Bonn (ots) - Die UNO-Flüchtlingshilfe erwartet ein herausforderndes Jahr 2023: Bei vielen bestehenden Konflikten sind wirkliche Lösungen noch nicht gefunden, sodass sie fortdauerndes Leid für die Schwächsten der Welt bringen, darunter Flüchtlinge, Vertriebene und Staatenlose, die inzwischen mehr als ein Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Neben gewaltsamen Konflikten sind die ungleichen wirtschaftlichen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Energiekonzern RWE rechnet mit einem unruhigen Jahresbeginn, wenn Mitte Januar die Räumung des Dorfes Lützerath ansteht, das als letzter Ort den Braunkohlebaggern im rheinischen Revier weichen soll. Die Kreisverwaltung in Heinsberg hat "Räumungsmaßnahmen ab dem 10. Januar" erlaubt. Krebber bittet die Klimaaktivisten, bei ihren Protesten in ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat einen Fehler begangen. Sie hat etwas versprochen, das sie nicht einhalten konnte. Vielleicht nie wollte. Nachdem die Bundeswehr aus Afghanistan geflohen war, weil der Einsatz zu aussichtslos wurde, schickte die Politik große Worte zum Hindukusch: Sie wolle die Menschen in Afghanistan nicht im Stich lassen, Verantwortung für Verfolgte und in Not Geratene übernehmen. ...
Bonn (ots) - Das Jahr 2022 ist für die UNO-Flüchtlingshilfe durch zwei zentrale Entwicklungen gekennzeichnet: einerseits ist aufgrund des Ukraine-Kriegs und ungelöster Langzeitkonflikte die Zahl der Menschen auf der Flucht auf über 100 Millionen Menschen angestiegen. Andererseits ist die Solidarität und ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Lage für in Berlin ankommenden Menschen ist so schlecht wie lange nicht mehr. Massenunterkünfte, die die Verwaltungsmitarbeiter und viele Unterstützer in einer beachtlichen Leistung aus dem Boden stampfen, sind der letzte Ausweg in einer sich zuspitzenden Krise. Weil Berlin sich ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gratuliert Feryad Fazil Omar zum Bundesverdienstkreuz, das ihm am heutigen 21. Dezember in Berlin verliehen wird. Herr Omar ist Ehrenmitglied der GfbV und ihr ehemaliger langjähriger Bundesvorsitzender. „Feryad hat sich jahrzehntelang intensiv für Menschenrechte eingesetzt. Dass er 2011 bis 2017 Bundesvorsitzender der ...
Verden / Berlin (ots) - Seit Monaten kämpfen Menschen im Iran gegen das autoritäre Regime und für eine freie Gesellschaft. Die Machthaber tun alles, um diese Demonstrationen gewaltsam niederzuschlagen - die ersten Protestierenden wurden öffentlich erhängt, weiteren droht die Todesstrafe. Mit dem Appell "Iran: ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Ende der WM in Katar: - Menschenrechtslage im Emirat muss auch ohne WM Thema bleiben - Religiösen Minderheiten, Frauen und queeren Personen weiter unterdrückt - Mit Chinas Bewerbung für die Frauenfußball-WM 2031 kündigt sich die nächste Sportswashing-Veranstaltung an Zum Ende der Fußballweltmeisterschaft in Katar mahnt die Gesellschaft für bedrohte Völker ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker, das Entwicklungspolitische Zentrum (EPIZ) und Göttingen Postkolonial fordern eine Umgestaltung des Göttinger Südwestafrika-Denkmals. Zu einer Online-Veranstaltung mit dem Ovaherero-Aktivisten Israel Kaunatjike laden die Organisationen Sie herzlich ein: Am Montag, den 19. ...
Hamburg (ots) - Dieses Jahr möchte der BDAE die Menschen in Ostafrika mit seiner Geldspende unterstützen. Das Horn von Afrika wird seit 40 Jahren von einer schweren Dürre heimgesucht. Die Dürre führt die verheerenden Auswirkungen der globalen Klimakrise in aller Deutlichkeit vor Augen. Vier Regenzeiten sind komplett ausgeblieben. Die Wasserquellen sind versiegt, ...
Köln (ots) - Der Chef des Verfassungsschutzes in NRW, Jürgen Kayser, warnt davor, dass der russische Geheimdienst Bundeswehreinrichtungen in NRW ausspioniert. In den sozialen Netzwerken würden Desinformationen und "Putin-Propaganda" verbreitet. "Gleichzeitig müssen wir davon ausgehen, dass interessante Objekte gezielt ausgespäht werden, zum Beispiel Kasernen, in denen ukrainische Soldaten an Waffensystemen ...
Bonn/Straßburg (ots) - Die deutsche Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley (SPD) zeigte sich von dem Korruptionsverdacht gegen ihre griechische Präsidiumskollegin Eva Kaili im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix schockiert. "Das Ganze ist ein unglaublicher, entsetzlicher Vorgang. Wir sind wirklich alle im Schock und wir hätten uns das alle ...
Straubing (ots) - Wer sich in den vergangenen Tagen in den Diskussionsräumen des Internets umschaute, und zwar keineswegs nur dort, wo sich der rechte Rand der Gesellschaft versammelt, stieß häufig auf Äußerungen mit dem Tenor: Wenn ein paar Spinner den Bundestag stürmen wollen, fährt der Rechtsstaat schweres Geschütz auf, setzt 3 000 Beamte in Marsch und macht ...
