Osnabrück (ots) - Mützenich: "Putin handelt komplett irrational" SPD-Fraktionschef sieht Sicherheitsordnung in Europa "zertrümmert" - "Naiv waren wir mit Sicherheit nicht" Osnabrück. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zweifelt angesichts des Ukraine-Krieges am Verstand von Russlands Präsident Wladimir Putin. "Er handelt komplett irrational und schadet seinem eigenen Land. Ich bezweifele mittlerweile, dass er die ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Wegen des Krieges in der Ukraine sind derzeit laut Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR innerhalb des Landes mehr als 100.000 Menschen auf der Flucht. Viele von ihnen könnten um Aufnahme in Nachbarländern, vor allem in Polen, bitten. Bei einer längeren Dauer des Krieges könnten sich ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Schröders Hetze gegen die Ukraine: - Altkanzler muss Posten bei Rosneft und Nordstream niederlegen - Sein Relativieren russischer Aggression hat zu Unterschätzung Gefahr beigetragen - Schröder redet auch Verbrechen der Volksrepublik China klein Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, seinen Aufsichtsratsposten ...
München/Berlin/Kiew (ots) - Nach der militärischen Eskalation in der Ukraine bringt Ärzte der Welt seine internationalen Mitarbeiter*innen an sichere Orte und trifft Maßnahmen zum Schutz der lokalen Mitarbeiter*innen. Das Gesamtteam in der Ukraine besteht aus rund 100 Fachkräften. Ärzte der Welt bietet seit fast acht Jahren humanitäre Hilfe und ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/muetzenich-china-muss-putin-krieg-gegen-ukraine-verurteilen-21206725 Mützenich: China muss Putins Angriffskrieg scharf verurteilen SPD-Fraktionschef fordert Präsident Xi zu Abkehr von Moskau auf: "Festhalten an Putin nicht mehr akzeptabel" Osnabrück. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat China zu ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/ukraine-konflikt-auch-deutschland-muss-auf-fluechtlinge-aufnehmen-21188163 Pro Asyl zum Ukraine-Konflikt: Auch Deutschland muss sich auf Flüchtlinge einstellen Dringender Appell an die osteuropäischen Staaten - Schutz auch für Transitflüchtlinge verlangt Osnabrück. Angesichts des Kriegs in der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Lage in der Ostukraine verschärft sich derzeit drastisch. Kürzlich hat Putin die Anerkennung der abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine als unabhängige Staaten verkündet und mit der Entsendung von angeblichen "Friedenstruppen" begonnen. Daraufhin brach die Ukraine ihre diplomatischen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Russischer Angriff auf die Ukraine: - Es gibt keine Rechtfertigung für die Aggression aus Russland - Niemand glaubt an einen Genozid durch den ukrainischen Staat - Deutschland hat eine historische Verantwortung gegenüber den Menschen in der Ukraine - Darum: Flüchtlinge aufnehmen, humanitäre Unterstützung leisten! Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die EU-Kommission jetzt einen Richtlinienentwurf zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen vorgelegt hat. "Eine europaweite Regelung wird helfen, die Achtung der Menschenrechte entlang der Lieferketten zu verbessern, denn viele ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Anlässlich der Spannungen in der Ukraine verurteilen die Landtagsfraktionen von SPD und FDP Gewalt und aggressives Auftreten. Die SPD verlangt in einem Dringlichkeitsantrag "Solidarität mit der Ukraine"; die FDP fordert, "der russischen Aggression" Einhalt zu gebieten. Der bundes- und ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine könnte die Gegensätze innerhalb der Gruppe der Russlanddeutschen und anderer Zuwanderer mit familiären Wurzeln in den Nachfolgestaaten der UdSSR vergrößern, warnt der Beauftragte der NRW-Landesregierung für die Belange von deutschen Heimatvertriebenen und (Spät-)Aussiedlern, Heiko Hendriks (CDU). Die ...
Berlin (ots) - +++ Menschenrechtliche und ökologische Sorgfalt in den Lieferketten sind Teil der unternehmerischen Verantwortung +++ Verbindliche Anforderungen sorgen für Level-Playing-Field +++ Zumindest in Risikosektoren sollten Kontrollen von unabhängigen Prüforganisationen gesetzlich verankert werden +++ EU-Kommission veröffentlicht Entwurf für ein ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In vielen Fällen gewähren kirchliche Gemeinschaften abgelehnten und untergetauchten Asylbewerbern ein "Kirchenasyl". Bekannt wurde jüngst der Fall eines Syrers, der 2019 über Spanien nach Bayern einreiste und in Rottenburg an der Laaber untergebracht wurde. Gemäß dem Dublin-Abkommen hätte ...
Köln (ots) - Köln. Nach Auffassung des Kölner Politikwissenschaftlers Thomas Jäger geht es Russland im Ukraine-Konflikt um weit mehr als die Frage einer Nato-Mitgliedschaft. "Russland will neben China und den USA die dritte Weltmacht sein. Das kann es auf sich alleine gestellt nicht" , sagte Jäger der Kölnischen Rundschau (Dienstagausgabe). Präsident Wladimir ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt verweigert der AfD-nahen Friedrich-Friesen-Stiftung die Landesförderung. Das erklärte das Bildungsministerium gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe). "Die Zahlungen an die ,Friedrich-Friesen-Stiftung' wurden aus formalen Gründen abgelehnt", ...
