Osnabrück (ots) - Menschenrechtsbeauftragte: Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Flüchtlingen muss rasch beendet werden Luise Amtsberg: Koalitionsvertrag sieht Wegfall von Arbeitsmarktbeschränkungen und Zugang zu Sprachkursen für alle Gruppen vor Osnabrück. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise ...
Regensburg (ots) - Ob Osnabrück, Berlin, München, Weiden oder Miesbach - auch und gerade während in der Ukraine der Krieg Putins tobt und täglich neue Opfer fordert, gingen Ostermarsch-Demonstranten auf die Straßen. Doch heuer ist vieles anders. Die Friedensbewegung steht vor dem Dilemma, dass ihr Motto ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bei den Lieferung von Waffen für die Ukraine gibt es keine einfachen Antworten, weil die Bundesregierung und die Verbündeten widersprüchliche Ziele verfolgen müssen. Einerseits müssen sie die blau-gelbe Armee möglichst schnell weiter ausrüsten, damit sie sich gegen die russischen Invasoren und deren bevorstehenden Offensive im Osten des Landes wehren können. Andererseits müssen sie verhindern, dass die Nato-Staaten in Putins Krieg ...
Berlin (ots) - Der einflussreiche bulgarische Politologe und Buchautor Ivan Krastev sieht derzeit wenig Chancen für eine Palastrevolte gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Es ist sehr schwierig, eine Palastrevolte zu organisieren, wenn man davon ausgehen muss, dass man dabei die Bevölkerung nicht ...
Bielefeld (ots) - FDP-Politikerin kritisiert "selbstgerechte Haltung" innerhalb der Friedensbewegung Bielefeld. Vor der heißen Wahlkampfphase in Nordrhein-Westfalen hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Parteien geraten, möglichst besonnen auf Kriegsängste zu reagieren. "Wenn es an Wahlständen um den Krieg in der Ukraine geht, sollten sich auch Landespolitiker ruhig auf diese ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es ist nur richtig, dass Katina Schubert, Landeschefin der Linken, nach einer Reihe von heftigen Auseinandersetzungen mit Solid seit Anfang des Jahres nun die Notbremse ziehen will. Dem Jugendverband die Mittel zu sperren und nur noch projektbezogen Gelder zu bewilligen, ist ein probates Mittel, um auf die Linksjugend einzuwirken und sie zu ...
Stuttgart (ots) - Die "Moskwa" liegt auf dem Meeresboden. Einst Kommandoschiff und Stolz der russischen Flotte im Schwarzen Meer. Das Schiff, dem auf der Schlangeninsel vor der Krim stationierte ukrainische Soldaten am 24. Februar, Tag 1 der Offensive, auf die Aufforderung zur Kapitulation über Funk entgegneten: "Russisches Kriegsschiff, fahr zur Hölle!" Kein Drehbuchautor hätte so eine Szene geschrieben: zu ...
Osnabrück (ots) - EKD-Ratsvorsitzende bezeichnet Putins Kriegsbegründung als Gotteslästerung Annette Kurschus kritisiert religiösen Bezug Osnabrück. Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus bezeichnet die russische Begründung für den Ukraine-Krieg als Gotteslästerung. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Kurschus mit Blick auf Wladimir ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Ostermärsche an diesem Wochenende bieten die Gelegenheit, sich klarzumachen, dass mit dem russischen Angriff auf die Ukraine keineswegs der Krieg in die Welt zurückgekehrt ist. Er war immer da, an vielen Orten auf der Erde, die zu Orten des Schreckens geworden sind. Mit dem Entsetzen über die Bombardierung ukrainischer Städte, über Kriegsverbrechen an Zivilistinnen und Zivilisten könnte die deutsche Friedensbewegung so stark werden wie ...
Osnabrück (ots) - Waffenlieferungen: Strack-Zimmermann fordert Scholz zu "schnellem Handeln" auf FDP-Politikerin bekräftigt Forderung nach "Linie" aus dem Kanzleramt - "Baldiger Frieden ist nicht in Sicht" Osnabrück. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer zeitnahen Entscheidung über schwere Waffen ...
Österreich (ots) - Private Initiative für Schutzbauten in vielen Städten Seit Beginn des Krieges in der Ukraine wurden laut Oleksandr Tkachenko - Minister für Kultur und Informationspolitik der Ukraine - landesweit über 170 Kulturdenkmäler beschädigt. Nun engagieren sich immer mehr Privatpersonen und Unternehmen für den Schutz von Kunst im öffentlichen Raum. ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die ukrainische Regierung fordert Deutschland immer dringlicher dazu auf, ihr schwere Waffen zur Verfügung zu stellen. Diese Forderung wird auch von manchen unserer NATO-Partner erhoben. In Deutschland sind es, neben der CDU, vor allem Grüne und FDP, die als Regierungsparteien diesbezüglich ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Blockade im UN-Sicherheitsrat: - Autoritäre Staaten bilden ein Veto-Kartell, das die gesamte UN lähmt - UN müssen auf diesen Angriff auf die internationale Rechtsordnung reagieren - Bundesregierung soll Initiative Liechtensteins unterstützen, die das Treiben eindämmen soll Die Gesellschaft für bedrohte ...
