FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Bundesvorstand verabschiedet Ukraine Resolution „Kühler Kopf statt Heißer Herbst“
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Storys zum Thema Partei
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Deutsch
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Clan-Kriminalität: Grüne wollen Spezial-Staatsanwaltschaften in jetziger Form abschaffen
Osnabrück (ots) - Clan-Kriminalität: Grüne wollen Spezial-Staatsanwaltschaften in jetziger Form abschaffen Spitzenkandidatin Hamburg für Zentralstellen gegen organisierte Kriminalität - Havliza: Keine Berliner Verhältnisse Osnabrück. Im Falle eines Wahlerfolges wollen die Grünen in Niedersachsen die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für sogenannte ...
mehrDie nächste Titelaffäre - Kommentar von Gilbert Schomaker zum Professoren-Titel von Senatorin Kreck
Berlin (ots) - Kurzform: Kaum ist die eine Titel-Affäre ausgestanden, gibt es die nächsten Diskussionen. Wir erinnern uns: Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) musste ihr Amt als Bundesfamilienministerin aufgeben, weil es Plagiatsvorwürfe bei ihrem Doktortitel gab. Dabei hatte Giffey lange um ...
mehrCDU-Urgestein Brok verteidigt kritisierte Baerbock
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der langjährige Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt, die wegen einer Ukraine-Äußerung in die Kritik geraten ist. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sprach Brok von einer "Desinformationserzählung" über Baerbock. "Interessierte Kreise um AfD und Linke wollten die Ministerin mit einer üblen Kampagne in ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum sozialen Wohnungsbau
Halle/MZ (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) steht vor kaum lösbaren Aufgaben. Die Preissprünge beim Bau sind so immens, dass sie einen erheblichen Teil der zusätzlichen Mittel aufzufressen drohen, obwohl die Ministerin die Förderung bereits erhöht hat. Jetzt soll das Wohngeld steigen, Heizkosten-Zuschüsse sind auch geplant. Beides ist dringend notwendig. Gleichzeitig wird Geywitz nicht umhin kommen, ...
mehrBidens Attacke
Frankfurt (ots) - Es bleibt abzuwarten, ob US-Präsident Joe Biden mit seiner Rede in Philadelphia wenige Wochen vor den Zwischenwahlen seine Strategie wechselt, ob er dauerhaft nicht mehr der versöhnliche Brückenbauer sein will, der das gespaltene Land zu einen sucht, oder ob er sich zum Mann für die Attacke wandelt, wenn es um Donald Trump und seine Fans geht, die mit ihrem Extremismus die Demokratie "bedrohen". Sicher versucht der Demokrat mit seiner angriffslustigen ...
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"hart aber fair" / am Montag, 5. September 2022, um 21:45 Uhr, live aus Berlin
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
Olaf Scholz (SPD) bekräftigt Vorhaben, neues Bürgergeld einzuführen
Essen (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Essen, wo er am Donnerstag im Rahmen seiner Gesprächsreihe "Kanzlergespräch" mit 150 Bürgerinnen und Bürgern den Austausch suchte, die Absicht der Bundesregierung bekräftigt, Hartz IV zu Beginn des kommenden Jahres durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen. Die Bundesagentur für Arbeit hatte hier massive Bedenken ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
Olaf Scholz (SPD) schließt Teilnahme an Beerdigung für Michail Gorbatschow de facto aus
Essen (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Essen, wo er am Donnerstag im Rahmen seiner Gesprächsreihe "Kanzlergespräch" mit 150 Bürgerinnen und Bürgern den Austausch suchte, eine Teilnahme an der Beerdigung des verstorbenen früheren sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow de facto ausgeschlossen. "Es gibt keine Einladung zu dem ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit der Bundesregierung erreicht Tiefstwert seit Beginn der Amtszeit
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist im vergangenen Monat gewachsen. Sieben von zehn Deutschen (68 Prozent) sind aktuell weniger bzw. gar ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Knapp jeder zweite Deutsche fordert Entlastungen auch für mittlere Einkommen
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Bundesregierung hat angesichts steigender Preise ein weiteres Entlastungspaket angekündigt. Knapp jeder zweite Wahlberechtigte (45 Prozent) ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Große Mehrheit der Deutschen ist für die Gas- und Strompreisbremse
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die SPD hat am Wochenende in einem Papier unter anderem für eine Gas- und Strompreisbremse plädiert. Drei Viertel der Wahlberechtigten in Deutschland (75 Prozent) fände es richtig, wenn der Staat in ...
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SPD-Klimanetzwerk Klima.Gerecht fordert dauerhaftes 9-Euro-Ticket ab Oktober
mehrARD-Sommerinterview mit Friedrich Merz (CDU) / im "Bericht aus Berlin" am 4. September 2022 um 18:00 Uhr im Ersten
München (ots) - Friedrich Merz, der neue CDU-Vorsitzende, stellt sich erstmals den Fragen im ARD-Sommerinterview. Seit einem halben Jahr führt Merz die Partei und die Fraktion durch unruhige Zeiten. Als Oppositionsführer hat Merz seine Rolle längst gefunden. Der Unions-Fraktionschef lässt keine Gelegenheit aus, ...
mehrZDF-Programmhinweis / Maybrit Illner / 1. September 2022
Mainz (ots) - Achtung, bitte geänderte Gästeliste beachten: Donnerstag, 1. September 2022, 22.15 Uhr Maybrit Illner Ampel unter Druck - keine Strategie in der Energiekrise? Ampel unter Druck – keine Strategie in der Energiekrise? Maßgeschneidert, zielgenau und effizient sollen die Entlastungen werden, so Kanzler Scholz. Ein "wuchtiges Paket" verspricht Finanzminister Lindner. Wann es kommt und für wen – das ist ...
