Stuttgart (ots) - Erstmals wagt ein namhafter US-Politiker den Konflikt mit Präsident Barack Obama, der die Schnüffelei der NSA im Telefonnetz der USA verteidigt. Bisher stammten die Kläger gegen die Abhörpraxis aus den Reihen der üblichen Verdächtigen - Bürgerrechtsorganisationen und einzelne Kritiker der NSA. Die Sammelklage von US-Senator Rand Paul könnte eine Massenbewegung gegen das Datensammeln auslösen und ...
Stuttgart (ots) - Das Recht ist eindeutig. Hans-Peter Friedrich hätte als Bundesinnenminister Informationen, wonach die Polizei Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy prüft, nicht an die SPD-Spitze weitergeben dürfen. Das gilt ganz unabhängig davon, ob Edathy wirklich eine Straftat begangen hat. Man kann schon die Frage stellen, ob ein Minister, der so eindeutig gegen das Recht verstoßen hat, in ...
Baden-Baden (ots) - Der "Ratgeber: Recht" vom SWR mit Frank Bräutigam am 15. Februar 2014 um 17.03 Uhr im Ersten informiert u. a. über folgende Themen: Wasserdichte Patientenverfügung - Wenn man sich dafür entscheidet, eine Patientenverfügung zu schreiben, dann will man natürlich, dass sich der behandelnde ...
Stuttgart (ots) - Dass vier Jahrzehnte fehlender Kontakt, vom Vater mutwillig herbeigeführt, gleichwohl noch eine Einstandspflicht begründen, mag die Hüter der öffentlichen Kassen freuen, die sonst für die Kosten des Heimaufenthaltes hätten aufkommen müssen. Lebensnah ist diese Rechtsprechung nicht. Es ist die klamme öffentliche Hand, die in Zukunft noch mehr Entscheidungen dieser Art erzwingen wird. Der Staat ist ...
Mainz (ots) - Jeden Tag werden in Deutschland Kinder gequält oder zu Tode geprügelt. Das Bundeskriminalamt zählt jährlich rund 4000 Opfer von schweren Misshandlungen. Experten gehen von einer weitaus höheren Dunkelziffer aus. In der "ZDFzoom"-Dokumentation "Kinderschutz am Pranger - Gerichtsmediziner klagen ...
(ots) - Dem Versicherungsunternehmen Debeka und dem Debeka-Vorstand um den Vorsitzenden Uwe Laue drohen wegen möglicherweise datenschutzwidriger Vertriebspraktiken Bußgelder in Millionenhöhe. Nach gemeinsamen Recherchen des "Handelsblatts" und des ARD-Politikmagazins "Panorama" vom NDR hat der zuständige ...
Mainz (ots) - Der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Roten Kreuzes, Dieter Deinert, kritisiert den Lobbyeinfluss von Notärzten bei der Umsetzung des neuen Notfallsanitätergesetzes. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte er: "Es besteht eine große Gefahr, dass sich das System nicht ...
Mainz (ots) - In ihrem verzweifelten Versuch, Devisen zu erwirtschaften, hat die marode DDR Mitte der 1980er Jahre sogar Häftlinge zu Blutspenden gezwungen, um das Blut gewinnbringend in den Westen zu verkaufen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 14.1., 21.45 Uhr im Ersten) unter Berufung ...
Mainz (ots) - Sehr viel mehr westdeutsche Firmen als bisher bekannt profitierten von der Zwangsarbeit politischer Häftlinge in der DDR. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz", heute, 14.1.2014, 21.45 Uhr, im Ersten, unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Studie der Behörde des ...
