rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur im letzten Zitat. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic hat am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio die Ankündigung Serbiens als ein gutes Zeichen gewertet, die Blockaden zum Kosovo abzubauen. Der SPD-Politiker betonte aber, der Konflikt zwischen Serbien und ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat einen Fehler begangen. Sie hat etwas versprochen, das sie nicht einhalten konnte. Vielleicht nie wollte. Nachdem die Bundeswehr aus Afghanistan geflohen war, weil der Einsatz zu aussichtslos wurde, schickte die Politik große Worte zum Hindukusch: Sie wolle die Menschen in Afghanistan nicht im Stich lassen, Verantwortung für Verfolgte und in Not Geratene übernehmen. ...
Wirtschaft/Energie/Kraftstoffe (ots) - Halle - Die Total-Energies Raffinerie in Leuna hat bei der Umstellung der Öllieferungen Probleme, ausreichend Öl zu bekommen. "Die aktuell vertraglich zugesicherten Mengen liegen unter der durchschnittlichen Auslastung der Raffinerie der letzten Jahre", sagte eine Firmensprecherin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). "Für einen wirtschaftlichen ...
Halle (ots) - Im Konflikt der Neuzeit geht es darum, dass Serbien nach einem blutigen Krieg, bei dem am Ende die Nato eingriff, die 2008 erfolgte Unabhängigkeitsproklamation der einstigen serbischen Teilrepublik Kosovo nicht anerkennt. Die EU versucht seit Jahren, eine Befriedung herbeizuführen, indem sie beiden Konfliktparteien eine Beitrittsperspektive in Aussicht stellt. Serbien stellte schon 2009 den Antrag auf Beitritt, doch der Verhandlungsprozess steht still. Der ...
Halle (ots) - Das Scheitern von Putins Strategie gegen den Westen lässt sich am deutlichsten am Großhandelspreis für Erdgas ablesen, der nach einem Anstieg in astronomische Höhen nun wieder auf dem Niveau von vor dem Beginn des Ukrainekrieges ist. Beim Öl, der viel wichtigeren Einnahmequelle des russischen Staats, muss Putin akzeptieren, dass es unterhalb des 60-Dollar-Limits verkauft wird. Europa wird ohne russisches Öl auskommen, weil das globale Angebot groß genug ...
Frankfurt (ots) - Putins Exportverbot für Rohöl in Länder, die sich an die von G7 und EU beschlossene Preisobergrenze halten, ist wirkungslos. Nichts zeigt deutlicher die Hilflosigkeit des russischen Kriegsherren. Er wollte mit seinem Energiekrieg die EU dazu zwingen, die Unterstützung für die Ukraine aufzugeben. Doch die EU-Staaten ziehen den Ölboykott gegen Russland durch. Das Scheitern von Putins Strategie gegen den Westen lässt sich am Großhandelspreis für ...
Strausberg (ots) - Zitat des Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, im Zusammenhang mit der Berichterstattung Puma vom 28.12.2022 - Im Zusammenhang mit der aktuellen Medienberichterstattung zum Thema Schützenpanzer Puma und ...
Bonn (ots) - Das Jahr 2022 ist für die UNO-Flüchtlingshilfe durch zwei zentrale Entwicklungen gekennzeichnet: einerseits ist aufgrund des Ukraine-Kriegs und ungelöster Langzeitkonflikte die Zahl der Menschen auf der Flucht auf über 100 Millionen Menschen angestiegen. Andererseits ist die Solidarität und ...
Frankfurt (ots) - Wenn die Ukraine einen internationalen Friedensgipfel vorschlägt, dann geht es Kiew zuerst um diplomatische und politische Geländegewinne und weniger um ernsthafte Gespräche mit Russland. Präsident Wolodymyr Selenskyj muss nach den militärischen Erfolgen auf dem Feld und den politischen Fortschritten mit seinem Besuch in Washington den Ukrainerinnen und Ukrainern sowie den Verbündeten zeigen, dass seine Regierung nichts unversucht lässt, um den ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Die Richtung stimmt: Genau das zeigt die Entwicklung der deutschen Rüstungsausfuhren 2022 auf. Und das aus zwei Gründen. Endlich hat sich die deutsche Außenpolitik ehrlich gemacht. Entgegen alten, falschen Exportgrundsätzen beliefert sie auch die Ukraine. Davon, dass der Kanzler mit der ...
