Berlin (ots) - Es gilt die alte Weisheit: Wahlkampf ist Wahlkampf. In den Mühen der politischen Ebene müssen Regierungschefs und -chefinnen durch die Mühlen des Pragmatismus. Das trifft auch auf die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu, die an diesem Freitag Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin besucht. Ja, es stimmt. Meloni ist Vorsitzende einer ...
Frankfurt (ots) - Der EU-Gipfel in Kiew kann ein Erfolg werden. Dazu müssen die europäischen Politikerinnen und Politiker die Menschen in dem geschundenen Land und deren Regierung nicht nur wie geplant mit weiteren finanziellen und militärischen Mitteln für deren Verteidigungskampf gegen die russischen Invasoren unterstützen und mit ihrer Visite dem Regime des Autokraten Wladimir Putin ein starkes Signal senden. Vielmehr sollten die Verantwortlichen der EU auch eine ...
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Berlin (ots) - Seit fast einem Jahr führt Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das ist zuvorderst eine humanitäre Katastrophe: Laut Zählungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) hat der Krieg bisher mehr als 7.100 zivile Todesopfer in der Ukraine gefordert. 17,9 ...
Rottenburg/Freiburg (ots) - Diözese Rottenburg-Stuttgart unterstützt erneut die Arbeit der Caritas-Flüchtlingshilfe weltweit / Zahl der Betroffenen wächst von Jahr zu Jahr Nach einer Hilfe in Höhe von 3,1 Millionen Euro im vergangenen Jahr unterstützt die Diözese Rottenburg-Stuttgart die Not- und Katastrophenhilfe von Caritas international auch 2023 wieder mit einem Millionenbetrag: Kirchensteuermittel in Höhe von ...
Berlin (ots) - Ein Jahr nach dem Angriff auf die Ukraine ziehen die Diakonie Katastrophenhilfe, Brot für die Welt und Diakonie Deutschland eine Bilanz des ersten Kriegsjahres. Von der humanitären Nothilfe in der Ostukraine über Bargeldhilfen in Polen bis hin zu vielen Hilfsangeboten für Geflüchtete in ...
Centrum für Strategie und Höhere Führung - glh GmbH
Berlin (ots) - Termin: Dienstag, 7. Februar 2023 Uhrzeit: 10:30 Uhr Ort: Kaisersaal, Satellite Office, Unter den Linden 10, 10117 Berlin Link zur Live-Übertragung: https://us06web.zoom.us/j/82161511075?pwd=aVFha0Noc0pMV3l1TG1vMktFK0dXdz09 Prof. Dr. Renate Köcher, Institut für Demoskopie Allensbach, und Prof. Dr. Klaus Schweinsberg, Centrum für Strategie und Höhere ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Bielefeld (ots) - Sozialpsychologe Zick: "Die Generation Scholz steht für die Zeitenwende" Bielefeld. Der Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, hat in der Altersgruppe der Menschen ab ungefähr 65 einen "Einstellungswandel" ausgemacht. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen ...
Sachsen-Anhalt/Migration/Einwanderung/Sicherheit/Kriminalität (ots) - Halle. Die Bundespolizei hat 2022 deutlich mehr illegale Einreisen nach Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gezählt als im Krisenjahr 2015. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) mit Verweis auf die Bundespolizei. Laut der für Mitteldeutschland ...
Berlin (ots) - Wer die Debatte über die Wehrpflicht befeuert, zäumt das Pferd von hinten auf. Oft genug: wissentlich. Das gilt auf jeden Fall für Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die eine Fachfrau ist. Wobei: Sie hat nur erklärt, dass die Aussetzung des allgemeinen Dienstes an der Waffe eine Position in Friedenszeiten ist. Was im Spannungs- und ...
Halle/MZ (ots) - Die Tories gestehen sich die Ursachen dieser Krise nicht ein. Sie machen den Krieg in der Ukraine und die Folgen der Pandemie für die Probleme verantwortlich. Sie wollen die Gehaltsforderungen nicht erfüllen, weil dies die Preise weiter steigen lassen würde. Doch will die Regierung öffentliche Krankenhäuser und Schulen vor dem Verfall retten, muss sie handeln und Anreize für die Angestellten ...
Halle/MZ (ots) - Nicht im Griff, sondern ein zunehmendes Problem sind zudem die illegalen Schleusungen von Flüchtlingen durch kriminelle Organisationen. Auch diese Fallzahlen explodieren aktuell. Diese Art der organisierten Kriminalität unterläuft nicht nur europäische Einwanderungsregeln, sie gefährdet auch Menschenleben. Denn den Schleusern geht es nur ums Geld für jede ihrer Fahrten über die Autobahn - die ...
Halle/MZ (ots) - Das Ziel sollte klar sein: Russland darf aus dem brutalen Krieg keinen territorialen Nutzen ziehen. Die Truppen seines Präsidenten Wladimir Putin müssen hinter die bis zum 24. Februar 2022 existierenden Linien zurück. Dann lässt sich eventuell verhandeln. Würde darüber im Westen Konsens herrschen, ließen sich die Mittel daraus relativ leicht ableiten - also die Waffensysteme, die man der Ukraine geben will. Dass dies nicht geschieht, ist fatal. Nicht ...