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, sich beim EU-Außenministertreffen am kommenden Montag mit Nachdruck für die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf die EU-Terrorliste einzusetzen. Diese Forderung stellen auch zahlreiche Politiker*innen, darunter 41 Deutsche. Mit brutaler Gewalt, Todesurteilen und Hinrichtungen ...
Osnabrück (ots) - Thorsten Frei (CDU) fordert konsequente Ausweisung von Straftätern Unionsgeschäftsführer sieht Deutschland bei Aufnahme von Flüchtlingen "an der Belastungsgrenze" - Migrationspolitik der Ampel-Koalition sei "eine Geisterfahrt" Osnabrück. Nach dem Mord an einer 14-Jährigen in Illerkirchberg, mutmaßlich verübt durch einen Flüchtling aus ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalt hat im laufenden Jahr so viele Flüchtlinge aufgenommen wie im Krisenjahr 2015. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landesinnenministeriums. Registrierte Sachsen-Anhalt im Jahr 2022 rund 29.000 ...
FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Frankfurt am Main (ots) - Am Wochenende erhält die Menschenrechtsorganisation Memorial den Friedensnobelpreis. Zeitgleich macht die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) Mitgründerin Irina Scherbakowa zur neuen Protagonistin der Kluge-Köpfe-Kampagne. Am Samstag erhält die von Irina Scherbakowa mitgegründete Menschenrechtsorganisation Memorial den ...
Bonn (ots) - Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Jedem Menschen sollten dadurch die gleichen Rechte und Freiheiten zugesichert sein - unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sozialem Status. 74 Jahre später sind ...
Frankfurt (ots) - Die Freizügigkeit ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union (EU). Wer will, dass Europa enger zusammenwächst, kann es deswegen nur begrüßen, wenn der Schengen-Raum erweitert wird, in dem es in aller Regel keine Grenzkontrollen gibt. Wer außerdem will, dass Europa gemeinsame Werte teilt, sollte die Einhaltung der Menschenrechte an den Außengrenzen zur Voraussetzung für ...
Berlin (ots) - Mit dem jährlich am 10. Dezember stattfindenden internationalen Tag der Menschenrechte wird an die Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen erinnert, die 1948 nach dem Ende und den Eindrücken des zweiten Weltkriegs formuliert wurden. Menschenrechte gelten für Menschen, von Geburt ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Am Tag der Menschenrechte (10. Dezember) fordern Tibeter*innen, Uigur*innen, Hongkonger*innen, Chines*innen und Schüler*innen eine Neuausrichtung der deutschen China-Politik. Zum Protestzug von über 300 Personen mit Kundgebung in Berlin laden die veranstaltenden Organisationen Sie herzlich ein: Am Samstag, den ...
Köln (ots) - Sicherheitskräfte entlang der EU-Außengrenze in Bulgarien, Ungarn und Kroatien nutzen geheime Orte wie gefängnisartige Verschläge oder Schiffscontainer um Flüchtlinge gefangen zu halten. Oft werden die Schutzsuchenden dabei misshandelt, bevor sie über die Grenze zurückgezwungen werden. Das zeigen gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins ...
Straubing (ots) - Die Hilflosigkeit des Staates zeigt sich auch darin, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser von einer "mutmaßlichen terroristischen Vereinigung" spricht und nicht in der Lage ist, sich da präzise festzulegen. Eine "harte Gangart" kündigt die SPD-Politikerin an, das hat sie exakt so bei den Klimaaktivisten der "Letzten Generation" auch schon getan. Sind etwa beide Gruppierungen gleich gefährlich? ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Sechs Themen und insgesamt fast 50 Empfehlungen: Menschenrechtlich gibt es für Bund, Länder und Kommunen einiges zu tun. Das belegt der 7. Menschenrechtsbericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte heute veröffentlicht. Ein besonderes Augenmerk richtet der diesjährige Bericht auf das ...
Halle/MZ (ots) - Eine neue Studie zeigt, dass die Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen nachlässt. Vor allem in Ostdeutschland, Tschechien und Ungarn findet eine Mehrheit, dass die Unterstützung wegen der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen eingeschränkt werden sollte. Halbiert hat sich etwa die Bereitschaft, ukrainische Flüchtlinge vorübergehend im eigenen Haushalt aufzunehmen, und auch die Spendenbereitschaft ging zurück. Geht das so weiter, kommt in ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der am 6. Dezember 1992 vereinbarten Neuregelung des Asylrechts erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Mit dem sogenannten Asylkompromiss wurde das Asylrecht in Deutschland in beispielloser Weise beschnitten. Auslöser war eine stark polarisierende politische Debatte über ...
Halle (ots) - Doch es steht zu befürchten, dass das Blutvergießen bei den Protesten mit dem Aus der Sittenpolizei leider nicht beendet ist. Noch ist unklar, was die Auflösung bedeutet. Werden die brutal agierenden Sicherheitskräfte einfach neu organisiert und machen weiter? Oder bedeutet das Ende dieser verhassten Polizei auch ein Ende des Zwangs zum Tragen eines Kopftuchs? Das Regime hat sich mit dem Auflösen der Sicherheitspolizei Zeit verschafft. Über die ...
