Stuttgart (ots) - Um die bisher unbekannten Mails des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wird nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe) nun auch vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gerungen. Das Gericht soll entscheiden, ob das Staatsministerium die Mails zum Polizeieinsatz am "schwarzen Donnerstag" im Schlossgarten öffentlich zugänglich machen muss. Zwei Pensionäre hatten dies ...
Stuttgart (ots) - Der Überlebende des Mordanschlags auf zwei Polizisten 2007 in Heilbronn muss vor dem Münchner Oberlandesgericht als Zeuge im NSU-Prozess aussagen. Wie die Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, erfolgt die Vorladung des Beamten durch das Gericht gegen die Bedenken des Innenministeriums von Baden-Württemberg. Der NSU-Ausschuss in Berlin ...
Stuttgart (ots) - Musste es wirklich so weit kommen? Die ermittelnden Staatsanwälte sehen sich mit Unterstellungen konfrontiert, sie hätten übereifrig gehandelt. Ihre Anklageschrift steht tatsächlich in keinem Verhältnis zu dem Aufwand, mit dem diese Ermittlungen betrieben wurden. Und diese stehen in keinem Verhältnis zu den Konsequenzen, die sie für Christian Wulff nach sich zogen, bevor überhaupt das erste ...
Stuttgart (ots) - Im Ermittlungsverfahren gegen Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen des EnBW-Deals kommt es zu einer Verzögerung. Ein von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenes Gutachten zum Wert des Stromkonzerns beim Rückkauf im Dezember 2010 wird nun erst Ende September erwartet. Ursprünglich war es bereits für Juli oder August angekündigt. Eine Sprecherin der ...
Mainz (ots) - Ein Messer in der Tasche, Adrenalin im Blut und einen Traum im Kopf: Gangster sein, und zwar der größte überhaupt. Das kleine Fernsehspiel im ZDF zeigt am Montag, 26. August 2013, 0.25 Uhr, den Dokumentarfilm "Gangsterläufer" von Christian Stahl. Der Autor zeichnet darin das eindrückliche Porträt ...
Stuttgart (ots) - Der Chef der Freiburger Staatsanwaltschaft, Peter Häberle, wechselt ins Justizministerium nach Stuttgart. Der Leitende Oberstaatsanwalt Häberle wird dort zum 1. September neuer Leiter der Strafrechtsabteilung, bestätigte eine Ministeriumssprecherin der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch). Er folgt auf Achim Brauneisen, der seit Anfang August neuer ...
Gzira (ots) - Für die Bundestagswahl Ende September gibt es schon jetzt wieder zahlreiche Umfragen, denen keiner so richtig glauben will. Der Online-Sportwetten-Pionier Interwetten hingegen lag mit seinen Quoten schon vor den vergangenen Wahlen richtig. Warum? Die Antwort ist einfach. Welche Partei kommt bei den ...
Stuttgart (ots) - Mit den lebenslänglichen Strafen gegen die rechtsradikalen Täter hat das Gericht in Budapest ein spätes, aber deutliches Signal gegen Rassismus und Fremdenhass gesetzt. Angesichts des deutschen NSU-Prozesses scheint moralische Überheblichkeit gegenüber den Ungarn fehl am Platz. Dennoch bleibt nach dem Budapester Prozess ein schaler Geschmack ...
Stuttgart (ots) - Mit der Entscheidung, Gustl Mollath ein Wiederaufnahmeverfahren zuzugestehen, hat das Nürnberger Oberlandesgericht endlich Recht im Namen des Volkes gesprochen. Den Ruf der bayerischen Justiz haben die Franken trotzdem nur unzureichend gerettet. Die unteren Instanzen im Freistaat, die keinen Anlass dafür gesehen haben, das Skandalurteil gegen ...
Stuttgart (ots) - Wenn die Türkei ein anerkannt demokratischer Staat wäre, der mit einem fairen Prozess gegen Putschisten seine Vergangenheit klärte - die hohen Haftstrafen gegen ehemalige Militärs hätten Beifall verdient. Doch so einfach ist es leider nicht. Die Zweifel an der Demokratiefähigkeit von Ministerpräsident Tayyip Erdogan wachsen, und die Beweislage ...
