht Ferda Ataman im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT und ZEIT Online der Kritik an ihrer Person: "Ich glaube, ich bin längst nicht so 'woke', wie vielen denken." Auf die Vorwürfe von Politikern aus CDU und FDP, ihre Rhetorik spalte die ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Uli Henkel: Kernkraft verlängern, Sanktionen beenden! - Inflation und Energiekrise wegen Politikversagen

München (ots) - Derzeit beträgt die Inflation rund 8 Prozent. Ein weiterer Anstieg wird befürchtet. Die Preiserhöhungen betreffen vor allem Energie und Lebensmittel, aber auch mit Mietsteigerungen ist zu rechnen. Deutschland steuert auf die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu. Auf Antrag der ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD wieder bei 20%, FDP fällt auf 6% / Kanzlerfrage: Habeck vor Scholz und Merz

Köln (ots) - Die SPD gewinnt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche wieder einen Prozentpunkt hinzu und kommt aktuell auf 20 Prozent. Die FDP verliert erneut einen Prozentpunkt und sinkt auf 6 Prozent. Die Werte für CDU/CSU (26%), Grüne (24%), Linke (5%), AfD (9%) und für die sonstigen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Korruptionsverdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Eberswalder Ex-Bürgermeister und Bundestagsabgeordneten Boginski

Neuruppin (ots) - Die für Korruptionsverfahren zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen den Eberswalder Ex-Bürgermeister und FDP-Bundestagsabgeordneten Friedhelm Boginski wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Frank Winter der Redaktion rbb24 Recherche. Er sagte ...

Greenpeace e.V.

Klimaticket kann Haushalte entlasten und CO2-Ausstoß im Verkehr um Millionen Tonnen senken / Dauerhaftes günstiges ÖPNV-Ticket lässt sich über Subventionsabbau finanzieren

Hamburg (ots) - Ein Klimaticket für maximal einen Euro pro Tag kann Haushalte um mehrere Hundert Euro pro Monat entlasten und gleichzeitig bis zu 6 Millionen Tonnen CO2 einsparen, zeigt eine heute veröffentlichte Greenpeace-Kalkulation (https://act.gp/3cb8kvz). Das Papier vergleicht die Gesamtkosten von sieben ...

Straubinger Tagblatt

Bewerberfeld um Johnson-Nachfolge ist schwach

Straubing (ots) - Dass das Bewerberfeld um das Amt des Parteichefs so schwach ist, liegt an Johnson selbst. Denn er ist durch seinen von Lügen und Halbwahrheiten geprägten Führungsstil und die Skandale im Parlament, die mit seiner Person verbunden sind, verantwortlich dafür, dass in den letzten Jahren viele kompetente Tories hingeschmissen haben. Außerdem hat er sich fast ausschließlich mit Politikern umgeben, die ...

Kölner Stadt-Anzeiger

SPD-Mann Thomas Wilk wird Regierungspräsident von Köln

Düsseldorf (ots) - Thomas Wilk wird neuer Regierungspräsident von Köln. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) aus Regierungskreisen. Wilk, der der SPD angehört, tritt am 1. September die Nachfolge von Giesela Walsken an, die die Behörde seit 2010 geleitet hatte. Das Landeskabinett unter Leitung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte am Freitagnachmittag über die Besetzung der fünf ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Sonntag, 17. Juli 2022, 19.10 Uhr / Berlin direkt

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Sonntag, 17. Juli 2022, 19.10 Uhr Berlin direkt – Sommerinterview Saskia Esken, SPD-Vorsitzende, im Gespräch mit Theo Koll "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Theo Koll spricht mit der Co-Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken. Themen des Gesprächs ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Juli II 2022 / Klare Mehrheit für Unterstützung der Ukraine trotz hoher Energiepreise / Ansehen fast aller Politiker deutlich verschlechtert

Straubinger Tagblatt

Söder in Prag: Ende der Eiszeit

Straubing (ots) - Die vergangenen vier Jahre mit Andrej Babis als Ministerpräsident in Prag waren für das komplizierte bayerisch-tschechische Verhältnis eine verlorene Zeit - jedenfalls, soweit es die offiziellen staatlichen Beziehungen angeht. Wie seine populistischen Kollegen in den USA und Großbritannien schien der Unternehmer mehr mit sich und seinen Affären als mit visionärer Politik beschäftigt zu sein. Jetzt kommt wieder Bewegung in die Beziehung der beiden ...

