Hannover/Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, erklärt im phoenix-Interview, dass die Jugendorganisation der Christdemokraten modernere und attraktivere Möglichkeiten der Mitarbeit für junge Parteimitglieder schaffen will. "Wenn es um strukturelle Fragen geht, wie man mitmachen kann in dieser Partei, dann setzen wir uns dafür ein, dass ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Das Landesamt für Verfassungsschutz hat kürzlich mitgeteilt, dass die bayerische AfD nun als Gesamtpartei unter Beobachtung stehe. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht für das erste Halbjahr 2022 wird die AfD jedoch gar nicht erwähnt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im ...
Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH)
Berlin (ots) - Der Handelsverband Lebensmittel (BVLH) hat mit führenden Lebensmittelhandelsunternehmen Vorschläge erarbeitet, die darauf abzielen, erforderliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um bis zum Jahr 2030 in Deutschland 30 Prozent Ökolandbau zu erreichen. "Der Lebensmittelhandel bietet bereits heute ein ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke hat die Erwartung geäußert, dass sich die Delegierten des Bundesparteitags in Hannover am Freitagabend auf eine Frauenquote einigen. Schimke sagte am Morgen im rbb24 Inforadio, sie rechne mit einer knappen Mehrheit für eine bis Ende 2029 befristete Quote. "Weil wir wollen, dass wir als das wahrgenommen werden, was wir sind, nämlich eine ...
Köln. (ots) - Der Ökonom Hans-Werner Sinn, ehemaliger Präsident des ifo-Instituts, hat mit harschen Worten die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert, Atomkraftwerke nur als Notreserve vorzuhalten. "Das sind ganz gefährliche Experimente, die man gerade in Krisenzeiten nicht ...
Osnabrück (ots) - Vor CDU-Parteitag: Bundesvize Breher wirbt für Frauenquote "Haben zu wenige Frauen in der Partei" - Fraktionsvize Middelberg: "Frauenquote kein Hauptthema" Osnabrück. CDU-Bundesvize Silvia Breher hat für die Einführung einer befristeten Frauenquote auf dem Parteitag am Freitag in Hannover geworben: "Wir haben zu wenige Frauen in unserer Partei und sollten uns nun gemeinsam - Männer und Frauen - ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Gewerkschaft will zur Krisenbewältigung den Reichen im Land ans Geld IG Metall-Chef Gröger fordert Vermögensabgabe und sagt: "Große Einkommen werden mit Samthandschuhen angepackt, das muss ein Ende haben." Osnabrück. Zur Bewältigung der finanziellen Folgen des Ukraine-Krieges will die Industriegewerkschaft (IG) Metall Bürger mit ...
München (ots) - Gemeinsam mit Olaf Scholz führte Lars Klingbeil die SPD ins Kanzleramt. Er galt als der Wahlkampfmanager und Brückenbauer. Doch der Glanz des Wahlsiegs scheint längst verschwunden, schlechte Umfragewerte und die Kritik an der Kommunikation des Kanzlers reißen nicht ab. Lars Klingbeil muss die ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Heute wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition das "Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19" im Bundestag beschlossen. Der Bundesrat muss diesem Entwurf noch zustimmen. Das neue Infektionsschutzgesetz soll ab 1. Oktober gelten ...
Berlin (ots) - Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung für überzogen. „Wir sind echt in einer anderen Phase dieser Pandemie. Diese ganze Diskussion um Absperren, Zusperren, Verbieten die hat jetzt echt ein Ende“, sagte Söder in der ARD-Talksendung „maischberger“ im Ersten. Er fände es absurd, dass man im Flugzeug keine Maske tragen solle, aber für den ...
Berlin (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) befürwortet die Lieferung schwerer Waffen und Kriegsgeräts an die Ukraine. „Ich war am Anfang sehr zurückhaltend. Wenn ich die Ukrainer richtig verstehe, ist, um zu bestehen und vielleicht irgendwann in Gespräche über einen Frieden zu kommen, wichtig militärisch zu bestehen. Deswegen sind Waffen das ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat im ARD-Mittagsmagazin die Kritik an der Energiepauschale der Bundesregierung zurückgewiesen. "Sie können in Deutschland auch einen Auszahlungsmechanismus entwickeln, bei dem in Stufen alle etwas Unterschiedliches bekommen, aber den haben Sie in drei Jahren noch nicht", sagte Kühnert im Interview. Kühnert ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Das Landesamt für Verfassungsschutz wird die bayerische AfD künftig beobachten, teilte die Behörde gestern mit. Die AfD ist sich sicher, dass die Staatsregierung aus machtpolitischen Gründen versucht, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen ...
