ANNE WILL am 6. November 2022 um 21:45 Uhr im Ersten: / Raus aus der Abhängigkeit von Autokraten - wie ernst ist es Kanzler Scholz mit der Zeitenwende?
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Storys zum Thema Partei
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Deutsch
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Bütikofer (Grüne): Das China Xi Jinpings disqualifiziert sich als Partner
Taipeh/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Reinhard Bütikofer, hält die Chinareise von Olaf Scholz für höchst fragwürdig. "Ich glaube, der Zeitpunkt ist falsch. Ich glaube, das Format ist falsch", so Bütikofer im phoenix-Interview. Der Begründung des Bundeskanzlers, China sei und bleibe ein wichtiger Partner, kann Bütikofer ...
mehrSPD-Klima-Initiativen schreiben offenen Brief an eigene Partei
+++ Die Initiativen SPD.Klima.Gerecht und SPD-Klimaforum wenden sich in einem offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Die Klima-Aktiven in der SPD fordern weitreichende Klima-Bemühungen und eine bundesweite Klima-Arbeitsgruppe in ...
Ein DokumentmehrARD-DeutschlandTrend: SPD verbessert sich und zieht mit Grünen gleich – Union weiterhin stärkste Kraft +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: SPD verbessert sich und zieht mit Grünen gleich – Union weiterhin stärkste Kraft +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Jeder Zweite wünscht sich mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit von China +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Jeder Zweite wünscht sich mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit von China +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeder zweite Deutsche findet, die Bundesrepublik ...
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FREIE WÄHLER: Zeitenwende in der deutschen Chinapolitik einleiten
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Caritas: "Schnelle Hilfe für die Menschen in Tigray ist nun überlebensnotwendig"
Freiburg (ots) - Caritas international begrüßt den getroffenen Waffenstillstand für Äthiopien - Umfangreiche Hilfsmaßnahmen sind vorbereitet und könnten sofort losgehen - Die Internationale Gemeinschaft muss Druck aufbauen, dass der Waffenstillstand hält Caritas international begrüßt den Waffenstillstand der Konfliktparteien in Äthiopien, den die Afrikanische ...
mehrNetanjahus Tabubruch / Kommentar von Maria Sterkl / Berliner Morgenpost
Berlin (ots) - Niemand hat in Israel so lange regiert wie Benjamin Netanjahu. Der Rechtskonservative hat auch diesmal wieder die Wahlen gewonnen. Doch wenn es der Chef der Likud-Partei nun erneut schafft, eine Regierung zu bilden, dann wird wohl nichts mehr so sein wie vorher. Netanjahu will jetzt auch die rechtsextremen Religiösen Zionisten in die Regierung holen. ...
mehrDänemark-Wahl: Hässlicher Irrweg
Frankfurter Rundschau, 03.11.2022 (ots) - Kurz nach dem Rechtsruck in Schweden hat die dänische Sozialdemokratin Mette Frederiksen einen überraschenden Wahlsieg eingefahren. (...) Zwölf Fraktionen im Folketing lassen eine mühselige Regierungsbildung erwarten. Am Ende aber wird es eine Regierung "der Mitte" unter Frederiksens Führung im traditionell konsensorientierten und beneidenswert stabilen Königreich Dänemark geben. Dänemarks hässlich abweisende ...
mehrNach Wahlen: In Dänemark könnte eine Zeitenwende anbrechen
Straubing (ots) - Frederiksen kann selbstbewusst in die Verhandlungen mit den anderen Parteien gehen. Um für ein in Dänemark ungewöhnliches, ein spannendes Experiment zu werben. Sie will das bisherige Lagerdenken auflösen. Roter Block gegen blauen Block, Linke gegen Rechte - so sieht die politische Frontstellung bisher aus. Mit dem Rückenwind der Wähler will die Sozialdemokratin nun versuchen, eine Allianz mit ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD legt auf 20 Prozent zu und zieht mit Grünen gleich / 55 Prozent trauen keiner Partei zu, die Probleme in Deutschland bewältigen zu können
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 27 Prozent. Die SPD kann sich um einen Prozentpunkt verbessern und liegt aktuell bei 20 Prozent. Die Werte für die Grünen (20%), FDP (6%), Linke (4%), AfD (14%) sowie die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ramelow: Bund soll Ölpreis regulieren
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke) fordert eine Regulierung des Ölpreises. Ramelow sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, der Bund müsse hier eine Grenze setzen. "Weder die Spritpreise, noch die Heizölpreise haben irgendwas mit dem Welt-Rohölpreis zu tun. In dieser kriegsbedingten Sondersituation haben auch genügend Konzerne schamlos einfach die Preise erhöht. Wenn Sie die ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburgs Innenminister Stübgen: Balkanroute stärker kontrollieren
Potsdam (ots) - Kurz vor dem Bund-Länder-Treffen hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erneut die Bundesregierung aufgefordert, den Flüchtlingszuzug über die Balkanroute durch schärfere Grenzkontrollen einzudämmen. In der rbb-Sendung "WIEPRECHT" sagte er am Dienstagabend. "Ich sage nicht, dass wir nicht mehr aufnehmen können. Allerdings, wenn wir ...
