Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einstweilige Verfügung gegen Myanmar: - Der Internationale Gerichtshof verkündet heute seine Entscheidung - Myanmar soll aufgefordert werden, Verbrechen gegen Rohingya zu beenden - Den Antrag hatte Gambia im November 2019 eingebracht Am heutigen Donnerstag verkündet der Internationale Gerichtshof (ICJ) in Den Haag seine Entscheidung über eine einstweilige ...
Hamburg (ots) - Zum ersten Mal schildert ein früherer Mitarbeiter der US-amerikanischen Investment-Bank Merrill Lynch öffentlich, wie sogenannte "Tax Trader", also Steuerhändler der Bank, über Jahre hinweg die deutsche Steuerkasse mit Cum-Ex- und vergleichbaren Geschäften geplündert haben. Der Insider, der im Londoner Handelsraum von Merrill Lynch gearbeitet hat, ...
Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf Angriffe gegen Polizisten investieren die Bundesländer zunehmend in eine bessere Ausrüstung der Beamten und beschleunigen Gerichtsverfahren bei Gewalt gegen Amtsträger. Das hat eine Abfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) bei allen 16 Innen- und ...
Düsseldorf (ots) - Wenn die Angriffe gegen Polizeibeamte auch bei Kleinigkeiten wie der Feststellung von Personalien oder einem Einsatz gegen Ruhestörung zunehmen, dann kann die Staatsgewalt dem nicht tatenlos zusehen. Die zusätzliche Ausrüstung der Beamten mit den kleinen Schulterkameras und auch den Elektroschockern ist nachvollziehbar und folgerichtig. Zugleich ist die neue Ausstattung der Polizei ein Warnsignal: ...
Regensburg (ots) - Vorweg sei ausnahmsweise ein persönliches Bekenntnis erlaubt. Als Polen-Korrespondent habe ich mich viele Jahre lang vor einem Besuch in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz "gedrückt". Das geschah eher unbewusst als bewusst. Erst 2019 schaffte ich es dann nach Auschwitz. Anlass war der erste Besuch ...
Bielefeld (ots) - Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Volkhard Knigge, beobachtet ein immer offeneres Auftreten rechtsextremer Besucher in dem ehemaligen KZ. "In den Besucherbüchern finden sich zunehmend Eintragungen, die Nationalsozialismus und auch die Konzentrationslager als sinnvoll und gut für die Deutschen bewerten", sagte Knigge der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe). ...
Berlin. Zu einem Meinungsaustausch über die innere Sicherheit in Deutschland trafen sich die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit Vertretern der Bundesspitze der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Mittwoch in Berlin. Beide ...
Mainz (ots) - Woche 06/20 Freitag, 07.02. Bitte Zeitkorrektur beachten: 23.20 Death in Paradise Der Tote im Bus (vom 27.9.2019) 0.15 Death in Paradise Tierische Rache (vom 27.9.2019) 1.05 Death in Paradise Hot Spots (vom 27.9.2019) 1.55 Death in Paradise Bittere Bohnen (vom 27.9.2019) 2.50 Death in Paradise Geheimnisvolle Tiefen - Teil 1 (vom 4.10.2019) 3.40 Death in ...
Hamburg (ots) - Geschäftsführer Detlef Schmuck: "Wir haben TeamDrive konzeptionell auf maximalen Datenschutz getrimmt. Dadurch ist unser Sync&Share-Service sogar für Berufsgeheimnisträger geeignet." Die Hamburger TeamDrive GmbH (https://teamdrive.com/) hat das europäische Datenschutzgütesiegel "EuroPriSe" (European Privacy Seal, http://ots.de/cneOhe) erhalten. Zertifiziert wurden sowohl die TeamDrive-Software als ...
Bonn (ots) - Ein Bürgermeister mit Waffenschein? Zum Schutz von Leib und Leben? Im niederrheinischen Kamp-Lintfort wäre es beinahe so gekommen. Der amtierende Bürgermeister sah angesichts von massiven Drohungen keine andere Wahl. Immer häufiger werden Kommunalpolitiker Ziel von verbaler und handgreiflicher ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach der Gerichtsentscheidung, einen Teil der Hasspostings, gegen die sich Renate Künast zunächst vergeblich juristisch gewehrt hatte, als Beleidigung einzustufen, glaubt die Grünen-Politikerin an eine abschreckende Wirkung des Urteils. Auf rbb 88.8 sagte Künast, die Entscheidung sei Teil eines ...
Berlin (ots) - In mehreren Posts in sozialen Netzwerken wird behauptet, ein 8-jähriges Mädchen sei in Kleve (Nordrhein-Westfalen) entführt worden und werde nun gesucht. Angeblich könne man auf einer Webseite ein "Video von der Überwachung" sehen. BEWERTUNG: Nutzer sollten keinesfalls auf den Link zu der vermeintlichen Entführung klicken. Es gibt keinen solchen Entführungsfall in Kleve. Die Links führen zu ...