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) will angesichts von Inflation und gestiegener Energiepreise den Mittelstand gezielt entlasten. „Wir arbeiten an Unterstützungsprogrammen, die Unternehmen helfen, die abweichen von der strengen Regel, ob sie im internationalen Wettbewerb ...
Berlin (ots) - Kurzform: Dass Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit Stephan Bröchler ein Mitglied der Expertenkommission als Landeswahlleiter ausgeschaut hat, ist ein kluger Schachzug. Die Fachleute haben eine Professionalisierung der Berliner Wahlämter und für die Bezirke einheitliche Prozesse für die Lieferung von Stimmzetteln, Ausstattung von Wahllokalen und ...
Straubing (ots) - Ob es Lindner wirklich gelingt, mit dem vorgesehenen Geld auszukommen, ist völlig offen. Denn niemand weiß, was in den kommenden Monaten und im Jahr 2023 noch auf das Land, die Unternehmen und die Bürger zukommt. Wie sich zum Beispiel die Preise für Energie und Lebensmittel entwickeln. Ein viertes Entlastungspaket, daran hat Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Zweifel gelassen, zeichnet sich bereits ab. ...
Straubing (ots) - Wahrscheinlich liegt der bayerische Ministerpräsident richtig, wenn er prophezeit, dass der "Notreserve"-Plan die Konfrontation mit der Realität letztlich nicht überstehen wird. Ob es die Berliner Ampel-Koalition tut, ist auch nicht ganz sicher. Jedenfalls versuchen Söder und die Union nicht ganz erfolglos, einen Keil in die Ampel zu treiben, indem sie sich demonstrativ hinter die vermeintlich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat im ARD-Mittagsmagazin die Kritik zurückgewiesen, dass das Atomkraftwerk im Emsland nur aus Wahlkampfzwecken nicht in den Notreserve-Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) mit aufgenommen worden sei. "Das hat mit den Landtagswahlen überhaupt nichts zu tun", sagte Lang ...
Bonn (ots) - Die Energiekrise und das neuste Entlastungspaket der Bundesregierung werden auch beim CDU-Parteitag am 9. und 10. September in Hannover allgegenwärtig sein. Unions-Chef Friedrich Merz will klare Worte zur Lage in Deutschland und Europa finden und anstelle von Regierungs-Bashing echte ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD (18%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (24%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte der Union (26%), FDP (7%), Linke (5%) und AfD (11%) sowie der sonstigen Parteien (9%) ändern sich nicht. Wenn sie den ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts des geforderten Rückbaus der Gaspipeline Nord Stream 2 hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) im Streit mit seiner Fraktion nachgelegt. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Kubicki, die Forderung der FDP-Fraktion folge "eher vermeintlich moralischen, weniger pragmatischen, ...
Halle/MZ (ots) - Dass die 47-Jährige den erhofften Neuanfang für die Partei bringt, der den Tories einen Sieg bei der nächsten Wahl garantieren soll, ist fraglich. Schließlich stellte sie im Zuge ihres Wahlkampfes in den letzten Wochen diverse Pläne vor allem deshalb vor, um sich die Stimmen der Parteimitglieder zu sichern. Sie wollte der Basis gefallen, anstatt Lösungen für die Sorgen der Briten aufzuzeigen. An ...
Bonn (ots) - Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla kritisiert das dritte Entlastungspaket, auf das sich die Bundesregierung am Wochenende verständigt hat. Trotz wuchtiger Ankündigung "sind es am Ende doch nur Almosen geworden", kommentiert er die Maßnahmen. Chrupalla fordert dazu auf, mehr Augenmerk auf die Ursachen zu legen. Das bedeute für ihn, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat das neue Entlastungspaket der Ampel-Koalition verteidigt. Sie sagte am Montag im rbb24 Inforadio, es gebe unterschiedliche Lebensrealitäten in Deutschland. "Wir müssen genau denen helfen, die unsere Unterstützung am dringendsten benötigen - das sind die mit den mittleren und kleinen Einkommen und die mit den ...
Politik (ots) - Die Ampel-Koalition hat die Erwartungen an das dritte Entlastungspaket selbst in die Höhe geschraubt, hinter denen sie nun zurückbleibt. "Wuchtig" werde es sein und "präzise", hatten Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt. Das von ihnen bezifferte Volumen von 65 Milliarden Euro hört sich wuchtig an, keine Frage, aber die Hilfen sind alles andere als ...
