Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt vor einer falschen Rücksichtnahme auf Wladimir Putin beim Thema Waffen- und Panzerlieferungen. "Wir dürfen uns nicht ständig von militärischen Szenarien beeinflussen lassen", sagte sie dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Das Völkerrecht erlaube es, einem überfallenen Land beizustehen und Material zu ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband gegen Energie-Embargo Präsident Adolf Bauer warnt vor "zu großen Verwerfungen" - Ärmere Bevölkerung in Deutschland könnte "über die Maßen leiden" Osnabrück. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, hat sich gegen ein Energie-Embargo gegen Russland ausgesprochen. "Das Risiko dramatischer Folgen für unseren Arbeitsmarkt sollten wir nicht eingehen. Wir ...
Bielefeld. (ots) - Der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp hat die Union davor gewarnt, den Ukraine-Krieg politisch zu missbrauchen. "Die historische Ausnahmesituation, in der wir sind, erlaubt es nicht, parteipolitische Geländegewinne erzielen zu wollen. Davor würde ich ...
Halle (ots) - Scholz ist noch nicht einmal ein halbes Jahr im Amt, aber er ist der Erste in diesem Amt seit dem Zweiten Weltkrieg, der mit einem Krieg in Europa konfrontiert wird, in dem der Aggressor der nukleare Militärriese Russland ist. Scholz steht unter Druck von allen Seiten: der Ukraine, der Koalition, der eigenen SPD, der Opposition, von Europa, den G7-Staaten und der USA. Und von Russland. Es mag nicht gut sein, wenn ein Kanzler von Angst spricht, aber es ist eine ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Sicher wäre die politische Debatte über die Entscheidungen von Kanzler Olaf Scholz anders verlaufen, wenn er seine Beweggründe ähnlich ausführlich wie jetzt in einem Interview bereits vor einiger Zeit während einer Rede im Bundestag erläutert hätte. Dann wäre wohl nicht das Bild eines Zauderers entstanden, sondern von einem Politiker, der in einer komplexen Situation abwägt zwischen der militärischen Unterstützung und anderen Hilfen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der bayerische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vor einer "Professionalisierung" bei Straftätern. Zudem befürchten die Polizisten eine Zunahme von Gewalttaten durch zurückkehrende Kämpfer und eingeschmuggelte Schusswaffen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Russlands Krieg gegen die Ukraine: - Massengräber westlich von Mariupol lassen Schlimmstes befürchten - Ältere Menschen und arme Familien können nicht flüchten - Durch Zögern droht Deutschland mitverantwortlich zu werden Russlands Krieg zielt auf die Vernichtung der ostukrainischen Städte und Ortschaften. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt ...
Europäischer Mediengipfel Lech am Arlberg
Berlin (ots) - Mindestens 45.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge leben knapp zwei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine dauerhaft in Berlin. So viele Menschen haben sich inzwischen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) für einen Aufenthaltstitel in Berlin gemeldet. Das teilte das Amt am Donnerstag auf Anfrage des Tagesspiegel mit. Mit diesem Antrag erhalten nach Berlin geflohene Ukrainerinnen und Ukrainer einen ...
Berlin / Mannheim (ots) - Diesen Samstag, 23.04.2022, ruft SUNSHINE LIVE mit der SUNSHINE LIVE Mix Mission for Ukraine zum Spenden auf. Das Ziel: Krankenwagen für die Ukraine. Beim Spendenmarathon legen viele verschiedene DJs 24 Stunden lang in den Studios in Mannheim und Berlin live auf. Die Situation in der Ukraine lässt auch das Team von SUNSHINE LIVE nicht zur ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft der Bundesregierung vor, in Bezug auf den Ukraine-Krieg zu intransparent zu kommunizieren. Röttgen sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, er habe die Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Waffenlieferungen an die Ukraine verfolgt und wisse auch danach nicht, ob Deutschland schwere Waffen liefert oder nicht. "Wann wird geliefert, wie kommt das ...
Halle/MZ (ots) - Das für den 14. Mai im Dessauer Veranstaltungszentrum Golfpark geplante Treffen von NVA-Veteranen ist nach massiver Kritik abgesagt worden. Das Jahrestreffen des "Verbandes zur Pflege der Traditionen der NVA und Grenztruppen der DDR" findet nicht statt. Entsprechende Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) ...
Hamburg (ots) - Zwei hochrangige Vertreter der ukrainischen Orthodoxie kritisieren das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche für sein Schweigen zu Putins Angriff. Vor dem orthodoxen Osterfest am kommenden Wochenende geben sie dem Moskauer Patriarchen Kyrill eine Mitschuld am Krieg. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT erklärt der Metropolit Augustin ...
