Storys zum Thema Justiz

07.06.2002 – 16:25
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Geflügelwirtschaft prüft Klage gegen Künast
Bonn (ots) - Die deutsche Geflügelwirtschaft prüft rechtliche Schritte gegen Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast. Gegenstand der juristischen Prüfung sind die Aussagen der Bundesministerin in der gestrigen Regierungserklärung, der Nitrofen-Skandal weite sich auf die konventionelle Landwirtschaft aus. Bei dieser Erklärung handelt es sich offenbar um erste Vermutungen ohne jeden konkreten Beweis. "Frau ...
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14.05.2002 – 12:46
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
BDU-Präsident Redley hält die geforderte Abschaffung des Bundesarbeitsgerichts für nicht notwendig
Berlin/Bonn (ots) - Unternehmensberater betonen wichtige Funktion der einheitlichen Rechtsprechung für deutsche Wirtschaft, sprechen sich aber für eine Straffung des Instanzenweges aus - Bringschuld für flexibleren Arbeitsmarkt liegt bei der Politik Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher ...
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14.05.2002 – 09:33
Bauer Media Group, auf einen Blick
auf einen Blick Umfrage: Deutsche fordern harte Bestrafung von Umweltsündern
Hamburg (ots) - Verdreckte Gehwege, achtlos weggeworfene Zigarettenkippen oder Getränkedosen sind den Deutschen ein Dorn im Auge. Die Bundesbürger wollen die Verunreinigung von Städten und Grünflächen nicht länger tolerieren und fordern deshalb saftige Strafen für Umweltsünder. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes EMNID im ...
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12.04.2002 – 16:09
ZDF
ZDF-Pressemitteilung / ZDF ruft Bundesverfassungsgericht wegen Behinderung der Gerichtsberichterstattung an
Mainz (ots) - Das ZDF hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde wegen Behinderung der Berichterstattung über den am kommenden Dienstag beginnenden Strafprozess gegen fünf mutmaßliche El Kaida-Terroristen eingelegt. In dem Prozess geht es unter anderem um den Vorwurf, im Dezember 2000 einen ...
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11.04.2002 – 14:56
BR Bayerischer Rundfunk
"Report aus München": Immer mehr Hinweise auf Kieler Klüngel / Staatskanzleichef Gärtner fragte Pröhl nach Mitreise-Möglichkeit für seine Frau.
München (ots) - Das Beziehungsgeflecht zwischen dem zurückgetretenen Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holsteins, Klaus Gärtner, und dem Hauptverdächtigen im Kieler Korruptionsskandal, Karl Pröhl, wird immer enger. 1999 bat Gärtner Pröhl, seine Kontakte spielen zu lassen, um zu prüfen, ob seine Frau an ...
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11.04.2002 – 11:00
Greenpeace e.V.
Greenpeace geht juristisch gegen Ölmulti TotalFinaElf vor / Anzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Verbrechen gegen die Umwelt
Berlin (ots) - Greenpeace fordert die Berliner Staatsanwaltschaft auf, strafrechtliche Ermittlungen gegen den Ölkonzern TotalFinaElf (TFE) aufzunehmen. Der Grund: TFE steht im Verdacht, sich an Umweltstraftaten bei der Förderung und dem Transport von Erdöl aus Westsibirien zu beteiligen. Gleichzeitig wendet ...
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10.04.2002 – 10:35
DIE ZEIT
Deutsche Bank - Vorwurf der Marktmanipulation
Hamburg (ots) - Die Deutsche Bank muss sich wegen Marktmissbrauchs vor dem Sanktionsausschuss der Terminbörse Eurex verantworten. Ihr wird vorgeworfen, im März 2001 beim sogenannten "Bobl-Squeeze" gegen das kaufmännische Vertrauen verstoßen zu haben. Nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT tritt das Gremium, das den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln kann, am 27. Mai zusammen. In einem Aufsehen ...
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03.04.2002 – 09:18
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Verträge: Chance und Falle zugleich / Weil Fehler teuer sind: Die Vertragshandbücher von Haufe
Freiburg (ots) - Besonders dann, wenn es viel zu regeln gibt und hinter jeder Formulierung bestimmte Absichten stecken, sind Verträge Chance und Falle zugleich. Und da nicht wenige Vertragswerke lange Laufzeiten haben, sollte man ganz genau wissen, was man schreibt und letztlich unterschreibt. Die Haufe Vertragshandbücher helfen dem Laien wie dem Profi, genau zu ...
