Bonn (ots) - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher sieht eine Mitverantwortung der Ampel-Regierung für das Erstarken der AfD bei der niedersächsischen Landtagswahl. "Es ist vor allem Aufgabe der Regierung in Berlin, Antworten zu liefern und nicht eine Gasumlage zurückzunehmen, ein ...
Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Niedersachsen hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ein besseres Miteinander in der Bundesregierung angemahnt. "Die Zusammenarbeit muss noch ein bisschen besser werden, was die Lösung von Problemen hinter den Kulissen und das gemeinsame Vertreten von Ergebnissen vor den Kulissen angeht", sagte Kühnert im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. In Richtung der FDP, die in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Kritik der FDP an der Zusammenarbeit in der Ampelkoalition zurückgewiesen. Kühnert sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Ich bin Vertreter einer Partei, die in den letzten Jahren gelegentlich auch Wahlklatschen bekommen hat." Jede Partei habe das Recht, an einem Wahlabend über Sinn und Unsinn von ...
Bonn (ots) - Die Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/ Die Grünen, Emily Büning, spricht sich gegen die von der FDP geforderte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aus und sieht in der Forderung eine Ursache für die Wahlschlappe der Liberalen in Niedersachsen. "Da muss die FDP mal gucken, was die Niedersachsen gesagt haben. Denn FDP und CDU haben hier ...
Bonn (ots) - Der amtierende Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat der Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil, zeigt sich trotz leichter Verluste der Sozialdemokraten mit dem Wahlergebnis zufrieden. "2017 hatten wir komplett andere Wahlen. Das galt für die allgemeine Stimmung im Land. Das galt für die ...
Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Niedersachsen mit schweren Verlusten für die CDU schätzt Spitzenkandidat Bernd Althusmann das Vorgehen der Partei in den letzten Jahren kritisch ein. "Die letzten 16 Jahre der CDU auf Bundesebene - das war nicht immer einfach für uns und wurde uns als Argument in der Wahl ...
Bonn (ots) - Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil sieht das schwache Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen in Niedersachsen nicht als Problem für die Ampelkoalition auf Bundesebene. "Erstmal gibt es keine direkten Konsequenzen daraus, weil es eine Landtagswahl war. Natürlich gucken wir jetzt alle wie es ...
Bonn (ots) - Der Co-Parteivorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, sieht in dem schlechten Ergebnis der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen kein Problem für die weitere Zusammenarbeit der Ampelkoalition auf Bundesebene. "Wir haben ein Vertrauensverhältnis innerhalb der Koalition. Ich gebe zu, manchmal ist es auf der Bühne lauter als hinter der Bühne. Das ...
Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Mario Czaja zeigt sich insbesondere besorgt über das Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Niedersachsen und sieht dessen Ursache in der Arbeit der Ampelkoalition und der SPD auf Bundesebene. "Das Ergebnis der AfD ist bitter, weil es vor allem eine Partei ist, die auf gar keine gesellschaftliche Frage, die jetzt eine Rolle spielt, ...
Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sieht einen zentralen Grund für den Erfolg der SPD bei den niedersächsischen Landtagswahlen im Amtsbonus des amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil. "Wir haben gesehen, was wir auch bei den Wahlen zuvor bei Daniel Günther und Hendrik Wüst ...
Bonn (ots) - Der niedersächsische Innenminister und SPD-Politiker Boris Pistorius schreibt den Wahlerfolg der SPD in Niedersachsen vor allem dem Wahlkampf des bisherigen Ministerpräsidenten Stephan Weil zu. "Man kann, glaube ich, ohne Übertreibung sagen, dass der Anteil von Stephan Weil an diesem nach wie vor ...
Stuttgart (ots) - Die Forderung der Gewerkschaft der Polizei, in der nächsten Dekade jährlich 600 Polizisten zusätzlich zu denen einzustellen, die pensionierte Beamte ersetzen sollen, ist mehr als berechtig: Klimawandel, Schutz kritischer Infrastruktur, Cyberkriminalität, Spionage sind Zusatzaufgaben für die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wie will die noch regierende SPD einen erfolgreichen Wahlkampf führen, wenn ausgerechnet der Verantwortliche für die Neuwahlen selbst zur Wahl steht. Andreas Geisel ist ein Mühlstein, der immer schwerer wird. Umso unverständlicher sind die Solidaritätsadressen der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, es sei denn, da soll schon ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj müsse die NATO die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes notfalls auch durch Präventivschläge verhindern. Bei einem Online-Auftritt vor dem Lowy Institute in Sidney, Australien, betonte er, dass man nicht "auf Schläge von ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD auf 17 Prozent (+/-0 im Vgl. zu September) und wäre damit aktuell drittstärkste ...
