Berlin (ots) - Die jüngste deutsche Entscheidungspraxis bei afghanischen und irakischen Asylsuchenden stößt auf entschiedene Kritik beim UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR). Bei den fast durchgängig negativen Entscheidungen kommt dabei auch die Rechtsauffassung zum Tragen, Verfolgung in den beiden Staaten finde schon deswegen nicht statt, da hierfür die ...
Hamburg (ots) - Der Politiker Cem Özdemir ruft die Türken in Deutschland auf, sich zu einer großen, parteiübergreifenden Interessengemeinschaft zusammen zu schließen. In der ZEIT plädiert der ehemalige Grünen-Abgeordnete dafür, dass sich die türkischen Migranten hierzulande ein Beispiel an den amerikanischen Latino-Einwanderern, der größten Minderheit in ...
Hamburg (ots) - Das Bundesverfassungsgericht entscheidet demnächst über die "Kopftuchfrage". Aus diesem Anlass widmet sich die Wochenzeitung DIE ZEIT in einer dreiteiligen Artikelfolge dem Thema "Integration". Susanne Gaschke beginnt in der Nr. 35 vom 21. August 2003 mit einem Artikel über die gelungene Eingliederung von Ausländern in Deutschland und schreibt über den neuen türkischen Mittelstand in Wirtschaft, ...
Berlin (ots) - Nach Auffassung des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) lässt die Sicherheitslage in Afghanistan Zwangsrückführungen auf absehbare Zeit nicht zu. In den letzten Monaten hat sich nach UN-Angaben die Sicherheitssituation in Afghanistan erheblich verschlechtert. Der UN- Sondergesandte für Afghanistan Lakhdar Brahimi hat letzte Woche vor dem UN-Sicherheitsrat vor einer ernsten Bedrohung des Stabilisierungsprozesses gewarnt. Er verwies dabei auf ...
Berlin (ots) - Preisträger des Hauptschulpreises 2003 liegen in der digitalen Pressemappe zum Download vor - Die ersten Preise gehen nach Esslingen, Köln und Tübingen - Sprachzentrum, Schülercafé und kulturelle Ausbildung ...
Berlin (ots) - "Ich kann nicht ohne Bosbach, Bosbach kann nicht ohne mich, Schily kann nicht ohne Stoiber und Stoiber kann nicht ohne Schily - und das ist manchmal schwierig." "Wir sollten das heute mit Anstand über die Bühne bringen" Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, im PHOENIX-Interview zur heutigen Debatte ...
Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die CSU-Landesgruppe lehnt das rot-grüne Zuwanderungsgesetz mit Nachdruck und Entschiedenheit ab. Es ist ein Zuwanderungserweiterungsgesetz, das ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) appelliert an die Bundesregierung, Vorbehalte gegen zentrale Vorhaben der EU- Asylharmonisierung zurückzuziehen. Bei dem heute beginnenden Treffen der EU-Justiz- und Innenminister stehen Themen auf der Tagesordnung, die zum Kernbereich der geplanten EU-Asylharmonisierung gehören. Die sog. ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) begrüßt die Absicht der Bundesregierung, am umfassenden Reformvorhaben des Zuwanderungsgesetzes uneingeschränkt festzuhalten. In einer heute vorgelegten Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zuwanderungsgesetz weist die UN-Organisation auf wichtige Verbesserungen in zentralen ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) ruft dazu auf, verbesserten Flüchtlingsschutz in der Diskussion um das Zuwanderungsgesetz nicht wegzuverhandeln. Vor dem Hintergrund der heutigen Bundesratsdebatte sagte der Berliner UNHCR-Vertreter Stefan Berglund, mit dem im letzten Jahr verabschiedeten Zuwanderungsgesetz sei es gelungen, den Flüchtlingsschutz in Deutschland zielgenauer zu ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über das Zuwanderungsgesetz, das vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden war, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Das Vorgehen der Bundesregierung ist ...
Bonn / Nürnberg (ots) - Der Bayerische Innenminister Günther Beckstein hat sich für rasche Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über das neue Zuwanderungsgesetz ausgesprochen. Im PHOENIX-Interview sagte er am Mittwochabend: "Ich hätte mir gewünscht, dass es schnelle Gespräche gibt, und da wären die bevorstehenden Landtagswahlen aus meiner Sicht überhaupt kein Hindernis gewesen." So, wie die ...
Bonn (ots) - Nach Meinung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel muss sich die rot-grüne Bundesregierung beim Zuwanderungsgesetz nun den "Wünschen der Union widmen". Im PHOENIX-Interview sagte Merkel: "Es ist bedauerlich, dass dieses Urteil gerade im Zusammenhang mit einem Gesetz ergangen ist, das den gesamten gesellschaftlichen Konsens braucht. Es hat sich gezeigt: Zuwanderung muss auf einer breiten gesellschaftlichen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Zustimmung des Bundesrates zum Zuwanderungsgesetz nicht rechtmäßig zu Stande gekommen ist, fordert der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, Koalition und Opposition auf, jetzt schnell einen Konsens in den noch strittigen Fragen zu suchen. "Wir sollten uns nur nicht durch die aktuellen ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum rechtswidrig zustande gekommenen rot-grünen Zuwanderungsgesetz erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die von den Unions-Ländern gegen den rot-grünen Verfassungsbruch erhobene und erfolgreiche Klage ist ein Sieg des Rechts. Es stärkt das Vertrauen in die deutsche Gesetzgebung, das durch ...
