Osnabrück (ots) - Gyde Jensen fordert Sanktionen gegen Russland FDP-Menschenrechtspolitikerin sieht Menschenrechte auf "massive Art und Weise verletzt" - Moratorium für Nord Stream 2 in Erwägung ziehen Osnabrück. Angesichts der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten in Russland hat die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), eine deutliche Reaktion der EU und der Bundesregierung ...
Frankfurt (ots) - Das kann doch wohl nicht sein - und das darf nicht sein: Viele Steuerdeals, die in EU-Staaten zwischen Finanzbehörden und Unternehmen verabredet worden sind, verstoßen gegen jegliches Rechtsverständnis. Etwa, wenn Firmen riesige Forschungsaufwendungen an Standorten geltend machen, an denen die größte Forschungseinrichtung die Stadtbibliothek ist. Oder wenn Finanzämter die Blanko-Erlaubnis ...
Mainz (ots) - Woche 5/21 Mo., 1.2. Bitte Programmänderung ab 19.00 Uhr beachten: 19.00 heute 19.20 Wetter 19.30 ZDF spezial (HD/UT) Corona-Krise - was läuft schief beim Impfen? Moderation: Marcus Niehaves (Weiterer Ablauf ab 20.15 Uhr wie vorgesehen. "WISO" entfällt.) Woche 7/21 So., 14.2. Bitte neuen Ausdruck beachten: 16.30 planet e.: Das Geschäft mit dem Winter (HD/UT) Film von Berndt Welz Deutschland 2021 Woche ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - +++ BITTE SPERRFRIST BEACHTEN: Mo, 1.2.21, 6.00Uhr +++ Mehrere hundert Anzeigen im Monat wegen Warenkreditbetrugs werden derzeit allein bei der Berliner Polizei registriert. Martin Halweg vom Landeskriminalamt Berlin bestätigte dem rbb den Anstieg der Fälle und erklärte, dass diese Betrugsmasche ...
Straubing (ots) - Längst geht es nicht mehr nur um Alexej Nawalny, den Giftanschlag auf ihn, seine Inhaftierung oder seine Korruptionsenthüllungen. "Russland ohne Putin!", das riefen die Menschen am Sonntag im ganzen Land. Sie protestierten gegen Korruption, Justizwillkür und die Unterdrückung Andersdenkender unter dem Langzeitherrscher. Auch die soziale Ungleichheit, die wachsende Armut und die die geringen Renten ...
stuttgart (ots) - Verblüffend, aber wahr: Wladimir Putin zeigt Schwäche. Am Sonntag gingen in Russland wieder Zehntausende auf die Straße, um ein Zeichen gegen Korruption und Willkürherrschaft zu setzen - und die Freilassung von Alexej Nawalny zu fordern. Der 44-Jährige dient als Projektionsfläche für die Sehnsüchte der Unzufriedenen, vor allem der Jungen. Dagegen wirkt Putin ratlos. Angesichts der Proteste fällt ihm nichts anderes ein, als schwer bewaffnete ...
Bonn (ots) - Die UNO-Flüchtlingshilfe stellt sieben Krisen vor, die auch in 2021 wieder Millionen Menschen zur Flucht zwingen werden und für die es neben politischen Lösungen ein verstärktes humanitäres Engagement braucht. In Syrien, im Jemen, der Sahel-Zone, in Äthiopien, Lateinamerika, Bangladesch sowie an den europäischen Außengrenzen verschlechtert sich die ...
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Münster (ots) - Die Christliche Initiative Romero (CIR) verurteilt das Massaker an 19 Migrant*innen aus Guatemala, die im mexikanischen Tamaulipas erschossen und verbrannt aufgefunden worden sind, und fordert eine umfassende Aufklärung. Der entsetzliche Fall verdeutlicht einmal mehr, dass die Regierungen der von ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Verwicklung Eritreas in Tigray-Krieg: - Eritreisches Militär wohl für den Großteil der schweren Menschenrechtsverletzungen in Tigray verantwortlich - GfbV fordert Aufklärung mutmaßlicher Kriegsverbrechen - Deutschlands Entwicklungspartnerschaft mit Äthiopien darf kein Freibrief sein Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft eritreischen Soldaten ...
Mainz (ots) - Eine Recherche des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" Mainz. Der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Michael Frisch, hat nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" im Jahr 2019 über mehrere Monate einen ehemals polizeibekannten Rechtsextremen und ...
Bielefeld (ots) - Florian Pfitzner¶ Das Gericht hat im Fall Walter Lübcke angemessene Entscheidungen getroffen. Der Hauptangeklagte Stephan Ernst wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, es wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt, die Sicherungsverwahrung vorbehalten. Zugleich liegt in dem Urteil eine Enttäuschung. Der Mitangeklagte Markus H. ist nur zu einer Bewährungsstrafe ...
