Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Grünen einen Prozentpunkt und liegen mit 20 Prozent vor der SPD, die unverändert auf 19 Prozent kommt. Die Linke verliert einen Prozentpunkt und rutscht mit 4 Prozent wieder unter die 5-Prozent-Marke. Die Werte für CDU/CSU (28%), FDP (6%), AfD (14%) ...
München (ots) - Geht es nach den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), soll es in Kürze eine Obergrenze für Bargeldzahlungen geben. Maximal 10.000 Euro sollen dann möglich sein. Als vorgebliches Ziel wird der Kampf gegen Kriminalität genannt, etwa Geldwäsche. Die Bayernpartei lehnt solche Pläne strikt ab. Es dürften hier ganz andere Motive als der angeblich heroische Kampf gegen die Kriminalität ...
Bonn (ots) - Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sieht Russland beim Gipfel der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) auf der indonesischen Insel Bali isoliert und blamiert. Unabhängig davon, ob die G20-Abschlusserklärung tatsächlich den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteile, sei "es ein schlechter Tag" für Russland. Der ukrainische ...
Köln (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauternach (SPD) hat sich entsetzt über Drohungen gegen seine Familie gezeigt. "Ich selbst werde immer noch bedroht, und auch für meine Kinder bekomme ich erschütternde Morddrohungen", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Mein Auto muss ich in einem Vorort parken. Ohne Personenschutz kann ich abends leider nicht vor die Tür gehen", fügte der ...
Halle/MZ (ots) - Erdogan könnte versucht sein, mit dem Kurdenkonflikt zu punkten. Eine Rechtfertigung könnte ihm der Anschlag in Istanbul vom Sonntag bieten. Seit Monaten droht er mit dem Einmarsch in das autonome Kurdengebiet Rojava in Nordsyrien, dessen bekannteste Stadt Kobane symbolisch für den Widerstand der Kurden gegen die Terrormiliz des IS steht. Wirtschaftskrise und Inflation machen den Türken das Leben schwer. Erdogan könnte es dennoch gelingen, mit dem ...
Halle/MZ (ots) - Eine mit dem Fahrrad zurückgelegte Sommerreise von Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat rund 24.500 Euro gekostet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen, die das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der ...
Halle/MZ (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), weist Kritik zurück, dass Ostdeutsche zu wenig Einfluss auf die Bundespolitik hätten. "Seit 1990 ist noch kein Kanzler gewählt worden, den die Ostdeutschen nicht wollten. Ob Kohl, Schröder, Merkel oder Scholz: Es waren immer die ...
Halle/MZ (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf kritisiert. "Diese unsolidarische Arroganz des CSU-Ministerpräsidenten ist nicht neu", sagte Schneider im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Samstag 12. November ab 11.00 Uhr im Acquario Romano (Piaza Manfredo Fanti, 47 - Rom) mit Federico Dolce und Mitgliedern unserer Bewegung aus ganz Europa um ...
Wiesbaden (ots) - In Berliner Wahlkreisen kam es bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 unter anderem aufgrund von fehlenden oder falschen Stimmzetteln zu einer zeitweisen Schließung von Wahlräumen sowie aus anderen organisatorischen Mängeln zu Warteschlangen bei der Stimmabgabe. Der Deutsche Bundestag hat ...
Köln. (ots) - Renate Künast hat die Straßenblockaden für den Klimaschutz kritisiert. "Wenn man Meinung und Bereitschaft verändern will, dann muss man nicht alle Leute in den Stau stellen und sie dann so verärgern, dass sie über das Thema gar nicht mehr reden wollen. Das ist eine absurde Geschichte", sagte die ...
