Frankfurter Rundschau (ots) - Koalition muss man können. Koalition muss man wollen. Ist beides bei SPD, Grünen und FDP noch der Fall? Eine funktionierende Koalition lebt davon, dass sich die Koalitionspartner gegenseitig einen politischen Erfolg gönnen können. Politisch klug ist es, sich darüber abzustimmen, wer sich mit welchem Thema profiliert - und am Ende zugleich Profil zu gewinnen und gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Das stärkt das Vertrauen in der ...
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat den Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, ihre Haltung zum Wachstumsförderungsgesetz zu klären. "Die Grünen müssen sich sortieren, bis wir wieder im Bundestag zusammenkommen im September. Noch ...
Berlin (ots) - Die deutsche Linke - ganz gleich, in welcher Formation sie daherkommt - hat eine lange Tradition darin, sich ausgiebig mit sich selbst zu beschäftigen und sich im Zweifel wichtiger zu nehmen als das Land. So war es bei den linksradikalen Gruppen Westdeutschlands der 1970er-Jahre, in den Anfangszeiten der Grünen, später bei der SED-Nachfolgerin PDS und ...
Berlin (ots) - Es könnte alles so einfach sein: Auf der einen Seite Senioren, die allein in mehrstöckigen Häusern ohne Aufzug oder Treppenlift wohnen, ziehen um in eine barrierefreie, kleinere Wohnung. Und die Familie mit Kindern bekommt dafür ein nettes Häuschen. So logisch dieser Tauschwunsch klingt, so ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Janine Wissler, eine der beiden Linken-Bundesvorsitzenden, hat ihr Bedauern über den Rückzug von Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch geäußert. Diese Entscheidung sei jedoch keine Reaktion auf die parteiinternen Querelen, sagte sie am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Dietmar Bartsch hat ja deutlich gemacht, dass er schon lange entschieden hat, nicht mehr ...
Osnabrück (ots) - Wachstumschancengesetz: Carsten Linnemann verlangt Führung von Olaf Scholz CDU-Generalsekretär wirft Bundesregierung vor, "Debattierclub" zu spielen - "Das Land schmiert wirtschaftlich ab" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus im Bundeskabinett ...
Straubing (ots) - Das darf doch wohl nicht wahr sein: Wer angenommen hatte, die Ampel würde geläutert aus der Sommerpause kommen, würde einig und mit neuem Elan in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode durchstarten, hat sich getäuscht. Kaum ist der Bundeskanzler aus dem Urlaub zurück, ist schon wieder ordentlich Feuer unterm rot-grün-gelben Dach. Trotz aller Bemühungen der Parteispitzen und sommerlichen Appelle ...
Frankfurt/Bonn (ots) - Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, sieht in Deutschland einen Investitionsbedarf von mindestens 50 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Bei phoenix sagte Wissler: "Wir brauchen Investitionen in Höhe von 50 Milliarden und mehr, wenn wir wirklich die riesigen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der CDU in Brandenburg, Jan Redmann, fordert weiter mehr Befugnisse für die Bundespolizei an der Grenze zu Polen. Er hat dafür als Modell am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio die Grenzpolizei in Bayern genannt. Dort könnten die Beamten illegal Einreisende nach Österreich zurückschicken. "Das ist der Bundespolizei an der Grenze ...
Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil nimmt nicht an Ehrung von Gerhard Schröder teil Weil: "Es ist Sache des jeweiligen Ortsvereins, wie er seine Jubilare ehrt" Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will nicht an der Ehrung zum SPD-Jubiläum von Altkanzler ...
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Lösung des Fachkräftemangels nicht nur auf Zuwanderung zu setzen, sondern auch das inländische Potential besser zu nutzen. "Meine Kritik ist, dass diese Bundesregierung sich de facto fast ausschließlich auf ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Köln (ots) - Das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer zeigt bei den Parteipräferenzen im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderung. Die CDU bleibt mit 25 Prozent stärkste Kraft. Mit vier Prozentpunkten Abstand folgt die AfD (21%). 17 Prozent der Befragten würden sich weiterhin für die SPD und 15 Prozent für die ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion und bayerische AfD-Landtagskandidat Andreas Jurca wurde in der Nacht von Freitag auf Samstag in Augsburg überfallen und schwer verletzt. Hintergrund der Tat war offenbar seine Tätigkeit für die AfD. Laut seiner Beschreibung des Tathergangs wurde er aus ...
