Tübingen/Kapstadt (ots) - Das Aktionsbündnis gegen AIDS begrüßt das Ergebnis der südafrikanischen Wettbewerbskommission vom 16. Oktober 2003. Nach einjähriger Prüfung bestätigte die staatliche Kommission die Beschwerde, die von HIV-positiven Einzelklägern und verschiedenen Organisationen eingereicht ...
Hamburg (ots) - Staatsanwälte manipulieren mit ihrem Vorschlag für das Strafmaß sowohl die nach ihnen plädierenden Verteidiger als auch die Richter und treiben so das Strafmaß in die Höhe. Das belegt eine aktuelle Studie Würzburger Psychologen, die der ZEIT vorliegt. Bisher galt es als Vorteil für den Angeklagten, wenn sein Verteidiger vor Gericht das letzte Wort hatte. Doch das Gegenteil ist der Fall. Birte ...
Hamburg (ots) - Heftige Kritik am Europäischen Gerichtshof übt der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert im Gespräch mit der ZEIT: "Die Richter haben keine Ahnung, was wirklich geschehen ist - und das leider nicht zum ersten Mal. Die sitzen in ihrem Turm in Luxemburg, ihnen fehlen der Bezug zur Realität und die Kenntnis der Ökonomie". Zuvor ...
Paracelsus Kliniken Deutschland GmbH & Co. KGaA
Osnabrück/Hannover (ots) - Im Zusammenhang mit den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen eine niedergelassene Ärztin, die seit vielen Jahren als internistische Belegärztin an der Paracelsus-Klinik in Hannover-Langenhagen arbeitet, hat die Paracelsus Kliniken Deutschland GmbH heute in einer Erklärung darauf hingewiesen, dass ein von dem Unternehmen sofort nach ...
Hamburg (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erwartet von der Musik-Industrie Überlegungen, Musik-CDs mit Kopierschutz in Zukunft günstiger anzubieten. Das sagte Zypries der Zeitschrift COMPUTERBILD (aktuelle Ausgabe 20/2003 ab 22. September am Kiosk). "Die Industrie wird sich zu ...
Hamburg (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben Sie heute Vormittag informiert, dass Greenpeace heute gemeinsam mit Anwohnern Klage gegen Schleswig-Holstein und Hessen eingereicht hat, um die Abschaltung der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Biblis durchzusetzen. Zuständige Landesbehörden waren ...
Hamburg (ots) - Die "Rosenholz"-Unterlagen könnten entgegen bisherigen Erwartungen auch noch juristisch relevante Fälle von Spionage für die DDR enthalten. Wie die ZEIT berichtet, sind bei der Auswertung der Daten in der Birthler-Behörde mehr als 1.000 IM-Fälle aus den Jahren 1988 und 1989 identifiziert worden, zu denen in der überlieferten Personenkartei ...
München (ots) - Gericht untersagt Verbreitung und Bewerbung von Blanko-Smartcards und Kartenschreibern München, 26. August 2003. Premiere hat beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung mit weitreichender Bedeutung im Kampf gegen die Digital-Piraterie erwirkt: Erstmals hat ein Gericht die Verbreitung und Bewerbung von unbeschriebenen Smartcards und ...
Mainz (ots) - Der seit elf Wochen gesuchte Sascha K. aus Darmstadt ist in Spanien aufgegriffen worden. Dazu beigetragen hat der Fahndungsaufruf in der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY...ungelöst" am Freitag, 13. Juni 2003, 20.15 Uhr. Der 13-Jährige hatte sich am 2. April morgens gegen 7.00 Uhr mit seinem ...
Hamburg (ots) - Wenige Tage nach dem Tod des früheren FDP-Politikers Jürgen Möllemann denkt die SPD offensichtlich darüber nach, die illegalen Parteispenden der nordrhein-westfälischen FDP zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Bundestag zu machen. Der SPD-Abgeordnete Volker Neumann sagte der ZEIT, er sei "fast der Auffassung, dass eine Neuauflage des ...
