München (ots) - Am 20. Juni 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über die Klage der Motorola Mobility Germany GmbH gegen das Europäische Patent 1 430 380 mit dem Titel "Computing Device With Dynamic Ornamental Appearance" (in der deutschen Übersetzung: "Rechnende Vorrichtung mit dynamisch dekorativem Aussehen") der Fa. Apple entschieden. Das angegriffene Patent wurde sowohl in der zuletzt ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den kürzlich gefassten Beschluss der Justizministerkonferenz, die personellen und finanziellen Ressourcen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter zu verstärken. Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik am Institut, ...
NAIMA Strategic Legal Services GmbH
Berlin (ots) - Die für morgen, Dienstag, den 25. Juni, auf Betreiben von Oliver Schulz (Geschäftsführer der Sworn Gruppe) durch die Rechtsanwälte B/R/G einberufenen Gesellschafterversammlungen der Fonds InfraTrust (IT) 6 und 8 sind vom Landgericht Berlin mittels einer einstweiligen Verfügung (Az: 21 O 191/13) ...
NAIMA Strategic Legal Services GmbH
Berlin (ots) - Der ehemalige Geschäftsführer der InfraTrust Fonds, Oliver Schulz, wurde heute vor dem Landgericht Berlin (AZ: 98 O 67/11) zu Schadensersatz wegen der treu- und pflichtwidrigen Auswechslung der Komplementärgesellschaft zahlreicher InfraTrust Fonds im Dezember 2010 verurteilt. Oliver Schulz hatte im ...
Mainz (ots) - Das Erste sendet am 24. Juni 2013 um 23.30 Uhr unter dem Titel "Zugriff im Tunnel" eine Dokumentation, die die Hintergründe des Polizeieinsatzes in Bad Kleinen im Juni 1993 neu aufrollt. Autor Egmont R. Koch kann sich bei seiner Rekonstruktion der tragischen Vorgänge am Bahnhof in Bad Kleinen auf ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt heute, Dienstag, 11. Juni 2013, um 22.00 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Beifuß-Ambrosie auf dem Vormarsch: Warum stoppt niemand den Allergieauslöser? - Für Allah in den Bürgerkrieg: Junge Salafisten aus Deutschland werden für den Kampf in Syrien geworben - Mollath und die Justiz: Wieso Gustl Mollath noch ...
Mainz (ots) - Nach Erkenntnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft drängen Mitglieder von Rockerclubs in die Fleischbranche. Ulf Küch vom Bund Deutscher Kriminalbeamter bestätigt dem ARD-Magazin "Report Mainz", dass Mitglieder der Bandidos als Subunternehmer Geschäfte machen. Der Ermittler ist alarmiert, denn ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des 1. Deutschen Diversity-Tags mahnt das Deutsche Institut für Menschenrechte zu einem wertschätzenden und professionellen Umgang in der Justiz mit Vielfalt und Unterschiedlichkeiten von Menschen. "Diversity-Kompetenz hat in der Justiz nahezu noch keinen Stellenwert", kritisiert Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. Die Folge davon seien ...
Stuttgart (ots) - Es ist blamabel, dass sich der Gesetzgeber wieder einmal zwingen lassen muss, den Weg, den die Verfassung mit dem Gleichheitsprinzip vorgibt, konsequent bis zum Ende zu gehen. Die C-Parteien hätten sich dies ersparen können, zumal sich lange abgezeichnet hat, wie die Karlsruher Richter ...
Hamburg (ots) - Eine Hamburgerin hat am 8. Mai 2013 beim Landgericht Hamburg Klage gegen die Sparda Bank Hamburg eG eingereicht. Sie wirft der Bank Falschberatung beim Erwerb des Schiffsfonds "Zweite Beteiligungsgesellschaft Reefer-Flottenfonds mbH & Co. KG" vor. Vertreten wird die Klägerin von Hahn Rechtsanwälte ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" ist ein amtlich geheim gehaltenes Dokument über das Zwickauer Terrortrio zugespielt worden. Dieses Dokument, welches bis heute nur in sogenannten Geheimschutzstellen der Parlamente eingesehen und nicht kopiert werden darf, enthüllt, dass das Neonazi-Trio bereits im Jahre 2000 von ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Falsche Rechtsauffassung ließ Täter ungeschoren davonkommen Im Fall der neuen Ermittlungswelle gegen Nazi-Verbrecher in Deutschland kritisiert der Strafrechtler Cornelius Nestler, dass die Zentrale Stelle zur Verfolgung von NS-Gewalttaten in Ludwigsburg über Jahrzehnte einer fehlerhaften ...
Mainz (ots) - Der Prozess gegen Beate Zschäpe, der mutmaßlichen Mittäterin der Neonazi-Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds, ist in der Öffentlichkeit zurzeit das meistbeachtete Verfahren in Deutschland. Die Schuldfrage wird gerade gerichtlich geklärt, einige andere virulente Fragen und Hintergründe aber bleiben bislang ungeklärt. Vor allem die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Konferenz der Amtschefs der Justizministerien am 24./25. April, die sich mit der Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter befassen wird, empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Ressourcen für die Nationale Stelle in Wiesbaden erheblich zu erhöhen ...