ARD Das Erste

ARD-Sommerinterview mit Tino Chrupalla (AfD) im "Bericht aus Berlin" am 17. Juli 2022 um 18:00 Uhr im Ersten

München (ots) - Tino Chrupalla hat seine Wiederwahl zum Co-Parteichef der AfD nur mit Ach und Krach geschafft. Keine guten Voraussetzungen, um sich den großen Aufgaben zu stellen, vor denen die Partei steht: Wahlniederlagen, Verfassungsschutz-Beobachtung, interne Zerreißproben - und dann denkt auch noch der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Katja Mast (SPD) kündigt weitere Entlastungen an

Berlin (ots) - "Es ist klar, dass so ein reiches Land wie Deutschland alles unternehmen muss, um Armut zu vermeiden." Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundesfraktion, hat im ARD-Mittagsmagazin angekündigt, neben den bereits beschlossenen Entlastungspaketen, weitere Entlastungen für Menschen mit wenig Geld auf den Weg zu bringen. Sie werde sich dafür einsetzen, dass sich niemand aufgrund der ...

Straubinger Tagblatt

AKW-Debatte: Aufwand lohnt das Risiko nicht

Straubing (ots) - Schon klar, es geht um drei Atomkraftwerke und nur um eine befristete Laufzeitverlängerung. Die erneuerbaren Energien sollen weiterentwickelt werden, da sind sich auch die Kernkraftbefürworter bei CDU und CSU einig. Das Signal ist gleichwohl so eindeutig wie eindeutig falsch. (...) Maximal fünf Prozent des Stroms könnten die Atomkraftwerke liefern. Diese Menge ist so gering, dass sich Aufwand und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Steinbach zur Gasversorgung: Privathaushalte bleiben Priorität

Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) lehnt es ab, im Fall einer Notlage bei der Gasversorgung den Vorrang für Privathaushalte aufzuweichen. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Ganz klare Positionierung: Ich bin der Meinung, die Priorisierung, die wir haben - also zunächst die schützenswerte Infrastruktur, dann ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Johannes Vogel (FDP): Menschen müssen selbst entscheiden können, welchen Beitrag sie leisten können

Berlin (ots) - Johannes Vogel (FDP) im ARD-Mittagsmagazin zur Energiekrise: "Menschen müssen natürlich freiwillig selbst entscheiden können, welchen Beitrag sie leisten können" Deutschland könnte im Winter von schweren Energieengpässen betroffen sein, sollten sich die Gasspeicher im Sommer nicht schneller ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD und FDP verlieren 1 Prozentpunkt / 80% der Deutschen erwarten Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse - schlechtester Wert seit 1991

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die SPD und die FDP jeweils einen Prozentpunkt. Damit liegen die Unionsparteien mit unverändert 26 Prozent weiter 2 Prozentpunkte vor den Grünen (24%) und aktuell 7 Prozentpunkte vor der SPD (19%). Die AfD könnte mit 9, die FDP mit 7 und die Linke mit 5 ...

International Conferences Group LLC

Europas größte Cannabis-Konferenz ICBC tagt am 19./20.7. in Berlin / Mit dabei: Burkhard Blienert, der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Johnson-Nachfolge

Halle/MZ (ots) - Angesichts des baldigen Auszugs von Boris Johnson aus der Downing Street dürfte in manchen Hauptstädten der EU aufgeatmet worden sein. Immerhin war der britische Premier als Brexit-Verkäufer der Unruhestifter der ersten Stunde, sein Aufstieg an die Macht untrennbar mit dem EU-Ausstieg Großbritanniens verbunden. Doch Optimismus, dass Johnsons Karriereende eine neue Beziehung zwischen den beiden ...