Regensburg (ots) - Das Urteil gegen Stephan Ernst, den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, ist gefallen. Und eines ist es gewiss nicht: überraschend. Der 47-Jährige wurde zu Recht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Denn er hat den CDU-Politiker auf seiner Terrasse heimtückisch ...
Straubing (ots) - Der Mord an den Politiker Walter Lübcke hat auf erschreckende Weise gezeigt, wie aus Hass und Ideologie, aus Worten und Hetze auch Taten werden können. Ein Politiker ist wegen seines Einsatzes für Flüchtlinge ermordet worden. Das muss die Republik aufrütteln und eine Mahnung sein. Rechtsextreme sind die größte Gefahr für unsere Demokratie. Sie versuchen mit zunehmendem Erfolg, Andersdenkende einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Das ...
Bonn/Düsseldorf (ots) - Nach dem heute verkündeten Urteil im Mordfall Walter Lübcke hat NRW-Innenminister Herbert Reul eine verstärkte Reglementierung von Internet-Plattformen gefordert: "Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir darüber reden: An welchen Stellen muss auch ins Netz eingegriffen werden", sagte Reul in der Sendung phoenix persönlich. "Wir haben ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass das Urteil in diesem historischen Prozess so viele Wunden und Enttäuschungen zurücklässt, führt zu einem grundsätzlichen Problem: Die Justiz kann und muss ihre Aufgabe erfüllen und Unrecht so gut wie möglich ahnden, aber sie kann den rechten Terror nicht allein aufarbeiten und aus der Welt schaffen. Dafür müssen andere gesellschaftliche Kräfte aktiv werden, was übrigens noch mehr für die Aufklärung des rassistischen Anschlags ...
Mainz (ots) - Woche 04/21 Freitag, 29.01. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 6.05 Unter Gangstern Die FARC-Guerilla Spanien 2018 7.05 Unter Gangstern Kidnapping in Venezuela Venezuela 2019 7.50 forum am freitag 8.05 Frontal 21 8.50 auslandsjournal 9.20 Moderne Sklaven in Brasilien Kampf um Gerechtigkeit Brasilien 2020 10.05 Kinder der Gewalt - Guatemalas ...
Wiesbaden (ots) - Lügengeschichten und Rollenspiele: Trickbetrüger nutzen im Moment die Sorgen der Menschen rund um die Corona-Pandemie aus, um Geld zu ergaunern. Leider sind sie damit oft erfolgreich, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Kriminelle spielen mit Ängsten und Mitleid Gut jeder sechste Deutsche hat Angst vor Betrug, wie die R+V-Langzeitstudie "Die Ängste der Deutschen" zeigt. Kein Wunder: Betrüger ...
DLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft
Statement des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff: „Das Urteil gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist in seiner Tragweite gerechtfertigt. Es stellt das Ende eines Prozesses dar, der nicht nur die verbrecherische Tat des ...
Köln/Berlin (ots) - Der Startschuss für die größte Mundgesundheitsstudie im deutschsprachigen Raum ist gefallen - die "Sechste Deutsche Mundgesundheitsstudie (DMS 6) - Deutschland auf den Zahn gefühlt"heißt esseit diesem Monat. Dabei wird die Mundgesundheit ausgewählter Bürgerinnen und Bürger in der ganzen ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Köln/Berlin (ots) - Der Startschuss für die größte Mundgesundheitsstudie im deutschsprachigen Raum ist gefallen - die "Sechste Deutsche Mundgesundheitsstudie (DMS 6) - Deutschland auf den Zahn gefühlt"heißt esseit diesem Monat. Dabei wird die Mundgesundheit ausgewählter Bürgerinnen und Bürger in der ganzen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Das Landeskriminalamt (LKA) in NRW zählt immer weniger Rocker. Insgesamt wird die Zahl auf insgesamt 1.960 Personen beziffert, wie das LKA der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) mitteilte. Vor gut sechs Monaten waren es noch knapp über 2.000 Mitglieder, die den Gruppen Hells Angels, Bandidos, Gremium, Freeway Riders, Brothers und Outlaws zugerechnet werden. Doch trotz sinkender Zahlen warnt das LKA weiterhin: ...
Osnabrück (ots) - Abschuss von Problemwölfen in Niedersachsen: Grüne erwägen Klage gegen Landesregierung Ministerium macht keine Angaben - Mehrere Tiere dürfen derzeit getötet werden Osnabrück. Die Grünen im Niedersächsischen Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, Abschussgenehmigungen für Wölfe künftig wieder zu veröffentlichen. Fraktionsvize ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Berliner Unternehmer sind verschnupft: Sie fühlen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt, dass sie die Pflicht zum Homeoffice, die seit Mittwoch gilt, ignorieren würden. Wenn der Senat nun die Kontrolleure losschickt, dann sollte er sich auch in den eigenen Behörden umtun. Und die Beschäftigten endlich so ausstatten, dass sie im 21. ...