mehrBilligtickets als Entlastung / Kommentar von Joachim Fahrun
Berlin (ots) - Alle reden von Entlastungen. Für Unternehmen, Kulturstätten, Sportvereine, Sozialprojekte und Privathaushalte, denen die Energiepreise an die Substanz gehen. Es ist gut, dass auch die Berliner Koalition nicht weniger als 1,6 Milliarden Euro bereitstellt, um die Hilfen des Bundes zu flankieren oder Lücken zu stopfen. Dass der Senat zusätzlich noch eine Milliarde Euro aus dem Steuersenkungspaket des ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Fußball-Weltmeisterschaft: Innenministerin Faeser kündigt an, zur WM nach Katar zu reisen
Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Rahmen ihrer aktuellen Katarreise angekündigt, zum Eröffnungsspiel der deutschen Nationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft reisen zu wollen. Sie habe sich dazu entschieden, den Reformprozess im Land "auch während der WM weiter zu begleiten. Deswegen reise ich zum Eröffnungsspiel der deutschen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Wesener zu Steuerschätzung: "Bin in der Tat sehr zufrieden"
Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich mit Blick auf die Steuerschätzung zufrieden gezeigt. Im rbb24 Inforadio sagte er am Dienstag, dass das Land damit etwas größere finanzielle Spielräume habe als bei der letzten Schätzung im Mai gedacht. "Berlin wird in diesem Jahr knapp 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Steuern einnehmen, im nächsten Jahr sind es immerhin noch knapp ...
mehrDeutsche Umwelthilfe begrüßt Umfrageergebnis: Mehrheit in der Bevölkerung für ein Ende der Silvesterböllerei mit archaischen Schwarzpulver-Raketen und Böllern
Berlin (ots) - Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist für ein Böllerverbot zu Silvester. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Verbraucherzentrale Brandenburg. Darin stimmten 53 Prozent der Befragten für ein Verbot, nur 39 Prozent waren dagegen. Jürgen Resch, ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Klimaschutz/Verkehrsministerium
Halle (ots) - Beim Klimaschutz hingegen ist das Haus von Minister Volker Wissing (FDP) weniger ambitioniert. Es sieht sich als einziges Ministerium nicht in der Lage, einen verbindlichen Plan aufzustellen, wie die gesetzlich vorgeschriebene CO2-Reduzierung bis 2030 erreicht werden soll. Es ist ein Armutszeugnis. Entweder, Wissing will nicht ernst machen beim Klimaschutz, weil er trotz anderslautender Bekenntnisse die ...
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Bayernpartei: Galoppierende Inflation ist eine Gefahr für unseren Wohlstand, es müssen Konsequenzen her
München (ots) - Nach vorläufigen Zahlen liegt die Inflationsrate für Oktober bundesweit bei 10,4 Prozent, in Bayern sogar bei 11 Prozent. Dies ist der höchste Preisanstieg seit Jahrzehnen, genauer gesagt seit 1951. Hauptpreistreiber sind - neben den Energiekosten - die Ausgaben für Lebensmittel, für die die ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
Grünen-Fraktionschefin Brems für eigenes NRW-Hilfspaket
Essen (ots) - Die Faktionsspitze der Grünen im Landtag hat sich für ein eigenes Entlastungspaket des Landes NRW für die unter den starken Preissteigerungen leidenden Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen. "Natürlich muss auch NRW ein eigenes Entlastungspaket auf den Weg bringen, zusätzlich zu den Hilfen des Bundes. Für Unternehmen, aber auch für Menschen, die unter der Inflation besonders leiden", sagte ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
Mülheim, Herne und Aachen rufen NRW und den Bund um Hilfe bei der Flüchtlingsaufnahme
Essen (ots) - Mülheim, Herne und Aachen dringen darauf, dass sich Bund und Länder am kommenden Mittwoch nicht nur mit Auswegen aus der Energiekrise beschäftigen, sondern den Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten helfen. "Die Situation gehört oben auf die Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz", sagte Frank Dudda (SPD), Oberbürgermeister von ...