Stuttgart (ots) - Es hat sich ein Despotentum in Italien breitgemacht. 20 Jahre lang hat sich, im Für und Wider, die gesamte Politik nur um diesen einen Mann gedreht. Seit April dieses Jahres nun regieren in der Großen Koalition auch Berlusconis frühere Gegner mit, die Sozialdemokraten. Aber weil sie alle gemeinsam auf Berlusconi starren, sind sie bei der ...
Stuttgart (ots) - Allem Geschrei zum Trotz hat sich die Verschärfung des Nichtraucherschutzes und die seither praktizierte Rücksichtnahme sehr bewährt. Daran ändert das Düsseldorfer Urteil nichts, das ohnehin nur erstinstanzlich ist. Leben und leben lassen gilt weiter. Ein Mieter darf in seiner Wohnung rauchen. Er muss allerdings auch lüften und die Aschenbecher ...
Verband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH)
Seevetal (ots) - Wichtiger Prozess für die eZigarette: Ein Kölner Gastwirt will in seiner Kneipe elektrisch dampfen lassen. Die Stadt Köln ist dagegen. Nun entscheidet das Verwaltungsgericht in Köln. Der Verband des eZigarettenhandels unterstützt den Gastwirt bei seinem Plan. Denn Dampfen ist nicht Rauchen. Dieser Prozess könnte richtungsweisend sein. Der Kläger sieht den Konsum von eZigaretten durch das neue ...
Stuttgart (ots) - Edward Snowden und Bradley Manning haben geheime Dokumente der US-Regierung geklaut und an die Öffentlichkeit gebracht. Beide handelten erklärtermaßen in der Absicht, Unrecht aufzudecken. Beide haben dafür weltweit viel Sympathie geerntet. Und doch gibt es einen entscheidenden Unterschied. Snowden gab - jedenfalls bisher - nur Informationen weiter, die Strukturen der US-Schnüffelei aufzeigen, aber ...
Stuttgart (ots) - Unbestritten in der westlichen Welt gilt, dass selbst Schwerverbrecher einen Anspruch auf einen fairen und objektiven Prozess haben, in dem das Urteil nicht nach politischer Zweckmäßigkeit, sondern nach Faktenlage ergeht. Eben dieses Recht, festgeschrieben in der Europäischen Menschenrechtskonvention, der auch Russland beitrat, sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Michail ...
Stuttgart (ots) - Dass sich der in Ungnade gefallene frühere chinesische Politstar Bo Xilai nun vor der Justiz des Landes wegen Korruption und Machtmissbrauch zu verantworten hat, muss für sich genommen nicht bedeuten, dass es die neue Parteiführung ernst meint mit ihrem lautstark ausgerufenen Kampf gegen Korruption. Allerdings: die Anzeichen mehren sich, dass Staatschef Xi Jinping bereit ist zum Kampf gegen "Tiger und ...
Hamburg (ots) - In ihrem Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss erheben die Abgeordneten nach Informationen der ZEIT aus Parlamentskreisen mehrere weitreichende Forderungen. So soll künftig die Polizei verpflichtet werden, bei entsprechenden Tatumständen grundsätzlich ein rassistisches Motiv in die Ermittlungen einzubeziehen. Das war im Fall der NSU nicht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Eine Reportage von Chris Humbs und Caroline Walter vom rbb im Ersten am 29. Juli, 21.50 Uhr Das Amtsgericht Leipzig ist das größte in den neuen Bundesländern. Im Stundentakt wird dort Recht gesprochen. Mancher kommt hier nur in Handschellen heraus. Im Saal 257 steht ein junger Mann vor Gericht. Er ist zum wiederholten Mal schwarzgefahren. Dem Richter ...
