Halle/MZ (ots) - Ein Vorstoß, der Fragen nach der Verhältnismäßigkeit aufwirft: Schließlich ist Telegram keineswegs nur eine Plattform für strafbaren Hass, sondern auch ein Vehikel millionenfacher privater Kommunikation. In vielen Diktaturen dieser Welt hat sich das Netzwerk gerade wegen seines Widerstands gegen jede staatliche Regulierung zur bevorzugten Plattform für oppositionelle Bewegungen etabliert. Einfach ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Angesichts von zunehmend gewaltbereiten Gegnern der Corona-Politik fordert auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter, den Druck auf den Messengerdienst Telegram zu erhöhen. Der Vorsitzende Dirk Peglow hat am Dienstag im Inforadio vom rbb kritisiert, dass Telegram mit Sitz in Dubai bisher keine ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
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Berlin (ots) - Knapp fünf Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz ist es einem Reporterteam des rbb gelungen, die Identität eines mutmaßlichen Auftraggebers von Anis Amri aufzuklären. Nach rbb-Informationen handelt es sich um einen hohen, ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 11. Dezember 2021. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt, dass momentan von Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik die höchste Bedrohungslage ausgehen. "Ich habe eine besondere Priorität der Bekämpfung des Rechtsterrorismus und ...
Köln (ots) - Nach dem Ende des Jubiläumsjahrs "1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland" soll das Programm um ein halbes Jahr verlängert werden. Dies machte der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), als Kuratoriumsvorsitzender des Vereins "321-2021: 1700 Jahre jüdisches ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Maßregelvollzug für sucht- und psychisch kranke Straftäter leidet an einer dramatischen Überbelegung. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine vertrauliche Bestandsaufnahme des Sozialministeriums in Magdeburg. Demnach waren Ende September 502 Patienten in den speziell ...
Halle/MZ (ots) - Politische Verfolgung und lebenslange Haft für Menschen, die auf Kriegsverbrechen hinweisen und damit der Öffentlichkeit einen großen Dienst erweisen? Das darf es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben. Denn auf diese Weise gerät die Pressefreiheit in Gefahr und damit die vierte Gewalt, die dafür sorgt, dass Machthabern auf die Finger geschaut wird. Dabei geht es auch gar nicht darum, ob man Julian Assange mag oder nicht. Pressekontakt: ...
Halle/MZ (ots) - Die Richterin Ursula Mertens wird den im Januar beginnenden Terrorprozess gegen die IS-Rückkehrerin Leonora M. in Halle leiten. Das bestätigte das Oberlandesgericht in Naumburg der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). Mertens hatte als Vorsitzende Richterin des ...
Osnabrück (ots) - Moorbrand nach Bundeswehr-Waffentest: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage Vorwurf der fahrlässigen Brandstiftung gegen drei Beschuldigte nach Feuer im Emsland Osnabrück. Mehr als drei Jahre nach dem Moorbrand im Emsland ist jetzt Anklage gegen drei mutmaßlich Verantwortliche erhoben worden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter ...
Halle/MZ (ots) - Nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang sind Extremisten unter den Demonstranten gegen die Impfpflicht nur eine kleine Minderheit. "Der überwiegende Teil der Demonstranten ist bürgerliche Klientel, die durch die Corona-Diskussion politisiert ist", sagte Zieschang im ...
CHEMNITZ/MÜNCHEN (ots) - Tag 1 der neuen Bundesregierung, die Cannabis legalisieren will: Ermittler der Kriminalpolizei Chemnitz haben am heutigen Donnerstag Hanftee und Cannabidiol-(CBD)-Produkte in der Filiale von "Hanf - der etwas andere Bioladen" im Chemnitzer Neefepark beschlagnahmt. Der Vorwurf lautet auf "Handel mit Betäubungsmitteln". "Es kann nicht sein, dass die sächsischen Ermittler den politischen Willen ...
Wien (ots) - "defalsif-AI": Unter Beteiligung von Austrian Institute of Technology, Enlite AI, Research Institute, Donau Universität Krems, Bundeskanzleramt sowie Außen- und Verteidigungsministerium Wer viel im Internet recherchiert oder im Medienbereich arbeitet, kennt das Problem: Immer öfter stößt man auf ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Opfer berichten über Verbrechen in chinesischen Lagern: - Neue Bundesregierung muss deutlich schärferen Ton gegenüber China anschlagen - Mindestens diplomatischer Boykott der Olympischen Winterspiele, Forderung nach UN-Sonderberichterstatter - GfbV hat Opfer interviewt, Aussagen unten verlinkt, werden dem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Königs Wusterhausen (ots) - Im Fall der getöteten Familie im brandenburgischen Königs Wusterhausen, Ortsteil Senzig, gibt es neue Erkenntnisse. Wie der rbb aus Ermittlerkreisen erfuhr, soll der Vater der Familie im größeren Stil Impfpässe gefälscht haben und nicht nur für seine Ehefrau. Der genaue Umfang ist noch nicht bekannt. Auslöser der Tat könnte demnach ...