Osnabrück (ots) - Staatsrechtler begrüßt Absenkung des Wahlalters auf 16 bei Europawahlen als "epochal" Heußner: Jetzt muss auch Wahl des Bundestages für 16- und 17-Jährige geöffnet werden - "Umdenken der CDU zu erwarten" Osnabrück. Staatsrechtler haben die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Europawahlen als bedeutenden Schritt gewürdigt. Der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Staatsanwaltschaft München hat heute mit einem Großaufgebot der Kriminalpolizei die Räume der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag durchsucht. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert das wie folgt: "Wir haben heute eine neue Eskalationsstufe der ...
Osnabrück (ots) - Hamburg (Grüne) im VW-Aufsichtsrat: Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) verteidigt Entscheidung Lies: "Julia Willie Hamburg wird hier einen guten Job machen" Osnabrück. Das Land Niedersachsen verteidigt seine Entscheidung, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) in den VW-Aufsichtsrat zu ...
Bonn / Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Renata Alt, FDP, hat sich für sofortige Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Todesurteile im Iran ausgesprochen. "Wir müssen diejenigen, die für die Todesurteile im Iran zuständig sind, und es sind zwei Drittel der Parlamentarier im Land, sofort auf ...
Osnabrück (ots) - SPD-Sozialpolitiker Rosemann hält Bürgergeld-Kompromiss für möglich - Gröhe (CDU): "Gesetz wird scheitern" Sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion sieht Union am Zug, Vorschläge zu machen - Union sieht Verantwortung bei Ampel Osnabrück. Vor der Abstimmung im Bundestag über das ...
Berlin (ots) - Das hatte sich Donald Trump völlig anders vorgestellt. Bei den Midterm-Wahlen zum US-Kongress sah er seine Republikaner auf einem Triumphzug. Über beide Parlamentskammern würde eine "rote Welle" schwappen - mit einer satten Mehrheit für die eigene Partei, sagte er großmäulig voraus. Und klar, wem dieser glänzende Sieg zu verdanken sei: ihm, dem ...
Straubing (ots) - Das Timing für solche Enthüllungen ist schlecht für die konservative Partei. Schließlich wird ein Ausschuss in den kommenden Wochen darüber beraten, ob Boris Johnson in seiner Zeit als Premierminister das Parlament in die Irre geführt hat, als er behauptete, nichts von Lockdown-Partys in der Downing Street gewusst zu haben. Das alles ist Wasser auf den Mühlen der oppositionellen Labour-Partei. Sie ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Köln (ots) - Die Unionsparteien gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 28 Prozent weiter vor der SPD (19%) und den Grünen (19%), die jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt und kommt in dieser Woche wieder ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Daniela Ludwig (CSU), hält juristische Schritte der Union gegen die wahrscheinliche teilweise Wiederholung der letzten Bundestagswahl in Berlin für möglich. "Wir haben noch nicht final entschieden, ob wir klagen oder nicht. Aber wenn sie mich fragen: Ich gehe sehr stark davon aus, dass einer der ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Straubing (ots) - Nun steht dem RN mit Jordan Bardella ein neuer Parteichef vor. Es handelt sich lediglich um einen neuen Anstrich, der ideologische Kern hat sich seit der Gründung vor 50 Jahren durch den verurteilten Rassisten und Antisemiten Jean-Marie Le Pen sowie ehemalige Nazi-Kollaborateure und Mitglieder der Waffen-SS nicht verändert. Die Rolle von Bardella, einem jungen Mann mit guten Manieren, soll zwar darin ...
Köln (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, setzt sich dafür ein, dass Thomas Kutschaty, Chef der NRW-SPD, trotz der Wahlniederlage bei der Landtagwahl im Mai auch der nächste Spitzenkandidat der NRW-SPD wird. "Thomas Kutschaty war der richtige Spitzenkandidat für unsere Partei, auch wenn die SPD am Ende nicht die Nase vorne hatte", ...
Korrigiert bzw. an den Wortlaut im offenen Brief angeglichen wurde die erste Teilforderung: "progressive Vermögenssteuer" statt "Vermögenssteuer für die reichsten 10%" +++ Die Initiativen SPD.Klima.Gerecht und ...