Mainz (ots) - Woche 04/20 Mittwoch, 22.01. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.20 UFOs Declassified - Die Geheimakten Alarmstufe Rot USA 2017 6.05 UFOs Declassified - Die Geheimakten Panik in L.A. USA 2017 6.50 Geheimnisse der Geschichte: Area 51 USA 2014 7.35 Das Nevada-Dreieck - Mythos auf dem Prüfstand Deutschland 2015 8.18 Regelmäßig aktuelle Nachrichten ...
Berlin (ots) - In einem Facebook-Post wird Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aussage zugeschrieben, wir seien gezwungen, "unser System dem Islam anzupassen". Dies solle Gewalt vorbeugen. Da der Satz neben einem Bild von Merkel am Redepult zu sehen ist, entsteht der Eindruck, es handle sich hierbei um ein Zitat der Bundeskanzlerin. (https://perma.cc/8TBY-U7AU) BEWERTUNG: Ein solches Zitat von Angela Merkel ist nicht ...
Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Hinweisbeschluss vom 13.01.2019 - 15 U 190/19 - die überzeugende Auffassung vertreten, dass sich ein Käufer eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs Nutzungsvorteile ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Die Volkswagen AG ist mit einem neuen Skandal konfrontiert. Anders als im Diesel-Abgasskandal geht es dieses Mal nicht um manipulierte Motoren, sondern um Autos, die nicht dem Serienstandard entsprechen. VW hat wohl damit - wie schon bereits 2018 geschehen - sogenannte Testfahrzeuge ohne Zulassung verkauft. Diese ...
Mainz (ots) - Woche 4/20 Di., 21.1. Bitte Folgenänderung beachten: Zur Erinnerung an Joseph Hannesschläger 19.25 Die Rosenheim-Cops Der Bart muss weg Korbinian Hofer Joseph Hannesschläger Sven Hansen Igor Jeftic Miriam Stockl Marisa Burger Michael Mohr Max Müller Marie Hofer Karin Thaler Gert Achtziger Alexander Duda Sandra Mai Sina Wilke Jo Caspar Christian K. Schaeffer Marianne Grasegger Ursula Maria Burkhart ...
Berlin (ots) - Deutschland gilt als Paradies für Geldwäscher. Nur in wenigen anderen Ländern gibt es eine laschere Kontrolle der Finanzströme. Hier lassen sich locker illegale Geschäfte unbemerkt abwickeln und schmutziges Geld in sauberes umwandeln. In Zeiten der Null-Zins-Politik hat dieses Treiben noch einmal an Fahrt aufgenommen. Der Anlagedruck der Täter ...
Köln (ots) - Köln. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach steht seiner Partei nicht als Kandidat für die Kölner Oberbürgermeisterwahl im kommenden September zur Verfügung. "Ich werde mich weiterhin auf meine Arbeit im Parlament und in meinem Wahlkreis in Mülheim und Leverkusen konzentrieren", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Er sei in den zurückliegenden Wochen und Monaten von ...
Halle (ots) - Oft geht der Bedrohung eine Beleidigung voraus. Hier muss die Justiz viel beherzter eingreifen, sie darf nicht mehr warten, bis es zu tätlichen Angriffen kommt. Das Fehlurteil des Landgerichts Berlin, das etwa in der Herabwürdigung der Abgeordneten Renate Künast als "Drecksfotze" keine strafbare Beleidigung sehen mochte, kündet von einer überkommenen Auffassung von Liberalität. Falsch ist es auch, in ...
Berlin (ots) - Das Bayerische Rote Kreuz (BRK) hat dazu aufgerufen, dem Ankerzentrum Schweinfurt Jacken und Schuhe für Asylbewerber zu spenden. In einem Artikel auf der Internetseite "Anonymousnews" wurde daraus eine "Nobel-Boutique", in der sich Migranten kostenlos "nach Lust und Laune bedienen" können. Deutschen Obdachlosen hingegen stehe "keine Unterstützung von staatlicher Stelle" zu, heißt es weiter ...
"Hannah Arendt - zwischen Sprachen und Kulturen. Zu den ersten Bänden der "Kritischen Gesamtausgabe. Print und digital" lautet der Titel eines Vortrages im Rahmen des Germanistischen Kolloquiums an der Universität Osnabrück. Montag, 20. Januar, spricht Prof. Dr. Barbara Hahn (Vanderbilt University, Nashville/Tennessee) unter Leitung von Prof. Dr. Christoph König ...
