Straubing (ots) - So ganz begriffen hat es Friedrich Merz noch immer nicht: "Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird", erklärte der CDU-Chef gestern, "dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung." Merz hatte einen "Sozialtourismus" von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt, weil Ukraine-Flüchtlinge seit Juni Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt, während die SPD einen Prozentpunkt verliert und mit 18 Prozent wieder hinter den Grünen mit 20 Prozent liegt. Die Werte für die Unionsparteien (28%), die FDP (7%), die Linke (5%), die AfD (13%) und ...
Berlin. Anlässlich des politischen Rechtsruckes wie jüngst in Italien warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor der Ausbreitung demokratie- und menschenfeindlicher Agitation in Europa als Gefahr für die Innere Sicherheit hierzulande. „Hass und Hetze sind niemals Antworten auf die komplexen gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit“, betonte der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Gaspreise bald gedeckelt werden. Ziel der Ampel-Koalition sei es, dass die Menschen ihre deutlich gestiegenen Betriebskosten nicht in voller Höhe zahlen müssten, sagte Kühnert am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Mir ist total klar, dass diejenigen, die da jetzt vor diesem ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht: Rechtsruck in Italien ist Warnung für Deutschland Linken-Politikerin: Deutsche fühlen sich von der Politik im Stich gelassen Osnabrück. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den Rechtsruck bei der Wahl in Italien als Warnung für die Bundesregierung bezeichnet. "Der Ausgang der Wahl in Italien sollte jeden in Deutschland wachrütteln", sagte Wagenknecht in einem Gespräch mit der ...
Mailand (ots) - Giorgia Meloni ist die eindeutige Gewinnerin der Parlamentswahlen in Italien. Die Koalition aus ihren postfaschistischen Fratelli d`Italia, der rechtsnationalen Lega von Matteo Salvini und Berlusconis Mitte-Rechts-Gruppierung Forza Italia hat eine klare Mehrheit errungen. Für Europa sind das in diesen ohnehin schwierigen Zeiten alles andere als gute ...
Halle/MZ (ots) - Im Internet kursieren vergilbte Landkarten, die das deutsche Eisenbahnnetz der 1960er Jahre zeigen: Da kommen Eisenbahn-Fans ins Schwärmen. Doch die Karten sind nicht aus Gründen der Nostalgie ins Netz gestellt worden. Aktivisten für einen klimafreundlichen Verkehr haben das gemacht. Quasi als Blaupause und Mahnung - vor allem an Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Die Allianz pro Schiene und der ...
Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Berlin (ots) - Die aktuellen Entwicklungen auf den Energiemärkten innerhalb und außerhalb Deutschlands stellen Unternehmen aus der Energiewirtschaft sowie Nachfrager aus Industrie und Gewerbe vor Herausforderungen. Preissteigerungen und Energieknappheit stehen langfristigen Genehmigungsverfahren oder Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichtserstattung gegenüber. Bereits ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es durch den Wahlsieg des rechten Lagers in Italien nicht zu einem Bruch mit Europa kommen wird. Hardt sagte am Montag im rbb24 Inforadio, man müsse grundsätzlich wachsam sein, wenn in einem Land Rechtsradikale mit in die Regierung kommen. Dennoch glaube er, dass die Vernunft in Rom am ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen wollen in NRW bald Umweltprojekte mit so genannten "Umweltschecks" fördern. Vorbild sind die schon vor Jahren eingeführten "Heimatschecks". Initiativen und Privatleute, die zum Beispiel Bäume pflanzen, Bäche pflegen und Insektenhotels bauen, dürfen wohl bald auf finanzielle Unterstützung des Landes ...
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, einen "deutlich höheren Anteil" des dritten Entlastungspakets zu übernehmen. "Im Moment steht eine hälftige Verteilung zwischen Bund und Ländern im Raum. Das würde uns in NRW wenig ...
