Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die morgige Eröffnung des Strafprozesses gegen den ehemaligen Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner. "Die Justiz kommt damit der völkerrechtlichen Verpflichtung nach, Foltervorwürfe gerichtlich zu klären, damit Folter und ...
Köln (ots) - Aus dem einstweiligen Verfügungsverfahren, das Siemens gegen Dyson angestrengt hat, ist Dyson als klarer Sieger hervorgegangen. Das Landgericht München hat gestern entschieden, dass Dyson auch weiterhin uneingeschränkt mit seinem Alleinstellungsmerkmal "kein Saugkraftverlust" werben darf. ...
Berlin (ots) - Am kommenden Mittwoch (10. November) präsentiert die Heinrich-Böll-Stiftung eine Völkerrechtsstudie zu den Auswirkungen der internationalen Terrorismusbekämpfung auf Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaat. Das Papier stellt die positiven Aspekte einer notwendigen verstärkten zivilen ...
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Brandenburg (ots) - Obwohl er gerade wegen des illegalen Besitzes von mehr als 7000 gewilderten Vogeleiern zu einer Bewährungsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt wurde, ist ein 63jähriger Brandenburger erneut beim Plündern von Vogelnestern erwischt worden. In Brandenburg an der Havel wird morgen der ...
Bonn (ots) - Das Landgericht Köln hat mit Beschlussverfügung vom 24.09.2004 der Firma Katjes aus Emmerich die Aussage "Katjes, die dynamischste Marke im wachstumsstärksten Süßwarensegment" verboten und somit die Rechtsauffassung von HARIBO bestätigt, dass diese Aussage als bloße Selbsteinschätzung wettbewerbswidrig und unlauter ist. Hintergrund: Best Brands 2004 - HARIBO ist Deutschlands dynamischste ...
Hamburg (ots) - Der Medienrechtler und Anwalt Christian Schertz hält die Reaktion von mehr als 60 deutschen Chefredakteuren auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für überzogen. Die Entscheidung bedeute keine Gefahr für die Pressefreiheit: "Diejenigen, die das behaupten, haben das Urteil nicht wirklich gelesen." Die Straßburger ...
Hamburg (ots) - Der Hamburger Wissenschaftssenator Jörg Dräger sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Juniorprofessur eine Vorentscheidung für die Klage gegen das Verbot von Studiengebühren. "Ich bin optimistisch, dass die Klage durchgeht", sagt Dräger der ZEIT. Hamburg hat mit fünf ...
Hamburg (ots) - "Diese Geschichten sind falsch, und sie sind weg. Das Gericht hat die Behauptungen der Anklage geradezu überdeutlich hart zurückgewiesen", sagt Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser der ZEIT. "Ich fühle mich vollständig rehabilitiert." Esser wurde freigesprochen, nachdem er ein halbes Jahr lang vor Gericht gestanden hatte. Gemeinsam mit fünf ...
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Frankfurt am Main (ots) - Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC Deutsche Revision weist den von der Berliner Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurf, sie habe im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben "Neues Tempodrom" ein "Gefälligkeitsgutachten" erstellt, mit Nachdruck zurück. Sie hält es zudem für fahrlässig, dass dieser Vorwurf in einer offiziellen Pressemiteilung der Staatsanwaltschaft erhoben wird, bevor die ...
Unterföhring (ots) - "Wegen Rauchens in der U-Bahn kommt hier keiner hin," sagt Ulrich Stoffer, und der Mann muss es wissen. Stoffler ist stellvertretender Vollzugsdienstleiter der JVA Werl, einem Gefängnis mit hohem Sicherheitsstandard westlich von Dortmund. Werl ist Endstation für Schwerstkriminelle: ...
Hamburg (ots) - Die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann, CDU, fordert eine umfassende Reform der Justiz. In der ZEIT schreibt sie, die Justiz leide nicht an Geldmangel, sondern "an ihrer Opulenz, an dem bis ins Kleinste ausdifferenzierten Rechtsschutzsystem". In keinem anderen Land sei die Richterdichte so hoch wie in Deutschland. ...