Osnabrück (ots) - Mehr als 1200 Straftaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte Linken-Fraktion fordert Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt Osnabrück. Trotz stark rückläufiger Tendenz gibt es immer noch jeden Tag drei Übergriffe gegen Flüchtlinge und Asylbewerberheime in Deutschland. Die Behörden registrierten im vergangenen Jahr mehr als 1250 ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Appell an EU-Außenminister: - Bosnien droht zu zerfallen, ein neuer Krieg scheint möglich - EU muss serbische und kroatische Nationalisten einhegen - Sanktionen und Unterstützung des Hohen Repräsentanten notwendig Bosnien und Herzegowina steht 27 Jahre nach dem Krieg vor einer schweren Krise. Der ...
Berlin (ots) - UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, ist zutiefst besorgt über die zunehmende Zahl von Gewalttaten und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge und Migranten an verschiedenen europäischen Grenzen. Das habe in mehreren Fällen zum Tode von Menschen geführt, sagte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
IGH-Völkermordklage Gambias gegen Myanmar (21.2.): - Rohingya-Organisationen warnen vor Legitimation der Militärjunta durch das Verfahren - Kyaw Moe Tun einzig akzeptabler Vertreter bei Gericht - Verbrechen der gestürzten Regierung Aung San Suu Kyis müssen trotz Putsch geahndet werden Die Völkermordklage Gambias gegen Myanmar vor dem Internationalen Gerichtshof ...
Bonn (ots) - Am 30. Januar 2020 rief die Weltgesundheitsorganisation den Coronavirus-Ausbruch zum öffentlichen Gesundheitsnotstand aus, am 11. März 2020 wurde er zur Pandemie erklärt. Nach zwei Jahren Covid-19 macht die UNO-Flüchtlingshilfe auf die fatalen Auswirkungen der Pandemie auf geflüchtete Menschen aufmerksam. "Die Folgen von Covid-19 sind verheerend für ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Olympische Spiele in Peking enden: - IOC hat den Sport zum Spielball chinesischer Interessen werden lassen - Schweigekartell über Völkermord und die Unterdrückung hat zusammengehalten - Olympische Spiele müssen sich in einer veränderten politischen Welt neu erfinden Die Olympischen Winterspiele in Peking waren für die Kommunistische Partei Chinas (KPC) ein voller Erfolg. Wie befürchtet habe Thomas Bach, der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) wirbt kurz vor einer Reise ins NRW-Partnerland Ghana für "praxistaugliche Migrationsabkommen" mit Ländern, aus denen viele Migranten nach Deutschland kommen. Stamp, der an den "Ampel"-Verhandlungen zu Fragen der Zuwanderung beteiligt war, macht sich für eine Doppelstrategie stark: "Wir organisieren ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die anlässlich des EU-AU-Gipfels anberaumte Mahnwache der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zum Schutz bedrohter Minderheiten auf dem afrikanischen Kontinent am heutigen 17. Februar muss aufgrund der Wetterlage leider ausfallen. Für Fragen zu bedrohten Minderheiten auf dem afrikanischen Kontinent kontaktieren Sie bitte Nadja Grossenbacher unter ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung soll die Gleichstellung von Mädchen und jungen Frauen in den Mittelpunkt ihrer Außen- und Entwicklungspolitik stellen. Das fordert Plan International Deutschland. Nach einer Studie der Kinderrechtsorganisation fließen lediglich rund 46 Prozent der öffentlichen ...
Halle/MZ (ots) - Nach dem Fackelprotest am Privathaus des Halberstädter Oberbürgermeister Daniel Szarata (CDU) hat der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt davor gewarnt, dass sich Lokalpolitiker wegen wachsender Anfeindungen gegen Posten und Ämter entscheiden könnten. "Da bin ich mir ziemlich sicher", sagte ...
Halle/MZ (ots) - Scholz hat in Moskau einiges dafür getan, die Beziehungen lebensfähig zu halten. Er hat klare Worte zur Lage der Menschenrechte in Russland gefunden, ohne zu provozieren. Er hat aber auch das Verbindende betont. Bei den Vier-Augen-Gesprächen war niemand dabei. Aber der gemeinsame Auftritt mit Scholz vor der Presse machte Hoffnung, dass der Kanzler die außenpolitischen Fußstapfen seiner Vorgängerin ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Anlässlich des EU-AU-Gipfels, der am 17. und 18. Februar in Brüssel stattfindet, ruft die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mit einer Mahnwache zum Schutz bedrohter Minderheiten auf dem afrikanischen Kontinent auf. Dazu laden wir Sie herzlich ein: Am Donnerstag, den 17. Februar 2022, von 11 Uhr bis 13 Uhr ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat heute in Passau die Jahresbilanz der "Bayerischen Grenzpolizei" vorgestellt. Demnach habe man deutlich mehr Aufgriffe verzeichnet als 2020. Laut Herrmann stellte die Bayerische Grenzpolizei 1.781 unerlaubte Einreisen fest (+37 Prozent im Vergleich zum ...