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat gegen den Offshore-Windpark "Butendiek" eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. "Wir ziehen damit die Konsequenz daraus, dass der Windpark in einem nach EU-Recht zu schützenden Bereich genehmigt worden ist", sagte der amtierende NABU-Präsident Christian Unselt. Das betroffene Meeresgebiet in der Nordsee westlich von Sylt müsse wegen bedeutender ...
Hamburg (ots) - Obwohl das Waffengesetz nach dem Amoklauf von Erfurt verschärft wurde, ist es immer noch möglich, auf privat geführten Schießplätzen in Thüringen Waffen zu leihen, ohne die dafür vorgeschriebenen Unterlagen vorzulegen. "Das war ohne Schwierigkeiten möglich. Die passende Munition, 9mm- bzw. Kleinkaliber, wurde mir jeweils zum Kauf angeboten", sagt Bodo Ramelow, PDS-Fraktionschef im Thüringer ...
Berlin (ots) - Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in einer einstweiligen Verfügung untersagt, angekündigte Arbeitskampfmaßnahmen durchzuführen. Das Arbeitsgericht weist darauf hin, dass die einstweilige Verfügung zur Abwendung unverhältnismäßiger Schäden von der Deutschen Bahn und ihren Kunden ...
Berlin (ots) - Zu den von der Bundesjustizministerin geplanten Änderungen des Sexualstrafrechts erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen ist längst überfällig. Auf die Initiativen der Union reagierte die Bundesjustizministerin jedoch bisher so gut wie gar nicht. Taten ...
Mainz (ots) - Eine Diskussion rüttelt an den Fundamenten des Rechtsstaates Deutschland: Es geht um die Zulässigkeit von Folter in bestimmten Fällen. Auslöser sind die Äußerungen des stellvertretenden Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner. Im Fall des ermordeten Frankfurter Bankierssohnes Jakob ...
Frankfurt am Main (ots) - Die renommierte US Anwaltskanzlei Finkelstein, Thompson and Loughran reicht heute, Freitag, 21.2.03 um 15.00 Uhr unserer Zeit eine weitere Entschädigungsklage im Auftrag von sechs Opfern und Überlebenden der Apartheid ein. Die Klage richtet sich gegen sieben Banken und ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn hält an ihrer Auffassung fest, dass sie nicht verpflichtet sein kann, Werbung für die Konkurrenzprodukte ihrer Wettbewerber zu machen. Dem heute angekündigten Ermittlungsverfahren des Bundeskartellamtes sieht die Bahn gelassen entgegen. Denn einerseits hat die Bahn den Verfüngungen des Landgerichts Berlin, Konkurrenzunternehmen ...
Berlin (ots) - Mehdorn: "Unverantwortliche Aussagen" - Bahn geht juristisch gegen "Pro Bahn"- Vorsitzenden vor und prüft Schadenersatzforderungen Die Äußerung von "Pro Bahn"-Chef Naumann in "Bild am Sonntag", "jeder zweite Kunde zahlt zu viel für sein Ticket", ist falsch. Die Bahn wird juristische Schritte gegen Naumann einleiten, der seit Monaten über ...
new business - Das Magazin für Kommunikation und Medien
Hamburg (ots) - Deutsche Zeitschriften kosten in Österreich deutlich mehr als in Deutschland. Dies will die Arbeitskammer mit Sitz in Wien nunmehr ändern und hat bei der EU-Wettbewerbsbehörde in Brüssel eine entsprechende Beschwerde eingereicht. Das berichtet der Hamburger Informationsdienst new business ...
München (ots) - Das Berliner Verwaltungsgericht entschied gestern in einem von ProSieben beantragten Eilverfahren positiv für eine Ausstrahlung des mit Preisen und Kritikerlob ausgezeichneten Films "Der Soldat James Ryan" ab 20.00 Uhr. Damit wurde der fast zwei Jahre dauernde Streit im Sinne der Zuschauer ...
