Storys zum Thema Menschenrechte

PHOENIX

Konstantin Kuhle (FDP): Mit Bezahlkarten und verkürzten Asylverfahren Anreize für Migration senken

Göttingen/Bonn (ots) - Konstantin Kuhle, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat sich für weitere Maßnahmen zur Regulierung der Migration ausgesprochen. Wichtig seien vor allem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und vereinfachte Regeln für mehr Abschiebungen. "Selbst, wenn es ...

ZDF

"Ich bin! Margot Friedländer": Angebot rund um das ZDF-Dokudrama über die Holocaustüberlebende

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Außenministerin Baerbock im Südkaukasus: Aserbaidschan sanktionieren, Armenien unterstützen

Außenministerin Baerbock im Südkaukasus: - Menschenrechtsorganisationen fordern deutliche Kritik an Aserbaidschan - Wenn auf Aggression keine Konsequenzen folgen, sind weitere Angriffe zu befürchten - Vertriebene Arzach-Armenier und illegal Verhaftete brauchen Unterstützung In einem gemeinsamen Brief fordern ...

Badische Zeitung

Arbeitserlaubnis für Geflüchtete: Je früher, desto besser / Kommentar von Barbara Schmidt

Freiburg (ots) - Die Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, in denen Einheimische fürchteten, dass ihnen Zugewanderte den Job wegnehmen, sind lange vorbei. Der Arbeitskräftemangel greift in fast allen Branchen um sich (...). Gezielt wirbt die Bundesrepublik daher im Ausland um Fachkräfte, doch für indische IT-Experten ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Flüchtlingen

Halle/MZ (ots) - Dass abgelehnte und nicht geduldete Asylbewerber entschlossener abgeschoben werden sollen, ist nachvollziehbar und richtig. Es stimmt auch der Satz des Kanzlers, dass das Asylrecht auf diese Weise gestärkt werde - weil allein so die Akzeptanz für anerkannte Asylbewerber erhalten bleibe. Angebracht ist ebenso, für Arbeitserleichterungen zu sorgen. So findet die Verachtung für Flüchtlinge weniger ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Der Beschluss zu Arbeitserleichterungen für Asylbewerber ist ein Feigenblatt

Frankfurt (ots) - Der Kabinettsbeschluss zu Arbeitserleichterungen für Asylbewerber ist ein Feigenblatt für die Grünen und jene Teile der SPD, die die neue harte Gangart in der Migrationspolitik nicht gutheißen. Denn zugleich hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Rückführung" von ...

FREIE WÄHLER Niedersachsen

FREIE WÄHLER Niedersachsen fordert den Schutz der politischen Streitkultur und Respekt für Meinungsvielfalt

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zum abermals aufgewärmten Asyllager-Vorschlag

Berlin (ots) - Vor 19 Jahren schlug der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) deutsche "Aufnahmelager" für Asylsuchende in Nordafrika vor. Die Politiker, die seitdem mit dieser Idee hausieren, sind nicht mehr zählbar. 2018 hat die EU das Thema aufgewärmt, Rat und Kommission wollten "Asylentscheidungszentren" unter Kontrolle von Frontex in Nordafrika. Nun ...

Frankfurter Rundschau

FDP-Forderungen zu Flüchtlingen: Der Diskurs wird immer kälter

Frankfurt (ots) - In der "Welt am Sonntag" schlagen Bundessparminister Christian Lindner und Parteikollege Marco Buschmann Kürzungen bei Leistungen für Asylbewerber:innen vor. Sogar "quasi auf null" ist für die beiden unter ganz besonders engen Voraussetzungen denkbar. "Pull-Faktoren" sollen damit gedämpft werden. Jedoch gibt es die so gar nicht, wie verschiedene Studien zeigen. "Irreguläre" Einwanderung soll ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Bundespräsident Steinmeier zu Besuch in Tansania: Kolonialverbrechen mit Nachfahren aufarbeiten, Wirtschaftsprojekte mit Betroffenen abstimmen

Bei der Reise von Bundespräsident Steinmeier (30. Oktober bis 1. November) nach Tansania stehen die Aufarbeitung der kolonialen Verbrechen Deutschlands und die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen im Mittelpunkt. „Die deutschen Vergehen während der Kolonialzeit bedürfen Aufklärung und Wiedergutmachung. ...

Rosa-Luxemburg-Stiftung

"Europa den Räten" / Drei Tage lang Diskussionen, Konzerte, Lesungen an der Volksbühne

Berlin (ots) - Wie verhindern wir das Erstarken faschistischer Kräfte in Europa? Wie können die sozialen Kämpfe für Gerechtigkeit in Europa unterstützt werden? Wie kann Europa seine koloniale Vergangenheit aufarbeiten und zum Motor globaler Solidarität in einer polarisierenden Welt werden? Diese und andere Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe und der Zukunft ...

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk: Kindeswohl in Justiz- und Verwaltungsverfahren stärker berücksichtigen

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt zur Halbzeit der Ampel-Koalition bei der Bundesregierung eine stärkere Berücksichtigung des Kindeswohls in Justiz- und Verwaltungsverfahren an. Dafür sollte nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation die Kinderrechte sowohl in der juristischen als auch in der ...

