Hamburg (ots) - - Lottogesellschaften müssen sich dem Wettbewerbsrecht stellen - Terrestrischer Vertrieb gewerblicher Lottovermittler unterliegt keinen ordnungsrechtlichen Bedenken - Boykott gewerblicher Lottovermittler unzulässig Der Bundesgerichtshof hat gestern ausführlich auf 58 Seiten seinen Beschluss vom ...
Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH
Berlin/Potsdam (ots) - Die Vergabe der TV-Rechte der Bundesliga 2009-2012 durch die Deutsche Fußball Liga DFL entwickelt sich immer mehr zum Krimi. Die Auseinandersetzung zwischen DFL und Bundeskartellamt spitzt sich zu und wird voraussichtlich durch die Gerichte entschieden. Das Kartellamt besteht auf eine ...
Hamburg (ots) - - BGH erklärt Regionalitätsprinzip für rechtswidrig - dem Deutschen Lotto- und Totoblock drohen Schadenersatzklagen in Millionenhöhe - Lottogeschäftsführer haben gegen Kartellrecht verstoße Die staatlichen Lottogesellschaften sind heute vom Bundesgerichtshof rechtskräftig wegen eines schwerwiegenden Kartellrechtsverstoßes verurteilt worden. Die heutige Verurteilung löst ...
Altenholz (ots) - - Bundesgerichtshof bestätigt endgültig Rechtswidrigkeit des Boykotts von gewerblichen Spielvermittlern durch die Lottogesellschaften - Kartellsenat des BGH verweist auf erhebliche Bedenken der EU-Kommission am Glücksspielstaatsvertrag Der Bundesgerichtshof hat heute in seinem ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat die unlängst bekannt gewordenen Vorgaben des Bundeskartellamts für die Vermarktung der TV-Übertragungsrechte der Fußball-Bundesliga als "massive Einengung des Spielfelds für den privaten Rundfunk" kritisiert. "Gerade in der ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat die heutige Entscheidung der EU-Kommission in einem Kartellverfahren gegen die europäischen Verwertungsgesellschaften, sog. CISAC-Verfahren, begrüßt: "Die Kommission hat mit ihrer heutigen Entscheidung ein deutliches Zeichen für den ...
Berlin (ots) - Das Bundeskartellamt hat am heute mitgeteilt, dass es Geldbußen in Millionenhöhe gegen Anbieter von Luxuskosmetik verhängt hat, weil sich diese an einem "Marktinformationssystem" beteiligt hätten. Die Vorwürfe beziehen sich auf Sachverhalte, die im Rahmen einer sogenannten "Schlossrunde" stattgefunden haben sollen. Dazu erklärt Martin Ruppmann, ...
Mülheim an der Ruhr (ots) - Bereits am 10. März 2008 hatte die Unternehmensgruppe Tengelmann einen Vertrag mit der SPAR Ungarn über den Verkauf von Plus Ungarn unterzeichnet. Die ungarischen Kartellbehörden haben diesem Verkauf zugestimmt. Seit dem 30. Juni 2008 gehören die 174 Plus-Filialen zum Vertriebsnetz der SPAR Ungarn. Ebenfalls übernommen wurden die Mitarbeiter. Pressekontakt: Tengelmann ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen/Tirana (ots) - Die WAZ Mediengruppe ist mit einer Beteiligung an dem nationalen TV-Sender "Vizion+" in den albanischen Medienmarkt eingestiegen. Die Übernahme eines Minderheitsanteils an dem zurzeit erfolgreichsten und wirtschaftlich unabhängigsten Sender des Landes konnte nach intensiven Verhandlungen in ...
EDEKA ZENTRALE Stiftung & Co. KG
Hamburg (ots) - - EDEKA übernimmt 2.500 Plus-Märkte - Bundeskartellamt erteilt Zustimmung - 2.500 neue Arbeitsplätze bis 2010 - Zügige Umstellung von Plus auf Netto Marken-Discount - Neuer City-Discounter-Typ Die Hamburger EDEKA-Gruppe kann die Tengelmann-Tochter Plus übernehmen. Eine entsprechende Freigabe hat das Bundeskartellamt heute nach sechsmonatiger Prüfungszeit erteilt. Danach kann die ...