Halle/MZ (ots) - Natürlich muss der Zeitpunkt geschickt gewählt werden, damit Moskau die Atempause nicht nutzt, um weiter nachzurüsten. Dennoch darf keine Zeit verloren werden, denn Putin terrorisiert die ukrainische Zivilbevölkerung unablässig. Und er hat mit seinem Befehl zur Teilmobilmachung im September demonstriert, dass er bereit ist, weitere hunderttausende ...
Straubing (ots) - Die Ukraine kämpft um ihr Überleben. Seit mehr als 300 Tagen befindet sich das Land in einem von Russland aufgezwungenen, erbarmungslosen Krieg, der russische Diktator Wladimir Putin lässt einen skrupellosen und menschenverachtenden Drohnen- und Raketenterror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung verüben. Wie sollen die Repräsentanten der Ukraine da einen kühlen Kopf bewahren? Das ist kaum ...
Straubing (ots) - Der Westen hat mit seinem Engagement in Afghanistan Verantwortung übernommen und ist den Menschen gegenüber weiter in der Pflicht. Und er hat kein Interesse, dass Afghanen in Massen das Land in Richtung Europa verlassen. Darum ist es zwar richtig, die Hilfen vorerst auszusetzen. Doch muss ausgelotet werden, wie sie wieder aufgenommen werden können, ohne die Taliban zu stärken. Das wird eine politische und humanitäre Gratwanderung. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Doch ein neuer Krieg in Europa muss verhindert werden. Um jeden Preis. Unbedingt wollen Brüssel und die europäischen Regierungen eine weitere Verschiebung der Grenzen und den Tausch von Gebieten verhindern. Es gibt in der Tat gute Gründe, keinen Präzedenzfall zu schaffen, der auch dem Imperialisten im Kreml in die Hände spielen könnte. Doch wenn es wirklich keine andere Chance gibt, wenn politischer Druck und Anreize nicht zum Ziel führen und sich ...
Freiburg (ots) - Die Hilfen für notleidende Menschen in der Ukraine dürfen nicht von anderen Krisen ablenken. Im Jahr 2022 wurde weltweit nicht einmal die Hälfte der benötigten Hilfsgelder bereitgestellt. Die Folge: Hunger und Flucht nehmen zu. Was jetzt getan werden muss. In Afghanistan sind mehr als 20 Millionen Menschen akut von Hunger bedroht. In Somalia ...
Osnabrück (ots) - Rita Süssmuth: "Wir sprechen überwiegend über Waffen und Kriegsmittel" Frühere Bundestagspräsidentin fordert Debatte darüber, wie der Krieg in der Ukraine "so schnell wie möglich beendet werden kann" Osnabrück. Die langjährige frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth fordert mehr Anstrengungen Deutschlands, den Krieg in der Ukraine zu ...
Halle/MZ (ots) - Die Menschen in der Ukraine werden leider keine Atempause haben. Der Frieden auf Erden, wie er in der Weihnachtsgeschichte ausgerufen wird, bleibt der Ukraine verwehrt. Es steht sogar zu befürchten, dass Putin auch über die Feiertage keine Feuerpause einlegt. Ihre Hoffnungen können die Ukrainer aber aufrechterhalten, solange sie gewiss sein können, dass die EU und die Nato an ihrer Seite stehen und ...
