Storys zum Thema Partei

Neue Osnabrücker Zeitung

Ministerpräsident Weil für Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024

Osnabrück (ots) - Ministerpräsident Weil für Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024 SPD-Politiker: "Wenn es dafür eine rechtlich belastbare Begründung gibt, wäre das ein guter Weg" - Forderung nach grundsätzlicher Reform des Finanzinstrumentes Osnabrück. Nach der Ankündigung des Bundes, die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen, regt Niedersachsens ...

ZDF

ZDF-Politbarometer November II 2023 / Deutliche Mehrheit für unveränderte Schuldenbremse/Leistungsbeurteilung: Scholz mit persönlichem Negativrekord

Heinze GmbH

Franziska Giffey auf dem Klimafestival als "Digitalpolitikerin" ausgezeichnet

PHOENIX

Katharina Stolla, Grüne Jugend: "Wir wollen die Schuldenbremse abschaffen und Superreiche besteuern"

Karlsruhe/Bonn (ots) - Teile der Parteibasis und der grünen Jugend sind unzufrieden mit den politischen Kompromissen, die die Grünen in der Regierungskoalition eingehen. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe stellte Katharina Stolla, Bundessprecherin der Grünen Jugend, deutliche Forderungen auf: Keine ...

PHOENIX

Anton Hofreiter (B'90/Grüne): Ukraine mit Flugabwehr unterstützen

Karlsruhe/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Europa-Angelegenheiten, Anton Hofreiter (B'90/Grüne), spricht sich für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine aus. Am Rande des Parteitags der Grünen in Karlsruhe sagte Hofreiter bei phoenix: Die Bundesrepublik müsse "dafür sorgen, dass insbesondere die Produktion von Munition, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ron Prosor fordert: Internationale Gemeinschaft muss Zugang zu allen Geiseln erhalten

Osnabrück (ots) - Ron Prosor fordert: Internationale Gemeinschaft muss Zugang zu allen Geiseln erhalten Israelischer Botschaft bekräftigt Ziel Israels, alle Geiseln aus Gaza zu befreien - Zeitplan sei "Konsequenz der Bodenoffensive" Osnabrück. Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat vor einem bevorstehenden Austausch von israelischen Geiseln ...

PHOENIX

Michael Kellner (Die Grünen): "Der Wind pfeift uns ins Gesicht"

Karlsruhe/Bonn (ots) - Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, sieht den Parteitag der Grünen in Karlsruhe als großes Familientreffen. Seit der Gründung der Partei 1980 in Karlsruhe hätten die Grünen vieles erreicht. "Und wir sind noch lange nicht zufrieden damit. Wir wollen weiter wachsen", sagte Kellner im phoenix-Interview. Er fand aber auch ...

PHOENIX

Grünen-Chefin Ricarda Lang: "Wir haben klare Ziele und Werte, sind aber auf dem Weg dorthin auch gerne pragmatisch"

Karlsruhe/Bonn (ots) - Vier Tage lang kommen die Grünen zu ihrem Parteitag in Karlsruhe zusammen. In der Partei brodelt es. Die Bundesvorsitzende Ricarda Lang gibt sich trotzdem zuversichtlich, dass die Mitglieder am Ende politisch geschlossen nach Hause gehen werden. Dem Vorwurf von Teilen der Parteibasis, die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu den Niederlande/Wilders

Halle/MZ (ots) - Nun geht ein Gespenst um in Europa: das des niederländischen Ministerpräsidenten Geert Wilders. Um ihn zu verhindern, müssen sich die anderen Parteien über teils tiefe Gräben hinweg zusammenraufen. Dabei hat diese Wahl nicht nur düstere Botschaften: Der zweite Wahlgewinner Pieter Omtzigt gilt als sachlicher Antipopulist. Wilders jedoch hat der Anleitung für rechtspopulistische Wahlerfolge ein ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag: Logische Konsequenz - Kommentar zum Wahlerfolg des Rechtsextremen Geert Wilders bei der Parlamentswahl in den Niederlanden

Berlin (ots) - Die extrem rechte PVV von Geert Wilders ist bei der Parlamentswahl in den Niederlanden stärkste Kraft geworden. Es ist gewissermaßen eine logische Konsequenz dessen, dass die niederländische Regierungspolitik schon lange auf Wilders angewiesen war. Der konnte wiederum unter dem autoritären ...

