Hagen (ots) - Aylan Kurdi wurde nur drei Jahre alt. Er starb am 2. September 2015 vor der türkischen Küste. Das Foto, das den ertrunkenen Flüchtlingsjungen aus Syrien tot am Strand von Bodrum zeigt, erschütterte die Welt. Er lag im Sand, als würde er schlafen. Im Westen löste das Bild eine Welle der Anteilnahme aus. Wo ist unser Mitgefühl hin? Horst Seehofers Masterplan ist ein Dokument der Abschottung. Der ...
Regensburg (ots) - Horst Seehofer gibt den trotzigen Schulbuben, der seinen Hausaufsatz wegen eines gravierenden Fehlers eigentlich noch einmal schreiben sollte. Doch statt seine Hausaufgabe zu erledigen, legte der Bundesinnenminister gestern - ungerührt von den heftigen Querelen der vergangenen vier Wochen - ...
Frankfurt (ots) - Selten war ein Papier eines Bundesministers so geheimnisumwoben wie jenes, das den Namen "Masterplan für Migration" trägt. Das klingt nach dem ganz großen Wurf, und das soll es ja auch. Was Innenminister Horst Seehofer aber jetzt vorgelegt hat, verdient diese Bezeichnung nicht. Der Plan ist nicht einmal auf dem aktuellen Stand dessen, was SPD und Union nach dem Riesenkrach in der Union über die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische kritisiert den von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellten "Masterplan Migration" aufs schärfste. So werde ausschließlich von "Migration" und "Migranten" gesprochen, die in der Asylgesetzgebung verbrieften Rechte von Schutzsuchenden hingegen völlig außer Acht gelassen. Darüber hinaus kritisiert der Verband, dass unter den zentralen Begriffen der "Steuerung" und "Ordnung" de facto ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des "Masterplans Migration" erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag klar zum Flüchtlingsschutz und zu den Menschenrechten von Flüchtlingen bekannt. Menschenrechte sind in dem heute veröffentlichten 'Masterplan Migration' des ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Hannover (ots) - Derzeit leben 7.635.250.000 Menschen auf der Erde. Das sind rund 83 Millionen Menschen mehr als vor einem Jahr. Und die Menschheit wächst weiter. Jede Sekunde kommen durchschnittlich 2,6 Erdenbürger hinzu. Besonders stark wächst die Bevölkerung in Afrika, wo sie sich von heute rund 1,3 ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Völkermord von Srebrenica jährt sich zum 23. Mal (11. Juli 1995) - Lage in Srebrenica ist "beklemmend hoffnungslos" - Leugnung des Genozids muss unter Strafe gestellt werden Als "beklemmend hoffnungslos " bezeichnet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Lage in Srebrenica in Ostbosnien. Anlässlich ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Humanitäre Geste lange überfällig - China: Liu Xia darf ausreisen - "Geiseldiplomatie" ist kein Zeichen für Verbesserung der Menschenrechtslage in China Mit Erleichterung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zur Kenntnis genommen, dass die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo jetzt aus China ausreisen darf. "Erst gestern haben wir während ...
Bielefeld (ots) - Gerhard Schröder mal wieder. Mit Autokraten, Diktatoren und anderen Alleinherrschern kann der Basta-Kanzler einfach gut. Man versteht sich eben unter Polit-Machos. Vielleicht käme der 74-Jährige auch mit Donald Trump (72) klar. Ausgeschlossen ist das nicht. Nun ist schon so ziemlich alles gesagt über Schröder und den »lupenreinen Demokraten« im ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Westbalkan-Gipfel in London (9./10.7.) - Eine gerechte Zukunft für den Westbalkan gestalten: EU muss Blockierer ihres Amtes entheben und Reformen durchsetzen Die EU-Staaten müssen die Regierungschefs des Westbalkans in die Pflicht nehmen, für die angestrebte Aufnahme in die EU-Familie grundlegende Reformen in ihren Ländern durchzusetzen. Das erwartet die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen (9.7.2018) - Menschenrechtsaktion in Berlin: Kanzlerin Merkel soll Schließung der Umerziehungslager in China fordern! Hunderttausende Uiguren und Kasachen illegal eingesperrt Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am heutigen Montag für die Schließung der ...
Düsseldorf (ots) - Eigentlich müsste die Kanzlerin CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dankbar sein. Hätte er CSU-Chef Horst Seehofer nicht überredet, im Amt zu bleiben, wäre es für Merkel eng geworden. Ein neuer CSU-Innenminister hätte härter agieren, unverzüglich die Zurückweisungen an den Grenzen umsetzen müssen, um in seiner Partei zu bestehen. Merkel hätte ihn entlassen müssen. Dann wäre die CSU ...
Osnabrück (ots) - Maßregelvollzug in Osnabrück: Patient verletzt Pfleger lebensgefährlich Opfer mit Not-OP gerettet - Angreifer soll 2008 seine Eltern umgebracht haben Osnabrück. Im Maßregelvollzug des Osnabrücker Ameos-Klinikums ist es diese Woche zu einem schweren Zwischenfall gekommen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, attackierte ein ...