Hamburg (ots) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat sich gegen eine Aufweichung des Folterverbots ausgesprochen. Gegenüber der ZEIT sagte er: "Die Menschenwürde gilt absolut, sie ist nicht abwägungsfähig." Sie kenne keine Einschränkungen oder Relativierungen - weder im Umgang mit Terrorverdächtigen noch in anderen prekären ...
Berlin, Radolfzell (ots) - Einmal mehr beschwört die Einweglobby das Ende des Dosenpfandes in Deutschland. Faktisch hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) heute aber nur gefordert, dass zukünftig bei der Ermittlung der Mehrwegquote der Anteil ausländischer Mineralwässer unberücksichtigt bleiben soll. Die grundsätzliche Zulässigkeit des ...
Waldems-Esch (ots) - Donnerstag vergangener Woche verkündete der Europäische Gerichtshof das lange erwartete Urteil in Sachen NDCHealth / IMS Health. In der Sache geht es um die Weigerung von IMS Health, Wettbewerbern eine Lizenz an der sog. 1.860er-Bausteinstruktur zu gewähren. Der Europäische Gerichtshof hat nunmehr entschieden, dass die Lizenzverweigerung ...
BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
Bonn (ots) - Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) bedauert die vom BDE eingereichte Klage gegen die laufende DSD-Ausschreibung zu Leichtverpackungen. Die Ausschreibung der DSD AG (Grüner Punkt) sieht vor, dass Unternehmen, die sich an der Ausschreibung beteiligen, ...
Bonn (ots) - Wie erwartet hat das Landgericht Bonn heute die Klage einer Lakritzkonsumentin aus Berlin auf Zahlung von Schadensersatz und Verdienstausfall abgewiesen. Die Klägerin hatte behauptet, sie habe einen gesundheitlichen Zusammenbruch erlitten, nachdem sie über einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten täglich eine Packung 400g "Matador-Mix" verzehrt ...
Köln (ots) - Durch eine Initiative des Bundesrats sind Bestrebungen im Gange, die Finanz-, Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit zu einer einheitlichen öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit zu verschmelzen. Zugleich soll die Arbeitsgerichtsbarkeit zu den Aufgaben der ordentlichen Justiz geordnet werden. Damit ...
Coburg (ots) - Die HUK24, der Online-Versicherer der HUK-COBURG Versicherungsgruppe, lässt dem Vergleichsportal FinanceScout24 untersagen, für sich mit der Aussage zu werben, einen Online-Vergleich aller Autoversicherungen zu bieten. Die HUK24 hält diese Aussage für wettbewerbswidrig, da FinanceScout24 unter anderem die Tarife der HUK24 bei seinem Vergleich nicht berücksichtigt, obwohl das Unternehmen mit seinem Angebot regelmäßig zur Spitzengruppe gehört oder ...
Bonn (ots) - Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) kämpft weiter energisch gegen die durch das Haushaltsbegleitgesetz erhöhte Biersteuer für kleine und mittlere Brauereien. Diese werden nach Einschätzung des Spitzenverbandes der deutschen Brauwirtschaft durch die Kürzung der als "Subvention" deklarierten ...
Hamburg (ots) - Der Kölner Generalstaatsanwalt Georg Linden hat seine Ermittlungen zu Datenlöschungen im Kanzleramt unter Helmut Kohl gerechtfertigt. Vorwürfe, er sei von politischer Seite unter Druck gesetzt worden, weist er in scharfer Form zurück. Linden sagt der ZEIT, es habe in diesem Verfahren "zu ...