Straubinger Tagblatt

Niederländer wählten lieber das Original

Straubing (ots) - Wilders konnte sich genüsslich zurücklehnen. Es war ein politisches Heimspiel für ihn. Wenig überraschend entschieden sich die einwanderungskritischen Wähler nicht für die Spitzenkandidatin der rechtsliberalen VVD, Dilan Yesilgöz, sondern für den wahren Einwanderungsgegner namens Wilders. Warum eine Kopie wählen, wenn man das Original haben kann? Die alte Binsenweisheit scheint bei vielen ...

Frankfurter Rundschau

Wilders stoppen

Frankfurt (ots) - Wilders musste für diesen Triumph gar nicht viel tun. Es genügte völlig, sich in den Fernsehduellen der letzten Tage in ein etwas sanfteres Licht zu setzen, statt wie sonst die harten Schlagschatten zu werfen - fertig war "Geert Milders", so sein Spitzname in diesem Wahlkampf. Er wolle Ministerpräsident "für alle Niederländer" sein, versicherte Wilders - so überzeugte er viele, die Veränderung wollten, aber ihn bislang scheuten. Billiger war ein ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Nach Entscheidung des Landgerichts München - Letzte Generation endlich verbieten!

AfD - Alternative für Deutschland

Christina Baum: Lauterbach sortiert STIKO-Mitglieder aus

Kölnische Rundschau

Liberales Chaos in der Haushaltskrise / Raimund Neuß zur Mitgliederbefragung der FDP

Köln (ots) - Das hat gerade noch gefehlt. In einer Zeit schwerer internationaler Krisen sitzt Deutschland ohne verfassungskonformen Haushalt 2023 da, eine Ausgabensperre trifft alle Politikbereiche, die Verabschiedung eines Etats für 2024 steht in den Sternen, kurz: Die Probleme, mit denen sich die Ampelkoalition auseinandersetzen muss, sind überwältigend. Und der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Phantasie-Gehälter beim öffentlichen Rundfunk sofort beenden!

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Bauministerkonferenz

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bekämpfung von Rassismus ganz oben auf die politische Agenda setzen / UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung prüft Deutschland

Berlin (ots) - Zur Staatenberichtsprüfung Deutschlands durch den UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD-Ausschuss) am 23./24. November 2023 in Genf erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das Institut erhofft sich vom CERD-Ausschuss klare Signale, damit die Bekämpfung von Rassismus in ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Israel/Geisel-Abkommen

Halle/MZ (ots) - on einem dauerhaften Waffenstillstand ist man in Nahost leider weit entfernt - trotz aller optimistischen Äußerungen aus Katar, das den Geiselaustausch eingefädelt hatte. Interessant wäre zu erfahren, was die Verhandler aus dem Emirat der Hamas zusätzlich versprochen haben für die Freilassung der mindestens 50 Geiseln. Die Verschnaufpause im Krieg Israels gegen die Terrororganisation Hamas bedeutet ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Regierung beenden, Neuwahlen durchführen!

PHOENIX

Moshe Zimmermann: Hamas hat den Krieg eigentlich gewonnen

Tel Aviv/ Bonn (ots) - Im Vorfeld der für morgen 10 Uhr angekündigten Freilassung von 50 israelischen Geiseln aus der Hand der Hamas sagte der israelische Historiker und Antisemitismusforscher Moshe Zimmermann: "Die Hamas hat den Krieg eigentlich gewonnen." Die Hamas werde laut Zimmermann ihre Machtposition weiter behalten, was ihnen wichtiger sei, als die Menschen in Gaza. Obwohl er hoffe, dass der Krieg zum Erliegen ...

AfD - Alternative für Deutschland

Harald Weyel: Flüchtlingskonvention darf nicht als heilig gelten

Straubinger Tagblatt

Die Feuerpause in Gaza ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein

Straubing (ots) - Nach der Feuerpause wird die israelische Armee weiter konsequent gegen die Hamas vorgehen, bis sie ihre militärischen Ziele erreicht sieht, und das ist die Liquidierung der Hamas. Wann das sein wird und ob das Ziel realistisch ist, ist angesichts der undurchsichtigen Lage im Gazastreifen fraglicher denn je. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu scheint kein langfristiges Konzept zu ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten Kommentar zum Deal zwischen Hamas und Israel

Stuttgart (ots) - So zynisch es klingt, so ist das auch: Die 50 Geiseln in der Hand der Hamas, die 150 minderjährigen oder weiblichen palästinensischen Häftlinge in Israel, die gegeneinander ausgetauscht werden sollen, sind die Währung in einem Handel, der beiden Seiten für den Moment Luft schafft. Mehr nicht. Mit humanitären Anwandlungen, mit einer beginnenden Entspannung gar hat ihre Freilassung - so sie denn ...