Mainz (ots) - Am Mittwochmorgen verkündet der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sein mit großer Spannung erwartetes Urteil zum Zuwanderungsgesetz. Sechs unionsgeführte Bundesländer hatten das höchste deutsche Gericht angerufen, weil nach ihrer Auffassung das Zuwanderungsgesetz formell nicht ...
Bonn (ots) - Mittwoch, 18. Dezember, 9.45 Uhr Donnerstag, 19. Dezember, 8.45 Uhr Freitag, 20. Dezember, 8.45 Uhr In der Bundesratsdebatte über das Zuwanderungsgesetz gab es im März einen bisher einmaligen Eklat um das Votum Brandenburgs. Der damalige Bundesratspräsident, Klaus Wowereit, ...
Bonn (ots) - In der Bundesratsdebatte über das Zuwanderungsgesetz gab es im März einen bisher einmaligen Eklat um das Votum Brandenburgs. Der damalige Bundesratspräsident, Klaus Wowereit, wertete die unterschiedlichen Äußerungen des damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und seines Stellvertreters ...
Berlin (ots) - Zu den heutigen Vorabmeldungen der Berliner Zeitung und der Süddeutschen Zeitung über die angeblich gefallene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren über das Zuwanderungsrecht erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Dies ist eine gute Nachricht für Deutschland und ein Sieg des Rechts. Mit einer solchen Entscheidung wird das Vertrauen ...
Berlin (ots) - Zur Mitteilung des Deutschen Städtetags, die kommunalen Ausländerbehörden sähen sich aus heutiger Sicht nicht in der Lage das Zuwanderungsgesetz ordnungsgemäß umzusetzen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Rot-Grün ...
Berlin (ots) - Zu den heutigen Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und scheidenden Bundesratspräsidenten Wowereit über dessen Entscheidung zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Wowereits Äußerung, er habe das Votum Brandenburgs nach "besten Wissen und Gewissen" als Zustimmung zu dem Gesetz ...
Berlin (ots) - Zum morgigen Tag des Flüchtlings appelliert das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) an die politisch Verantwortlichen in Deutschland, sich offensiv zum Flüchtlingsschutz zu bekennen. Der Berliner UNHCR-Vertreter Stefan Berglund erklärte heute, Deutschland spiele eine herausragende Rolle bei der zukünftigen Harmonisierung der Asylpolitik in Europa. Dem Zuwanderungsgesetz komme in diesem ...
Berlin (ots) - Zu den Forderungen der Grünen, die Gewährung von Mehrstaatlichkeit in Deutschland auszuweiten erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Wolfgang Zeitlmann: Doppelte Staatsangehörigkeit schadet der Integration. Sie fördert das Entstehen von Parallel-Gesellschaften. Nach der Änderung des ...
Berlin (ots) - Für eine bessere Integration von Jugendlichen ausländischer Herkunft setzen sich jetzt gemeinsam die Stiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw) und die Deutsche Bahn AG ein. Auf einer Auftaktveranstaltung im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin stellten sie heute ihr Projekt "Zeichen setzen! ...
Köln (ots) - Zweisprachigkeit und interkulturelles Wissen, das sind zwei Fähigkeiten, über die die meisten jungen Zugewanderten verfügen, und von denen sie im Berufsleben viel mehr profitieren müssten. Da dies noch nicht ausreichend der Fall ist, wirbt die nordrhein-westfälische Landesregierung zurzeit mit ...
Hamburg (ots) - Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat Bundesinnenminister Otto Schily wegen des Zuwanderungsgesetzes und seiner jüngsten Äußerungen zu Fragen der Ausländerimmigration scharf kritisiert. In der ZEIT sagt Beckstein, wenn Schily jetzt behauptet, sein Gesetz begrenze die Zuwanderung, "dann lügt er sich entweder selbst in die Tasche ...
Berlin (ots) - Zu den Aussagen von Innenminister Schily zur Zuwanderung erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Bundesinnenminister Schily disqualifiziert sich selbst mit seinen Aussagen und Unwahrheiten zur Zuwanderung. Er könnte einem leid tun und man möchte ihm zurufen: Wenn du doch ...
Berlin (ots) - Zu der Kampagne der Bundesregierung zu ihrem Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Mit ganzseitigen Anzeigen in deutschen Tageszeitungen wirbt die Bundesregierung für ihr Zuwanderungsgesetz. In Zeiten des beginnenden Wahlkampfs verwendet sie Steuergelder und ...
München (ots) - T h e m a : Zuwanderungsgesetz: Brisant bis zuletzt Moderation: Ursula Heller ots Originaltext: Bayerischer Rundfunk Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Kontakt: Bayerischer Rundfunk Pressestelle Tel.: 089 / 5900 ...
München (ots) - Wirtschaftsfaktor Mensch - warum Deutschland Migration für den Wohlstand braucht Warum tut sich Deutschland mit seinen Einwanderern so schwer? Wozu brauchen wir eine gesetzliche Regelung, das Zuwanderungsgesetz? Können wir das Thema Migration nur unter dem Aspekt der Bilanzen und Rentensicherung sehen? Haben wir nicht auch humanitäre Verpflichtungen? Das Notizbuch ...