Mainz (ots) - Im Jahr 2013 hat es in Deutschland mindestens 155 Fälle von begleiteten Suiziden bei Schwerstkranken gegeben. Die Zahl beruht auf Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" bei zwölf Sterbehelfern in Deutschland, die überwiegend anonym tätig sind. Darunter sind Ärzte, u. a. der Berliner ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 14. Januar 2014 um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Lebensrettung als Lotteriespiel? Warum Rettungsassistenten häufig nicht helfen dürfen - Blut gegen Devisen: Westdeutsche Firmen profitierten von der Ausbeutung politischer Gefangener in der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Recherchen des rbb-Politikmagazins Klartext führt die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen verantwortliche Vorstände der Odersun AG durch. Es stehe der Vorwurf der Insolvenzverschleppung im Raum, bestätigte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft Martin Steltner auf Anfrage dem rbb. Der Sitz der Odersun AG war am Potsdamer Platz in Berlin. Wegen der Odersun AG ist im Oktober ...
Stuttgart (ots) - Die Deutsche Steuergewerkschaft sagt einen weiteren Anstieg von Selbstanzeigen voraus, sobald die große Koalition wie geplant den Druck auf Steuerhinterzieher verschärft. Wenn der Zeitraum, für den die Steuersünder Angaben über hinterzogene Beiträge machen müssen, von fünf auf zehn Jahre ausgedehnt werde, "wird dies einen nochmaligen Run auf ...
Stuttgart (ots) - Der Münchner Finanzexperte Wolfgang Ballwieser wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe sich in seinem Gutachten zum Wert der EnBW verrechnet und den Unternehmenswert um eine Milliarde Euro zu niedrig angesetzt. "Ich bin davon überzeugt, dass die Vorwürfe unzutreffend sind", sagte er der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe). Details werde er zum jetzigen Zeitpunkt aber nur gegenüber der ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Rund um den Jahreswechsel gibt es leider nicht nur Besinnlichkeit, Spaß und gute Laune. Viele spielen in diesen Tagen sprichwörtlich mit dem Feuer. Die bunten Böller, Knallfrösche und Raketen führen aber ungeachtet aller Warnungen und Ratschläge immer wieder zu schlimmen Unfällen und dauerhaften Schäden. Worauf man achten sollte, um unbeschadet ins neue Jahr zu starten, verrät Anja-Mareen Decker, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Nach Recherchen des rbb-Politikmagazins KLARTEXT hat die Potsdamer Staatsanwaltschaft die Prüfung im Fall des ehemaligen Präsidenten der brandenburgischen Industrie- und Handelskammer (IHK) Victor Stimming nun beendet und jetzt offiziell ein Ermittlungsverfahren aufgenommen. "Wir ermitteln wegen des Strafvorwurfs der Untreue", erklärt Dr. Sarah Kress ...
Stuttgart (ots) - Das, was der Richter anbietet, genügt Wulff nicht. Denn ein Freispruch erster Klasse ist die Einstellung des Verfahrens keineswegs. Es bleibt in solchen Fällen ein, wenn auch kleiner, Rest - ein Gschmäckle. Die Ehre, auf die er so viel Wert legt, bekommt Wulff so nicht zurück. Er kann sie vom Gericht gar nicht bekommen. Denn Wulff hat, auch wenn ihm nichts Strafbares nachzuweisen ist, Fehler gemacht, ...
Stuttgart (ots) - Putins Gnade wird in dem Riesenreich anders aufgenommen werden als im westlichen Ausland. Dort ist es zumindest zweifelhaft, ob es dem Präsidenten gelingt, verlorenes Vertrauen zu erneuern. Auch wenn Putin Vergebungstag hat: die Strukturen, die sich in den 14 Jahren seiner Herrschaft entwickelt und verfestigt haben, bleiben von den aktuellen Ereignissen unberührt. Chodorkowski selbst wird auch in ...
Moskau (ots) - 18. 12. 2013 - Die in Russland festgehaltenen Umweltschützer kommen frei. Das russische Parlament (Duma) hat heute in Moskau eine Amnestie verabschiedet, die auch die Arctic 30 einschließt. Die 28 Aktivisten und zwei Journalisten wurden nach einem friedlichen Protest an einer Gazprom-Ölplattform vor drei Monaten in der Arktis festgenommen und zwei ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Der Geschäftsführer des Schweizer Vergnügungsparks "Connyland", Erich Brandenberger, erhielt jetzt von der Kreuzlinger Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen "Übler Nachrede" gegenüber deutschen Tierschützern. Wiederholt hatte Brandenberger in der Öffentlichkeit einen Zusammenhang zwischen dem Tod von zwei Delfinen im November 2011 im ...
