Storys zum Thema Migration

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bartsch: "Wechsel in der Politik geht nicht ohne die SPD"

Berlin (ots) - Die Linke erhöht im Asylstreit den Druck auf die SPD. Sie fordert, dass die Sozialdemokraten sich gegen die Union stellen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin: "Leider ist es so, dass die Sozialdemokraten die Politik (der CDU/CSU) im Wesentlichen mittragen. Ich wünsche mir, dass es einen Wechsel in der Politik gibt und das geht nicht ohne die SPD und sie muss ...

SPD-Landtagsfraktion SH

Ralf Stegner: Auf diesem Kurs ist die Schwarze Ampel ein Projekt von überschaubarer Dauer!

Kiel (ots) - TOP 1A: Regierungserklärung "Schleswig-Holstein hält Kurs" (Drs-Nr.: 19/843) In den vergangenen Wochen haben wir ein beispielloses Schauspiel erlebt, das mich auch nach mehr als 25 Jahren in der Politik ziemlich erschreckt hat. Getrieben von der Angst vor dem Ausgang der bayrischen Landtagswahl hat die CSU nicht nur eine Koalition, sondern ein ganzes ...

PHOENIX

#phoenix runde: Nach dem Machtgerangel - Was können Politiker besser machen? Was meinen Sie? - Mittwoch, 04. Juli 2018, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Am Ende haben viele nur noch den Kopf geschüttelt. Der Asylstreit zwischen CDU und CSU machte zeitweise den Eindruck, als gehe es kaum noch um die Sache. Gerade zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer hatten sich die Fronten massiv verhärtet. Noch am Anfang der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Baerbock: CSU treibt CDU nach rechts

Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Annalena Baerbock hat den Asyl-Kompromiss von CDU und CSU scharf kritisiert. Insbesondere die geplanten Transitzentren seien nicht akzeptabel: "Das hat nichts mit Ordnung und Sicherheit zu tun und mit Humanität erst recht schon mal gar nicht", sagte sie am Dienstag im Inforadio vom rbb. Sie befürworte schnellere Asylverfahren und Rückführungsabkommen, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Kubicki: "Den Souverän an die Wahlurnen rufen"

Berlin (ots) - Angesichts des unionsinternen Streits über die Asylpolitik fordert die FDP eine Neuwahl. Der stellvertretende Parteichef Kubicki begründete dies am Montagnachmittag im Inforadio vom rbb mit dem Zustand der Großen Koalition: "Sowohl Union als auch SPD tun momentan alles dafür zu dokumentieren, dass sie nicht mehr zusammen passen und auch keine gemeinsame Politik mehr machen können. Wenn das so ist, ist ...

Internationaler Bund

"Der Bund kann auch ohne umfangreiche finanzielle Mittel viel erreichen" / IB begrüßt die angekündigte konzertierte Aktion zur Fachkräfteakquise / Mehr als 2000 Fachkräfte in acht Jahren

Frankfurt am Main (ots) - Die Anfragen kommen vor allem von Kliniken im Westen und Südwesten der Republik: Seit 2010 hat der IB mehr als 2000 Krankenpflegerinnen und -pfleger, Hebammen und Kinderkrankenpflegekräfte an Krankenhäuser und Universitätskliniken vermittelt. Die meisten von ihnen stammen aus Regionen ...

PHOENIX

phoenix persönlich: Edmund Stoiber zu Gast bei Alfred Schier - Freitag, 29. Juni 2018, 18.00 Uhr

Bonn (ots) - Edmund Stoiber, der Ehrenvorsitzende der CSU, stellt sich im Streit um die Flüchtlingspolitik hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder: "Der Masterplan Migration von Horst Seehofer ist eine längst überfällige Korrektur der deutschen ...

DIE ZEIT

EU will Migration eindämmen

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Aiwanger / FREIE WÄHLER fordert: Versäumnisse in der Asylpolitik korrigieren

München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die bayerischen FREIEN WÄHLER zu einer Neuausrichtung der deutschen Zuwanderungspolitik beitragen. Fraktionschef Hubert Aiwanger erklärt dazu am Dienstag im Plenum des Landtags, die schwarz-rote Bundesregierung habe durch ihre konzeptlose Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre schwere politische Verwerfungen ...

Bayernpartei

Der Potemkin'sche Gipfel oder Schön, dass wir darüber gesprochen haben

München (ots) - Beim Brüsseler Asyl-Gipfelchen ist genau das herausgekommen, was zu erwarten war - nichts. Nicht einmal Kanzlerin Merkel - deren Kleben an ihrem Sessel der eigentliche Grund für das informelle Sondertreffen war - hat mit einem Ergebnis gerechnet. Und sie hat genau das auch schon vorher verkündet. Hinterher war dann von "Guten Gesprächen", dem ...

DIE ZEIT

SPD-Ministerin Giffey stellt sich gegen "Ego-Trip" der CSU und toleriert Burkinis im Schwimmunterricht

DIE ZEIT

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz: Es gibt noch keine bilateralen Gespräche mit Deutschland

Hamburg (ots) - Beim ZEIT-Gespräch am Freitag im Wiener Volkstheater sprach ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo mit Sebastian Kurz über Angela Merkels Bemühungen, mit anderen Europäischen Ländern Vereinbarungen über die Rücknahme von Flüchtlingen zu schließen. "Ich weiß nicht, wie ein bilateraler ...