Bonn (ots) - Sie flüchten vor der aussichtslosen Lage in ihrer Heimat, vor Krieg und Verfolgung und vor der desolaten Situation in den Transitländern. Um nach Europa zu gelangen, wagen Schutzsuchende die lebensgefährliche Mittelmeerüberquerung in seeuntauglichen Booten. Massenhaftes Sterben ist die Folge: In diesem Jahr sind bislang mehr als 1.400 Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer ertrunken oder werden ...
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich hinter eine Bundesratsinitiative der sozialdemokratisch regierten Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg gestellt, die mit einer Reform des Prozessrechts für schnellere Asylverfahren sorgen wollen. "Anstelle von unbrauchbaren Vorschlägen zur flächendeckenden Einführung von ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In den vergangenen Tagen war die ...
Ravensburg (ots) - Immerhin: Einen regen Reiseverkehr hat der Asylkompromiss der Union angestoßen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán kam extra nach Berlin, um Kanzlerin Angela Merkel kundzutun, dass er nicht willens ist, Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen. Und Bundesinnenminister Horst Seehofer wurde persönlich in Wien vorstellig. Dass er dabei das leidige Thema Rücknahme von Flüchtlingen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Hunderttausende Uiguren und Kasachen illegal eingesperrt - Eindringliche Menschenrechtsaktion in Berlin: Kanzlerin Merkel soll Schließung der Umerziehungslager fordern! am Montag, den 09. Juli, von 8.45 Uhr bis 11.30 Uhr östlich der Schweizer Botschaft, Ecke Otto-von-Bismarck-Allee in 10557 Berlin Mit einer bunten Menschenrechtsaktion wird die Gesellschaft für ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, die Übertragung von Literatur, Kunst und Wissenschaft in barrierefreie Formate wie Brailleschrift, Großdruck oder Hörbuch stärker öffentlich zu fördern. Ebenso sollten sie Bibliotheken und Bildungseinrichtungen mehr Mittel für den Ausbau ihrer Barrierefreiheit zur Verfügung stellen. Anlässlich des heute im Bundestag ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Humanitäre Katastrophe in Syrien verhindern! Appell an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte: Königliche Familie Jordaniens soll ihre Herzen öffnen und syrische Flüchtlinge aufnehmen Nach Angriffen der Armee Syriens auf die von der islamistischen Opposition gehaltene Region in und um Daraa im Süden des ...
Heidelberg (ots) - Die SPD will das Vorgehen von Innenminister Horst Seehofer bei der Erstellung seines "Masterplans" untersuchen lassen. "Es ist höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht wird", sagte Fraktionsvize Eva Högl im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Donnerstag). Die SPD habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit ...
Kiel (ots) - TOP 1A: Regierungserklärung "Schleswig-Holstein hält Kurs" (Drs-Nr.: 19/843) In den vergangenen Wochen haben wir ein beispielloses Schauspiel erlebt, das mich auch nach mehr als 25 Jahren in der Politik ziemlich erschreckt hat. Getrieben von der Angst vor dem Ausgang der bayrischen Landtagswahl hat die CSU nicht nur eine Koalition, sondern ein ganzes ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Jahrestag der Unruhen von Urumtschi (5. Juli 2009) - Schwere Vorwürfe gegen China: "Tod im Umerziehungslager - Mutter eines uigurisch-deutschen Menschenrechtlers wurde Opfer von Sippenhaft" - Umerziehungslager abschaffen! Schwere Vorwürfe hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gegen die chinesische Regierung erhoben. Die Menschenrechtsorganisation macht Peking für den Tod der Mutter des deutschen ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat CDU und CSU dazu aufgerufen, künftig besser zu arbeiten und weniger zu streiten als in den ersten 100 Tagen der Regierung. "Einiges ist gelungen, wie die Beschränkung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge. Das ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Innenexperte Armin Schuster hat der Auffassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) widersprochen, wonach der Asylkompromiss zwischen CDU und CSU auf Grundlage der bestehenden Gesetzeslage umgesetzt werden könne. "Ganz ohne Gesetzesänderungen werden wir nicht auskommen, wenn wir die gefassten Beschlüsse jetzt schnell umsetzen wollen", ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Kommission hat zunächst nichts mit dem Streit übers Asylrecht zu tun. Die Initiative kann aber ein Zeichen senden an jene Zuwanderer, die schon länger hier leben. Sie sehen mit Erstaunen, wie sie auf dem Amt immer wieder Probleme haben und sogar von Abschiebung bedroht sind, während ...
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentskreis Mittelstand und die Junge Gruppe in der Unionfraktion haben im Streit um die Flüchtlingspolitik als Kompromiss Teil-Zurückweisungen vorgeschlagen. "Als eine mögliche Kompromisslinie bietet es sich an, diejenigen Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen, die bereits ...
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat die bilateralen Abkommen zwischen Deutschland und 14 der EU-Mitgliedsstaaten zur Rücknahme von Flüchtlingen scharf kritisiert. "In meinen Augen muten diese Vereinbarungen absurd an. Denn im Kern ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stuft Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen nicht nur als möglich, sondern als zwingend geboten ein. In einem der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegenden Rechtsgutachten verweist Papier auf das ...