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat von der Bundesregierung eine dauerhafte Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine gefordert. "Es ist nicht gut, wenn Kommunen und Länder alle paar Monate mit dem Bund in Finanzverhandlungen zu dem Thema eintreten müssen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Berlin (ots) - Es war schon bemerkenswert, wie ein ausländischer Regierungschef so kurz vor Weihnachten das politische Geschäft in Washington zum Stillstand bringen konnte. Doch es war ein besonderer Besuch zu einem besonderen Zeitpunkt. Vor dem Hintergrund einer harten Deadline, die ohne einen Deal zu einem ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Lage für in Berlin ankommenden Menschen ist so schlecht wie lange nicht mehr. Massenunterkünfte, die die Verwaltungsmitarbeiter und viele Unterstützer in einer beachtlichen Leistung aus dem Boden stampfen, sind der letzte Ausweg in einer sich zuspitzenden Krise. Weil Berlin sich ...
Halle/MZ (ots) - Das Regime drängt Afghaninnen aus dem öffentlichen Leben, als wäre es ein Verbrechen, eine Frau zu sein. Die Taliban erschweren es Frauen außerdem, einer Arbeit nachzugehen - obwohl Afghanistan kurz vor dem ökonomischen Zusammenbruch steht. Das zeigt die Steinzeit-Politik des Regimes. Statt sich um das Wohl der notleidenden Afghanen zu kümmern, zwingen die Taliban dem Volk ihre krude Interpretation ...
Frankfurt (ots) - Der ukrainische Regierungschef Wolodymyr Selenskyj hat mit seinem Besuch in Washington seinem Feldzug für die Verteidigung seines Landes einen weiteren Etappensieg angefügt. Er bekommt nicht nur weiter das dringend nötige Geld, sondern obendrein das seit langem gewünschte Patriotsystem. Es wird den Schutz der ukrainischen Bevölkerung und ...
Halle/MZ (ots) - Längst ist der Angriffskrieg Russlands zur systemischen Auseinandersetzung zwischen Autoritarismus und Demokratie geworden. Der Besuch Selenskyjs in den USA ist Symbol dieser Auseinandersetzung. Selenskyj ist als Freund nach Washington gereist, um sich der Unterstützung der USA und in deren Gefolge anderer Nato-Mächte zu vergewissern. Die Schwäche Putins ist nicht nur eine gute Nachricht. Sie macht diesen Krieg erst recht unberechenbar. Niemand weiß, zu ...
Straubing (ots) - Symbolträchtiger konnte der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim wichtigsten Verbündeten in Washington kaum sein. Zehn Monate nach dem schändlichen Überfall durch Russland verlässt der Staatschef, der nicht nur in seinem Land höchste Anerkennung genießt, zum ersten Mal ukrainischen Boden. Nicht nur von Präsident Joe Biden empfangen zu werden, sondern auch vor beiden ...
Freiburg/Chisinau (ots) - Der anhaltende Krieg und fallende Temperaturen könnten nicht nur Flüchtlingszahlen weiter ansteigen lassen, sondern auch die einheimische Bevölkerung ins Elend stürzen. Die Situation der ukrainischen Flüchtlinge in der Republik Moldau ist äußerst angespannt und das dortige Hilfssystem droht zusammenzubrechen. Mit dem anhaltenden ...
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Berlin (ots) - Nach dem Bekanntwerden der massiven technischen Probleme mit dem Schützenpanzer Puma hat der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Henning Otte, CDU, schnelle Aufklärung gefordert. Otte sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, Verteidigungsministerin Lambrecht müsse nun rasch handeln. "Zu melden, achtzehn Panzer funktionieren nicht, das ist ein Fiasko, das so nicht zu ...
Berlin (ots) - Es geht um ein sehr ernstes Problem, wenn ein Panzer sich als Totalausfall erweist. Noch dazu einer, der eine wichtige Rolle bei den Aufgaben spielen sollte, die Deutschland in der Nato erfüllt. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zieht die richtigen Konsequenzen, indem sie Neubeschaffungen des Schützenpanzers auf Eis legt. Sie muss nun einen ...
