Berlin (ots) - Wieder einmal hat Friedrich Merz ein Interview zur besten Sendezeit genutzt, um Freund und Feind auf die Palme zu bringen. Völlig ohne Not hat der CDU-Chef diesmal räsoniert, auf welcher Ebene man eventuell doch eine Kooperation mit der AfD akzeptieren sollte. So unbequem das klingt: In der Sache hat Merz recht. Sollte in der Lokalpolitik ein ...
Mainz (ots) - Fast könnte man vom Anfang vom Ende der Kanzlerkandidatur des Friedrich Merz sprechen - wenn er nicht schon vorher solche Anfänge geliefert hätte. Sein Interview ist ein kommunikatives Debakel, das ihn auch parteiintern endgültig massiv beschädigt und das niemandem nützt, außer der AfD. Bei diesem Desaster, das Merz vor Tagen mit seiner Beschreibung der CDU als "Alternative für Deutschland mit ...
Straubing (ots) - Es ist wie so oft beim Parteivorsitzenden: Er hat vielleicht nicht ganz unrecht mit dem, was er sagt, aber er liegt trotzdem total daneben. Und er versucht, sich billig herauszureden, weil es ja einen Unterschied gebe zwischen "gemeinsam gestalten" und "zusammenarbeiten". Alle anderen haben da längst verstanden, worum es wirklich geht. Merz verharmlost die AfD, was ja auch kein Wunder ist, wo doch sein ...
Halle/MZ (ots) - Das politisch wirklich Gefährliche verliert Merz aus den Augen: die Normalisierung der AfD. Ihre Hetzer in Landtagen, im Bundestag, im Europaparlament profitieren nicht nur von der Schwäche der Ampelregierung, sondern auch von der schwächelnden Union. Ihr Landrat in Thüringen und ihr Bürgermeister in Sachsen-Anhalt sind für sie ein Werbemittel. Und jetzt kann sie auch noch behaupten, die Brandmauer ...
Frankfurt (ots) - Merz' Auftritt hat nun der AfD abermals Auftrieb gegeben. Erst vorige Woche hat er behauptet, die CDU sei die Alternative für Deutschland, aber eben mit Substanz. Er musste die Erfahrung machen, dass die große Volkspartei CDU keine Wortspiele mit dem Namen einer kleinen, in Teilen rechtsextremen Partei machen sollte. Das politisch wirklich Gefährliche verliert Merz aus den Augen: die Normalisierung der AfD. Ihre Hetzer in Landtagen, im Bundestag, im ...
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Äußerungen von Friedrich Merz hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der AfD erklärt Felix Kolb, Geschäftsführer von Campact: "Friedrich Merz ist in seinem Amt als CDU-Vorsitzender nicht länger haltbar. Seine Aussage war kein Versehen, sondern kalkulierte Absicht. Erst zündeln, dann zurückrudern - das ist die Strategie von ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Kommunalministerin und CDU-Präsidiumsmitglied Ina Scharrenbach hat Gedankenspielen über eine Kooperation ihrer Partei mit der AfD auf Stadt- oder Landkreisebene eine deutliche Absage erteilt. "Es kann nur eine klare Haltung geben: Jeder Extremist ist Mist. Eine Zusammenarbeit kann es nicht geben", sagte Scharrenbach der in Essen erscheinenden ...
Berlin (ots) - Ein Blick in die 1970er-Jahre erscheint wie die Rückschau in eine Zeit, in der die Welt noch einfacher war. Zumindest für die deutsche Parteienlandschaft stimmt das. Beispiel Bundestagswahl 1972: Die SPD erhielt 45,8 Prozent der Stimmen, die Union lag mit 44,9 Prozent knapp dahinter. Die FDP bekam 8,4 Prozent und bildete mit den Sozialdemokraten eine Regierung. Ach ja: Die Wahlbeteiligung betrug 91 ...