mehrBayerns Ministerpräsident Söder schließt neue Kanzlerkandidatur aus
Bonn (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine erneute Kanzlerkandidatur ausgeschlossen und lehnt ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene wie in seinem Bundesland ab. "Ein bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, der bewegt eine Menge in Deutschland, mit dem muss man immer rechnen, aber nicht für eine Kanzlerkandidatur", äußerte sich ...
mehrCSU-Generalsekretär Huber: Habecks Aussagen zu Energieversorgung in Bayern "glatte Lüge"
Bonn (ots) - Mit scharfen Angriffen auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Grüne) hat der Parteitag der bayerischen CSU in Augsburg begonnen. "Das, was Robert Habeck wochenlang erzählt hat, hat sich als glatte Lüge erwiesen. Es gibt keinen Sonderproblemfall Bayern, es gibt einen Sonderglücksfall ...
mehrHamburger Bürgermeister Tschentscher (SPD): Cosco-Einstieg ist "branchenübliche Beteiligung"
Berlin/Bonn (ots) - Der Erste Hamburger Bürgermeister, Peter Tschentscher, hat den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Terminalbetreiber im Hamburger Hafen verteidigt. Der Verkauf von Anteilen sei "eine branchenübliche Beteiligung, um logistische Effizienz herzustellen", so Tschentscher im phoenix-Interview. Cosco sei "in allen großen ...
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Thüringens Ministerpräsident Ramelow erwartet von der Bundesregierung Klarheit über Gas- und Strompreis
Bonn / Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) erwartet vom Zusammentreffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz am kommenden Mittwoch Klarheit über die Deckelung der Gas- und Strompreise. "Es muss eine klare Linie geben: Der Mittwoch muss ...
mehrLeiharbeiter verdienen mehr als 40 Prozent weniger
Osnabrück (ots) - Leiharbeiter verdienen mehr als 40 Prozent weniger Fast jedes zweite Leiharbeitsverhältnis endet binnen drei Monaten - AfD fordert: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag Osnabrück. Leiharbeiter verdienen weiterhin im Schnitt deutlich weniger als ihre festangestellten Kollegen. Der Entgeltunterschied lag im vergangenen Jahr bei 41,4 Prozent. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ...
mehrJuso-Vorsitzende Rosenthal: Kritische Infrastruktur muss in staatlicher Hand bleiben
Bonn (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, hat die Entscheidung kritisiert, eine Beteiligung der chinesischen Staatsfirma Cosco an einem Hamburger Hafenterminal zuzulassen. "Ich finde generell nicht richtig, dass wir Infrastruktur, die für uns extrem wichtig ist, verkaufen und nicht in staatlicher Hand behalten", ...
mehrBeschleunigte Verfahren: FDP-Fraktionsvize Kuhle wirft Lemke Blockade vor
Osnabrück (ots) - Beschleunigte Verfahren: FDP-Fraktionsvize Kuhle wirft Lemke Blockade vor FDP-Politiker fordert schnellere Verfahren auch beim Bau von Brücken und Straßen Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vorgeworfen, die Beschleunigung von Planungs- und ...
mehrDeutsch-französisches Verhältnis - Auf dem Tiefpunkt
Straubing (ots) - Deshalb war Scholz' Visite im Élysée-Palast so wichtig. Das deutsch-französische Verhältnis ist zu bedeutend, um es zu vernachlässigen. Nicht nur mit Blick auf die wechselvolle gemeinsame Geschichte und nicht zuletzt für Europa insgesamt, das, da hat Macron völlig recht, eine größere Eigenständigkeit entwickeln muss. Denn auf die USA und ihren Beistand, das hat die Ära Trump gezeigt, ist kein ...
mehrGöring-Eckardt: "Sich abhängig zu machen von einem autokratischen System wie dem in China, tut uns nicht gut"
Bonn (ots) - Nach dem Vorsitzenden des Bundestags-Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt den Beschluss des Bundeskabinetts zur Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens Cosco im Hamburger Hafen kritisiert. "Ich finde es nach wie vor eine falsche ...
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