DIE ZEIT

Ministerpräsident Volker Bouffier warnt vor Bruch zwischen CDU und CSU: "Sonst haben wir in einem Jahr italienische Verhältnisse"

Bayernpartei

Merkels Bärendienst für Europa

München (ots) - Die Zeit wird knapp für Kanzlerin Merkels "Europäische Lösung" in der Flüchtlingsfrage. Die Unterstützung aus Paris kommt da gerade recht. Der französische Präsident Macron hat erklärt, er sei mit Merkel in diesem Punkt einer Meinung. Allerdings nicht ganz selbstlos. Im klassischen Kuhhandel-Verfahren sieht er die Chance gekommen, seinen Wunsch nach einem eigenen Budget für die Euro-Zone - letztendlich der Einstieg in die Transfer-Union - erfüllt ...

Stadtwerke München

Kooperationsprojekt schafft Perspektiven für Flüchtlinge und Migranten als Fahrer bei der MVG

medico international e.V.

"Solidarität statt Heimat" / Ein Aufruf gegen Rassismus in der öffentlichen Debatte

Frankfurt/Main (ots) - Das Institut Solidarische Moderne (ISM), medico international und kritnet fordern eine klare Positionierung gegen Rassismus und wenden sich gegen eine Politik des Ressentiments. Zahlreiche Personen unterstützen den Aufruf. Die Initiatoren setzen mit dem Aufruf ein notwendiges Zeichen gegen die zunehmende Polarisierung von rechts in den Debatten ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Weltflüchtlingstag / Sicherung der Qualität der Asylverfahren, Identifikation besonders Schutzbedürftiger und Integration sollten zentrale Bestandteile des Regierungshandelns sein

Berlin (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag ihr Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl und zu ihren Verpflichtungen der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Inforadio vom rbb: Europa-Staatsminister Roth glaubt nicht an schnelle Asyllösung

Berlin (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat Hoffnungen auf eine schnelle europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage gedämpft. Die Asyl- und Migrationspolitik sei ein "mühseliger Prozess", sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Es gibt einfach auch Hürden zu überwinden. Da muss mühselige ...

PHOENIX

phoenix unter den linden: "Zankapfel Asylpolitik - Zerbricht die Koalition?" - Montag, 18. Juni 2018, 15.45 Uhr & 22.15 Uhr

Bonn (ots) - In der Union gärt es. Die Schwesterparteien streiten - erneut - über die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Während Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine härtere Gangart und eine konsequente Zurückweisung von Flüchtlingen, die von anderen EU-Staaten über die deutsche Grenze einreisen wollen, ...

Bayernpartei

Regierungskrise: Seehofer macht erneut einen Rückzieher

München (ots) - Bundesinnenminister Seehofer hat im Streit um die richtige Migrationspolitik erneut einen Rückzieher gemacht und Angela Merkel Aufschub gewährt. Der Kompromiss einer schrittweisen Zurückweisung von Flüchtlingen ist eine weitere Niederlage der CSU. Anstatt konsequent für die Interessen ihrer bayerischen Wähler einzutreten, knickt die CSU vor der Kanzlerin mal wieder ein. Florian Weber, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

ARD-Mittagsmagazin: Grünen-Politiker Hofreiter nennt Horst Seehofer unverantwortlich

Berlin (ots) - Anton Hofreiter hat das Verhalten von Horst Seehofer im Koalitionsstreit zwischen CDU und CSU als unverantwortlich kritisiert: "Da wird ein Streit hochgezogen aus schlichter Panik und aus Machtkampfinteresse innerhalb der CSU", sagte der Grünen-Politiker in Bezug auf die CSU am Montag im ARD-Mittagsmagazin. "Unverantwortlicher geht's kaum", so ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Inforadio vom rbb: Grünen-Chefin Baerbock: "CSU nimmt das Land in Geiselhaft!"

Berlin (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat das Verhalten der CSU im Asylstreit als unverantwortlich bezeichnet. Die CSU stelle derzeit alles in Frage, was in Europa in 60 Jahren aufgebaut worden sei, sagte Baerbock am Montag im Inforadio vom rbb: "Dass die CSU jetzt das ganze Land in Geiselhaft für ihre eigenen Spielchen nehmen kann, das ist aus meiner Sicht ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Inforadio vom rbb: SPD-Generalsekretär Klingbeil glaubt an Einigung im Asylstreit

Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil glaubt trotz des Asylstreits in der Union an einen Fortbestand der Koalition. Er rechne damit, dass sich CDU und CSU heute einigen werden, betonte der SPD-Politiker am Montag im Inforadio vom rbb: "Ich gehe davon aus, dass alle heute Morgen die Kurve kriegen und dass dieser Tag ein guter Tag für Europa wird und am ...

Aktion Deutschland Hilft e.V.

Flucht und Vertreibung: Die Würde des Menschen ist unantastbar / "Aktion Deutschland Hilft" zum globalen Flüchtlingspakt: Mehr Schutz für Binnenvertriebene und Fliehende nach Naturkatastrophen

Bonn (ots) - Als Bündnis für Not- und Katastrophenhilfe fordert "Aktion Deutschland Hilft" anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni den Schutz und die Unterstützung von Binnenvertriebenen stärker zu fokussieren. Hierzu zählen auch Menschen, die nach verheerenden Naturkatastrophen in ihren ...