Frankfurt/M. (ots) - medico international fordert Streichung der Apartheidschulden und Einrichtung eines Entschädigungsfonds Die Südafrikanerin Catherine Mlangeni ist eine der Klägerinnen gegen 20 internationale Firmen und Kreditinstitute - darunter auch mehrere deutsche Unternehmen -, gegen die der renommierte US-amerikanischen Anwalt Michael Hausfeld am Montag Nachmittag vor einem US-Gericht ...
Bonn (ots) - Die Namen Peggy, Julia und Ulrike haben traurige Berühmtheit erlangt und zugleich die Diskussion um das gerechte Strafmaß für Sexualstraftäter neu entfacht. Die rot-grüne Bundesregierung hat reagiert: Die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung von Sexualstraftätern wurde ausgeweitet. ...
Bonn (ots) - Die Namen Peggy, Julia und Ulrike haben traurige Berühmtheit erlangt und zugleich die Diskussion um das gerechte Strafmaß für Sexualstraftäter neu entfacht. Die rot-grüne Bundesregierung hat reagiert: Die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung von Sexualstraftätern wurde ausgeweitet. ...
Hamburg (ots) - Wie die ZEIT erfuhr, hat das rot-grüne Bundeskabinett entschieden, einen deutschen Kandidaten für ein Richteramt am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu benennen - und nicht für das Amt des Chefanklägers. Nach Informationen der ZEIT haben vor allem die Regierungen von Großbritannien und einiger skandinavischer Länder, aber auch Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international und Human ...
KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
Köln (ots) - Der Streit um die Leistungspflicht der Krankenkassen für die Methadonsubstitution bei drogenabhängigen sozialversicherten Patienten darf nicht auf dem Rücken der diese Behandlung unter schwierigsten Bedingungen durchführenden Vertragsärzte ausgetragen werden. Dies betonte Dr. Manfred ...
München (ots) - Das ARD-Politmagazin "Report aus München" hat eine einstweilige Verfügung gegen den Verantwortlichen einer Informationsseite im Internet zu den "Chaostagen" erwirkt. Auf der Internetseite hatte unter der Überschrift "Report aus München" gestanden, die Redaktion habe im Vorfeld der Chaostage, die am Wochenende in München stattfinden sollen, marodierende Jugendbanden analysiert. Mit Hilfe dieser ...
Handelsverband Deutschland (HDE)
Berlin (ots) - Fristgerecht ist heute die Sammelklage von Unternehmen gegen das Zwangspfand auf Einwegflaschen, Dosen, Getränkekartons und Trinkbecher beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht worden. Initiiert wurde sie vom Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und von der Handelsvereinigung für Marktwirtschaft (HfM). Dazu erklärte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des HDE, Holger Wenzel: ...
Frankfurt am Main (ots) - Seit drei Jahren bemüht sich deutsche Kampagne zu Apartheidschulden ergebnislos um Gespräche mit der Finanzwelt Nach den am 19. Juni eingereichten Sammelklagen von Apartheidopfern gegen Schweizer und amerikanische Banken werden ähnliche Verfahren jetzt auch gegen die ...
Hamburg/Stockholm (ots) - Vor wenigen Minuten sind die zwei Greenpeace Aktivistinnen, darunter eine Deutsche, aus schwedischer Einzelhaft entlassen worden. Kristina Petersen aus Flensburg und die Britin Liz Rickman dürfen allerdings bis zu ihrer Gerichtsverhandlung am 27. Juni 2002 Schweden nicht verlassen. Den ...
Hamburg/Stockholm (ots) - Vier Tage nach ihrer Festnahme befinden sich zwei Greenpeace-Aktivistinnen, eine 27-jährige Deutsche und eine 50-jährige Britin, noch immer in einem schwedischen Gefängnis. Die Behörden verboten den Umweltschützerinnen eigene Anwälte einzuschalten und weigern sich nach wie vor, die ...
