Berlin (ots) - Das Klageverfahren von McDonald's gegen die Tübinger Verbrauchssteuer für Einweg-to-go-Verpackungen geht in die höchste Instanz: Nachdem im März 2022 der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die kommunale Verpackungssteuer für klimaschädliche Einwegverpackungen für unzulässig erklärte, ...
München (ots) - Am 7. Januar 2019 hat Nichia Corporation ("Nichia") eine Patentverletzungsklage am Landgericht Tokio gegen Corlant Inc. ("Corlant"), einem Vertreiber von Ersatzteilen auf dem Automobilzubehörmarkt unter der Marke Valenti, eingereicht und darin Unterlassung und Schadensersatz beantragt. Das angegriffene Produkt, gegen das Nichia in diesem ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Rechtskräftiges Urteil des VG Düsseldorf nach Ansicht der DUH auch vollstreckbar: Maßnahmen für die "Saubere Luft" müssen nicht nur geprüft, sondern auch umgesetzt werden - Bürger in Düsseldorf dürfen nicht länger auf die "Saubere Luft" in der NRW-Landeshauptstadt warten müssen ...
