München (ots) - Die Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums und die Durchsetzung dieser Rechte sind Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Die Schaffung einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit ist dabei für die europäische innovative Wirtschaft ...
Hamburg (ots) - Was Hartz-IV-Empfänger für ihre Wohnung ausgeben dürfen, muss den aktuellen Mieten an ihrem Wohnort entsprechen, betont Peter Udsching, Vorsitzender Richter am 7. Senat des Bundessozialgerichts, gegenüber der ZEIT. Gegenwärtig übernehmen viele Kommunen nur einen Teil der Mietkosten und ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - "Wirtschaftsminister Dr. Rhiel erweckt den Eindruck, dass die Wasserpreise in Hessen zum Teil erheblich überhöht sind und die Bürger unmäßig zur Kasse gebeten werden. Wir wehren uns entschieden dagegen, die kommunalen Wasserversorger unter Generalverdacht zu stellen und sie bei der Bevölkerung in Misskredit zu bringen." Damit reagierte heute ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Medienrechtler von Nörr Stiefenhofer Lutz haben das US-Filmstudio Warner Bros. Pictures (Warner) erfolgreich bei der Finanzierung des Films "Speed Racer" beraten. Wie die deutsche Filmförderungsanstalt bereits vor rund einer Woche entschieden hatte, wird die Koproduktion mit Velocity Productions Limited (UK) und Sechste Babelsberg Film GmbH einen Zuschuss aus dem Deutschen Filmförderfonds ...
Hamburg (ots) - Die Ticketpreise bei Fahrten mit der Deutschen Bahn seien deshalb so teuer, weil im deutschen Eisenbahnrecht "Anreize fehlen, von den hohen Kosten runterzukommen". Das kritisiert der Regensburger Rechtswissenschaftler Jürgen Kühling in der ZEIT. Ohne solche Anreize stehe der Netzbetreiber Bahn nicht unter Druck, effizienter zu wirtschaften. Die Bundesnetzagentur in Bonn hatte Kühling mit einem noch unter Verschluss gehaltenen Gutachten über ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - - Verfahren zur Gebührenfestsetzung entspricht nicht mehr den verfassungsgemäßen Vorgaben und den Anforderungen der multimedialen Welt - Public-Value-Gedanke muss Leitmotiv für Gebührenlegitimation von neuen Angeboten werden Der Verband Privater Rundfunk und ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Begrenzung öffentlich-rechtlicher Internet-Medien auf programmbegleitende Randnutzung ist Kernelement freier Medienordnung - Einstellung des EU-Beihilfeverfahrens dafür ohne Bedeutung Am 2. Mai verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klage von ARD, ZDF und ...
Berlin (ots) - Die Mehrheit der Länder will beim geplanten Glücksspielstaatsvertrag die Bedenken der Europäischen Kommission ignorieren. Das ergibt sich aus der Antwort der Länder an die EU-Kommission, die heute in Brüssel erwartet wird. "Das hat es noch nicht gegeben: Der EG-Vertrag verpflichtet die Länder, keine Rechtsakte zu erlassen, die gegen ...
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) kritisiert die heutige Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten durch das Bundeskabinett. Der Entwurf sieht unter anderem vor, Telekommunikationsanbieter dazu zu verpflichten, alle elektronischen Verkehrsdaten ihrer Teilnehmer unabhängig von einem ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Brüssel/Hamburg (ots) - Die Tierschutz-Organisation VIER PFOTEN ist heute ihrer Forderung für ein lückenloses EU-Importverbot von Hunde- und Katzenfellen einen großen Schritt nähergekommen. Die Gesetzeslücke, die es zu schließen gilt, besagt, dass Hunde - und Katzenfelle weiterhin in die EU eingeführt ...
Freiburg (ots) - Das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wurde am vergangenen Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit steht dem Inkrafttreten des neuen WEG zum 1. Juli 2007 nichts mehr im Weg. Wohnungseigentümer, Verwalter, Rechtsanwälte, Notare und Richter sind somit mit der größten Reform des Wohnungseigentumsgesetzes ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - Nach Ansicht der EU-Kommission ist die vollständige Übertragung einer öffentlichen Aufgabe von einer öffentlichen Einrichtung auf eine andere kein vergaberechtlicher Vorgang. Vielmehr handele es sich um eine Maßnahme zur internen Organisation der öffentlichen Verwaltung. Mit dieser Begründung gab die Kommission vor wenigen Tagen die ...
Freiburg (ots) - Wie soeben bekannt gegeben, will das Finanzgericht Saarbrücken vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob die seit dem 1. Januar 2007 gesetzlich festgelegte Neuregelung zur Entfernungspauschale verfassungsgemäß ist. Danach werden Fahrtkosten erst ab dem 21. Entfernungskilometer zwischen ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Der Bundesgerichtshof hat im Grauen Kapitalmarkt für tausende von Altfällen eine Zweiklassengesellschaft geschaffen. "Während Initiatoren sich mit einer Vielzahl von Anlegern in einem Musterverfahren vor einem Gericht auseinandersetzen können, muss der Vertrieb von Banken und ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Deutsche Exporteure können in der Schweiz künftig leichter für Fehler ihrer Produkte auf Schadensersatz verklagt werden. Auf diese Folge aus einem Urteil des Schweizer Bundesgerichts weist Prof. Dr. Thomas Klindt hin, Spezialist für Produkthaftung bei Nörr Stiefenhofer Lutz und ...