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22.03.2002 – 10:46
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
BDU: Unterschiede zwischen Personalberatung und Arbeitsvermittlung müssen trotz der Streichungen im Sozialgesetzbuch deutlich bleiben
Bonn (ots) - Bundesrat entscheidet heute über Änderungen - BDU-Personalberater setzen sich für nachvollziehbare Qualitätsstandards ein Nach Ansicht der im Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. organisierten Personalberatungen darf der heute im Bundesrat zur Abstimmung stehende ...
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21.03.2002 – 18:49
Deutsche Bahn AG
Erklärung der Deutschen Bahn AG zur heutigen Entscheidung des Landgerichts Kassel
Frankfurt am Main (ots) - Das Landgericht Kassel hat heute entschieden, dass die Deutsche Bahn AG einzelnen Pächtern von Werbeflächen nicht untersagen darf, Plakate mit dem Slogan "Wer nicht konsumiert muss raus" auf Bahngelände zu kleben. Die Bahn hält die Entscheidung für falsch und wird dagegen Berufung einlegen. Der Richterspruch ist für die Bahn vor ...
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19.03.2002 – 10:33
Weisser Ring e.V.
22. März: Tag der Kriminalitätsopfer / "Blauer Brief" aus Brüssel für deutschen Opferschutz?
Mainz (ots) - Weißer Ring fordert von Politik und Justiz stärkere Beachtung der europäischen Opferschutz-Initiative / Bürger-Engagement setzt Zeichen Der Weiße Ring hat die zögerliche Reaktion von Politik und Justiz auf die europäische Opferschutz-Initiative kritisiert. Zum diesjährigen ...
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13.03.2002 – 13:36
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Zeitlmann: "So nicht, Frau Vorbehalts-Ministerin!"
Berlin (ots) - Zu dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf, mit dem die nachträgliche Sicherungsverwahrung durch eine sogenannte Vorbehaltslösung ermöglicht werden soll, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Was Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin heute dem ...
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06.03.2002 – 15:31
dbb beamtenbund und tarifunion
dbb fordert Erhöhung des Versorgungsfreibetrages - Geyer: Karlsruhe hat unsere Rechtsauffassung bestätigt
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung der Alterseinkünfte vom 6. März 2002 in seiner Rechtsauffassung bestätigt worden. Seit 20 Jahren, so der dbb Bundesvorsitzende Erhard Geyer, habe Karlsruhe in entsprechenden Urteilen ...
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22.02.2002 – 14:51
Fachverband Kartonverpackung für flüssige Nahrungsmittel e.V.
Getränkekarton: Klage gegen Pfand / Bundesregierung stuft Getränkekarton als "ökologisch vorteilhaft" ein
Wiesbaden (ots) - Ein Pfand auf Getränkekartons wollen die Hersteller mit einer Klage verhindern. Unmittelbar nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin erklärte der Geschäftsführer des Fachverbandes Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel e.V. (FKN), Dr. Wilhelm Wallmann: "Der ...
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20.02.2002 – 09:41
BARMER
Erklärung des Bundesversicherungsamtes und der BARMER zu spekulativen Anlagegeschäften
Wuppertal (ots) - In Abstimmung mit dem Bundesversicherungsamt gibt die BARMER Ersatzkasse zu den Vorwürfen des WDR-Magazins "markt" in der Sendung vom 28. Januar 2002 und den sich anschließenden Medienberichten folgende Erklärung ab: Die zwischenzeitlich durchgeführte Sonderprüfung ...
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01.02.2002 – 11:51
kress.de
kressreport: Privatradiosender ziehen gegen Deutsche Fußball Liga vor Gericht / Musterverfahren über Berichterstattung aus den Stadien
Heidelberg (ots) Radio Hamburg hat stellvertretend für die deutschen Privatradios Klage gegen die Deutsche Fußball Liga (DFL) erhoben. Das berichtet der kress report in seiner aktuellen Ausgabe (EVT: 1.2.2002). Die Privatsender wehren sich damit dagegen, dass sie an die Vereine Gebühren bezahlen müssen, um ...