Stuttgart (ots) - Im Fall von Gustl Mollath sind die Irrwege der (bayerischen) ohne Beispiel. Dass Mollaths Verdacht begründet war, weiß man längst. Anstatt aber den Spuren, die er aufzeigte, zu folgen, wurde Mollath - ohne angemessene Beweisführung - aus dem Verkehr gezogen. Der Bundesgerichtshof hat das skandalöse Nürnberger Urteil, das ihn in die Psychiatrie brachte, bestätigt. Nicht nur die bayerische Justiz ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) ist nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) nun doch offen für eine Reform der Strafrechtsregeln zur Unterbringung in der Psychiatrie. Nach Angaben seiner Sprecherin begrüßt Stickelberger eine Initiative von Bundesjustizministerin Sabine ...
Stuttgart (ots) - In politisch aufgeladenen Verfahren lassen sich russische Gerichte prinzipiell nicht von der Faktenlage, sondern von politischer Zweckmäßigkeit leiten, denn wer für angebliche Wirtschaftsvergehen im Lager sitzt, kann keine Massenproteste organisieren. Und der Ruf des angeblichen Delinquenten ist ohnehin ramponiert. Dafür sorgen allein schon die in ihrer Mehrheit linientreuen Medien, die solche wie ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, erneut zeigen wir auf diesem Wege an, dass wir die presserechtlichen Interessen von Jürgen B. Harder vertreten. Eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Aus Anlass der aktuellen Berichterstattung auf bild.de weisen wir darauf hin, dass eine identifizierende Berichterstattung aus den bereits ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, aus gegebenem Anlass zeige ich Ihnen an, dass ich Frau Franziska van Almsick in ihren persönlichkeitsrechtlichen Angelegenheiten vertrete. Die ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Aufgrund der aktuellen Berichterstattung auf bild.de weisen wir darauf hin, dass sich insbesondere zum gegenwärtigen ...
Stuttgart (ots) - Als Barack Obama ins Weiße Haus zog, machte das Wort von den farbenblinden Vereinigten Staaten die Runde, als seien dunkle Kapitel endgültig abgehakt, als sei die Segregation im Süden nur noch ferne Geschichte. Umso ernüchternder verdeutlicht der Freispruch für den Hobbysheriff George Zimmerman, verdeutlichen die Reaktionen auf das umstrittene ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 22. Mai 2013 die Commerzbank AG wegen Falschberatung beim offenen Immobilienfonds "Degi International" zu Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen: 2-02 O 168/12). Die zuständige Einzelrichterin Schwarzkopf von der 2. Zivilkammer hat der Klage - bis auf den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Freiheit statt Sicherheit: Die Lobby der Fahrradfahrer macht auch angesichts der zunehmenden Zahl von Verkehrstoten aus den eigenen Reihen weiter Front gegen schützende Fahrradhelme. "Es geht einfach nicht um die Frage, Helm oder nicht. Wenn es um Sicherheit im Straßenverkehr geht, geht es eher ...
Mainz (ots) - Eine neue Aussage für den Mollath-Untersuchungsausschuss bringt den im Strafverfahren gegen Gustl Mollath verantwortlichen Richter Otto Brixner weiter in Bedrängnis. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" des SWR auf seiner Website (www.reportmainz.de). Danach soll Brixner am Rande des ...
NAIMA Strategic Legal Services GmbH
Berlin (ots) - Obwohl das Landgericht Berlin es untersagt hatte, versuchte Rechtsanwalt Juri Schleicher auf Betreiben von Oliver Schulz (Geschäftsführer der Sworn Gruppe), rechtswidrige Gesellschafterveranstaltungen am 25. Juni abzuhalten. Die Durchführung zum Schaden der Anleger konnte jedoch durch die ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) will nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Montag-Ausgabe) prüfen lassen, ob im Südwesten Menschen unter rechtlich bedenklichen Umständen zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht sind. Mit dieser Ankündigung ...
NAIMA Strategic Legal Services GmbH
Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat am 20. Juni 2013 eine einstweilige Verfügung gegen die CSK Management GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Oliver Schulz, sowie gegen Oliver Schulz persönlich erlassen (27 O 340/13). Die Geschäftsführung der InfraTrust-Fonds (IT) 2, 5 und 9 hatte diese ...