Berlin/Bonn (ots) - Für Patrick Sensburg, Präsident des Reservistenverbandes der Deutschen Bundeswehr, war es ein Fehler, die Wehrpflicht 2011 auszusetzen. Als Bundestagsmitglied hatte er gegen die Aussetzung der Wehrpflicht gestimmt, weil er davon überzeugt sei, dass Deutschland die Wehrpflicht für die Landesverteidigung benötigt. "Wenn wir nicht eine unheimlich ...
Berlin/Bonn (ots) - Der AfD-Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Rüdiger Lucassen, hat ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland gefordert. "Bei den Waffenlieferungen, vor allem bei denen aus den Beständen der Bundeswehr, muss aber auch gesehen werden, dass es die Bundeswehr immer weiter plündert und ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
1. Damit lebt gegenwärtig jeder vierte Flüchtling aus der Ukraine in einer Wohnung eines VNW-Unternehmens. 2. Land muss für raschere Baubeschleunigungsverfahren sorgen, damit ausreichend Unterkünfte geschaffen werden können. 3. Modulbauten können ein Ansatz sein. 16/2023 Rostock. Die sozialen Vermieter ...
Halle/MZ (ots) - Natürlich kann es sein, dass Brasilien, Indonesien, Indien und China es gemeinsam schaffen, den Krieg zu beenden. Sie hätten den Namen "Friedensclub", den Lula ins Gespräch gebracht hatte, dann verdient. Für einen Erfolg spricht, dass China ohne Zweifel eine Schlüsselrolle für den Verlauf des Krieges hat: Sein Einfluss auf Russland ist groß. Die Sache hat allerdings einen Haken: Lulas Erklärung, ...
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat nicht ausgeschlossen, dass die Unterstützer der Ukraine in nächster Zukunft neu über das Thema einer Flugverbotszone entscheiden müssen. "Was machen wir eigentlich, wenn zum Beispiel im März die Russen so weit kommen, dass der Fall von Kiew unmittelbar bevorsteht? Ich ...
Frankfurt (ots) - Die Debatte über die mögliche Lieferung von Kampfjets an die Ukraine lässt sich nicht einfach mit einer Art Machtwort von Kanzler Olaf Scholz stoppen. Vielmehr hängt sie wie die bisherigen Waffenlieferungen vom Verlauf des Krieges ab. Die westlichen Verbündeten schickten der ukrainischen Armee zunächst Abwehrraketen gegen Bombenangriffe, dann Artillerie, um russische Stellungen im besetzten Osten der Ukraine attackieren zu können. Dabei ...
Strausberg, den 30.01.2023 (ots) - Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, besucht am Mittwoch, den 1. Februar 2023, das Panzerbataillon 203 in Augustdorf. Er möchte sich vor dem Hintergrund der Regierungsentscheidung zur Lieferung von ...
Straubing (ots) - Die Nato-Verbündeten hoffen, dass sich die Lage nach der Wahl wieder entspannt. Doch dafür gibt es keine Garantie. Nicht einmal in dem Fall, dass Erdogan verliert und das Ergebnis akzeptiert. Die Opposition ist längst nicht in allen Fragen einer Meinung mit dem Westen. Sollte Erdogan an der Macht bleiben, seine Provokationen auch Griechenland gegenüber fortsetzen und in der Russland-Politik sein eigenes Süppchen kochen, wird die Nato um eine ...
Berlin/Bonn (ots) - Jürgen Trittin, Außenpolitischer Sprecher der Grünen- Bundestagsfraktion, unterstützt die Linie von Kanzler Scholz im Hinblick auf die militärische Unterstützung der Ukraine. Trittin verteidigt ihn, was das zögerliche Vorgehen bei den Panzerlieferungen als auch bei der klaren Ablehnung ...
Augustdorf (ots) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besucht am Mittwoch nach WESTFALEN-BLATT-Informationen die Bundeswehr in Augustdorf (Kreis Lippe/NRW). Dabei soll es ausschließlich um die Lieferung von 14 Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine gehen. "Wir erwarten den Minister gegen Mittag in der General-Feldmarschall-Rommel-Kaserne", bestätigte ...
Bonn (ots) - "Was stimmt ist, dass die Vereinigten Staaten nicht vorhatten, Abrams zu schicken, weil sie eigentlich für die Aufgabe nicht sehr geeignet sind", sagt der ehemalige amerikanische Botschafter in Deutschland John C. Kornblum. Abrams-Panzer seien zu kompliziert, es sei zu viel Hightech drin. "Dann hat ...
Friedland (ots) - Ob Heimatvertriebene nach dem zweiten Weltkrieg, Boatpeople am Ende der 1970er-Jahre oder ganz aktuell Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Menschen aus verschiedenen Generationen und unterschiedlicher Herkunft haben die Erfahrung der Flucht nach Deutschland gemacht. Sie als Zeitzeug:innen von ...