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28.01.2002 – 17:20
SAT.1
Nach Crash mit Gerhard Schröder: Unfallopfer wird Schmerzensgeld und Verdienstausfall verweigert / AKTE 02 rekonstruiert mit DEKRA den Unfall
Berlin (ots) - Ein rabenschwarzer Tag für Kurierfahrer Sascha Wendland: An einer Kreuzung in Berlin-Mitte bremst er ab, als es plötzlich hinter ihm knallt und er einen kräftigen Aufprall spürt. Zwei gepanzerte Audi A8 sind auf seinen Mazda aufgefahren: Im ersten Wagen Kanzler Gerhard Schröder, dahinter ein ...
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14.01.2002 – 13:19
ZDF
ZDF-Pressemitteilung / Verfassungsschützer drohen eBay mit Strafverfolgung / "Frontal 21": Rechtsextremistische Propaganda von Internet-Auktionshaus vertrieben
Mainz (ots) - Deutsche Verfassungsschutzbehörden drohen dem Internet-Auktionshaus eBay juristische Schritte an. Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" werden über den eBay-Internetservice zahlreiche verbotene, von Gerichten beschlagnahmte und indizierte Ton- und Bildträger mit volksverhetzenden und ...
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09.01.2002 – 12:54
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Seehofer: Unsinniges Rot-Grünes Bürokratie-Monster muss weg
Berlin (ots) - Zu der Diskussion über die Änderung des 630,- DM-Job-Gesetzes erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Horst Seehofer: Allen beschäftigungsfeindlichen und bürokratischen Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung hat die Union das Ende angesagt. Es gibt genug Arbeit in Deutschland. Allerdings ...
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13.12.2001 – 11:20
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
EnBW klagt gegen Riva Energie / Irreführende und unseriöse Vertriebsmethoden der Riva Energie / Landgericht Stuttgart befindet über Ordnungsgeld
Stuttgart (ots) - Die EnBW Energie-Vertriebsgesellschaft mbH hat gegen die Riva Energie AG beim Landgericht Stuttgart einen Bestrafungsantrag eingereicht. Hintergrund ist, dass die Essener Riva Energie AG ungeachtet einer gegen sie bereits am 10.9.2001 ergangenen einstweiligen Verfügung unverändert gegen das ...
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12.12.2001 – 10:55
DIE ZEIT
Neue Spur der verschwundenen Kohl-Akten / Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt
Hamburg (ots) - Die Bonner Staatsanwaltschaft ist einer neuen Spur der verschwundenen Kohl-Akten aus dem Kanzleramt nachgegangen. Das berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer neuen Ausgabe. Die Spur führt in die Villa des Kohl-Freundes und ehemaligen indonesischen Staatschefs Bacharuddin Jusuf Habibie. Habibie hat von 1955 bis 1974 in Deutschland gelebt und ...
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09.11.2001 – 10:49
Axel Springer SE
Landgericht Dresden verurteilt Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft in BILD-Redaktion als "tiefgreifenden Grundrechtseingriff"
Hamburg (ots) - Die Durchsuchung der Dresdner Regionalredaktion der BILD-Zeitung am 28. September 2001 war nach einem Beschluss der Landgerichts Dresden ein "tiefgreifender Grundrechtseingriff". Zu dieser Einschätzung gelangte die 7. Große Strafkammer des Landgerichts, die auf Antrag von BILD die Durchsuchung ...
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26.09.2001 – 10:14
Bauer Media Group, auf einen Blick
"auf einen Blick" Umfrage: 66 Prozent der Deutschen fordern: Sexualstraftäter lebenslang einsperren!
Hamburg (ots) - Zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) sind dafür, Sexualstraftäter, die wegen Vergewaltigung oder Kindesmissbrauch verurteilt wurden, lebenslang im Gefängnis unterzubringen. Fast die Hälfte der 1003 Befragten (45 Prozent) meint, die Gewalttäter sollten dazu verpflichtet werden, ...
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30.07.2001 – 19:09
ProSiebenSat.1 Media SE
PrimaCom-Verfahren: Landgericht Leipzig erklärt sich für unzuständi / ProSieben und Kabel 1 legen umgehend Berufung gegen Urteil ein
München (ots) - Mit Unverständnis hat die ProSiebenSat.1-Gruppe auf eine am heutigen Tage veröffentlichte Zwischenentscheidung der Handelskammer beim Landgericht Leipzig in den Musterprozessen von ProSieben und Kabel 1 gegen den Kabelnetzbetreiber PrimaCom reagiert. Die Handelskammer erklärte sich für ...
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