rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, hat strukturelle Veränderungen im rbb gefordert. Er sagte am Dienstag im rbb24 inforadio, es sei richtig, dass jetzt aufgearbeitet werde, was an einzelnen Vorwürfen dran sei und wie es zu möglichen Versäumnissen kommen konnte. "Das ist einerseits eine Aufgabe des rbb selbst, des ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer steigern sich die Grünen auf 25 Prozent (+ 1 Prozentpunkt) und liegen damit aktuell knapp hinter der Union, die wie in der Vorwoche auf 26 Prozent kommt. FDP (6%) und Linke (4%) verlieren jeweils einen Prozentpunkt, die AfD kommt auf 11 Prozent (+ 1). Die Werte für ...
München (ots) - Gestern gab die Bundesregierung die Höhe der Gasumlage bekannt. 2,419 Euro-Cent sollen Verbraucher und Industrie ab Oktober pro Kilowattstunde zusätzlich bezahlen. Bei einer Familie mit zwei Kindern rechnet man mit einer zusätzlichen jährlichen Belastung von 600 Euro. Ohne Mehrwertsteuer, die aber angeblich mit Brüssel weg-verhandelt werden soll. ...
Osnabrück (ots) - CDU-Innenpolitiker Throm verlangt Aufklärung über mögliche Anschläge auf Energie-Infrastruktur Bundesinnenministerin soll konkrete Hinweise offenlegen - Konstantin von Notz (Grüne): Parlament hat bisher keine Kenntnis Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander ...
Köln (ots) - Publizist nennt iranische Reaktion auf den Anschlag "widerlich" und zeigt sich erfreut über Verurteilung des Regimes in Teheran durch die Bundesregierung Der Publizist Günter Wallraff hat das Attentat auf den Schriftsteller Salman Rushdie als Versuch verurteilt, Aufklärer und Islamkritiker einzuschüchtern. Es sei "widerlich", dass die iranischen Staatsmedien den mutmaßlichen Attentäter frenetisch ...
Bonn/Weißwasser (ots) - Die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten Entlastungen für Bürgerinnen und Bürgern greifen dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla nicht weit genug und kämen viel zu spät. Im phoenix-Interview warnte er, dass es für viele ein kalter Winter werden könnte und forderte: "Das ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Sonntag, 14. August 2022, 19.10 Uhr Berlin direkt – Sommerinterview Christian Lindner, FDP-Vorsitzender, im Gespräch mit Theo Koll "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Theo Koll spricht mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Es war sein ...
Halle/MZ (ots) - Die hohen Lebensmittelpreise bringen schon jetzt viele Menschen in Nöte. Das, was alle Bürger von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wissen wollen, ist, wie es in Sachen Entlastungen weitergeht. Doch der Kanzler verhält sich bei Fragen dazu wie ein Schriftsteller, der sein Buch erst dann jemandem zu lesen geben möchte, wenn es endgültig fertig ist. Die Zurückhaltung des Kanzlers lässt sich auch damit ...
Osnabrück (ots) - Gastronomie: Niedersachsen gegen Verlängerung des Steuer-Rabatts Finanzministerium von Hilbers (CDU) winkt ab: "Keine geeignete Maßnahme, um die Wirtschaft zu unterstützen" - Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) dennoch dafür - FDP spricht von Unglaubwürdigkeit Osnabrück. Niedersachsen lehnt eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie ab. Das geht aus einer Antwort des ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, kritisiert das von Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgestellte Steuerentlastungpaket als sozial unausgewogen. Die Vorschläge des Finanzministers seien dazu geeignet, vor allen Dingen "Menschen ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und fällt auf 26 Prozent. Die SPD bleibt mit unverändert 18 Prozent weiter unter der 20-Prozent-Marke, die Grünen liegen wie in der Vorwoche bei 24 Prozent. Auch die Werte für FDP (7%), Linke (5%) und ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zeigt sich mit Blick auf die aktuelle Homeoffice-Debatte als Maßnahme, um Energie zu sparen, skeptisch. Ob es zum Energiesparen immer besser sei, "dass die Beschäftigten zu Hause arbeiten, wo es durchaus alte, ineffiziente Heizungssysteme geben kann, statt in einem möglicherweise gut isolierten Bürokomplex, kann ich nicht beurteilen", sagte ...
Frankfurt (ots) - Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Der Altkanzler wird nicht nach fast 60-jähriger Mitgliedschaft aus der Partei geworfen. Dafür hätte er vorsätzlich handeln und der SPD schweren Schaden zufügen müssen. Beides ist gemessen an den SPD-Regeln nicht der Fall. Seine Gegner in der SPD sollten den Konflikt mit ihm nun ruhen lassen. Die Partei hat durch die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine genügend Herausforderungen zu bewältigen. ...
Frankfurt (ots) - Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Der Altkanzler wird nicht nach fast 60-jähriger Mitgliedschaft aus der Partei geworfen. Dafür hätte er vorsätzlich handeln und der SPD schweren Schaden zufügen müssen. Beides ist gemessen an den SPD-Regeln nicht der Fall. Seine Gegner in der SPD sollten den Konflikt mit ihm nun ruhen lassen. Die Partei hat durch die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine genügend Herausforderungen zu bewältigen. ...