Berlin (ots) - Die Kosten für eine alternative Endlagersuche pauschal auf die Betreiber der Kernkraftwerke abzuwälzen ist grundsätzlich verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt Prof. Dr. Hans-Wolfgang Arndt in seinem Rechtsgutachten vom März 2012. Bereits im vergangenen Jahr, als es erste Überlegungen der ...
München (ots) - Am 10. April 2013 hat der 5. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über die Klage der Apple GmbH mit Sitz in München gegen das europäische Patent 1 005 726 mit dem Titel "TURBO ENCODING/DECODING DEVICE AND METHOD FOR PROCESSING FRAME DATA ACCORDING TO QoS" (in der deutschen Übersetzung: "Turbo-Encoder/Decoder und von der Servicequalität (QoS) abhängiges Rahmenverarbeitungsverfahren") der ...
München (ots) - Am 4. April 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei - miteinander verbundene - Klagen der Motorola Mobility Germany und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 1 964 022 mit dem Titel "Unlocking a device by performing gestures on an unlocked image" (in der deutschen Übersetzung: "Entsperrung einer Vorrichtung durch Durchführung von Gesten auf einem Entsperrungsbild") der Fa. Apple Inc. entschieden. Das ...
Mainz (ots) - Das ARD Politikmagazin "Report Mainz" hat nach monatelanger Recherchearbeit insgesamt 50 V-Leute aus der Neonazi-Szene, die in den vergangenen Jahrzehnten aktiv waren, identifiziert und deren Wirken analysiert. Zwölf der 50 V-Männer haben während ihrer Tätigkeit Straftaten begangen, also fast jeder ...
Mainz (ots) - Nach Ansicht von Patientenvertretern und Gesundheitsexperten vertuschen viele Kliniken Probleme bei der Frühchenversorgung. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 2.4., 21.45 Uhr im Ersten). Patientenvertreter kritisieren, dass Komplikationen und Sterberaten bei Frühgeborenen ...
Mainz (ots) - Nach Ansicht von Rechtsmedizinern und Opferverbänden gibt es für Gewaltopfer keine flächendeckende Versorgung mit rechtsmedizinischen Instituten. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 2.4., 21.45 Uhr im Ersten). In der Folge landeten Gewaltopfer bei Haus- oder Klinikärzten, wo ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - Die Sexarbeiterin Dani K. hat erfolgreich gegen die Sperrgebietsverordnung der Stadt Dortmund geklagt: Das stadtweite Verbot der Straßenprostitution ist nicht rechtens, urteilte heute das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. "Die Deutsche AIDS-Hilfe begrüßt dieses Urteil", sagt Vorstandsmitglied ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute sein lang erwartetes Urteil zur Missbrauchskontrolle einer in deutschen Gasversorgungsverträgen häufig verwendeten Preisänderungsklausel verkündet. Danach ist es nun Sache des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) darüber zu entscheiden, ob ...
Mainz (ots) - Selten fallen Urteile über Unternehmen so drastisch aus wie die über Rating-Agenturen, und dennoch geht in der Finanzwelt fast nichts mehr ohne sie. Erst recht nicht ohne ein Rating der großen Drei: S&P's, Moody's und Fitch führen 97 Prozent aller weltweiten Bewertungen durch. In der ...
Justiz (ots) - Das Bundepatentgericht hat heute - am 08. März 2013 - in zwei die Farbmarke "Rot" des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands betreffenden Verfahren beschlossen, eine Reihe von grundsätzlichen Fragen dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen. Der Farbton Rot (HKS 13) ist seit dem ...
Mainz (ots) - Tierschützer haben auch Kontrolleure der Geflügelbranche angezeigt. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" in seiner heutigen Ausgabe (5.3., 21.45 Uhr, Das Erste). Die Strafanzeigen der Tierschutzorganisation Peta richten sich gegen Inspektoren von KAT. KAT steht für "Kontrollierte alternative Tierhaltungsformen" und gehört nach Auskunft ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 5. März 2013 um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Betrug im Hühnerstall: Die Lüge von der Selbstkontrolle - Wie kommt Pferd in die Lasagne: Rumänische Betrüger packen aus - Unterfinanzierte Rechtsmedizin: Warum Gewaltopfer nicht zu ihrem Recht kommen - Lisas Welt: Philipps cooles Deutschland ...
Mainz (ots) - Die ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY... ungelöst" konnte einen schnellen Fahndungserfolg erzielen. Nachdem in der Sendung am Mittwoch ein Fall von Kindesmissbrauch vorgestellt worden war, konnte ein aus Sachsen stammender Mann identifiziert und festgenommen werden, der der Tat dringend verdächtigt wird. Er wird beschuldigt, einen zur Tatzeit zehnjährigen Jungen missbraucht und Filmaufnahmen von der Tat im ...