SÜDWIND e.V.

SÜDWIND-Institut Bonn zeigt Fotos arbeitender Kinder aus der türkisch-syrischen Grenzregion / Ausstellungseröffnung: Durch Kinderaugen sehen / Gegen Missstände handeln

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Wenig Humanität - Kommentar zu den Forderungen nach einer Waffenruhe in Nahost

Berlin (ots) - Wie weit muss Solidarität mit anderen gehen, wenn sich diese gegen einen Angriff zur Wehr setzen? Diese Frage wird um den Krieg zwischen Israel und der Hamas ausbuchstabiert. Ginge es nach der deutschen Bundesregierung und anderen europäischen Staaten, wäre diese wohl grenzenlos. "Absolute Solidarität" kann es aber nicht geben - mit niemandem, denn ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Katrin Ebner-Steiner: Alter Wein in neuen Schläuchen - CSU und Freie Wähler übernehmen AfD-Forderungen, weigern sich aber, Bayern wirklich vorwärtszubringen

München (ots) - Die Vertreter von CSU und Freien Wählern haben heute ihren Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode unter dem Titel "Freiheit und Stabilität - Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern" vorgestellt. Nach Ansicht der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Bundesregierung wird erpressbar - Kommentar zum "Rückführungsverbesserungsgesetz"

Berlin (ots) - Das am Mittwoch von der SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagene "Gesetz zur Verbesserung der Rückführung" verbrämt seinen eigentlichen Zweck: Im Vordergrund stehen nicht freiwillige Rückführungen, sondern erzwungene, notfalls mit Gewalt durchgesetzte Abschiebungen, wie sie jüngst der Kanzler im auflagenstärksten Wochenmagazin in ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Migration/Flucht / Flucht: Jeder zweite Asylbewerber darf in Sachsen-Anhalt bleiben

Halle/MZ (ots) - Gut jeder zweite Asylbewerber in Sachsen-Anhalt erhält eine temporäre oder dauerhafte Bleibeerlaubnis. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) anhand von Zahlen, die Sachsen-Anhalts AfD-Landtagsfraktion im Landesinnenministerium erfragt hat. Demnach endeten 55 Prozent aller Asylverfahren im Jahr 2023 mit ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Aufenthaltstitel für Betroffene häuslicher Gewalt in das Aufenthaltsgesetz aufnehmen, Istanbul-Konvention vollständig umsetzen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem Gesetzgeber, bei den anstehenden migrationsrechtlichen Änderungen den aufenthaltsrechtlichen Schutz für Betroffene häuslicher Gewalt zu stärken und so die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention sicherzustellen. "Betroffene ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Rückführungspaket der Bundesregierung tritt das Wohl von Kindern mit Füßen

Osnabrück/Berlin (ots) - Heute wurde im Bundeskabinett der Regierungsentwurf eines Rückführungsverbesserungsgesetzes beschlossen. Damit einigt sich die Bundesregierung auf einen Katalog von Verschärfungen zur Ausweisung, Inhaftierung, Abschiebung und Kriminalisierung von Schutzsuchenden und Menschen ohne Aufenthaltsrecht, der aus der Zeit von Horst Seehofer stammen ...

PHOENIX

Jens Spahn (CDU): Frauen und Kinder sollen bei Asylsuche bevorzugt werden

Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, wünscht sich von der Asyl- und Migrationspolitik mehr Unterstützung für Frauen und Kinder. Er kritisierte, dass bei der Migration das Recht des Stärkeren gelte, sodass vor allem junge Männer nach Europa migrieren. "Das kann ich nicht für die humanitärere Lösung halten", so Spahn ...

3sat

Preisgekrönte Dokumentarfilme in 3sat anlässlich der Duisburger Filmwoche

Samaritan's Purse e. V.

Pornografie begünstigt Ausbeutung von Frauen / Samaritan's Purse sieht Erotikmesse in Berlin kritisch

Berlin (ots) - Ende Oktober werden wieder zehntausende Besucher bei einer Erotikmesse in Berlin erwartet. Damit ist die Schau in der Hauptstadt einer der größten Messen dieser Art weltweit. Als Highlight gelten die Auftritte von Pornostars. "Der Glanz und Glamour dieser Veranstaltung verbirgt die Tatsache, dass ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

„Kein Ausweg – Flucht aus Afghanistan“: MDR-Reportage zieht Bilanz

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Vertreibung der Maasai in Tansania: Steinmeier muss auf Reise wegen deutscher Beteiligung zuhören

Vertreibung der Maasai in Tansania: - Bundespräsident muss bevorstehende Tansania-Reise für Dialog nutzen - Der deutsche Staat ist mittelbar an den Vertreibungen beteiligt - Steinmeier sollte Maasai-Anwalt und Träger des Weimarer Menschenrechtspreises Joseph Oleshangay in Dar es Salaam treffen Die Gesellschaft ...