Straubing (ots) - Auch wenn die Grünen auf einem Umfragehoch surfen und locker zweitstärkste Kraft in Bayern bleiben sollten - zuletzt waren es zwischen 18 und 20 Prozent der Wählerstimmen: Die CSU liegt weiter uneinholbar vorne. Außerdem bekundeten Christsoziale und Freie Wähler zuletzt einmütig, man wolle weiter miteinander regieren. Die Schnittmengen beider Parteien sind trotz mancher Scharmützel in der seit ...
Berlin (ots) - Brot, Autos, Gas - unser Leben ist so teuer wie noch nie und immer mehr Bürger bereuen ihre Stimmabgabe vor einem Jahr. Laut aktueller Umfragen hätte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag keine Mehrheit mehr. Haben sich die Bürger vor einem Jahr verwählt? Haben wir für die ...
Straubing (ots) - Sollte das Rechtsbündnis, bestehend aus der FdI, Matteo Salvinis Lega und der Silvio-Berlusconi-Partei Forza Italia, den Urnengang gewinnen, dürfte auch der Kurs Europas in Sachen Russland ins Schlingern geraten. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU bereits mehrere Sanktionspakete gegen den Kreml geschnürt. Berlusconi und Salvini haben bereits anklingen lassen, dass sie von ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat seinen Jahresbericht zur finanziellen Situation des Bayerischen Rundfunks im Jahr 2022 vorgelegt. Darin führt der ORH aus, dass die Jahresfehlbeträge von 2018 bis 2020 das Kapital des BR vollständig aufgezehrt haben. Das anstaltseigene Kapital "reduzierte ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bei der heutigen Pressekonferenz der AfD-Fraktion anlässlich der Herbst-Klausur hat der stellvertretende Vorsitzende Gerd Mannes die bisherige Energie- und Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung, sowie insbesondere die der Bayerischen Staatsregierung, kritisiert. In diesem Zusammenhang sagte der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische ...
Osnabrück (ots) - SPD-Politiker Schulz warnt vor Blockbildung Italiens mit Ungarn und Polen in der EU Ehemaliger EU-Parlamentspräsident: "Regierungsbildung unter Führung von Giorgia Meloni änderte Rolle Italiens innerhalb der EU" - Kritik an Kommissionschefin von der Leyen Osnabrück. Für den Fall eines Rechtsrucks in Italien nach der Wahl am Sonntag sieht der ...
Berlin (ots) - Der Militär- und Außenexperte der Union, Roderich Kiesewetter (CDU), hat die Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die nuklearen Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin gelobt: „Wir sollten besonnen bleiben und ich glaube, dass unser Kanzler heute vor den Vereinten Nationen ...
Frankfurt (ots) - Die Explosion der Gaspreise als Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine hat nicht nur die Energiebranche einem Stresstest ausgesetzt. Auch die Ampel-Koalition ist nach der Entscheidung über die Verstaatlichung des Gashändlers Uniper unter Stress geraten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) streiten offen über die zum 1. Oktober einzuführende ...
Halle/MZ (ots) - Man sehnt sich nach Personen, dem Land oder der Organisation, die diesem Wahnsinn ein Ende bereiten können. Es bleibt aber wahr, dass ein gefährlicher Charakter wie Putin für Vernunft, Frieden und Freiheit unerreichbar ist und nur eine Sprache versteht: Gegenwehr. Putins Mobilisierung setzt die Nato-Staaten unter Handlungsdruck, Kiew doch direkt Kampfpanzer zu liefern. Noch scheuen sie sich davor, weil ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bundesregierung hat beschlossen, den Gaskonzern Uniper zu verstaatlichen. Dafür rechnet sie mit Kosten in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Die umstrittene Gasumlage soll dennoch zum 1. Oktober in Kraft treten. Gaskunden müssen dann bis zum 1. April 2024 rund 2,4 Cent netto pro Kilowattstunde ...
Evangelische Nachrichtenagentur IDEA
Osnabrück (ots) - Lindner über Kernkraft: "Natürlich auch Emsland am Netz halten" Kampfansage an Wirtschaftsminister Habeck - FDP will Weiterbetrieb von AKW und Kohlekraftwerken Osnabrück. Die FDP dringt vor der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch auf eine Kehrtwende bei der Kernkraft. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der ...