Halle (ots) - Demokratische Kräfte sollten offensiv die verbale Auseinandersetzung mit der AfD suchen: Das fordert Johannes Varwick von der Universität Halle. "Der bisherige Ansatz von Abgrenzung und Ignorieren hat nicht funktioniert, wie die Umfragewerte zeigen", sagte der Politikprofessor, der zuletzt vor allem mit seinen Äußerungen zum Ukrainekrieg für ...
Osnabrück (ots) - Renteneintrittsalter: Niedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil stellt sich hinter den Kanzler Weil: Gleichzeitig mehr Anreize für Weiterarbeit schaffen, etwa für pensionierte Lehrkräfte Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich hinter die Aussage von ...
Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Ministerpräsident hält bayerischen Vorstoß zur Pflege für "unseriös" Stephan Weil: "Das nenne ich Populismus" Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorstoß von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zur Entlastung pflegender ...
Berlin (ots) - Erinnern Sie sich noch an den FDP-Slogan vor der Bundestagswahl 2017? "DIGITAL FIRST. BEDENKEN SECOND. DENKEN WIR NEU", prangte der Spruch in dicken Lettern auf den Plakaten. Darunter stand Liberalen-Chef Christian Lindner, der auf sein Smartphone blickte. Der Mann hat eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit - die Digitalisierung von Verwaltung, ...
Straubing (ots) - (..) Selbst von Saskia Esken, der Parteichefin aus dem ganz linken SPD-Lager, waren jüngst ungewohnte Töne zu hören: Es sei notwendig, die irreguläre Migration einzudämmen. Auch die Migration insgesamt müsse in Ordnung gebracht werden. Derlei Erkenntnisse haben freilich noch nicht zu konkreten Veränderungen geführt. Dabei führt die SPD die Regierung an. Wenn Olaf Scholz diese Woche die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen trifft, sollte er ...
Berlin (ots) - Dieses Preisschild hat es in sich: Bis zu 30 Milliarden Euro würden der Wirtschaftsminister und Teile der Koalition gern in die Hand nehmen, um der energieintensiven Industrie einen Strompreis von sechs Cent pro Kilowattstunde zu garantieren - eine Zahl, von der private Verbraucher und auch nicht-industrielle Betriebe nur träumen können. Dass Habeck, ...
Köln. (ots) - Der Kölner Schriftsteller Frank Schätzing wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Klimapolitik vor. "Die ökologische Transformation ist die größte Aufgabe, die die Menschheit je zu stemmen hatte. Ein solches Projekt muss auf zehn, zwanzig Jahre vorgedacht und vorfinanziert werden", ...
Köln. (ots) - Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum sieht die AfD als größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland seit 1949. "In meiner Jugend waren eine Menge dieser Leute aus der Nazi-Zeit noch da, die sie verdrängen und vergessen machen wollten. Allein dadurch, dass wir uns der ...
Bonn (ots) - Die bündnisgrüne Politikerin Marina Weisband hat in Erinnerung an den Verfassungskonvent vor 75 Jahren auf Herrenchiemsee das Grundgesetz als gewaltige Leistung gewürdigt, gleichzeitig aber vor Gefahren gewarnt, die die deutsche Verfassungsdemokratie aktuell bedrohten. "Ich hätte nicht damit gerechnet, dass ein Staat, der gerade noch faschistisch war, ...
Bonn (ots) - Der Druck auf Deutschland, schon bald den Marschflugkörper 'Taurus' an die ukrainischen Streitkräfte zu liefern, wächst. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sprach sich eindeutig für die Lieferung aus und kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz. "Ich finde es sehr ärgerlich, dass wir wieder eine Diskussion führen, die mich sehr an die Diskussion ...
München (ots) - Die SPD führt die Bundesregierung zwar an, aber in den Umfragen hat sie von den Ampel-Parteien am meisten Federn lassen müssen. Aktuell steht sie nur auf Platz Drei in der Sonntagsfrage. Das ist ein Novum in Deutschland - und kein gutes Zwischenzeugnis für die Sozialdemokraten. Zwar erklärt die ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bundesregierung hat die Einrichtung eines "Klima- und Transformationsfonds" beschlossen. Dieser soll, zusätzlich zum Etat des Finanzministeriums, 211,8 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027 umfassen und vor allem durch massive Erhöhungen der CO2-Steuern finanziert werden: Für das ...
Villingen-Schwennigen / Bonn (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat die Forderung seiner Partei nach einer allgemeinen Senkung des Strompreises für private Verbraucher und für Unternehmen bekräftigt. Der tatsächliche Grund für die lahmende Wirtschaftsleistung Deutschlands liege in den "weltweit ...