Hamburg (ots) - Jens Steinigen, Anwalt der ehemaligen DDR-Schwimmerin Karen König, rechtfertigt in der ZEIT die Aufnahme einer Schadensersatzklage gegen das wiedervereinigte Nationale Olympische Komitee (NOK): "Das NOK für Deutschland hat das Vermögen des aufgelösten NOK der DDR, an das ursprünglich die Schadensersatzansprüche hätten gerichtet werden müssen, übernommen. Damit können die Ansprüche auch an das ...
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Bonn/Potsdam (ots) - Auf den Seiten des Internet-Auktionshauses Ebay werden nach wie vor geschützte Tierarten in erheblichem Umfang gehandelt. Wie das Bonner Komitee gegen den Vogelmord am Montag mitteilte, hat die Anzahl illegaler Tier-Versteigerungen bei Ebay im Januar 2004 wieder deutlich zugenommen. Unter anderem sind innerhalb weniger Wochen mehrere hundert ...
Hamburg (ots) - Der Anwalt Eberhard Kempf, der Josef Ackermann im am Mittwoch beginnenden Mannesmann-Prozess vertritt, räumt in der ZEIT einen Fehler seitens seines Mandanten ein. Zu dem Vorwurf, Ackermann habe zugelassen, dass der damalige Mannesmann-Aufsichtsratschef Joachim Funk in einer Sitzung des Vergütungsausschusses am 4. Februar 2000 über seine eigene Prämie abstimmte, sagt Anwalt Kempf wörtlich: "Das ...
FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Frankfurt (ots) - Am Mittwoch beginnt vor dem Düsseldorfer Landgericht das spektakulärste Wirtschaftsstrafverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik - der Mannesmannprozess. Es sitzen auf der Anklagebank: Josef Ackermann, der ...
Düsseldorf (ots) - In ihrer Ausgabe vom 4.12.2003 berichtete die Wirtschaftswoche über angeblich leichtfertige Immobiliengeschäfte der VICTORIA Leben mit einem Ostberliner Immobilienunternehmer. In diesem Zusammenhang schrieb das Magazin, dass gegen zwei Vorstände sowie gegen einen leitenden Angestellten der Hypothekenabteilung Strafanzeige wegen Untreue gestellt worden sei. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft teilte mit, dass sich keine Anhaltspunkte ...
Hamburg (ots) - Ein Algerier sitzt seit 27 Monaten unschuldig in einem amerikanischen Gefängnis im Bundesstaat New York. Der 29jährige Benamar Benatta war fünf Tage nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 inhaftiert worden. Obwohl die Bundespolizei FBI zwei Monate später bestätigte, der ...
Bagdad/Hamburg (ots) - Das Pentagon-eigene Defense Institute for International Legal Studies hat in den vergangenen zwei Wochen in Bagdad etwa hundert irakische Juristen für die Arbeit am neuen "Irakischen Sondertribunal für Verbrechen gegen die Menschlichkeit" ausgebildet, berichtet die ZEIT. Vor dem Tribunal soll sich auch Ex-Diktator Saddam Hussein verantworten. Vom 7. bis zum 18. Dezember 2003 lernten dem ...
Coburg (ots) - Die HUK24, Online-Versicherer der HUK-COBURG Versicherungsgruppe, lässt dem Vergleichsportal FinanceScout24 untersagen, für sich mit der Aussage "Die günstigste Kfz-Versicherung finden" zu werben. Aus der Sicht der HUK24 ist diese Aussage wettbewerbswidrig, da FinanceScout24 vor kurzem sein Geschäftsmodell änderte und seitdem die Tarife der HUK24 bei Vergleichen nicht mehr mit berücksichtigt. Gerade in der Kfz-Versicherung zählen aber die ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wird am 6. November 2003 über eine Beschwerde der Caroline von Monaco beraten. Die Prinzessin fühlt sich insbesondere durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1999 in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. ...
München (ots) - Die Allianz Private Krankenversicherungs-AG, München, hat am 20. Oktober 2003 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz-BSSichG) vom 23. Dezember 2002 ...