Mainz (ots) - Die Fahndung nach dem Terrortrio NSU wurde nach Aussagen eines LKA-Beamten gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" gezielt verhindert. Demnach habe der heutige LKA-Präsident Werner Jakstat 2003 die Anweisung gegeben, einem Zeugenhinweis nicht nachzugehen. Damit liegt erstmals seit Auffliegen ...
Stuttgart (ots) - Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hat nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) einen wichtigen Teilerfolg erzielt, um von den Akteuren und Beratern des EnBW-Deals Schadenersatz fordern zu können. Mögliche Ansprüche an den Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus, die Ex-Minister Willi Stächele und Helmut Rau ...
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Frankfurt/Main (ots) - Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und der ehemalige Chefankläger im Nürnberger Einsatzgruppenprozess Benjamin Ferencz, erhalten am Freitag, den 6. Dezember 2013 im Saalbau Gallus in Frankfurt/Main die Dag-Hammarskjöld-Ehrenmedaille der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten ...
Bonn (ots) - Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) begrüßt den Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. "Ich halte diesen neuen Versuch für sinnvoll und hoffe sehr auf ein weises Urteil unseres Verfassungsgerichtes", sagte er im phoenix-Interview. Das V-Leute-Problem, das zu einem Scheitern des Antrags vor zehn Jahren geführt hatte, sei wohl beseitigt. "Aber die NPD ist immer noch dieselbe ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Der Neubau der Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen, der den Brandenburger Steuerzahler 5,2 Millionen Euro gekostet hätte, ist offenbar vom Tisch. Nach Recherchen des rbb Politikmagazins KLARTEXT nimmt der Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg seinen Plan zurück, in Königs Wusterhausen den Neubau einer Jugendarrestanstalt zu errichten. Für dieses Projekt sollten Anfang 2014 über 5 ...
Mainz (ots) - Der siebte Film der ZDF-Reihe "100%Frauen" widmet sich zwei Frauen, die nach einem Gefängnisaufenthalt ein neues Leben beginnen wollen. "Meine Freiheit, Deine Freiheit" am Montag, 2. Dezember 2013, 0.05 Uhr, handelt von Kübra Baytok, Salema Wad'deres sowie dem Leiter der JVA für Frauen in Berlin ...
Stuttgart (ots) - Stefan Mappus hat noch Verbündete. Mag die Landtags-CDU auch "bestürzt" sein über den durch ein Gutachten erhärteten Verdacht, der frühere Regierungschef habe für die EnBW-Aktien fast 800 Millionen Euro zu viel bezahlt - die CDU-dominierten Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) lassen sich davon nicht irritieren. Für ihn sei der Kaufpreis ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Stuttgart (ots) - Noch bevor der Präsident des Internationalen Seegerichtshofs das Wort ergriff, haben die Richter in St. Petersburg gesprochen. Nahezu alle Greenpeace-Aktivisten sind inzwischen auf freiem Fuß - so wie vom Seegerichtshof gefordert. Russland hat sich so eine Möglichkeit eröffnet, die Angelegenheit gesichtswahrend zu beenden. Schließlich kann nun ...
Stuttgart (ots) - Der Deutsche Richterbund kritisiert den Vorstoß der schwarz-roten Koalition, Alltagskriminalität vor Gericht mit Führerscheinentzug zu bestrafen. "Ich halte das für verfassungsrechtlich problematisch, weil diese neue Sanktion nicht so einfach mit dem Gleichheitsgrundsatz in Übereinklang zu bringen ist", sagte Stefan Caspari vom Richterbund gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagsausgabe). ...