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Berlin (ots) - Nach acht Jahren bewaffnetem Konflikt führt Russland seit Ende Februar 2022 einen offenen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Neben der akuten humanitären Katastrophe in der Ukraine und der existenziellen Repression der offenen Zivilgesellschaft in Russland und Belarus, ist eine weitere Bedrohung zu ...
Nürnberg (ots) - - Besonders über 50-Jährige blicken pessimistischer in ihre finanzielle Zukunft als noch im Vorjahr - Corona-Pandemie beeinflusst Haltung der Bundesbürgerinnen und -bürger hingegen kaum Die Stimmung in der Bevölkerung ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine gedrückt - auch in Bezug auf die persönlichen Finanzen: Der ...
Köln (ots) - Wo war Olaf Scholz? Die zweite große russische Offensive im Ukraine-Krieg hat begonnen, und die Vorgeschichte auf deutscher Seite erinnert verzweifelt an den Kriegsbeginn vor mehr als acht Wochen: Obwohl unübersehbar war, was für eine gewaltige Aggression sich da aufbaute, verweigerte sich die Bundesregierung vor Kriegsbeginn jeder Waffenlieferung. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Putins Krieg geht mit der russischen Offensive im Osten der Ukraine in die zweite Phase. Er dürfte für die ukrainische Armee verlustreicher werden, weil die russischen Einheiten massiv auf breiter Front vorgehen. Bemerkenswert ist, dass russische Verantwortliche wie Außenminister Sergej Lawrow nicht mehr davon sprechen, das Land entnazifizieren zu wollen. Vielmehr geht es nur noch darum, die von Russland anerkannten Republiken Donezk und ...
Berlin (ots) - Das sowjetische Denkmal in der Hauptstadt erinnert als eines von dreien an einen Sieg in jenem in Europa so zerstörerischen Krieg. Und es ist zugleich ein Friedhof für 2500 der etwa 23 000 sowjetischen Soldaten, die in den Endkämpfen um Berlin getötet wurden, Russen übrigens genauso wie Ukrainer. So sehr Putins Panzer heute in der Ukraine einen ...
Köln (ots) - 38 Prozent der befragten Bundesbürger haben den Eindruck, dass die Bundesregierung insgesamt zu wenig unternimmt, um die Ukraine zu unterstützen. 34 Prozent halten den Umfang der Unterstützung für gerade richtig. 16 Prozent sind der Meinung, die Bundesregierung unternehme zu viel, um die Ukraine zu ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin/Fulda (ots) - Fulda ist nicht nur mitten in Deutschland, sondern vom 11. bis 13. Mai 2022 auch das Zentrum des Feuerwehr- und Rettungswesens: Dann findet dort die Messe "RETTmobil INTERNATIONAL" statt - natürlich mit Beteiligung des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). "Wir nutzen die RETTmobil schon immer ...
Mainz (ots) - ZDFinfo-Programmänderung Woche 17/22 Dienstag, 26.04. Bitte Programmänderung beachten: 23.55 Rückkehr der Angst - NATO, Russland und die Aufrüstung Deutschland 2022 „Strahlendes Comeback - Rettet Atomkraft das Klima?“ entfällt (weiterer Ablauf ab 0.40 Uhr wie vorgesehen) Pressekontakt: ZDF-Kommunikation Telefon: +49-6131-70-12108 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der polnische Vize-Außenminister Szynkowski vel Sek hat Deutschland vor dem Hintergrund der russischen Offensive in der Ostukraine zum Handeln aufgefordert. Das Zögern der Bundesregierung, das er seit Wochen beobachte, sei enttäuschend, sagte Szynkowski vel Sek am Dienstag im rbb24 Inforadio. Drei Schritte seien wichtig: Er fordere so schnell wie ...
Hamburg (ots) - Als weltweit größter Abnehmer für Gas und zweitgrößter Abnehmer für Öl überweist Deutschland aufgrund der gestiegenen Preise Rekordsummen an Russland. Das geht aus einer neuen Analyse (https://act.gp/3OejazD) von Greenpeace hervor. Die Umweltschutzorganisation hat berechnet: Die Ausgaben ...
Osnabrück (ots) - Menschenrechtsbeauftragte: Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Flüchtlingen muss rasch beendet werden Luise Amtsberg: Koalitionsvertrag sieht Wegfall von Arbeitsmarktbeschränkungen und Zugang zu Sprachkursen für alle Gruppen vor Osnabrück. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise ...