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
+++ Pressemitteilung +++ PolitTalk des DBfK Nordwest vor der Wahl in Niedersachsen mit klaren Zusagen aus der P ol itik Hannover, 06.10.2022 Eine lebhafte Diskussion über die Herausforderungen in der niedersächsischen Gesundheits- und Pflegepolitik gipfelte am Abend des 4. Oktober 2022 auch in konkrete Versprechen der politisch Verantwortlichen an die Berufsgruppe der Pflegenden. „Wir begrüßen die Ankündigung von ...
München (ots) - Moderation: Matthias Deiß Die großen Krisen, die die Menschen in Deutschland aktuell beschäftigen, werden auch die Landtagswahl in Niedersachsen mitentscheiden. Am 9. Oktober zeigt sich, wer die Wählerinnen und Wähler im zweitgrößten Flächenland überzeugen kann. Wird Stephan Weil im Amt ...
Bonn (ots) - Rund 6,1 Mio. Wahlberechtigte sind am kommenden Sonntag, 9. Oktober 2022 zur Wahl eines neuen Parlaments in Niedersachsen aufgerufen. Insgesamt 23 Parteien stellen sich im flächenmäßig zweitgrößten Bundesland zur Wahl, 14 davon auf der Landesliste. Nach jüngsten Umfragen kann die SPD mit 32 ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Für Bundes- und Staatsregierung sowie die Deutsche Bahn war schon seit Jahren absehbar, dass die zweite Stammstrecke der S-Bahn München nicht termingerecht und nicht mit den veranschlagten finanziellen Mitteln fertiggestellt werden kann. Die beiden AfD-Vertreter im Bauausschuss des Bayerischen ...
Osnabrück (ots) - Scholz verteidigt Erweiterungsbau des Kanzleramts: "Angemessen und sinnvoll" Osnabrück. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Erweiterungsbau des Kanzleramtes in Berlin gegen Kritik verteidigt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Scholz, es handele sich nicht um zusätzliche Arbeitsplätze, "sondern wir ziehen bestehende Abteilungen und ...
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionschef Dürr: Aldi muss Bauern faire Preise für mehr Tierwohl zahlen Liberale kritisieren Preispolitik des Handels und Umgang mit Landwirten Osnabrück. Die FDP im Bundestag kritisiert im Streit um die Finanzierung einer besseren Tierhaltung die Handelskonzerne in Deutschland. Fraktionschef Christian Dürr teilte der "Neuen Osnabrücker ...
London (ots) - Liz Truss gehört nicht zu den Politikerinnen, die einen durch ihr Charisma mitreißen können. Doch hat die neue Premierministerin ihre Antrittsrede auf dem Tory-Parteitag besser als erwartet über die Bühne gebracht. Dazu verhalf ihr ein kurzer Greenpeace-Protest, mit dem sie vergleichsweise charmant umging. Es war die perfekte Überleitung dazu, ...
Halle/MZ (ots) - Der AfD-Bundesvorstand hat die Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider, Daniel Wald und Christian Blex für ihre Reise nach Russland abgemahnt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Grund für die Sanktion ist der überraschende Russlandtrip der drei AfD-Politiker im ...
Berlin (ots) - Nach der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) haben auch Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) und Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) die gescheiterte Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert. Die Zitate stehen bei Quellennennung "Berliner Morgenpost" ...
München (ots) - Die Themen: Das Geheimnis der Mönche: Thomas Hürlimann über eine abenteuerliche Jugend im Schweizer Internat Man erbt Kutte und Sandalen des Vorgängers, wohnt in einem Steinlabyrinth zwischen eisbedeckten Gipfeln und sieht von der Welt draußen nichts mehr als die österreichische Exkaiserin Zita samt tattrigem Gefolge, einmal im Jahr: So stellt ...
Osnabrück (ots) - Habeck: Grundmenge an Gas und Strom wird vor "deutlichen Preisanstiegen" geschützt Wirtschaftsminister nennt Details zu Energiepreisbremsen - "Spitzenverbrauch wird nicht verbilligt" Osnabrück. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Einzelheiten zu den geplanten Gas- und Strompreisbremsen genannt: "Wir werden eine Grundmenge an Gas ...