Straubing (ots) - Es stimmt: Dort, wo internationale Truppen präsent sind, verbessert sich die Sicherheitslage, können die Menschen halbwegs normal und ohne ständige Angst vor Gewalt leben. Es spricht deshalb einiges dafür, diese Mission - anders als die Ausbildung malischer Soldaten durch die EU, die unter den gegebenen Umständen nicht mehr möglich ist - fortzusetzen. Denn stürzt Mali vollends ins Chaos, dürften ...
Berlin (ots) - Vor gut drei Jahren wurde von Erhard Eppler (SPD) der Kreis "Frieden 2.0" gegründet, um neue Akzente in der Außenpolitik zu setzen. Eppler starb im Alter von 92 Jahren am 19. Oktober 2019 in Schwäbisch Hall, doch sein friedenspolitisches Vermächtnis lebt mit der Gruppe weiter. Vorsitzende des ...
Bonn (ots) - In der Berliner Ampelkoalition wächst der Druck auf die Bundesregierung, sich hinsichtlich eines Energie-Embargos und der Lieferung von schweren Waffen zu bewegen. Der grüne Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, sah insbesondere Regierungschef Olaf Scholz in der Verantwortung. "Es hängt vor allem im Kanzleramt. Der Kanzler muss ...
Halle/MZ (ots) - Es ist nachvollziehbar, dass die Bundesregierung diesen Schritt vermeiden möchte. Denn erstens würde ein Embargo Putin in dieser Lage voraussichtlich nicht stoppen. Und zweitens hätte ein maximaler wirtschaftlicher Schaden in Deutschland Folgen für ganz Europa. Gerade angesichts der Bedrohung durch Putin brauchen wir aber ein Europa, das sich Wehrhaftigkeit auch leisten kann. Umso größer ist ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat es als irritierend bezeichnet, dass die Ukraine den geplanten Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgelehnt hat. Steinmeier wäre gerne in die Ukraine gefahren und hätte Präsident Selenskyj besucht, sagte Scholz am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Er wolle das aber nicht weiter kommentieren. Er ...
Berlin (ots) - Mehrere Rechtsextremisten aus Deutschland versuchen oder haben versucht, in die Ukraine zu gelangen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte gegenüber der "Heilbronner Stimme": "Den Sicherheitsbehörden liegen Informationen zu 37 Personen mit Reisebewegungen oder Reiseabsichten in die ...
Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid mahnt mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine einen Dreiklang verschiedener Maßnahmen an. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte der "Heilbronner Stimme": "Im Moment kommt es vor allem auf die richtige Mischung an: Militärischer ...
Bonn (ots) - Am 19. Mai bieten ProContent, vormals Medienakademie Ruhr, und die UNO-Flüchtlingshilfe, der nationale Partner des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), gemeinsam einen Journalisten-Workshop zum Thema Flucht an. "Fokus Flucht" beleuchtet ein brisantes und komplexer werdendes Feld, das immer näher nach ...
Verband der Wellpappen-Industrie e. V.
Darmstadt (ots) - Die Wellpappenindustrie kann für ihren Absatz im zweiten Pandemiejahr 2021 mit einem Plus von 6,9 Prozent ein kräftiges Wachstum vermelden. Massiv gestiegene Papier- und Energiepreise setzen die Branche jedoch weiterhin unter extremen Druck und schmälern die Gesamtbilanz 2021, gibt der Verband ...
Bonn (ots) - Der Pressesprecher von UNICEF Deutschland, Rudi Tarneden, hat sich für eine umfassende Integration von ukrainischen Kindern in den Aufnahmeländern ausgesprochen, damit sie sich von ihren traumatischen Erlebnissen erholen können. "Dieser Krieg ist ein absoluter Albtraum für die Kinder in diesem Land", sagte Tarneden im phoenix-Interview. Es sei wichtig, ...
Osnabrück (ots) - Thomas de Maizière ruft Bevölkerung zu mehr Akzeptanz von Wehrübungen auf Ex-Bundesverteidigungsminister: Putin hat alles schlecht gemacht Osnabrück. Der langjährige Bundesinnen- und Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Bevölkerung zu mehr Akzeptanz von Wehrübungen aufgerufen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die ukrainische, bis zum 23. Februar blühende Hafenstadt Mariupol ist in russischer Hand. Russische Truppen haben dort eine nicht abschätzbare Zahl von Menschen ermordet. In den Vororten von Kiew werden ganze Familien gefunden, hingerichtet von der russischen Besatzungsmacht. Und jetzt gibt es den Verdacht, dass das russische Militär ein chemisches Kampfmittel in Mariupol eingesetzt hat. Die Diskussion in Deutschland darüber, ob mit ...
Halle/MZ (ots) - In EU- und Nato-Staaten hat Putin mit diesem Krieg schon für viel Verunsicherung und Wirtschaftseinbußen gesorgt. Und es ist ihm zuzutrauen, dass er in einer ersten Welle eigene, junge Soldaten in den Kämpfen einfach so verpulverte mit dem Wissen, dass er noch viel mehr Soldaten und Waffen in der Hinterhand hat. Ihm ist ohnehin alles zuzutrauen - auch, wie jetzt angeblich erfolgt, der Einsatz von ...
Köln (ots) - Annalena Baerbock hat den Bundeskanzler gewaltig unter Druck gesetzt: Ohne Olaf Scholz beim Namen zu nennen, hat die Außenministerin dessen Argumente gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine als das entlarvt, was sie sind - als Ausreden. Deswegen muss man nicht alle ukrainischen Forderungen erfüllen, aber ein Nein muss man besser begründen ...