Osnabrück (ots) - Mittelstands- und Wirtschaftsunion gegen Aufrücken Laumanns in Partei-Spitze Vorsitzende Connemann: Entscheidung erst auf Parteitag im kommenden Jahr - Brauchen keine Personaldebatten Osnabrück. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat sich gegen ein baldiges Aufrücken von CDA-Chef Karl-Josef Laumann in die CDU-Parteispitze gestellt, ...
Osnabrück (ots) - MIT-Chefin Connemann kritisiert Siesta-Forderung "Mit Lebensrealität unvereinbar" - "Klingt nach Amtsschimmel im Sommerloch" Osnabrück. Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), hat Rufe aus der Ärzteschaft nach einer Siesta an heißen Tagen scharf kritisiert. "Jetzt sollen Betriebe und Mitarbeiter auch noch bei Länge und Lage der Mittagspause bevormundet ...
Osnabrück (ots) - Mittelstands- und Wirtschaftsunion begrüßt Asyl-Vorstoß von Frei MIT-Vorsitzende Connemann: "Asyl-Missbrauch muss gestoppt werden" - "Spurwechsel einen Riegel vorschieben" Osnabrück. Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, hat den umstrittenen Vorstoß von CDU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei begrüßt, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen. Der ...
Straubing (ots) - Groß war die Erwartung an Emmanuel Macron, Lösungswege aus der demokratischen Krise aufzuzeigen, in der sich das Land befindet. Doch diese hat der Präsident, der so oft "Transformation" versprach, nicht parat. Das zeigt seine jüngste Regierungsumbildung, die alles andere ist als ein Befreiungsschlag. Er umging den Neuanfang. (...) Macrons ...
Osnabrück (ots) - FDP Niedersachsen kritisiert Lehrerausbildung als "nicht mehr zeitgemäß" Generalsekretärin Imke Haake: "Themen gehen zum Teil an der Realität vorbei" - Wichtiger sei es, die jungen Menschen "fit fürs Leben" zu machen Osnabrück. Die FDP in Niedersachsen kritisiert die Ausbildung von Lehrern als "nicht mehr zeitgemäß" und fordert eine Reform. ...
Straubing (ots) - Es ist mitnichten so, dass mit der geplanten Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause, also Anfang September, alles gut ist und der nächste Winter kommen kann. Eine der tragenden Säulen des Gebäudeenergiegesetzes ist die kommunale Wärmeplanung. Die will Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) aber erst im Herbst auf den Weg bringen, also nach ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Sonntag, 23. Juli 2023, 19.10 Uhr Berlin direkt - Sommerinterview Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, im Gespräch mit Theo Koll Das ZDF-Politikmagazin "Berlin direkt" führt seine Reihe der Sommerinterviews fort. Theo Koll spricht mit Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, in seinem Wahlkreis ...
München (ots) - Geht es nach den jüngsten Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten Söder, so soll die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel komplett gestrichen werden. Dies ließ er auf der jüngsten CSU-Klausurtagung in Kloster Andechs vernehmen. Nun begrüßt die Bayernpartei grundsätzliche jeden Ansatz, ...
Straubing (ots) - Über ein Parteiverbot entscheiden in Deutschland zum Glück die Gerichte, nicht andere Parteien. Für deren Spitzenpersonal ist die Wanderwitz-Forderung hoffentlich ein Weckruf und Anlass, sich endlich mit Themen gegen die AfD zu positionieren. Merz versprach in Andechs einen solchen Neustart - wenn auch mit den leicht verrutschten Worten, die Union werde zeigen, "dass wir eine Alternative für ...
Berlin (ots) - - Mindestens elf Berliner Radwege werden unter CDU-geführtem Senat blockiert - DUH-Abfrage zeigt: In Bezirken Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Mitte sind mehr Radwege betroffen als bisher bekannt - Nur sieben von zwölf zuständigen Ämtern antworten auf Informationsantrag, zwei Bezirke ...