Mülheim an der Ruhr (ots) - Im seit Ende des Jahres 2007 dauernden Kartellverfahren zum geplanten Unternehmenszusammenschluss der Plus Warenhandelsgesellschaft mbH und der Netto Marken-Discount GmbH & Co. oHG hat heute das Bundeskartellamt seine Entscheidung bekannt gegeben. Die Fusion beider Unternehmen ist demnach gestattet, wenn vorher folgende Bedingungen erfüllt ...
Hamburg (ots) - Die Partner des Oceania Vessel Sharing Agreements (Oceania VSA) - bestehend aus Hamburg Süd, Hapag-Lloyd und Maersk Line - werden mit Unterstützung von ANL-USL ihren bestehenden Gemeinschaftsdienst zwischen der Nordamerika Westküste und Australien/Neuseeland optimieren. Die kartellrechtliche ...
Düsseldorf (ots) - Neuer Gesellschafter und Partner der MEGA Monheimer Elektrizitäts- und Gasversorgung GmbH mit 49,9 Prozent ihrer Anteile wird die Stadtwerke Düsseldorf AG. Das gaben der Monheimer Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim und Markus F. Schmidt, Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke Düsseldorf AG, am ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG hat beim Bundeskartellamt den Erwerb von 100 Prozent an der Eos Offshore AG, Oldenburg, und von 100 Prozent der Anteile an der Offshore Ostsee Wind AG, Börgerende-Rethwisch, angemeldet. Beide Gesellschaften sind Tochterunternehmen der wpd offshore GmbH, Bremen. Die Eos AG ist Inhaberin für die Rechte an den Offshore-Windparkprojekten Hochseewindpark Nordsee und ...
Mülheim an der Ruhr (ots) - Bereits am 21. Dezember 2007 hatte die Unternehmensgruppe Tengelmann einen Vertrag mit dem portugiesischen Handelsunternehmen Jerónimo Martins über den Verkauf von Plus Portugal unterzeichnet. Die dortigen Kartellbehörden haben diesem Verkauf zugestimmt. Mit Ablauf des 30. April 2008 gehören die 75 Plus-Filialen zu Jerónimo Martins. Ebenfalls übernommen wurden die Mitarbeiter. * * * ...
Mülheim an der Ruhr (ots) - Das Bundeskartellamt hat der Unternehmensgruppe Tengelmann heute den Entwurf einer Entscheidung zu dem Zusammenschluss Plus/Netto Marken-Discount übersandt. Darin äußert das Bundeskartellamt wettbewerbsrechtliche Bedenken. Das Bundeskartellamt befürchtet, dass die EDEKA-Gruppe durch den Zusammenschluss auf verschiedenen Märkten des ...
EDEKA ZENTRALE Stiftung & Co. KG
Hamburg (ots) - Das Bundeskartellamt hat der EDEKA Zentrale eine Entscheidung zum Zusammenschluss des Tengelmann Discounters Plus und Netto Marken-Discount übersandt. Darin äußert das Bundeskartellamt wettbewerbsrechtliche Bedenken. Das Bundeskartellamt befürchtet, dass die EDEKA-Gruppe durch den Zusammenschluss auf verschiedenen Märkten des deutschen ...
Mülheim an der Ruhr (ots) - Im Rahmen des begonnenen strategischen Prozesses hatte die Unternehmensgruppe Tengelmann bereits am 4. Januar 2008 einen Vertrag mit dem internationalen Handelskonzern Delhaize über den Verkauf von Plus Griechenland unterzeichnet. Die griechischen Kartellbehörden haben diesem Verkauf zugestimmt. Vom heutigen Tag an gehören die 33 Plus Filialen sowie ein Logistikzentrum zum Vertriebsnetz von ...
Köln (ots) - Das Bundeskartellamt hat der Übernahme der 306 Extra-Märkte durch die REWE Group ohne weitere Auflagen zugestimmt. Die von der METRO Group übernommenen Standorte, die mit 9.700 Beschäftigten einen Umsatz von rund 1,6 Milliarden Euro erzielen, werden wie vertraglich vereinbart zum 1. Juli in die ...
Hamburg (ots) - Das Land Rheinland-Pfalz ist mit dem Versuch gescheitert, die private Lottogesellschaft des Landes zu verstaatlichen. Das OLG Düsseldorf wies einen Eilantrag auf Freigabe des vom Bundeskartellamt verbotenen Zusammenschlusses zurück. "Diese erneute Niederlage des Landes illustriert einmal mehr die Rechtswidrigkeit des seit Januar geltenden ...
Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Hamburg (ots) - Bitte ersetzen Sie die heute um 14:50 Uhr versandte Pressemitteilung durch die folgende korrigierte Version. ASKLEPIOS erwartet zeitnahe Einigung über vorläufige Trägerschaft und zieht die Anträge auf Erteilung einer Ministererlaubnis sowie auf Einstweilige Verfügung zurück Die Klärung der ...
Köln (ots) - Die Kölner REWE Group ist beim weiteren Ausbau ihrer Marktposition im deutschen Lebensmittelhandel gleich zu Beginn des neuen Jahres einen gewaltigen Schritt vorangekommen. Der Handels- und Touristikkonzern übernimmt von der METRO Group, Düsseldorf, die Vertriebslinie Extra mit bundesweit 306 ...
Leipzig (ots) - "Es gibt Faktoren, die den Gaspreis beeinflussen, ohne dass einzelne Gasversorger darauf Einfluss haben", sagt Dr. Jens Horn, Sprecher des Forum Erdgas, mit Blick auf die anhaltenden Diskussionen in den Medien. Zudem könne der Verbraucher schon seit einigen Monaten seinen Gaslieferanten wechseln. An jedem Ort in Deutschland gebe es wenigstens eine, in ...
Krefeld (ots) - Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2005 gegen Drachen-Propangas GmbH, Friedrich Scharr KG, Progas GmbH & Co KG, Primagas GmbH, Sano-Propan GmbH, Tyczka Energie KGaA und Tyczka Totalgaz GmbH ein Verfahren eingeleitet. Nun wurden Bußgeldbescheide mit dem Vorwurf eines sog. Kundenschutzkartells erlassen. Ingesamt wurden Bußgelder in Höhe von knapp 208 Millionen Euro gegen die Unternehmen verhängt. Der ...
Mainz (ots) - Mit der Untersagung der Verstaatlichung von Lotto Rheinland-Pfalz hat das Bundeskartellamt klargestellt, dass auch beim deutschen Lotto Wettbewerb herrschen muss. Geplant war die Übernahme einer Mehrheit von 51 Prozent an Lotto Rheinland-Pfalz durch das Land. "Lotto ist kein rechtsfreier Raum, es ...
Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Hamburg (ots) - Der Beschluss des Landgerichts Hildesheim, die Einstweilige Verfügung gegen den Verkauf des Krankenhauses Mariahilf aufrecht zu erhalten, ist ein wichtiger Schritt zur Schaffung von Rechtssicherheit für die zukünftige Krankenhausplanung. Jetzt kann abschließend gerichtlich geklärt werden, ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Wiesbaden (ots) - "Wirtschaftsminister Dr. Rhiel erweckt erneut den Eindruck, dass die Wasserpreise in Hessen zum Teil erheblich überhöht sind und die Bürger unmäßig zur Kasse gebeten werden. Wir wehren uns entschieden dagegen, die kommunalen Wasserversorger unter Generalverdacht zu stellen und sie bei ...
Coesfeld (ots) - Die Parador GmbH & Co.KG hat - vorbehaltlich der kartellrechtlichen Zustimmung - alle Anteile der Brüder Christophe und Stefan Meyer an der Gebr. Meyer Parkettindustrie GmbH, dem 50:50-Produktions-Joint-Venture im österreichischen Güssing, übernommen. Nach sieben Jahren partnerschaftlicher Parkettfertigung und stetigem Standortausbau ist Parador mit Datum der Übernahme damit erstmals ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt es, dass die Verteilnetzbetreiber von der eigentumsrechtlichen Entflechtung von Netz und Erzeugung ausgenommen werden sollen. Er stimmt mit der EU-Kommission darin überein, dass die ab 01.07.2007 geltenden Entflechtungsvorschriften ...
Hamburg (ots) - Die Bundesverbraucherzentrale (VZBV) will das Bundeskartellamt erneut dazu auffordern, ein Verfahren gegen die Elektrohandelsketten Media-Saturn einzuleiten, die dem Handelskonzern Metro gehört. Das sagt der stellvertretende VZBV-Vorsitzende Patrick von Braunmühl der ZEIT. Die beiden Elektromärkte werden schon seit längerer Zeit beschuldigt, ihre Marktdominanz in Form von Exklusivabkommen ...