Hamburg (ots) - Klaus Michael Beier, Leiter des Instituts für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin am Universitätsklinikum Charité in Berlin, hält die Begutachtung von justizbekannten Sexualstraftätern in Deutschland für unzureichend: "Man würde sich schon wünschen, dass man genau weiß, welche Gefahr ...
Freiburg (ots) - Am 1. Januar 2007 ist das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) in Kraft getreten. Die öffentlichen Register sind nun über das Internet zugänglich: Die Handelsregister, der Bundesanzeiger und das neue Unternehmensregister werden jetzt elektronisch geführt. Das hat ...
Freiburg (ots) - Die gesetzliche Neuregelung zur Steuerabzugsmöglichkeit für sog. haushaltsnahe Dienstleistungen bedeutet für Immobilienverwalter eine Erweiterung ihres Aufgabengebietes. Dazu zählen u. a. die Rechnungsprüfung im Rahmen der Ausweisung gesonderter Lohn- und Materialkosten sowie die ...
Hamburg (ots) - Noch ist alles offen: Während eine Mehrheit der Ministerpräsidenten den geplanten Glücksspielstaatsvertrag im Hauruckverfahren durch die Landtage bringen will, zögern mehrere Bundesländer noch. Sie warten auf wichtige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und der EU-Kommission. ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Ende einer Kriminalisierung der Journalisten war überfällig / Große Koalition muss nun auch Quellenschutz bei der Vorratsdatenspeicherung sichern Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die Zeitschrift Cicero wegen der ...
Hamburg (ots) - Die großen Häuser unter den Private-Equity-Fonds wollen ihre Lobby- und Informationsarbeit in Deutschland intensivieren. Wie die ZEIT berichtet, wollen sie sich zu diesem Zweck stärker innerhalb des Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) engagieren, und zwar mit Studien, der Teilnahme an Podiumsdiskussionen und neuen ...
Hamburg (ots) - Aus einem internen Rundschreiben des Bundesfamilienministeriums, das ZEIT Online vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung Rechtsextremismus und ausländerfeindliche Gewalt in Ostdeutschland künftig mit Kriseninterventionsteams statt mit langfristigen Projekten bekämpfen will. Den bisherigen mobilen Beratungsteams und Opferberatungsstellen droht das Aus. Die neuen "Mobilen Kriseninterventionsteams" sollen danach nur noch "in akut ...
Freiburg (ots) - Vergangenen Freitag wurde das neue Wohnungseigentumsgesetz vom Bundesrat verabschiedet. Nun sind die Weichen für die WEG-Reform 2007 gestellt. Bereits zum 1. Juni 2007 könnte die Novelle in Kraft treten. Besonderes Augenmerk liegt u. a. auf dem Erfordernis des Führens einer Beschluss-Sammlung. Weitere Informationen finden Sie unter dem Link ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Sperrfrist: 16.02.2007, ca. 14:30 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist. In der heutigen Sitzung hat der Bundesrat das bereits am 14. Dezember 2006 vom Bundestag verabschiedete novellierte ...
Deutscher Philologenverband e.V.
Berlin (ots) - DPhV-Vorsitzender Meidinger: "Eltern müssen sich stärker dafür interessieren, was auf dem Computer und in den Köpfen ihrer Kinder passiert!" Forderung nach schulischer Aufklärungsoffensive Der Deutsche Philologenverband begrüßt ausdrücklich die Initiative des Bundes und ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen (ots) - "Schon heute tun 23 Millionen Menschen in Deutschland mehr als in ihrem Pflichtenheft steht. Das verdient jede Anerkennung", betont Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Interview mit der Zeitschrift "Stiftung & Sponsoring". In dem exklusiven Gespräch erläutert Peer Steinbrück die ...
Hamburg (ots) - Ein früherer Bundestagsabgeordneter der SPD steht unter Verdacht, in den 60-er und 70-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts für den Auslandsgeheimdienst HV A des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit spioniert zu haben. Wie die ZEIT berichtet, deutet eine Vielzahl von Indizien darauf hin, dass der 1999 verstorbene SPD-Politiker Arthur ...
Bundesverband Musikindustrie e.V.
Hamburg (ots) - Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zur Durchsetzungsrichtlinie ist bei der Musikwirtschaft auf Unverständnis und Kritik gestoßen. "Der vorliegende Entwurf verfehlt das Ziel der EU-Richtlinie, der Kreativwirtschaft effektive Mittel zum Schutz ihrer Rechte an die Hand zu geben", sagte Michael ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt am Main (ots) - "Das monatelange Tauziehen um die Novellierung des Gentechnik-Gesetzes muss beendet werden", fordert Dr. Bernward Garthoff, Vorsitzender der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB). "Wir brauchen positive Signale für den Forschungsstandort Deutschland und ein ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Unternehmen der Elektronindustrie müssen in der Erklärung, dass ihre Produkte mit der europäischen Niederspannungsrichtlinie übereinstimmen (Konformitätserklärung), auf eine neue Fassung der Richtlinie Bezug nehmen: 2006/95 EG statt bisher 73/23 EWG. Darauf weist Prof. Dr. Thomas Klindt hin, Rechtsanwalt bei Nörr Stiefenhofer Lutz in ...