Frankfurt (ots) - Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Der Altkanzler wird nicht nach fast 60-jähriger Mitgliedschaft aus der Partei geworfen. Dafür hätte er vorsätzlich handeln und der SPD schweren Schaden zufügen müssen. Beides ist gemessen an den SPD-Regeln nicht der Fall. Seine Gegner in der SPD sollten den Konflikt mit ihm nun ruhen lassen. Die Partei hat durch die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine genügend Herausforderungen zu bewältigen. ...
Frankfurt (ots) - Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Der Altkanzler wird nicht nach fast 60-jähriger Mitgliedschaft aus der Partei geworfen. Dafür hätte er vorsätzlich handeln und der SPD schweren Schaden zufügen müssen. Beides ist gemessen an den SPD-Regeln nicht der Fall. Seine Gegner in der SPD sollten den Konflikt mit ihm nun ruhen lassen. Die Partei hat durch die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine genügend Herausforderungen zu bewältigen. ...
Osnabrück (ots) - Schröder darf in SPD bleiben: Anwalt zeigt sich "erleichtert" Professor Nagel: "Es war keine andere Entscheidung zu erwarten" Nach dem Entschluss der SPD-Schiedskommission, keine Sanktionen gegen Altbundeskanzler Gerhard Schröder wegen dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und zu russischen Energiekonzernen zu verhängen, hat sich Schröders Anwalt Professor Michael Nagel ...
Straubing (ots) - Die Bürger werden genau zuhören, was der Regierungschef zu sagen hat - der Kanzler, der Führung versprochen hat. Mit Durchhalteparolen und Appellen wird sich der Sozialdemokrat nicht aus der Affäre ziehen können. Da muss mehr kommen. Auf welche Entlastungen können sich die Bürger, vor allem die ärmeren, einstellen? Wo wird das Gas im Falle eines Notstands zuerst abgestellt? Was ist mit den Laufzeiten der Kernkraftwerke? Oder mit dem Corona-Chaos? ...
Straubing (ots) - Was die SPD eigentlich an ihrem einstigen Vorsitzenden Schröder am meisten störte, war nicht seine Nähe zu Moskau, sondern sein großes Geldverdienen als Lobbyist russischer Konzerne. Hätte er seine Aufsichtsratsmandate früher niedergelegt, wäre überhaupt kein Austrittsverfahren gegen ihn in Gang gekommen. Aber Schröder ist stur und hat sich nichts sagen lassen. Nun bleibt er Genosse und es ist ...
Berlin (ots) - Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert von dem SPD-Politiker Johannes Kahrs, dass er die Herkunft von rund 214.000 Euro Bargeld offenlegt, die in einem Schließfach bei der Hamburger Sparkasse entdeckt worden sind. "Johannes Kahrs muss unverzüglich Antworten ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Im Zuge der energiepolitischen Diskussionen spricht sich auch der neue NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) für ein Tempolimit aus. "Ich begrüße ein Tempolimit auf Autobahnen, weil es nachgewiesenermaßen den Spritverbrauch reduziert und Unfallgefahren ...
Halle (ots) - Halle. Parteimitglieder der in Teilen rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt sollen vorerst keine Waffenerlaubnisse mehr erteilt bekommen. So lautet eine Empfehlung des Landesverwaltungsamts an die Unteren Waffenbehörden im Bundesland, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die neue NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) will anhand des jetzt vorliegenden Entwurfs zum überarbeiteten Infektionsschutzgesetz "genau verfolgen", ob sich "neue Handlungsmöglichkeiten" für weitere Corona-Regeln ergeben. Was daraus für die Schulen in NRW folge, werde sie in "enger Abstimmung" mit dem ...
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert, dass bei der geplanten Gas-Umlage die Bürger nicht zusätzlich durch die Mehrwertsteuer belastet werden dürfen. "Auf die Umlage eine Mehrwertsteuer zu erheben, wäre falsch", sagte Habeck dem "Tagesspiegel" (Samstag). "Die Umlage ist ein schwerer Schritt, aber sie ist nötig, um die ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz muss in der Sonntagsfrage weiter Einbußen hinnehmen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Eine Mehrheit der Deutschen möchte, dass auch in Zukunft für Corona-Infizierte eine Pflicht zur Isolation gilt. Nach den aktuellen Regeln müssen ...
Halle/MZ (ots) - Europa und besonders Deutschland müssen jedoch dringend weitere Lehren ziehen - und ihre Abhängigkeit von China prüfen. Wir sollten uns klarmachen, dass Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch gegenüber China eher einen Schmusekurs als eine kritische Partnerschaft pflegte - und im Falle eines weiteren Krisenherdes das nächste böse Erwachen droht. Dass heißt nicht, dass der Westen aktiv Rückzug, ...
München (ots) - Die Linke ist zerstritten und fährt eine Wahlniederlage nach der nächsten ein. Die traditionelle Russlandnähe der Partei nehmen viele als Problem wahr. Zuletzt schrieb das prominente "Sorgenkind" Sahra Wagenknecht von einem "wahnsinnigen Krieg gegen Russland". Eigentlich könnten die Folgen des ...