Straubing (ots) - Es ist ein heißes Eisen, das der Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Sommerpause anfasst. Thorsten Frei dürfte selbst gewusst haben, dass er sich damit schnell den Vorwurf einhandelt, ein kaltes Herz zu haben, am rechten Rand zu fischen und der AfD nachzueifern. Doch demokratische Politiker sollten sich durch den drohenden Shitstorm nicht davon abhalten lassen, Themen anzusprechen, ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren Union (26%) und Linke (4%) jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die SPD bleibt unverändert bei 18 Prozent. Die Grünen (15%) und AfD (20%) gewinnen einen Prozentpunkt hinzu. Damit kommt die AfD bundesweit auf den höchsten von forsa für ...
Osnabrück (ots) - Ex-AfD-Chef Meuthen: Höhenflug der AfD wird nicht von Dauer sein Früherer Bundessprecher glaubt nicht, dass aktuelle Umfrageerfolge sich in Wahlergebnissen niederschlagen Osnabrück. Ex-AfD-Sprecher Jörg Meuthen hält die hohen Umfragewerte für die AfD für eine vorübergehende Entwicklung. "Wir reden über Umfrageergebnisse, die nicht ohne Weiteres auf kommende Wahlen übertragbar sind. Ich gehe ...
Osnabrück (ots) - Ex-AfD-Sprecher Meuthen hält Kanzlerkandidatur von Alice Weidel für wahrscheinlich Früherer Vorsitzender: AfD mit aktuellem Kurs aber für keine andere Partei "anschlussfähig" - "Es gibt keine reale Machtoption" Osnabrück. Der frühere AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hält eine Kanzlerkandidatur von Alice Weidel für sehr wahrscheinlich. "Alice ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Europaabgeordnete und CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke rät seiner Partei, sich nach dem Wechsel des Generalsekretärs nicht nur auf wirtschaftsliberalem Kurs zu bewegen. "Wenn wir über 30 Prozent hinauswollen, müssen wir bestimmte Themen glaubhafter und empathischer aufgreifen. Eine der Gründe, warum wir die Bundestagswahl verloren haben, war, dass wir auf zentrale sozialpolitische Fragen wie ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hält es für einen Fehler, einzelne konkurrierende Parteien zum "Hauptgegner" auszurufen. "Ich empfehle uns, dass wir uns auf uns selbst konzentrieren und nicht nach einem Hauptgegner suchen", sagte Schulze der in Halle erscheinenden ...
Mainz (ots) - Olaf Scholz geht entspannt in die Sommerferien. Die Menschen in Deutschland müssten sich keine Sorgen machen, trotz Mehrbelastungen durch Energiekrise und Krieg in der Ukraine. Er folgt dem erfolgreichen Programm seiner Vorgängerin, "wir haben alles im Griff." Das ist sicherlich die Rolle eines Kanzlers, dass er den Menschen im Lande das Gefühl geben ...
Halle/MZ (ots) - Mag sein, dass Scholz sich Sorgen macht um die Lage der Nation, die Inflation, die Werte für die AfD und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Öffentlich zeichnet er die Lage dagegen auf eine Weise positiv, die mit der Stimmung im Land wenig zu tun hat. Schön war es nie in den vergangenen anderthalb Jahren, der Ampel beim Regieren zuzuschauen. Die große Hypothek für die nächsten zwei Regierungsjahre ...
München (ots) - Am Sonntag, 16. Juli 2023, um 15:00 Uhr auf tagesschau24 und tagesschau.de sowie um 18:30 Uhr im Ersten DIE LINKE ist und bleibt zerstritten: Das Wagenknecht-Lager und der Parteivorstand stehen sich verfeindet gegenüber. Auch eine einheitliche Haltung gegenüber Russland fehlt. Der entstandene Schaden ist für die Partei bereits jetzt immens. Und im ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