mehrGreenpeace: Neuzulassungssteuer bringt Klimaschutz im Verkehr schnell und sozial gerecht voran / Zwei neue Studien ziehen europäischen Vergleich und zeigen faire Finanzierung
Hamburg (ots) - Eine einmalige, CO2-basierte Neuzulassungssteuer auf klimaschädliche Neuwagen kann den CO2-Ausstoß der Autoflotte in Deutschland innerhalb weniger Jahre deutlich senken. Eine Neuzulassungssteuer kann zudem den Umstieg auf Elektromobilität sozial gerechter finanzieren als die derzeitige ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Keine Strategie in der Energie-Krise?
mehrBundeskanzler Olaf Scholz im ZDF-Sommerinterview
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Kinder fragen. Der Kanzler und Minister:innen antworten. "Kannste Regieren?" läuft am Donnerstag, 22. September, in SAT.1
mehrSigmar Gabriel bei „maischberger“: Ex-Wirtschaftsminister befürwortet Gaspreisdeckel
Köln (ots) - Sigmar Gabriel bei „maischberger“: Ex-Wirtschaftsminister offen für Gaspreisdeckel Der frühere SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister a.D. Sigmar Gabriel hat sich für einen Gaspreispreisdeckel ausgesprochen. "Ich bin sehr dafür, dass wir das, was Herr Habeck nicht möchte, trotzdem ...
mehrGrüne Jugend besorgt über NRW-Innenpolitik - Kritik an tödlichem Polizeieinsatz in Dortmund /
Köln (ots) - Die Sprecherin der Grünen Jugend in NRW, Nicola Dichant, hat die Innenpolitik der schwarz-grünen Landesregierung kritisiert. "Der tödliche Polizeieinsatz in Dortmund zeigt in tragischer Weise, wie berechtigt unsere Sorgen über den innenpolitischen Kurs der Landesregierung sind", sagte Dichant dem ...
mehrSPD droht mit Verfassungsklage wegen Wahlkampfhilfe von Staatskanzlei-Mitarbeitern für die CDU
Köln (ots) - Im Fall der umstrittenen Nebentätigkeit von Mitarbeitern der Staatskanzlei für die NRW-CDU droht die SPD der Landesregierung mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Münster. "Die Antwortverweigerung der Landesregierung ist eine Unverschämtheit. Wir haben jetzt schon zweimal nachgefragt, ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD (17%) rutscht auf schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl / Kanzlerfrage: Habeck legt trotz Kritik zu und Baerbock zieht erstmals an Scholz vorbei
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer sinkt der Wert für die SPD (17%) gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt auf den schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl, während die Linke sich um einen Prozentpunkt auf 5 Prozent verbessern kann. Die Werte für die Union (26%), die Grünen (25%), die FDP ...
mehrDeutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
4DBfK startet Infopaket zur Niedersachsen-Wahl
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Ampel in der Energiekrise, Kommentar zur Klausurtagung von Stefan Paravicini
Frankfurt (ots) - Kalt duschen und Heizung runterdrehen, raten die Ampel-Koalitionäre angesichts der Energiekrise mit Blick auf den nahenden Winter. Bei der zweitägigen Klausurtagung der Bundesregierung, die am Dienstag auf Schloss Meseberg vor den Toren Berlins startet, werden die Koalitionäre gut daran tun, dem eigenen Rat zu folgen. Denn die Temperatur innerhalb ...
mehr"maischberger" / am Dienstag, 30. August 2022, um 22:50 Uhr
mehrLINKE-Bundestagsfraktion fordert Preisdeckel für Energie-Grundbedarf
Bonn/Rehlingen-Siersburg (ots) - Die Vorsitzende der LINKEN-Bundestagsfraktion Amira Mohamed Ali fordert im phoenix-Interview einen Preisdeckel für den Grundbedarf an Energie: "Die Wohnung zu beheizen und mit Strom zu versorgen, muss bezahlbar sein. Wenn man darüber hinaus noch seinen Swimming Pool beheizen möchte, kann man dafür auch entsprechend mehr Geld ...
mehrWESTFALEN-BLATT: Grünen-Politikerin Haßelmann fordert von der FDP mehr Beweglichkeit in der Landwirtschaftspoltik
Bielefeld/Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat die FDP aufgefordert, in der Landwirtschaftspolitik beweglicher zu werden. "Bei der Tierhaltung müssen wir vorankommen. Die Landwirtinnen und Landwirte stehen unter einem immensen wirtschaftlichen Druck und brauchen ...
mehrDie Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Linke ruft zu Montagsdemos auf
Berlin (ots) - Dietmar Bartsch plädiert für einen Stopp der Stromlieferungen nach Frankreich.Wenn schon keine Solidarität gen Osten, warum dann Solidarität gen Westen? Wenn aber ausgerechnet eine Partei, die sich "Die Linke" nennt, das Lied der internationalen Entsolidarisierung nicht nur mitsingt, sondern gemeinsam mit der AfD anstimmt, dann wird es unanständig ...
mehrKühnert geißelt Opfer- und Waschlappen-Appelle als "höhnisch"
Osnabrück (ots) - Kühnert geißelt Opfer- und Waschlappen-Appelle als "höhnisch" SPD-Generalsekretär: "Wer wenig hat, braucht keine Spartipps" - Nicht alle leben in üppigen Verhältnissen Osnabrück. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert regt sich weiter mächtig über Opfer-Appelle aus der politischen Klasse auf: "Von Arbeitnehmern mit Mindestlohn oder ...
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